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22.10.2012

Monatsbericht

Über­blick zur ak­tu­el­len La­ge

Wirtschaft

  • Im 3. Quartal dürften von der Industrie Wachstumsimpulse ausgegangen sein. Die Exporttätigkeit erwies sich weiterhin als robust.

  • Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist bis zuletzt angestiegen. Tendenziell verläuft der Beschäftigungsaufbau jedoch gedämpfter als zu Jahresbeginn.

  • Vor dem Hintergrund einer Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Expansionstempos geht von der aktuellen Preisentwicklung auf dem Weltmarkt zurzeit kein Inflationsrisiko für Deutschland aus.

Finanzen

  • Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im September 2012 im Vorjahresvergleich um 4,2 % gestiegen. Das gesamte Steueraufkommen erhöhte sich für den Zeitraum Januar bis September insgesamt um 5,6 %.

  • Am 26. September wurde vom Kabinett ein 2. Nachtragsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Mit diesem kommt die Bundesregierung ihren Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Wachstumspakets sowie der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags nach. Die erforderlichen Mehrausgaben von rund 2,2 Mrd.  werden haushaltsneutral aufgefangen.

  • Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bis einschließlich September 2012 entwickelten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiterhin positiv (Einnahmen + 3,3 %, Ausgaben - 0,9 %).

  • Das Finanzierungsdefizit der Ländergesamtheit beträgt Ende August rund 4,9 Mrd. € und unterschreitet damit den Vorjahreswert um rund 3,3 Mrd. €. Während die Ausgaben um 2,2 % anstiegen, erhöhten sich die Einnahmen um 4,1 %.

  • Ende September 2012 erreichte die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe 1,43 %, die Zinsen im Dreimonatsbereich – gemessen am Euribor – beliefen sich auf 0,22 %.

Europa

  • Der ECOFIN-Rat am 9. Oktober 2012 fand turnusgemäß in Luxemburg statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand ein Austausch zu laufenden Gesetzgebungsvorschlägen, insbesondere zur Finanztransaktionssteuer und zu Basel III sowie zur Errichtung eines gemeinsamen Bankenaufsichtsmechanismus.

  • Darüber hinaus tauschten sich die Minister zu den laufenden Arbeiten zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) aus. Fazit: Der institutionelle Rahmen der WWU muss weiter gestärkt werden, dies jedoch ohne den Zusammenhalt der EU-27 zu schwächen.

  • Am 8. Oktober, dem Vorabend des ECOFIN-Rates, beriet sich die Eurogruppe über die wirtschaftliche Lage und die Zwischenstände der Troika in den Programmländern Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) war durch die Geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde vertreten.