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31.01.2013

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates am 21. und 22. Januar 2013

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionsteuer

Der ECOFIN-Rat erteilte die Ermächtigung für die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionsteuer. Die Europäische Kommission kündigte an, dass sie in Kürze einen Richtlinienvorschlag sowie eine Folgenabschätzung vorlegen werde. Danach können die Mitgliedstaaten mit den Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer beginnen.

Jahreswachstumsbericht 2013

Die Europäische Kommission stellte ihren Jahreswachstumsbericht vor, der das im Januar begonnene Europäische Semester 2013 einleitet. Er dient als Basis, um ein gemeinsames Verständnis für die prioritären Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene in den nächsten zwölf Monaten herzustellen. Der Bericht identifiziert die aus Sicht der Kommission wichtigsten horizontalen finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der Europäischen Union und empfiehlt vorrangige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung. Festgehalten wird an den bereits für 2012 herausgestellten Prioritäten wie wachstumsfreundliche und differenzierte Haushaltskonsolidierung, Instandsetzung des Finanzsektors, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Die Europäische Kommission stellte die Grundelemente ihres Aktionsplans vor. Schwerpunkte sind die Themen Zinsbesteuerung, Vorgehen gegen Steueroasen, Vermeidung von Nichtbesteuerung, Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung, Missbrauchsvermeidung sowie good governance in Steuerangelegenheiten. Zudem betonte sie die haushalterische Bedeutung des Gesamtansatzes in einem Umfeld, das von fiskalischer Konsolidierung geprägt ist.

Neuer Eurogruppen-Vorsitz

Die Finanzminister der Eurogruppe haben mit großer Mehrheit den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt. Er ist der Nachfolger von Jean-Claude Juncker, der die Eurogruppe acht Jahre lang leitete.

Stand der Anpassungsprogramme Griechenlands, Spaniens, Irlands und Portugals und eines möglichen Hilfsprogramms für Zypern

Die Eurogruppe setzte die Diskussion über ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern fort. Dabei wurde die Bedeutung der Einhaltung von Standards bei der Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehoben. Hinsichtlich der Länder Griechenland, Spanien, Irland und Portugal haben die Prüfungen durch die Troika ergeben, dass diese ihre Programmauflagen erfüllt haben. Somit ist der Weg frei für die Bereitstellung der nächsten Finanztranchen.

IWF-Artikel-IV-Konsultation des Euroraums – Zwischenbericht

Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterrichtete die Finanzminister der Euroländer über den Zwischenstand der Artikel-IV-Konsultation des Euroraums. Der IWF beurteilte die Fortschritte bei der Krisenbewältigung sowohl hinsichtlich der Reformen in einzelnen Mitgliedstaaten als auch bei der Stärkung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt positiv, mahnte gleichzeitig jedoch an, die Anstrengungen zur Überwindung der Krise aufrechtzuerhalten.

Direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM

Die Thematik der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabiltätsmechanismus (ESM) wurde erstmals auf der Ebene der Euro-Finanzminister diskutiert. Ziel der Befassung in der Eurogruppe war ein Meinungsaustausch zu grundlegenden Fragen, die mit der Einführung dieses neuen Instruments verbunden sind. Die Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM soll ein Notfallinstrument für systemisch relevante Banken darstellen, sobald die gemeinsame europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat.

Ausblick auf die Sitzung des ECOFIN-Rates am 12. Februar 2013

Für den ECOFIN-Rat am 12. Februar 2013 ist eine Befassung u. a. mit folgenden Themen vorgesehen:

  • Vorbereitung des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankpräsidenten am 15. und 16. Februar 2013 in Moskau

  • Ratsschlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht 2013 (annual growth survey), zum Frühwarnbericht 2013 (alert mechanism report), zum Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (fiscal sustainability report) sowie zu den Leitlinien für den Haushalt 2014.

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