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31.01.2013

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Dr. Thomas Steffen
Quelle:  BMF

Liebe Leserinnen und Leser,

der vorläufige Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2012 zeichnet ein erfreuliches Bild: Der Bund hat die positive wirtschaftliche Entwicklung entschlossen genutzt, um die Konsolidierung des Haushalts weiter voranzutreiben und schon 2012 einen strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Daten für das Jahr 2012 zeigen, dass die ab 2016 für das strukturelle Defizit geltende Obergrenze der Schuldenregel des Grundgesetzes von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts bereits vier Jahre früher unterschritten wird als vorgeschrieben. Das ist für Deutschland ein Ansporn, auf dem Wege der Konsolidierung weiter voranzuschreiten.

Am 15. Januar 2013 hat das Statistische Bundesamt die ersten Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für den Sektor Staat in Deutschland (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) für das vergangene Jahr vorgelegt: Erstmals seit der deutschen Einheit hat der öffentliche Gesamthaushalt im Jahr 2012 einen strukturellen Finanzierungsüberschuss erzielt. Besonders der Bund reduzierte sein Defizit deutlich – gegenüber 2010 um mehr als 70 Mrd. . Die Gemeindeebene konnte ihren Überschuss sogar auf 6 Mrd. € ausweiten. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung.

Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa und hält die internationalen Verpflichtungen, die auf Ebene der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vereinbart wurden, verlässlich ein. Dies hat maßgeblich zur Stärkung des Vertrauens und zur guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren beigetragen. Über die erfreuliche Einkommensentwicklung insbesondere in den beiden vorangegangenen Jahren profitieren davon gerade auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Diesen Kurs wird die Bundesregierung konsequent weiterverfolgen.

Unterschrift von Dr. Thomas Steffen

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen