Navigation und Service

22.11.2012

Monatsbericht

Er­geb­nis­se der Steu­er­schät­zung vom 29. bis 31. Ok­to­ber 2012

  • Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2012 voraussichtlich um 5,8 Mrd.  (Bund 3,9 Mrd. €) über dem im Mai geschätzten Niveau liegen.

  • Hinsichtlich der weiteren Schätzjahre wurden die Einnahmeerwartungen nur noch für das Jahr 2014 geringfügig gegenüber der Mai-Schätzung angehoben. Für alle anderen Jahre wurden leicht geringere Steuereinnahmen prognostiziert.

  • Die Ergebnisse der Steuerschätzung für das Jahr 2012 sind für Bund, Länder und Gemeinden erfreulich. Die Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung funktioniert. Im parlamentarischen Verfahren zum 2. Nachtragshaushalt wurden die Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt.

Vom 29. bis 31. Oktober 2012 fand in Frankfurt am Main auf Einladung der Deutschen Bundesbank die 141. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2012 bis 2017.

1 Berücksichtigte Steuerrechtsänderungen

Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus. Für die Jahre 2012 bis 2017 wurden gegenüber der Schätzung vom Mai 2012 die finanziellen Auswirkungen der nachstehenden Gesetze berücksichtigt:

  • Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Oktober 2011 zur Besteuerung von Streubesitzdividenden als unmittelbar geltendes Recht. Die Auswirkungen der Rechtsänderung wurden erstmals in der Steuerschätzung vom Mai 2012 berücksichtigt. Die gegenüber dem damaligen Ansatz aufgrund einer neuen Quantifizierung aufgetretene Differenz wurde zusätzlich als Rechtsänderung berücksichtigt.
  • Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12. Juni 2012 zur Kindergeldberechtigung europäischer Wanderarbeitnehmer in Deutschland als unmittelbar geltendes Recht.
  • Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 30. Juni 2012 gemäß Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2012/2013 vom 22. Juni 2012.

2 Gesamtwirtschaftliche Annahmen

Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde. Es wird davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2012 und 2013 jahresdurchschnittlich um nominal 2,4 % beziehungsweise 2,8 % gegenüber dem Vorjahr ansteigen wird (real + 0,8 % beziehungsweise +1,0 %). Dies stellt gegenüber der Frühjahrsprojektion für das Jahr 2012 eine geringfügige Aufwärtskorrektur dar, während die Wachstumsrate für 2013 nun niedriger ausfällt als im Rahmen der Steuerschätzung im Mai 2012 angenommen. Für den mittelfristigen Schätzzeitraum (2014 bis 2017) wird mit einer Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts um durchschnittlich 2,9 % pro Jahr gerechnet (real + 1,4 % pro Jahr).

Der Anstieg der als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage für die Steuerschätzung besonders relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurde in der Herbstprojektion in etwa so hoch wie im Frühjahr prognostiziert. Für die Jahre 2012 und 2013 wird von einer Zunahme der Lohnsumme um 3,8 % beziehungsweise 2,8 % ausgegangen (Frühjahrsprojektion: + 3,7 % beziehungsweise + 2,8 %). Im mittelfristigen Schätzzeitraum 2014 bis 2017 beträgt die entsprechende Zuwachsrate durchschnittlich 2,6 % pro Jahr. Während die Zunahme der Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Jahr 2012 mit 0,7 % etwas höher ausfallen dürfte als noch in der Frühjahrsprojektion unterstellt (+ 0,3 %), wird der Anstieg in den Folgejahren voraussichtlich deutlich schwächer sein als noch im Mai 2012 erwartet.

Tabelle 1: Gesamtwirtschaftliche Vorgaben des interministeriellen Arbeitskreises "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" für die Steuerschätzungen Mai 2012 und November 2012
Veränderungen gegenüber Vorjahr in %

2012

2013

2014

Steuer-
schätzung Mai 2012

Steuer-
schätzung November 2012

Steuer-
schätzung Mai 2012

Steuer-
schätzung November 2012

Steuer-
schätzung Mai 2012

Steuer-
schätzung November 2012

BIP nominal

+2,3+2,4+3,2+2,8+3,0+2,9

BIP real

+0,7+0,8+ 1,6+1,0+1,5+1,4

Bruttolohn- und Gehaltssumme

+3,7+3,8+ 2,8+2,8+2,4+2,6

Unternehmens- und
Vermögenseinkommen

+0,3+0,7+ 4,9+3,7+4,5+3,8

Private Konsumausgaben

+3,2+2,7+3,1+3,0+3,0+2,9

 

