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22.11.2012

Monatsbericht

Die Steuer­ein­nah­men des Bun­des und der Län­der im 1. bis 3. Quar­tal 2012

  • Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen vom 1. bis zum 3. Quartal 2012 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

  • Der Zuwachs von 8,1 % im 3. Quartal ist aufgrund einer schwachen Vorjahresbasis überzeichnet.

1 Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im 1. bis 3. Quartal 2012

Die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen betrugen im 1. bis 3. Quartal 2012 403,4 Mrd. . Dies sind 21,5 Mrd. € beziehungsweise 5,6 % mehr als im 1. bis 3. Quartal 2011. Die Wachstumsdynamik hat nach einer leichten Abschwächung im 2. Quartal 2012 (+ 2,9 %) im 3. Quartal 2012 (+ 8,1 %) wieder an Fahrt aufgenommen, wenngleich die Basis im 3. Quartal 2011 eher schwach ausgeprägt war.

Tabelle 1 zeigt im Einzelnen die Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. bis 3. Quartal 2012 und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Tabelle 1: Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. bis 3. Quartal 2012

Steuereinnahmen nach Ertragshoheit

1. bis 3. Quartal

Änderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

2012

2011

in Mio. €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

319 733

299 806

19 927

+6,6

Reine Bundessteuern

69 717

68 849

868

+1,3

Reine Ländersteuern

10 601

9 844

757

+7,7

Zölle

3 339

3 379

- 40

-1,2

Steuereinnahmen insgesamt
(ohne Gemeindesteuern)

403 391

381 879

21 512

+5,6

Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern übertrafen ihr Vorjahresergebnis im 1. bis 3. Quartal 2012 um 6,6 %. Zu diesem positiven Ergebnis trugen alle Einzelsteuern bei, insbesondere jedoch die Körperschaftsteuer und die veranlagte Einkommensteuer.

Das Brutto-Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg im 1. bis 3. Quartal 2012 um 5,0 % und profitierte dabei von der anhaltend guten Beschäftigungslage und – vor allem im 3. Quartal 2012 – von den Nachzahlungen aus tariflichen Lohnerhöhungen und Besoldungsanpassungen. Die aus dieser Steuer zu zahlenden Kindergeldleistungen nahmen um 0,2 % zu, während die Zulagen zur Altersvorsorge um 3,1 % zurückgingen. Hier kam es verstärkt zu Rückforderungen gezahlter Leistungen an nicht anspruchsberechtigte Personen für zurückliegende Jahre. Das Kassenaufkommen der Lohnsteuer erhöhte sich um 6,6 %.

Die Kasseneinnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer überschritten im 1. bis 3. Quartal 2012 das Vorjahresniveau um 17,7 %. Der kräftige Anstieg der Vorauszahlungen korrespondiert mit einem deutlichen Zuwachs bei den Nachzahlungen. Die Arbeitnehmererstattungen nach § 46 EStG nahmen demgegenüber mit 0,8 % eher verhalten zu. Der Rückgang der Zahlung der Eigenheimzulage um 42,6 % erklärt sich durch den Wegfall eines weiteren Förderjahrgangs.

Die Kasseneinnahmen aus der Körperschaftsteuer nahmen im Berichtszeitraum deutlich um 33,6 % zu. Die das Aufkommen der Körperschaftsteuer mindernde Auszahlung von Steuerguthaben aus Altkapital belief sich im 1. bis 3. Quartal 2012 auf insgesamt 1,3 Mrd. € und unterschritt das Vorjahresniveau nur unwesentlich. Die Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer spiegeln die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung wider, die mit einer deutlichen Gewinnexpansion einhergegangen ist.

Das Kassenaufkommen bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (Steuern auf Dividenden) stieg im 1. bis 3. Quartal 2012 um 11,0 % von 15,7 Mrd. € auf nunmehr 17,4 Mrd. €. Die Ergebnisse im Jahresverlauf waren gekennzeichnet durch die Umstellung des Abrechnungsverfahrens zum 1. Januar 2012 (Einführung des sogenannten Zahlstellenverfahrens). Dies führte zu erheblichen Zeitverzögerungen und volatilen Aufkommensdaten. Die Umstellung betraf allerdings hauptsächlich die Ausschüttungen von großen Kapitalgesellschaften, die über die depotführenden Banken abgewickelt werden. Die Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern überschritten das Ergebnis des Vorjahresmonats um 8,8 %.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge ist im 1. bis 3. Quartal 2012 ein Anstieg um 2,1 % zu verzeichnen. Das Gesamtergebnis spiegelt das immer noch äußerst niedrige Zinsniveau und die damit verbundene deutlich verringerte Steuerbemessungsgrundlage wider.

Das Kassenaufkommen der Steuern vom Umsatz lag um 2,9 % über dem Ergebnis des 1. bis 3. Quartals 2011. Dies deutet auf eine weiterhin lebhafte Binnennachfrage infolge der konjunkturellen Entwicklung hin. Die (Binnen-)Umsatzsteuer konnte im bisherigen Jahresverlauf ein Plus von 2,5 % verbuchen, während die Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern eine Zunahme um 3,9 % verzeichnete. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Zuwachs bei der Einfuhrumsatzsteuer entsprechend hohe Vorsteuerabzüge im Inland zur Folge hat, die das Aufkommen der (Binnen­)Umsatzsteuer vermindern. Der Anstieg der Einfuhrumsatzsteuer ist das Ergebnis der deutlich ausgeweiteten Außenhandelstätigkeit.

Bei den reinen Bundessteuern wurde das Vorjahresniveau im 1. bis 3. Quartal 2012 um 1,3 % überschritten. Nachdem im 1. Quartal 2012 noch Einbußen von 2,2 % zu verzeichnen waren, stieg das Volumen im 2. Quartal 2012 mit 5,0 % wesentlich dynamischer an als im 3. Quartal 2012 (+ 0,5 %).

Der Solidaritätszuschlag konnte dank des Zuwachses bei seinen Bemessungsgrundlagen Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Zeitraum Januar bis September ein Plus von 7,8 % verbuchen. Auch die Versicherungsteuer (+ 3,6 %) und die Kraftfahrzeugsteuer (+ 0,3 %) meldeten Mehreinnahmen. Das Aufkommen bei der Kernbrennstoffsteuer hat sich gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum um fast zwei Drittel verbessert: von 0,9 Mrd. € auf nunmehr 1,4 Mrd. €. Bei der Luftverkehrsteuer ist im 1. bis 3. Quartal 2012 ein Anstieg um 7,8 % zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Luftverkehrsteuer erst zum 1. Januar 2011 eingeführt wurde und somit im Januar 2011 noch keine Einnahmen angefallen sind. Die Luftverkehrsteuer wird auf die Abflüge von einem deutschen Flughafen erhoben.

Die Energiesteuer als die aufkommensstärkste Bundessteuer unterschritt im Berichtszeitraum das Vorjahresniveau um 1,6 %. Während das Aufkommen aus der Energiesteuer auf Heizöl um 11,7 % anstieg, gingen die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Erdgas um 20,1 % zurück. Allerdings war hier die Vorjahresbasis ausgesprochen hoch. Die beiden Teilkomponenten der Energiesteuer machen allerdings nur circa ein Zehntel des Gesamtaufkommens aus. Die den Großteil des Aufkommens generierende Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs stagnierte auf Vorjahresniveau (+ 0,1 %).

Auch die Tabaksteuer musste im 1. bis 3. Quartal 2012 Einbußen von 1,5 % hinnehmen. Der starke Rückgang der Einnahmen im 1. Quartal 2012 (- 20,3 %) war den im 1. Quartal 2011 vorgezogenen Käufen in Reaktion auf die Erhöhung der Tabaksteuersätze zum 1. Mai 2011 geschuldet. Diese Mindereinnahmen konnten durch die höheren Zuflüsse in den Folgequartalen (7,6 % beziehungsweise 5,6 %) nicht mehr kompensiert werden.

Die reinen Ländersteuern lagen im 1. bis 3. Quartal 2012 um 7,7 % über dem Vorjahresniveau. Getragen wird dieses Ergebnis nach wie vor von dem Anstieg der Grunderwerbsteuer (+ 19,0 %). Der kontinuierliche Zuwachs bei der Grunderwerbsteuer ist ein Indiz für die weiterhin gute Situation im Bau- und Immobiliensektor, hängt aber auch mit der Erhöhung der Steuersätze in vielen Bundesländern zusammen. Auch die Feuerschutzsteuer konnte ihr Vorjahresergebnis um 4,4 % verbessern. Demgegenüber mussten die Erbschaftsteuer (- 3,0 %), die Rennwett- und Lotteriesteuer (- 2,7 %) und die Biersteuer (- 0,2 %) Mindereinnahmen verbuchen.

