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31.01.2013

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im De­zem­ber 2012

Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Dezember 2012 im Vorjahresvergleich um 2,7 % gestiegen. Zu dem positiven Gesamtergebnis trugen insbesondere die gemeinschaftlichen Steuern – wie bereits im Vormonat – mit Mehreinnahmen von 4,5 % bei. Der Bund musste mit - 1,3 % allerdings Einbußen hinnehmen. Einerseits ist dies auf die deutlich gesunkenen Bundessteuern zurückzuführen, andererseits war bei den EU-Abführungen ein höherer Monatsbeitrag zu leisten. Außerdem kam es hier zu kräftigen Nachzahlungen insbesondere aufgrund der Prüfung der Bruttonationaleinkommen- beziehungsweise Mehrwertsteuer-Grundlagen für die Jahre 1995 bis 2011 in Höhe von rund 0,5 Mrd. . Die Länder verbuchten eine Einnahmensteigerung um 4,3 %.

Das kumulierte Aufkommen von Januar bis Dezember 2012 überschritt das Niveau des Vorjahres insgesamt um 4,7 % (Bund: +3,4 %).

Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen im Dezember um 6,3 % über dem Ergebnis vom Dezember 2011. Die aus dem Aufkommen der Lohnsteuer zu leistenden Kindergeldzahlungen lagen auf dem Vorjahresniveau. Das Volumen der Lohnsteuer vor Abzug des Kindergelds stieg um 5,4 %, nicht zuletzt aufgrund der nach wie vor guten Verfassung des Arbeitsmarktes. Im Gesamtjahr 2012 verzeichneten die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer eine Zunahme um 6,7 %.

Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer brutto weist mit 5,8 % einen deutlichen Zuwachs gegenüber dem Vorjahresmonat aus. Neben dem Rückgang der Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG um 18,8 % gegenüber dem Vorjahr sorgte vor allem der Anstieg der Vorauszahlungen für das laufende Jahr um 6 % für dieses positive Ergebnis. Das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer verbesserte sich damit um 8,2 %. Im Zeitraum Januar bis Dezember 2012 nahm das Volumen um 16,5 % zu. Die Vorauszahlungen haben im Jahr 2012 insgesamt ein sehr hohes Niveau erreicht.

Die kassenmäßigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer haben sich im Berichtsmonat Dezember 2012 gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,5 % verschlechtert. Die Vorauszahlungen gingen um 7 % zurück. Dies hat seine Ursache hauptsächlich jedoch in einem besonderen Einzelfall: In einem Land war die Vorjahresbasis aufgrund einer Sondervorauszahlung um circa 0,5 Mrd. € überhöht. Weiterhin ergab sich in einem anderen Land eine erhebliche Herabsetzung der Vorauszahlungen in einem Fall. In der überwiegenden Zahl der Länder verharrten die Vorauszahlungen auf hohem Niveau oder stiegen sogar noch leicht an. Insgesamt scheint das Aufkommen bei den Veranlagungssteuern noch nicht durch die verschlechterte Gewinnsituation der Unternehmen im Gefolge der konjunkturellen Abschwächung beeinträchtigt zu sein. Kumuliert für Januar bis Dezember 2012 erhöhte sich das Aufkommen jedoch aufgrund der guten Wirtschaftslage um 8,3 %.

Die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag brutto übertrafen das Vorjahresmonatsergebnis um 0,7 %. Da zu Jahresende überwiegend kleine und mittlere Kapitalgesellschaften ausschütten, deutet das Ergebnis auf eine weiterhin gute Gewinnsituation dieser Unternehmen hin. Die Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern erhöhten sich um ein Drittel (+ 33,6 %). Dies führte per Saldo zu Einbußen beim Kassenaufkommen um 2,1 %. Für das Gesamtjahr 2012 ergibt sich hier allerdings immer noch eine Zuwachsrate von 10,6 %.

Das Volumen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge stieg im Vorjahresmonatsvergleich ausgehend von einer sehr niedrigen Vorjahresbasis um 11,7 %, das kumulierte Ergebnis Januar bis Dezember 2012 liegt bei + 2,7 %. Das Gesamtjahr war weiterhin von dem anhaltend niedrigen Zinsniveau geprägt.

