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21.02.2013

Monatsbericht

Über­blick zur ak­tu­el­len La­ge

Wirtschaft

  • Die gesamtwirtschaftliche Aktivität ist im 4. Quartal um 0,6 % zurückgegangen. Vorlaufende Indikatoren deuten darauf hin, dass es sich nur um eine temporäre Schwäche handelt.

  • Der Beschäftigungsaufbau setzte sich zum Jahresende fort. Im Januar war ein leichter Rückgang der Arbeitslosenzahl zu verzeichnen. Eine Vielzahl von Indikatoren deutet darauf hin, dass der Arbeitsmarkt - trotz Konjunkturabschwächung - stabil bleibt.


  • Die moderate Preisentwicklung in Deutschland setzte sich auch zum Jahresbeginn 2013 fort.

Finanzen

  • Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) lagen im Januar 2013 um 1,8 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Hierzu trugen insbesondere die Bundessteuern und die Ländersteuern bei. Die Gemeindesteuern blieben in etwa auf dem Vorjahresniveau.

  • Im Januar 2013 lagen die Ausgaben des Bundes bei 37,5 Mrd.  und unterschritten damit den Wert des Vorjahreszeitraum um 5,1 Mrd. €. Die Einnahmen beliefen sich auf 17,7 Mrd. €.

  • Für das Jahr 2012 beläuft sich das Finanzierungsdefizit der Ländergesamtheit auf 5,6 Mrd. € und unterschreitet damit den Vorjahreswert um rund 3,7 Mrd. €.

  • Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe betrug Ende Januar 1,67 %, die Zinsen im Dreimonatsbereich – gemessen am Euribor – beliefen sich auf 0,23 %.

Europa

  • Am 7. und 8. Februar 2013 trafen sich die Staats- und Regierungschefs zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Erzielt wurde eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen und Prioritäten für den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt sind. Im Hinblick auf die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung wurde eine reale Kürzung der EU-Mittel gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen vereinbart. Um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, wurden die Mittel für Forschung, Innovation und Bildung aufgestockt. Ferner soll mit einer neuen Initiative das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Vor Inkrafttreten im Januar 2014 muss noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden.


  • Am 12. Februar 2013 tagte in Brüssel der ECOFIN-Rat. Ein wesentlicher Punkt der Beratungen war die Vorstellung der Empfehlungen der ersten Studie zum EU-Finanzsektor im Rahmen des IWF-Programms zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Program - FSAP). Weiterer Schwerpunkt war u. a. die Verabschiedung der Leitlinien für die Aufstellung des EU-Haushalts 2014.


  • Am 12. Februar 2013 beriet sich die Eurogruppe. Im Vordergrund der Beratungen standen das weitere Vorgehen bei den Programmländern (insbesondere Griechenland), beim Programmantrag Zyperns sowie weitere Gespräche über die Errichtung eines Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

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