Navigation und Service

21.09.2012

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Dr. Thomas Steffen
Quelle:  BMF

Liebe Leserinnen und Leser,

sowohl der Fiskalvertrag als auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind wichtige Bausteine bei der Krisenbewältigung im Euroraum: Solidarische Hilfe wird mit klaren Auflagen verknüpft und geht Hand in Hand mit eigenverantwortlichen Anstrengungen zur Verbesserung von Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit beider Regelwerke bestätigt die Position der Bundesregierung. Es ist ein klares Signal für Europa und zugleich eine gute Entscheidung für unser Land. 

Der ESM-Vertrag stellt fest, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf die vom Deutschen Bundestag beschlossene Höhe begrenzt ist. Diese Regelung ist unter allen Euro-Staaten unstrittig; das haben die Beratungen der Eurogruppe auf Zypern am 14. und 15. September 2012 erneut gezeigt. Die Bundesregierung wird im weiteren Ratifikationsverfahren des ESM-Vertrags völkerrechtlich sicherstellen, dass die vertraglich fixierte deutsche Haftungsobergrenze nicht ohne Zustimmung Deutschlands erhöht werden darf. 

Die im Rahmen des Fiskalvertrags vorgeschriebene Einführung verbindlicher und dauerhafter nationaler Schuldenbremsen sichert eine glaubwürdige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik in Europa institutionell ab. In Deutschland hat die verfassungsrechtliche Schuldenbremse bereits einen wichtigen Beitrag geleistet, rasch zu soliden öffentlichen Haushalten zurückzukehren. Auch in Zukunft müssen wir unserer finanzpolitischen Vorbildfunktion in Europa gerecht werden. Daher sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland gefordert, am Kurs strikter Ausgabendisziplin festzuhalten und die innerstaatliche Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrags konsequent voranzutreiben.

Die Bedeutung solider Staatsfinanzen für die Stabilität des Euroraums unterstreicht auch der Gastbeitrag von EZB-Direktoriumsmitglied Dr. Peter Praet. Dieser Beitrag bildet den Auftakt für die neue Rubrik "Forum Finanzpolitik" im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen. In loser Folge wollen wir künftig Experten aus dem In- und Ausland ein Forum bieten, um ihre Erkenntnisse zur Sicherung langfristig tragfähiger Finanzpolitik darzulegen.

Unterschrift von Dr. Thomas Steffen

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen