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22.10.2012

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Rückblick auf die ECOFIN- und Eurogruppen-Tagung am 8./9. Oktober 2012

Finanztransaktionssteuer (FTT)

Zusammen mit Frankreich gelang es Deutschland, neun weitere Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zu gewinnen. Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien unterstützen den Antrag, weitere Staaten könnten noch folgen. Mit der FTT soll die Finanzbranche an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden.

Mindestens neun Mitgliedstaaten müssen einen Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit stellen, damit dieser an die Europäische Kommission übermittelt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass in Kürze insgesamt elf Anträge vorliegen werden. Danach sind folgende Schritte bis zur Einführung einer FTT zu gehen:

  • Die Europäische Kommission arbeitet einen Vorschlag für eine FTT in Verstärkter Zusammenarbeit aus.
  • Der Vorschlag der Kommission muss vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden.
  • Auch der Rat muss die zur Verstärkten Zusammenarbeit bereiten Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit dazu ermächtigen.
  • Daran schließt sich die inhaltliche Ausarbeitung der FTT in den Arbeitsgruppen des Rates an, und zwar in der Zusammensetzung der teilnehmenden Staaten an der Verstärkten Zusammenarbeit.
  • Schlussendlich muss der endgültige Gesetzestext zur Einführung einer FTT von den an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Basel III (CRR und CRD IV)

Präsidentschaft und Kommission haben den ECOFIN-Rat über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet. Noch immer dauern die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der EU zu den beiden Regelwerken CRR (Verordnung) und CRD IV (Richtlinie) an, die verschärfte Eigenkapitalvorgaben für Banken etablieren sollen: U. a. sollen Banken das sogenannte harte Kernkapital um das Dreieinhalbfache erhöhen und neue Kapitalpuffer einführen, um mit stärkerer Eigenmittelausstattung in wirtschaftlich starken Zeiten die Fähigkeit zu erhöhen, Verluste in Krisenzeiten aufzufangen. Im Rahmen der G20 war vereinbart worden, sicherzustellen, dass die verschärften Regeln für Banken zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Europäische Bankenaufsicht

Die Präsidentschaft hat die EU-Finanzminister über den Stand der Diskussion zu den Vorschlägen der Kommission informiert. Zentrale Fragen, z. B. wie eine klare Aufgabenteilung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden aussehen soll, sind noch zu klären. Einigkeit herrscht darüber, dass eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht einen wesentlichen Schritt für die weitere europäische Integration darstellt. Substanz und Gründlichkeit haben daher bei den Vorbereitungen Priorität vor der Geschwindigkeit der Umsetzung. Die Präsidentschaft kündigte an, den ECOFIN im November und Dezember erneut mit dem Thema zu befassen.

Zukünftige Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion

In Vorbereitung des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober haben sich die Finanzminister darüber hinaus zu den laufenden Arbeiten der vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Eurogruppe, der Kommission und der EZB zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ausgetauscht. Es gibt eine Bereitschaft, den institutionellen Rahmen der WWU weiter zu stärken, dies jedoch, ohne den Zusammenhalt der EU-27 zu schwächen. Im Einzelnen sprachen sich die Minister für eine Stärkung der EU-Institutionen und eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse aus.

ECOFIN-Sitzung am 8. Oktober 2012

Am Vortag der ECOFIN-Sitzung, am 8. Oktober 2012, waren traditionell die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe zusammengetroffen. Dabei standen folgenden Themen im Mittelpunkt:

Freigabe der nächsten Finanzhilfe-Tranche für Portugal

Die Kommission hat die ordnungsgemäße Umsetzung des Reform- und Konsolidierungsprogramms durch Portugal bestätigt. Mit Zustimmung Deutschlands wurden folgende Entscheidungen getroffen:

  • Die konjunkturbedingte Fristverlängerung im Defizitverfahren um ein Jahr auf 2014.
  • Die Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Freigabe der Mittel des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM).
  • Die Freigabe der nächsten Tranche der Finanzhilfen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

Lage in Griechenland, Spanien und Zypern

Auch über die Fortentwicklung der Anpassungsprogramme für Griechenland, Spanien und Zypern hat sich die Eurogruppe ausgetauscht:

  • Einigkeit bestand darüber, dass Griechenland seine Auflagen bis zum Europäischen Rat am 18. Oktober vollständig umzusetzen hat, dass danach weitere vorrangig umzusetzende Maßnahmen vereinbart werden müssen und dass ein Schuldenschnitt auf öffentliche Darlehen oder neue Finanzhilfen nicht zur Debatte stehen.
  • In Bezug auf Spanien wurde der Stand des Programms zur Bankenrekapitalisierung diskutiert. Die Auszahlung einer ersten Tranche an Spanien ist voraussichtlich im November zu erwarten – sofern Spanien die Bedingungen des Bankenprogramms einhält und die Restrukturierungspläne von der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission bestätigt wurden. Insgesamt dürfte der Bedarf der spanischen Banken dabei deutlich unter den bewilligten 100 Mrd.  liegen.
  • Hinsichtlich der Situation in Zypern wurde die zypriotische Regierung aufgefordert, in vollem Umfang mit der Troika zu kooperieren.

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