 

2015

2016

2017

Steuer-
schätzung Mai 2012

Steuer-
schätzung November 2012

Steuer-
schätzung Mai 2012

Steuer-
schätzung November 2012

 

Steuer-
schätzung November 2012

BIP nominal

+3,0+2,9+3,0+2,9-+2,9

BIP real

+1,5+1,4+1,5+1,4-+1,4

Bruttolohn- und Gehaltssumme

+2,4+2,6+2,4+2,6-+2,6

Unternehmens- und
Vermögenseinkommen

+4,3+3,8+4,3+3,8-+3,8

Private Konsumausgaben

+3,0+2,9+3,0+2,9-+2,9
Quelle: Arbeitskreis Gesamtwirtschaftliche Vorrausschätzungen.

3 Schätzergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

3.1 Entwicklung der Einnahmen im Schätzzeitraum

Die Schätzergebnisse sind Tabelle 2 zu entnehmen1. Danach werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2012 gegenüber dem Ist-Ergebnis 2011 um 29,0 Mrd. € (+ 5,1 %) anwachsen. Der Bund erreicht dabei einen Zuwachs der Steuereinnahmen um 3,3 %, die Länder um 5,6 % und die Gemeinden um 6,1 %. Das Aufkommen der Europäischen Union (EU) steigt voraussichtlich um 14,9 %. Für die Folgejahre rechnet der Arbeitskreis basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Vorgaben mit einem weiteren kontinuierlichen Anstieg des Steueraufkommens.

Im gesamten Schätzzeitraum wird, ausgehend vom letzten Ist-Jahr 2011, bis zum Jahr 2017 ein Zuwachs der Steuereinnahmen von 23 % erwartet. Die größte Dynamik weist hierbei die veranlagte Einkommensteuer auf; es wird eine Aufkommenssteigerung von 55 % erwartet. Aufgrund des Auslaufens der Eigenheimzulage und der Investitionszulage im Schätzzeitraum ist das Wachstum allerdings um 8 Prozentpunkte überzeichnet. Bei der Körperschaftsteuer wird im Schätzzeitraum mit einem Zuwachs von 53 % gerechnet. Hier ist der Ist-Wert im Basisjahr 2011 jedoch aufgrund von Sonderfällen sehr niedrig; nach Korrektur ergibt sich immerhin noch eine Wachstumserwartung von 33 %. Bei den Sonderfällen handelt es sich um große Ausschüttungen im Konzernverbund, welche durch die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer beim Ausschüttungsempfänger das Aufkommen der Körperschaftsteuer im Jahr 2011 und auch 2012 gemindert haben. Die Entwicklung der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag ist daher spiegelbildlich – das Aufkommen im Basisjahr ist überhöht, die Zuwachsrate im Schätzzeitraum beträgt nur 5 %. Im Jahr 2013 trägt die für dieses Jahr erwartete Steuererstattung für frühere Jahre, die aus dem EuGH-Urteil zu den Streubesitzdividenden resultiert, neben der vorgenannten überhöhten Basis von 2012 zu einem starken Rückgang der Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (- 27 %) bei.

Auch für die Gewerbesteuer wird im gesamten Schätzzeitraum von einem stetigen Anstieg der Einnahmen ausgegangen, wobei die Zuwachsraten allerdings nicht mehr das Niveau der Jahre 2010 und 2011 erreichen werden. Die Zunahme im Schätzzeitraum liegt mit 22 % nur einen Prozentpunkt unter dem Wachstum der gesamten Steuereinnahmen. Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wird voraussichtlich aufgrund des weiterhin niedrigen Durchschnittszinssatzes in den Jahren 2012 und 2013 nur leicht ansteigen. Erst für die Folgejahre wird aufgrund eines unterstellten Anstiegs des Durchschnittszinsniveaus mit einer zunehmend dynamischeren Entwicklung des Steueraufkommens gerechnet.

Das Lohnsteueraufkommen wird im Schätzzeitraum die positive Entwicklung des Jahres 2011 fortsetzen, wenngleich mit moderateren Zuwachsraten zwischen 5,2 % und 6,5 % (Ist 2011: + 9,3 %). Während im Jahr 2012 noch eine erhebliche Zunahme der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwartet wird, gehen die Impulse in den folgenden Jahren des Schätzzeitraums hauptsächlich von der erwarteten Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer aus. Das Aufkommen wird im Schätzzeitraum insgesamt voraussichtlich um 30 % steigen.

Auch bei den Steuern vom Umsatz wird von einem kräftigen Anstieg des Aufkommens ausgegangen, der im gesamten Schätzzeitraum bei 20 % liegen wird, wobei die jährlichen Zuwachsraten um 3 % schwanken. Dies spiegelt die durchgehend stabile Aufwärtsentwicklung des inländischen Konsums wider.

Das Aufkommen der Bundessteuern wird bis 2017 insgesamt nur leicht ansteigen. Bei wichtigen Verbrauchsteuern (Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer) nimmt der Arbeitskreis Rückgänge an. Lediglich der Solidaritätszuschlag hat aufgrund der guten Entwicklung seiner Bemessungsgrundlagen einen erheblichen Zuwachs zu verzeichnen. Ohne den Solidaritätszuschlag wäre das Aufkommen der Bundessteuern im Schätzzeitraum insgesamt rückläufig.

Die Länder können im Schätzzeitraum mit einem weiteren Anstieg des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer rechnen (bis 2017 um 28 % auf voraussichtlich 8,1 Mrd. €). Neben Steuersatzerhöhungen und der guten wirtschaftlichen Entwicklung wird auch mit einer zunehmenden Nachfrage aufgrund der international vergleichsweise niedrigen Grundstückspreise in Deutschland gerechnet, aus der verstärkte Aktivitäten auf dem Grundstücksmarkt resultieren.

Die wichtigste Einnahmequelle neben der Gewerbesteuer ist für die Gemeinden die Grundsteuer B. Das Aufkommen aus dieser Steuer wird sich voraussichtlich bis 2017 auf 12,7 Mrd. € verbessern.

Die volkswirtschaftliche Steuerquote steigt im Jahr 2012 voraussichtlich auf 22,69 % an (2011: 22,11 %). Bis zum Ende des Schätzzeitraums nimmt die Quote nach Einschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ nur noch leicht zu und wird im Jahr 2017 bei 23,06 % liegen.

Tabelle 2: Ergebnis der Steuerschätzung November 2012

 

 

Ist

Schätzung

Schätzung

Schätzung

Schätzung

Schätzung

Schätzung

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

1.  Bund   

       

in Mrd. €

248,0256,2260,5270,4278,5287,7297,5

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+9,8+3,3+1,7+3,8+3,0+3,3+3,4

2.  Länder

       

in Mrd. €

224,3236,8242,9252,6261,0269,3277,7

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+6,8+5,6+2,6+4,0+3,3+3,2+3,1

3.  Gemeinden 

       

in Mrd. €

76,681,383,987,390,794,097,2

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+8,9+6,1+3,3+4,0+3,9+3,6+3,5

4.  EU

       

in Mrd. €

24,528,130,732,034,035,034,3

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+0,4+14,9+9,0+4,3+6,3+2,9-2,1

5. Steuerein-
nahmen insgesamt

       

in Mrd. €

573,4602,4618,0642,3664,2685,9706,6

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+8,1+5,1+2,6+3,9+3,4+3,3+3,0
Bund und Länder nach Ergänzungszuweisungen, Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich.
Länder ohne, Gemeinden mit Gemeindesteuereinnahmen der Stadtstaaten.
Angaben in Mrd. € gerundet; Veränderungsraten aus Angaben in Mio. € errechnet.
Abweichungen in den Summen durch Rundung der Zahlen.
Quelle: Arbeitskreis Steuerschätzungen.

3.2 Vergleich mit der letzten Schätzung vom Mai 2012

Tabelle 3 zeigt den Vergleich der aktuellen Schätzergebnisse mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2012. Die Steuereinnahmen insgesamt werden im Jahr 2012 voraussichtlich mit 602,4 Mrd. € um 5,8 Mrd. € höher ausfallen, als noch im Mai 2012 geschätzt wurde. Ursächlich hierfür sind die erwarteten Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung (+ 5,4 Mrd. €). Die erstmals in die Steuerschätzung einbezogenen Rechtsänderungen erhöhen das erwartete Mehraufkommen um 0,4 Mrd. €. Für den Bund ergeben sich im Jahr 2012 insgesamt Mehreinnahmen von 3,9 Mrd. €, von denen 1,2 Mrd. € auf niedrigere EU-Abführungen zurückzuführen sind. Von den Steuermindereinnahmen aufgrund von Rechtsänderungen entfallen auf den Bund 0,2 Mrd. €. Die Länder können Zuwächse von 2,6 Mrd. € erwarten. Für die Gemeinden entstehen voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von 0,8 Mrd. €.

Im Jahr 2013 mindern die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen das Aufkommen um 1,4 Mrd. €. Aufgrund der veränderten konjunkturellen Entwicklung rechnet der Arbeitskreis mit 1,3 Mrd. € an Mehreinnahmen gegenüber Mai 2012. Per Saldo ist für das Jahr 2013 damit von einem etwas niedrigeren Steueraufkommen als noch im Mai 2012 erwartet auszugehen (- 0,2 Mrd. €). Für den Bund und die Länder werden insgesamt voraussichtlich jedoch jeweils 0,3 Mrd. € mehr an Einnahmen erwartet als noch im Mai 2012. Die Gemeinden hingegen müssen im Vergleich zur Mai-Schätzung von Mindereinnahmen in Höhe von 0,3 Mrd. € ausgehen.

Für das Jahr 2014 wurden die Einnahmeerwartungen vom Arbeitskreis leicht angehoben. In den Jahren 2015 und 2016 sind hingegen Rückgänge zu erwarten. Gegenüber der Mai-Schätzung 2012 betragen die Abweichungen insgesamt + 0,2 Mrd. € für das Jahr 2014, - 0,4 Mrd. € für 2015 und - 1,3 Mrd. € für das Jahr 2016. In allen drei Jahren mindern die neu einbezogenen Rechtsänderungen das erwartete Aufkommen jeweils um 0,3 Mrd. €. Die EU-Abführungen mindern in allen Jahren das Bundesergebnis (2014: - 0,6 Mrd. €; 2015: - 0,5 Mrd. €; 2016: ‑ 2,3 Mrd. €). Gegenüber dem Mai 2012 wird für den Bund insgesamt in allen drei Jahren ebenfalls ein Minderaufkommen erwartet (2014: - 0,1 Mrd. €; 2015: ‑ 0,2 Mrd. € und 2016: - 2,3 Mrd. €).

Das Jahr 2017 wurde in der November-Schätzung 2012 erstmals geschätzt.

Die Veränderungen der Schätzansätze gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2012 für die einzelnen Steuern sind in Tabelle 4 dargestellt. Die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer können im gesamten Schätzzeitraum kräftige Zuwächse verzeichnen. Die Entwicklung der Steuern vom Umsatz stellt sich nunmehr in allen Jahren des Schätzzeitraums schlechter dar als noch im Mai 2012. Die Schätzansätze für die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer wurden lediglich im ersten Schätzjahr leicht angehoben. In allen anderen Jahren wurden sie abgesenkt. Für die Bundessteuern ergab sich basierend auf höheren Ansätzen – insbesondere für Tabaksteuer, Versicherungsteuer und Solidaritätszuschlag – insgesamt eine Aufwärtskorrektur.

Tabelle 3: Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung November 2012 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2012 - Ebenen -
Beträge in Mrd. €

