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22.03.2013

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Fe­bru­ar 2013

Im Februar 2013 sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahresmonat insgesamt um 0,9 Mrd.  (+ 2,2 %) gestiegen. Die Zunahme der Steuereinnahmen insgesamt ist vor allem der Entwicklung der gemeinschaftlichen Steuern (+ 0,5 Mrd. €) und der reinen Bundessteuern (+ 0,3 Mrd. €) zu verdanken. Die Ländersteuern stiegen zwar um 8,4 % an; sie trugen jedoch mit 0,1 Mrd. € nur gering zum Anstieg der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) bei. Der Bund erzielte Mehreinnahmen von 6,2 %, die EU-BNE-Eigenmittelabführungen gingen dabei um 0,3 Mrd. € zurück. Die Länder verbuchten Zuwächse von 0,9 % gegenüber dem Vorjahresniveau. Im Zeitraum Januar bis Februar 2013 stiegen die Steuereinnahmen insgesamt um 2,0 % (Bund - 0,1 %, Länder + 0,3 %).

Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen im Februar 2013 um 5,9 % über dem Ergebnis vom Februar 2012. Die aus dem Aufkommen der Lohnsteuer zu leistenden Kindergeldzahlungen erhöhten sich um 1,7 %. Das Volumen der Lohnsteuer vor Abzug des Kindergeldes stieg um 6,2 %. In den Monaten Januar bis Februar 2013 stieg das Kassenaufkommen um 7,5 %.

Das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer sank im Februar 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,7 Mio. €. Die Einnahmen der veranlagten Einkommensteuer brutto weisen mit - 7,4 % ebenfalls deutliche Einbußen gegenüber dem Vorjahresmonat aus. Die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG unterschritten das Niveau des Vorjahreszeitraums um 5,4 %. Für den Zeitraum Januar bis Februar 2013 ergeben sich Mehreinnahmen von 46,9 %. Einschätzungen über den Entwicklungstrend lassen sich daraus  noch nicht ableiten; es bleibt der aufkommensstarke Vorauszahlungsmonat März abzuwarten.

Die kassenmäßigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer weisen im Berichtsmonat Februar 2013 rund 2,0 Mio. € aus, dies ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat (- 25,2 Mio. €). Im kumulierten Zeitraum Januar bis Februar 2013 wurde das Aufkommen des Vorjahreszeitraums allerdings aufgrund des guten Januar-Ergebnisses um rund 380 Mio. € übertroffen.

Die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonatsergebnis um 11,0 %. Die Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern nahmen um 10,4 % ab. Das Bruttoaufkommen vor Abzug der Erstattungen stieg um 6,9 %. Im Zeitraum Januar bis Februar gingen die Kasseneinnahmen insgesamt durch das schlechte Januar-Ergebnis um 37,5 % zurück.

Das Volumen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge stieg im Vorjahresmonatsvergleich um 4,5 %. Im kumulierten Zeitraum Januar bis Februar 2013 erhöhten sich die Einnahmen um 4,7 %.

Die Steuern vom Umsatz unterschritten im Berichtsmonat Februar 2013 das Vorjahresniveau um 1,1 %. Von den beiden Komponenten der Steuern vom Umsatz wies die Einfuhrumsatzsteuer einen Anstieg um 1,9 % auf. Demgegenüber sank das Aufkommen aus der (Binnen-)Umsatzsteuer um 1,9 %. Das Aufkommen aus diesen Steuerarten ist im Jahresverlauf äußerst volatil, sodass über die weitere Entwicklung noch keine belastbaren Aussagen möglich sind. Kumuliert liegen die Steuern vom Umsatz insgesamt um 1,4 % unter dem Vergleichszeitraum Januar bis Februar 2012.

Die reinen Bundessteuern verzeichneten im Februar 2013 Mehreinnahmen von 3,9 %. Getragen wird dieses Ergebnis insbesondere von der Versicherungsteuer (+ 5,2 %), dem Solidaritätszuschlag (+ 6,2 %) und der Stromsteuer (+ 6,0 %). Die übrigen großen Bundessteuern mussten Einbußen hinnehmen: Bei der Energiesteuer wurde das Vorjahresniveau um 6,9 % unterschritten – mit unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Aggregaten (Energiesteuer auf Heizöl + 9,2 %, auf Erdgas + 11,5 % und auf den Kraftstoffverbrauch - 12,0 %). Bei den Tabaksteuereinnahmen (- 16,6 %) haben sich die Auswirkungen des vorgezogenen Tabaksteuerzeichenerwerbs in Vorwegnahme der Tabaksteuersatzerhöhung zum 1. Januar 2013 zu einem erheblichen Teil erst im Aufkommen des Februars widergespiegelt. Die Kraftfahrzeugsteuer lag um 2,9 % unter dem Vorjahresmonatsniveau, die Luftverkehrsteuer um 6,1 %. Bei der Kernbrennstoffsteuer gab es auch im Februar 2013 kein Aufkommen. Im Zeitraum Januar bis Februar 2013 konnten die Bundessteuern insgesamt Mehreinnahmen von 6,5 % verbuchen.

