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22.11.2012

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Dr. Thomas Steffen
Quelle:  BMF

Liebe Leserinnen und Leser,

hohe Schuldenstände in vielen Ländern und ein nur moderates globales Wirtschaftswachstum sind derzeit weltweit die vielleicht wichtigsten Herausforderungen für die Finanzpolitik. Die Bundesregierung verfolgt eine langfristige und stabilitätsorientierte Strategie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit hoher Beschäftigung, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Unsere Strategie umfasst die wachstumsorientierte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, Strukturreformen zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, einen robusten Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte sowie gute institutionelle Rahmenbedingungen für Beschäftigung schaffende Investitionen.

Die Erfolge der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik werden zunehmend sichtbar: Das Haushaltsdefizit des Bundes wird auch im Jahr 2013 wieder unter dem vorgeschriebenen Abbaupfad für die kontinuierliche Rückführung der Neuverschuldung liegen. Nach heutiger Planung werden wir bereits im kommenden Jahr die strukturelle Defizitgrenze der Schuldenbremse von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Das ist drei Jahre früher als verfassungsrechtlich vorgegeben. Zudem hat Deutschland mit seinem Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung eine Vorreiter- und Ankerrolle im Euroraum eingenommen; der Staatshaushalt ist nahezu ausgeglichen, und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit gefallen.

Auch in einigen Ländern des Euroraums zeigt die Konsolidierungs- und Reformstrategie erste Erfolge. Diese Länder haben ihre Haushaltsdefizite inzwischen deutlich reduziert, wenn auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein werden. Zudem gewinnen sie schrittweise internationale Wettbewerbsfähigkeit zurück, und Strukturreformen legen die Grundlage für zukünftiges Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum.

Vor diesem Hintergrund unterstützt Deutschland nachdrücklich das Ziel, die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte entsprechend den „Toronto Commitments“ der G20-Staaten bis 2016 pünktlich und vollständig umzusetzen. Bis zum nächsten G20-Gipfel in Sankt Petersburg sollen anspruchsvolle Anschlussziele vereinbart werden. Dies wird zur Vertrauensbildung beitragen und so die Entwicklung der Weltwirtschaft positiv beeinflussen.

Unterschrift von Dr. Thomas Steffen

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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