2012

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2012

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung November 2012

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts‑
änderungen1

Änderung EU‑Abführung

Schätz-
abweichung2

Bund3

252,33,90,21,22,5256,2

Länder3

234,22,60,2 2,3236,8

Gemeinden3

80,50,80,0 0,881,3

EU

29,5-1,40,0-1,2-0,228,1

Steuereinnahmen insgesamt

596,55,80,40,05,4602,4

2013

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2012

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung November 2012

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts‑
änderungen1

Änderung EU‑Abführung

Schätz-
abweichung2

Bund3

260,10,3-0,70,01,0260,5

Länder3

242,60,3-0,6 0,9242,9

Gemeinden3

84,3-0,3-0,1 -0,283,9

EU

31,1-0,50,00,0-0,530,7

Steuereinnahmen insgesamt

618,1-0,2-1,40,01,3618,0

2014

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2012

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung November 2012

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts‑
änderungen1

Änderung EU‑Abführung

Schätz-
abweichung2

Bund3

270,5-0,1-0,2-0,60,7270,4

Länder3

252,00,6-0,1 0,8252,6

Gemeinden3

87,8-0,50,0 -0,587,3

EU

31,80,10,00,6-0,532,0

Steuereinnahmen insgesamt

642,10,2-0,30,00,5642,3

2015

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2012

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung November 2012

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts‑
änderungen1

Änderung EU‑Abführung

Schätz-
abweichung2

Bund3

278,7-0,2-0,2-0,50,5278,5

Länder3

260,70,4-0,1 0,5261,0

Gemeinden3

91,3-0,60,0 -0,690,7

EU

34,00,00,00,5-0,534,0

Steuereinnahmen insgesamt

664,7-0,4-0,30,0-0,1664,2

2016

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2012

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung November 2012

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts‑
änderungen1

Änderung EU‑Abführung

Schätz-
abweichung2

Bund3

290,1-2,3-0,2-2,30,1287,7

Länder3

269,20,1-0,1 0,2269,3

Gemeinden3

94,9-0,90,0 -0,994,0

EU

33,21,80,02,3-0,535,0

Steuereinnahmen insgesamt

687,3-1,3-0,30,0-1,0685,9
1 Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2012/2013 vom 22. Juni 2012 (GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 - 32) seit dem 30. Juni 2012.
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 C-284/09 zur Besteuerung von Streubesitzdividenden
(Neuberechnung; Differenz zum Ansatz im Mai 2012).
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12. Juni 2012 C-611/10 und C-612/10 zur Kindergeld-Berechtigung europäischer Wanderarbeitnehmer in Deutschland als unmittelbar geltendes Recht.
2 Aus gesamtwirtschaftlichen Gründen und infolge unvorhergesehener Verhaltensänderungen der Wirtschaftssubjekte.
3 Nach Ergänzungszuweisungen, Umsatzsteuerverteilung, Finanzausgleich und Konsolidierungshilfen
(Betrag der Konsolidierungshilfen vorbehaltlich der Entscheidung des Stabilitätsrates gemäß § 2 Absatz 2 Konsolidierungshilfengesetz).
Abweichungen in den Summen durch Rundung der Zahlen.
Quelle: Arbeitskreis Steuerschätzungen.

 

Tabelle 4: Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung November 2012 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2012
Einzelsteuern

Steuerart

2012

2013

2014

2015

2016

Abweichungen in Mio. € gegenüber Mai 2012

Lohnsteuer

1 4001 0501 7502 3502 950

veranlagte Einkommensteuer

2 1001 3501 3001 5501 300

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

2 170-240 80- 230- 435

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

 156 12-90-242-545

Körperschaftsteuer

 130-740-560-770-880

Steuern vom Umsatz

-850-1 000-1 200-1 700-2 150

Gewerbesteuer

 100-950-1 300-1 550-1 750

Bundessteuern, zusammen

 586 495 345 405 435

davon

     

Energiesteuer

-50-100-50-50 50

Stromsteuer

 0 0 0 0 0

Tabaksteuer

 130 120 120 130 110

Versicherungsteuer

 100 100 100 100 100

Solidaritätszuschlag

 250 200 100 150 100

Kfz-Steuer

 60 60 60 60 60

sonstige Bundessteuern

 16 15 15 15 15

Ländersteuern, zusammen

 93 175 135 85 35

Gemeindesteuern, zusammen

 144 144 144 144 144

Zölle

-200-450-450-450-450

Steuereinnahmen insgesamt

5 829-154 154-408-1346
Quelle: Arbeitskreis Steuerschätzungen.

4 Finanzpolitische Schlussfolgerungen

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für das Jahr 2012 sind für Bund, Länder und Gemeinden erfreulich. Die Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung funktioniert. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren wurde zur Konsolidierung der Haushalte genutzt. Trotz nur sehr geringer Mehreinnahmen aus dieser Steuerschätzung für 2013 und der zusätzlichen Leistungen an die Länder und Kommunen sowie durch die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom 4. November 2012 kann der Bund schon im Jahr 2013, also drei Jahre früher, als es das Grundgesetz verlangt, mit einem strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2012 mit zwei Nachtragshaushalten Anpassungen vorgenommen, um der deutschen Verantwortung für Europa nachzukommen. Mit dem ersten Nachtrag wurde die haushaltsrechtliche Ermächtigung für den deutschen Anteil am einzuzahlenden Kapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (insgesamt rund 21,7 Mrd. €) geschaffen. Die ersten zwei Tranchen in Höhe von insgesamt rund 8,7 Mrd € waren im Jahr 2012 einzuzahlen. Der zweite Nachtrag wurde erforderlich, um die gemeinsam in Europa eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Wachstumspakts (Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank) und die im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vereinbarte Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ zu erfüllen. Im parlamentarischen Verfahren zum 2. Nachtragshaushalt wurden die Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Lohn- und Einkommensteuer belegen erneut die eingetretenen Progressionseffekte. Bestätigt wird damit, dass ein Abbau der seit 2010 eingetretenen kalten Progression zum 1. Januar 2013 nicht nur gerecht und notwendig, sondern auch mit der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist.

Fußnoten

1 Hinsichtlich der Ergebnisse für die Einzelsteuern wird auf die auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten Ergebnistabellen verwiesen.

Seite teilen und drucken