Navigation und Service

22.03.2013

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Dr. Thomas Steffen
Quelle:  BMF

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundeskabinett hat am 13. März 2013 die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2014 und zum Finanzplan bis 2017 beschlossen. Diese Eckwerte unterstreichen den konsequenten Konsolidierungskurs der Bundesregierung. Mit dem Bundeshaushalt 2014 wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt mit einem strukturellen Defizit von Null vorgelegt. Nach 2012 und 2013 unterschreitet Deutschland damit in der Haushaltsaufstellung erneut – und zudem mit einem deutlichen Sicherheitsabstand – die erst ab 2016 geltende Obergrenze der strukturellen Verschuldung von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. 

Eine solch positive Entwicklung des Bundeshaushalts war angesichts der Ausgangslage zu Beginn der Legislaturperiode nicht absehbar. Die Bundesregierung hat durch strikte Ausgabendisziplin dafür gesorgt, dass die Ausgaben über einen längeren Zeitraum nicht wachsen, sondern – im Vergleich zu 2010 – sogar sinken. Mehreinnahmen werden für den Abbau der Neuverschuldung verwendet. Dies ist ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel und zugleich ein Signal an Länder und Gemeinden, ihre Konsolidierungsanstrengungen ebenfalls fortzusetzen. 

Dabei hat sich auch gezeigt, dass das von der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung angewandte Top-Down-Verfahren das geeignete Instrument ist, um die strikte Einhaltung der Schuldenregel sicherzustellen. Wichtige Mehrausgaben, etwa für Bildung und Forschung, sind an anderer Stelle vollständig gegenfinanziert. 

Der Bund wird mit diesem Eckwertebeschluss ebenfalls seiner Vorbildrolle in Europa und seiner Funktion als Stabilitätsanker gerecht. Denn er zeigt klar: Konsequentes und nachhaltiges Haushalten und gutes Wirtschaftswachstum schließen einander nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig. Die Bundesregierung wird mit einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik auch in Zukunft einen entscheidenden Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, hoher Beschäftigung und steigenden Einkommen leisten.

Unterschrift von Dr. Thomas Steffen

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen