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22.11.2012

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Rückblick auf die ECOFIN- und Eurogruppen-Tagung am 12. und 13. November 2012

Weiteres Vorgehen zum Programmland Griechenland und Lage in Spanien und Zypern

Im Vordergrund der Gespräche der Eurogruppe standen die bisherigen Anstrengungen der griechischen Regierung zur Erfüllung ihrer Auflagen. Es gibt noch einige offene Fragen, sodass die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche verschoben wurde.

Zu Spanien wurde der Stand der Umsetzung des Bankenprogramms diskutiert. Nach Auffassung der Europäischen Kommission werden die Auflagen wie vereinbart umgesetzt. Die Entscheidung über Auszahlungen wird erst Ende November 2012 erwartet. Insgesamt dürfte der Bedarf an Mitteln aus dem Rettungsschirm wegen der Beteiligung nachrangiger Gläubiger deutlich unter dem errechneten Kapitalbedarf von 60 Mrd.  liegen.

Hinsichtlich der Lage in Zypern wird von der zypriotischen Regierung erwartet, in vollem Umfang mit der Troika, die ihre Mission am 9. November 2012 wieder aufgenommen hat, zu kooperieren.

Wirtschaftspolitische Steuerung – „Two-Pack

Die Präsidentschaft hat den ECOFIN-Rat über den Stand der Trilogverhandlungen zum sogenannten Two-Pack unterrichtet. Um eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament herbeizuführen, sind noch einige offene Punkte zu klären. Zudem gilt es noch, eine hinreichend klarstellende Formulierung zu finden, die vorsieht, dass die Befugnisse zur Festlegung der mit Finanzhilfen verbundenen Konditionalitäten nur beim Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegen. In Bezug auf eine Schuldenvergemeinschaftung bekräftigten Finnland und die Niederlande gemeinsam mit Deutschland ihre ablehnende Haltung.

Geänderte Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen (Richtlinie CRD IV)

Die Präsidentschaft berichtete über den aktuellen Stand des Trilogs zur Umsetzung der Baseler Empfehlungen (Basel III) zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union. Es wurden weitere Fortschritte erzielt, und wesentliche Fragen konnten geklärt werden. Die Ratspräsidentschaft geht davon aus, dass sie bis zum Dezember die noch offenen Fragen lösen kann. Insbesondere sind noch Verhandlungen zur Vergütung und zum Kapitalpuffer für systemische Risiken zu führen. Hierbei muss das richtige Gleichgewicht zwischen Flexibilität und strikteren Regeln gefunden werden. Aufgrund der politischen Verabredungen der G20 ist vorgesehen, mit der Einführung von Basel III zum 1. Januar 2013 zu beginnen.

Europäischer Bankenaufsichtsmechanismus

Die EU-Finanzminister wurden von der Präsidentschaft über den aktuellen Stand der Beratungen zu den Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission unterrichtet. Zu bestimmten Kernfragen – wie beispielsweise der Gewährleistung einer strikten Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB), der Aufteilung der Aufgaben zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden und einer gleichberechtigten Beteiligung freiwillig teilnehmender Nicht-Euro-Länder der EU – sind noch intensive Arbeiten erforderlich, bevor eine Einigung erzielt werden kann.

Finanztransaktionsteuer (FTT)

Der ECOFIN-Rat erörterte den Sachstand zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit, für die sich elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ausgesprochen haben. Eine Entscheidung über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit wurde im ECOFIN-Rat nicht getroffen, denn zuvor ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Nach Auskunft des Juristischen Dienstes des Rates kann erst nach erfolgter Ermächtigung durch Beschlussfassung des ECOFIN-Rates die Vorlage eines Richtlinienvorschlags für eine FTT in Verstärkter Zusammenarbeit durch die Europäische Kommission erfolgen.

Verhandlungsmandat für Abkommen mit Drittländern im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

Ziel der Änderungen ist es, Verbesserungen, wie sie in der EU-Zinsrichtlinie vereinbart sind, auf die Abkommen zur Zinsbesteuerung mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino zu übertragen. Dies würde es ermöglichen, Besteuerungslücken zu schließen und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Eine Einigung über den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die Europäische Kommission konnte nicht erzielt werden und wird in den kommenden Verhandlungen weiterhin angestrebt.

Vorbereitung der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) in Katar

Der ECOFIN-Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung, die neben den Schlussfolgerungen des Umweltrates vom 25. Oktober 2012 zur Positionierung der Europäischen Union bei anstehenden Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Katar vom 26. November bis 7. Dezember 2012 dienen. Die Schlussfolgerungen indossieren auch den „EU Fast Start Finance Report“. Im Rahmen des „Copenhagen Accord“ der Klimaverhandlungen im Jahr 2009 haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, sich an der Anschubfinanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern mit 7,2 Mrd. € in den Jahren 2010 bis 2012 zu beteiligen. Die Kommission dankte den Mitgliedstaaten für ihr Engagement bei der Anschubfinanzierung trotz der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte.

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