Die Steuern vom Umsatz übertrafen im Berichtsmonat Dezember 2012 das Vorjahresniveau um 5,8 %. Dieser überdurchschnittliche Anstieg hebt die kumulierte Änderungsrate für das Gesamtjahr auf + 2,4 % an. Die Aufkommensentwicklung war wie bereits in den vergangenen Jahren von starken Schwankungen im Jahresverlauf gekennzeichnet. Es ergaben sich monatliche Änderungsraten zwischen - 5,5 % und + 7,0 %. Die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer sanken im Berichtsmonat um 1,3 %. Für das Gesamtjahr ergibt somit ein Zuwachs von nur noch 2,2 % (2011: +17,2 %). Im Jahresverlauf war die Entwicklung der Einfuhrumsatzsteuer generell rückläufig. Ergab sich im 1. Quartal noch ein Zuwachs von 6,4 %, weist das 4. Quartal einen Rückgang um 2,6 % auf. Die Einfuhrumsatzsteuer spiegelt somit die konjunkturelle Abschwächung im Jahresverlauf 2012 wider, die die Importtätigkeit beeinträchtigt hat. Das Niveau der (Binnen-)Umsatzsteuer lag mit 8,4 % erheblich über dem Wert des Vorjahreszeitraums. Dieser Zuwachs darf vor dem Hintergrund der starken unterjährigen Schwankungen des Umsatzsteueraufkommens jedoch nicht überbewertet werden. Für das 4. Quartal ergibt sich lediglich ein Zuwachs von 2,4 %.

Die reinen Bundessteuern verzeichneten im Dezember 2012 Mindereinnahmen von 3,5 %. Rückgänge ergaben sich bei der Tabaksteuer (- 13,9 %). Hier waren die Vorzieheffekte wegen der Tabaksteuererhöhung zum 1. Januar 2013 nicht so hoch wie im Vorjahr angesichts der erwarteten Tabaksteuererhöhung zum 1. Januar 2012. Im Gesamtjahr 2012 wurde bei der Tabaksteuer das Vorjahresniveau hingegen lediglich um 1,9 % unterschritten. Bei der Kernbrennstoffsteuer war im Berichtsmonat kein Aufkommen zu verzeichnen, während im Vorjahresmonat noch 0,2 Mrd. € kassenwirksam waren. Im Gesamtjahr 2012 ergaben sich für das Jahr 2011 hohe Nachzahlungen. Diese resultierten aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach keine Aussetzung der Vollziehung für laufende Verfahren erfolgt. Dies hat hauptsächlich zu dem starken Aufkommensanstieg von 70,9 % im Jahr 2012 geführt. Auch die Kraftfahrzeugsteuer (- 11,7 %) und die Luftverkehrsteuer (- 14,4 %) mussten Mindereinnahmen registrieren; sie weisen allerdings für das Gesamtjahr 2012 mit 0,2 % beziehungsweise 4,8 % positive Zuwachsraten auf. Bei der Energiesteuer (‑ 0,3 %) wurde das Vorjahresergebnis im Dezember 2012 aufgrund der Einbußen bei der Energiesteuer auf den Kraftstoffverbrauch nicht ganz erreicht. Insgesamt unterschritten die Einnahmen das Ergebnis des Vorjahres 2012 um 1,8 %. Demgegenüber kam es beim Solidaritätszuschlag (+ 3,2 %), bei der Versicherungsteuer (+ 1,8 %) und der Stromsteuer (+ 1,7 %) zu Einnahmenzuwächsen. Insgesamt konnten die Bundessteuern im Gesamtjahr 2012 Mehreinnahmen in Höhe von 0,7 % verbuchen.