Die reinen Ländersteuern überschritten im Berichtsmonat das Vorjahresniveau um 8,4 %. Getragen wird dieses Ergebnis wie bereits in den vergangenen Monaten von der positiven Entwicklung bei der Grunderwerbsteuer (+ 12,1 %), der Biersteuer (+ 14,2 %), der Feuerschutzsteuer (+ 14,2 %) und der Erbschaftsteuer (+ 2,7 %). Die Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 0,1 %) stagnierte auf dem Niveau des Vorjahres. Im Zeitraum Januar bis Februar 2013 liegt das Aufkommen der Ländersteuern bei + 9,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

2013

Februar

Veränderung
ggü. Vorjahr

Januar bis Februar

Veränderung
ggü. Vorjahr 

Schätzungen
für 20124

Veränderung
ggü. Vorjahr

in Mio €

in %

in Mio €

in %

in Mio €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

 

 

 

 

 

 

Lohnsteuer²

11 859

+5,9

25 156

+7,5

157 100

+5,4

veranlagte Einkommensteuer

- 79

X

 635

+46,9

39 800

+6,8

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

 535

+11,0

1 999

 -37,5

14 485

 -27,8

Abgeltungsteuer auf Zins‑ und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

 613

+4,5

3 164

+4,7

8 274

+0,5

Körperschaftsteuer

 2

X

 680

+126,4

20 570

+21,5

Steuern vom Umsatz

19 658

 -1,1

35 165

 -1,4

202 150

+3,9

Gewerbesteuerumlage

 179

 -21,5

 82

 -42,8

3 877

+1,2

erhöhte Gewerbesteuerumlage

 53

+4,9

 37

 -69,3

3 300

 -0,2

Gemeinschaftliche Steuern insgesamt

32 820

+1,6

66 916

+1,0

449 556

+3,7

Bundessteuern

 

 

 

 

 

 

Energiesteuer

1 265

 -6,9

1 718

+2,7

39 650

+0,9

Tabaksteuer

 819

 -16,6

1 301

 -4,2

14 450

+2,2

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 219

 -10,9

 425

 -5,4

2 100

 -1,0

Versicherungsteuer

4 226

+5,2

4 793

+5,2

11 150

+0,1

Stromsteuer

 641

+6,0

1 181

+2,9

6 400

 -8,2

Kraftfahrzeugsteuer 

 579

 -2,9

1 577

+0,5

8 305

 -1,6

Luftverkehrsteuer

 61

 -6,1

 121

+1,5

 970

+2,3

Kernbrennstoffsteuer

 0

X

 0

X

1 400

 -11,2

Solidaritätszuschlag

 803

+6,2

1 848

+4,2

14 050

+3,1

übrige Bundessteuern

 139

 -5,4

 288

 -2,2

1 522

+0,0

Bundessteuern insgesamt

8 753

+3,9

13 251

+6,5

99 997

+0,2

Ländersteuern

 

 

 

 

 

 

Erbschaftsteuer

 304

+2,7

 639

 -4,6

4 247

 -1,3

Grunderwerbsteuer

 688

+12,1

1 458

+17,1

7 690

+4,1

Rennwett- und Lotteriesteuer

 123

+0,1

 288

+14,1

1 486

+3,8

Biersteuer

 50

+14,2

 102

 -0,3

 693

 -0,5

Sonstige Ländersteuern

 25

+15,3

 39

+5,5

 382

+0,7

Ländersteuern insgesamt

1 190

+8,4

2 526

+9,5

14 498

+2,1

EU-Eigenmittel

 

 

 

 

 

 

Zölle

 424

+3,9

 698

 -4,0

4 550

+2,0

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 461

 -4,4

 684

+6,2

2 150

+6,0

BNE-Eigenmittel

4 461

 -7,2

7 517

+19,9

23 950

+20,8

EU-Eigenmittel insgesamt

5 347

 -6,2

8 899

+16,5

30 650

+16,5

Bund3

17 753

+6,2

33 226

 -0,1

260 463

+1,6

Länder3

17 855

+0,9

36 316

+0,3

242 925

+2,8

EU

5 347

 -6,2

8 899

+16,5

30 650

+16,5

Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

2 233

+4,5

4 950

+6,4

34 563

+5,3

Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)

43 188

+2,2

83 392

+2,0

568 601

+3,0