2 Entwicklung der Steuereinnahmen in den einzelnen Monaten des 3. Quartals 2012

Im Juli 2012 sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahresmonat insgesamt um 8,6 % angestiegen. Dahinter steht vor allem eine starke Zunahme des Aufkommens der gemeinschaftlichen Steuern, wobei insbesondere die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag erneut spürbar über dem vergleichbaren Vorjahresergebnis lagen. Hier wirkte sich – wie bereits im Vormonat – ein Gegeneffekt auf vorangegangene Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit der Umstellung auf das sogenannte Zahlstellenverfahren aus (Abführung der Steuer durch die dividendenauszahlende Bank statt wie bisher durch das ausschüttende Unternehmen). Für den Bund stieg das Steueraufkommen (Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern und reine Bundessteuern) um 10,6 % dynamisch an. Allerdings wurde die Einnahmensteigerung etwas durch den leichten Rückgang des Aufkommens der reinen Bundessteuern gedämpft. Darüber hinaus wurden aus den Einnahmen des Bundes Konsolidierungshilfen in Höhe von 800 Mio. € an die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gezahlt, um sie bei der Erreichung des ab dem Jahr 2020 verfassungsmäßig vorgesehenen strukturellen Haushaltsausgleichs zu unterstützen. Für die Länder lag der Zuwachs der Steuereinnahmen bei 11,6 %. Sie profitierten von Steuersatzanhebungen bei der Grunderwerbsteuer.

Im August 2012 sind die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat insgesamt um 12,8 % gestiegen. Für den Bund (+ 10,5 %) fielen die Aufkommenszuwächse, u. a. aufgrund höherer EU-Abführungen, etwas niedriger aus als für die Länder (+ 13,5 %). Die starke Zunahme der Steuereinnahmen resultiert zu einem guten Teil (etwa ein Viertel) aus der dynamischen Aufwärtsentwicklung des Lohnsteueraufkommens. Zum anderen schlägt zu Buche, dass in einigen Bereichen die diesjährigen Tariflohnsteigerungen (einschließlich der Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst) wohl im August aufkommenswirksam geworden sind. Noch stärker als die Lohnsteuer lagen die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag über dem Ergebnis des vergleichbaren Vorjahresmonats. Hier wirkte sich aus, dass in einem Land eine große Dividendenausschüttung (circa 1 Mrd. €) vorgenommen wurde. Allerdings wird dies teils im Jahresverlauf und teils zum Jahresbeginn 2013 infolge der Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu einem entsprechend geringeren Körperschaftsteueraufkommen führen. Auch bei der deutlichen Zunahme der Steuern vom Umsatz wirkte sich ein Sondereffekt aus. So kam es zu einer hohen Umsatzsteuernachzahlung für mehrere Jahre durch einen Großkonzern (circa 0,5 Mrd. €).

Im Monat September 2012 sind die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat insgesamt um 4,2 % gestiegen. Für den Bund (3,4 %) fiel die Zunahme niedriger aus als bei den Ländern (4,3 %). Deutliche Mehreinnahmen wurden insbesondere bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer sowie den Steuern vom Umsatz erzielt. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer sank erwartungsgemäß aufgrund eines Sonderfalls (Erstattung von zu Jahresbeginn kassenwirksam gewordenen nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung). Das September-Ergebnis wurde hier zudem wie bereits in den Vorjahren um circa 1,3 Mrd. € aus der Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben gemindert. Die reinen Bundessteuern (- 1,3 %) konnten ihr Vorjahresergebnis nicht erreichen, insbesondere aufgrund der Einbußen u. a. bei der Tabaksteuer, der Versicherungsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer. Die reinen Ländersteuern erzielten Mehreinnahmen von 5,3 %, geprägt von den erneut deutlichen Zuwächsen bei der Grunderwerbsteuer.

3 Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen

Im 1. bis 3. Quartal 2012 konnten alle Ebenen das entsprechende Vorjahresniveau deutlich übertreffen. Dies gilt auch für den Anteil der Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern. Die höheren EU-Abführungen, die zu dem Anstieg der EU-Eigenmittel um 10,4 % beitrugen, reduzierten das Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes, der dennoch mit 4,4 % eine hohe Zuwachsrate verzeichnet.

Die Verteilung der Steuereinnahmen im 1. bis 3. Quartal 2012 auf Bund, EU, Länder und Gemeinden und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum werden in Tabelle 2 dargestellt.

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen im 1. bis 3. Quartal 2012
Steuereinnahmen nach Ebenen 1. bis 3. Quartal Änderung gegenüber Vorjahr
 in Mio. €
2012 2011 in Mio. € in %

Bund 1

184 491 176 633 7 857 +4,4

EU

20 518 18 580 1 938 +10,4

Länder 1

174 571 164 562 10 009 +6,1

Gemeinden2

23 811 22 103 1 707 +7,7

Zusammen

403 391 381 879 21 512 +5,6

Die Einzelergebnisse der von Bund und Ländern verwalteten Steuern sowie deren Verteilung auf die Gebietskörperschaften im 1. bis 3. Quartal 2012 und in den einzelnen Monaten finden sich im Internetangebot des Bundesministeriums der Finanzen unter Steuereinnahmen.