Die reinen Ländersteuern überschritten im Berichtsmonat das Vorjahresniveau um 2,7 %. Die Erbschaftsteuer (+ 13,1 %) weist im Dezember 2012 wieder eine positive Zuwachsrate auf. Außerdem konnten die Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 11,8 %) und die Feuerschutzsteuer (+ 0,1 %) das Vorjahresergebnis übertreffen. Demgegenüber meldete die Grunderwerbsteuer erstmals in diesem Jahr Aufkommenseinbußen von 2,9 %. Sie liegt im Gesamtjahr 2012 allerdings immer noch 16,1 % über den Einnahmen aus dem Vorjahr. Die Biersteuer (- 2,4 %) konnte das Vorjahresniveau nicht erreichen. Im Zeitraum Januar bis Dezember wurde bei den Ländersteuern insgesamt das Volumen des Vorjahres allerdings um 8,4 % übertroffen.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

2012

Dezember

Veränderung 
ggü. Vorjahr

Januar bis Dezember

Veränderung 
ggü. Vorjahr 

Schätzungen
für 20124

Veränderung
ggü. Vorjahr

in Mio €

in %

in Mio €

in %

in Mio €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

 

 

 

 

 

 

Lohnsteuer²

19 572

+6,3

149 065

+6,7

148 850

+6,5

veranlagte Einkommensteuer

10 735

+8,2

37 262

+16,5

36 800

+15,0

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

1 575

 -2,1

20 059

+10,6

19 820

+9,3

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

 562

+11,7

8 234

+2,7

8 176

+1,9

Körperschaftsteuer

5 706

 -9,5

16 934

+8,3

18 430

+17,9

Steuern vom Umsatz

17 130

+5,8

194 635

+2,4

195 500

+2,9

Gewerbesteuerumlage

 841

+6,6

3 830

+4,4

3 821

+4,1

erhöhte Gewerbesteuerumlage

 768

+6,9

3 308

+2,8

3 248

+0,9

gemeinschaftliche Steuern insgesamt

56 888

+4,5

433 327

+5,6

434 645

+5,9

Bundessteuern

 

 

 

 

 

 

Energiesteuer

8 381

 -0,3

39 305

 -1,8

39 900

 -0,3

Tabaksteuer

1 839

 -13,9

14 143

 -1,9

14 330

 -0,6

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 219

+8,0

2 121

 -1,3

2 120

 -1,4

Versicherungsteuer

 499

+1,8

11 138

+3,6

11 100

+3,2

Stromsteuer

 574

+1,7

6 973

 -3,8

6 920

 -4,5

Kraftfahrzeugsteuer 

 540

 -11,7

8 443

+0,2

8 460

+0,4

Luftverkehrsteuer

 80

 -14,4

 948

+4,8

 960

+6,1

Kernbrennstoffsteuer

 0

X

1 577

+70,9

1 550

+68,0

Solidaritätszuschlag

2 111

+3,2

13 624

+6,6

13 550

+6,0

übrige Bundessteuern

 143

+1,5

1 522

+1,3

1 523

+1,4

Bundessteuern insgesamt

14 387

 -3,5

99 794

+0,7

100 413

+1,3

Ländersteuern

 

 

 

 

 

 

Erbschaftsteuer

 315

+13,1

4 305

+1,4

4 235

 -0,3

Grunderwerbsteuer

 605

 -2,9

7 389

+16,1

7 460

+17,2

Rennwett- und Lotteriesteuer

 119

+11,8

1 432

+0,8

1 424

+0,2

Biersteuer

 53

 -2,4

 697

 -0,8

 699

 -0,4

Sonstige Ländersteuern

 36

+0,6

 379

+5,0

 382

+5,7

Ländersteuern insgesamt

1 127

+2,7

14 201

+8,4

14 200

+8,4

EU-Eigenmittel

 

 

 

 

 

 

Zölle

 346

 -6,1

4 462

 -2,4

4 550

 -0,5

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 209

+21,1

2 027

+7,3

2 070

+9,5

BNE-Eigenmittel

2 005

+77,6

19 826

+10,1

21 490

+19,4

EU-Eigenmittel insgesamt

2 560

+53,3

26 316

+7,6

28 110

+14,9

Bund3

36 056

 -1,3

256 303

+3,4

256 189

+3,3

Länder3

29 178

+4,3

236 344

+5,4

236 778

+5,6

EU

2 560

+53,3

26 316

+7,6

28 110

+14,9

Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

4 955

+7,0

32 822

+7,6

32 731

+7,3

Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)

72 749

+2,7

551 785

+4,7

553 808

+5,0