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22.03.2013

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates am 4. und 5. März 2013

Die wichtigsten Themen beim Treffen der Eurogruppe am 4. März 2013 waren die wirtschaftliche Lage im Euroraum, die Lage in Zypern, das weitere Vorgehen in den Programmländern sowie die direkte Bankenrekapitalisierung als mögliches neues Instrument des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Wirtschaftliche Lage

Gegenüber der Herbstprognose 2012 haben sich in der erstmals von der Kommission vorgelegten Winterprognose die Konjunkturaussichten verschlechtert. Für 2013 wird für den Euroraum ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 % und für die EU-27 eine Stagnation (+ 0,1 %) erwartet. Bei den öffentlichen Haushalten erwartet die Kommission im Jahr 2013 für den Euroraum ein Defizit von 2,8 % und für die EU-27 von 3,4 %. Auch weiterhin ist eine große Diversität der Entwicklungen in den einzelnen Ländern festzustellen.

Die Lage in Zypern

Der neue zyprische Finanzminister Michalis Sarris hat das hohe Interesse seiner Regierung unterstrichen, die Gespräche über ein mögliches Programm intensiv fortzusetzen. Zugleich hat sich die neue Regierung bereiterklärt, die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Regeln in Zypern durch eine unabhängige Evaluierung überprüfen zu lassen. Die Troika und Zypern haben angekündigt, die technischen Gespräche vor Ort in Nikosia schnell wiederaufzunehmen. Insbesondere muss die Frage der Schuldentragfähigkeit geklärt werden. Ziel ist es, möglichst bis zum Ende des Monats ein Konzept für ein Programm zu vereinbaren.

Weiteres Vorgehen in den Programmländern

  • Griechenland – Vereinbarte Meilensteine für Januar und Februar wurden erreicht.

    Die von der Eurogruppe im Dezember 2012 freigegebene Tranche von insgesamt 49,1 Mrd.  ist inzwischen fast vollständig ausgezahlt. Offen ist noch eine Sub-Tranche von 2,8 Mrd. €, gebunden an die Umsetzung sogenannter Meilensteine (Senkung der Arzneimittelpreise und Vorlage von Personalplänen für die Fachministerien als Grundlage für einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst). Die Troika-Mission ist seit Ende Februar zur Überprüfung der Umsetzungsfortschritte wieder in Athen.

  • Portugal und Irland – Troika bestätigt deutliche Programmfortschritte.

    Die Troika bestätigte, dass die Programme trotz schwieriger makroökonomischer Rahmenbedingungen vereinbarungsgemäß und mit Erfolg umgesetzt werden. Beide Länder haben bekräftigt, dass sie planmäßig an die Märkte zurückkehren wollen. Um dies zu erleichtern, haben die Minister die Möglichkeit diskutiert, durch Anpassungen bei den Laufzeiten die Rückzahlungsprofile für EFSF- und EFSM-Kredite innerhalb der bestehenden Gesamtvolumina zu glätten. Entscheidungen wurden noch nicht getroffen. Die Troika wurde gebeten, mögliche Optionen für beide Länder auszuarbeiten.

  • Spanien – Programm wird wie vereinbart umgesetzt.

    Die Kommission hat die Ergebnisse des am 18. Februar 2013 vorgelegten zweiten Umsetzungsberichts zum Bankenprogramm vorgestellt. Nach Einschätzung von Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) wird das Programm vereinbarungsgemäß umgesetzt. Die Kommission geht gegenwärtig davon aus, dass keine weiteren ESM-Mittel – über die bereits ausgezahlten ersten beiden Tranchen im Volumen von insgesamt rund 41 ½ Mrd. € hinaus – benötigt werden.

Direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM – Diskussionen gehen weiter

Die Minister haben zu den Zulassungskriterien und zur Frage einer rückwirkenden Anwendung des geplanten ESM-Instruments ihre Positionen ausgetauscht; Entscheidungen wurden nicht getroffen. Bei den Zulassungskriterien ist wichtig, dass der ESM lender of last resort bleibt und die direkte Bankenrekapitalisierung nur dann zum Tragen kommen kann, wenn die vorrangigen Optionen – Beteiligung der Eigentümer, der Gläubiger oder des Mitgliedstaats – nicht ausreichend sind, um eine Bank zu stabilisieren. Was die Frage der rückwirkenden Anwendung anbelangt, ist aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass eine mögliche direkte Bankenrekapitalisierung nur für neue (d. h. nach Einrichtung einer europäischen Aufsicht auftretende) Fälle vorgesehen wird, da die verfügbaren Ressourcen sehr begrenzt sind.

Hauptthemen der Tagung des ECOFIN-Rates am 5. März 2013 waren die geänderten Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen von Finanzinstitutionen sowie das Gesetzespaket für eine verbesserte wirtschaftspolitische Steuerung im Euroraum.

Geänderte Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen (CRD IV) – Breite politische Zustimmung im Rat

Im Rat gab es eine breite politische Zustimmung zu dem im Trilog zwischen Präsidentschaft, Kommission und Europäischem Parlament ausgehandelten Kompromisspaket über geänderte Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen. Das Paket umfasst die Punkte länderbezogene Offenlegungspflichten, EBA-Rechte, makroprudenzielle Maßnahmen der Mitgliedstaaten, zusätzliche Puffer für systemrelevante Banken und Vergütung. Das Vereinigte Königreich lehnt den Kompromiss unter Verweis auf die vorgesehenen Regelungen zur Vergütung bisher ab. Einzelne technische Punkte müssen in den kommenden zwei Wochen noch konkretisiert werden. Die formelle Verabschiedung kann erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erfolgen. Die Präsidentschaft strebt eine Finalisierung für Ende März an.

Reformen zur finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung für die Länder des Euroraums

Der ECOFIN-Rat billigte die im Trilog ausgehandelte Einigung zu den zwei Verordnungen des sogenannten Zweierpakets. Das Zweierpaket ergänzt die 2011 vereinbarten Reformen zur finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung für die Länder des Euroraums. U. a. erhält die Kommission die Möglichkeit, Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten in einem frühen Stadium zu überwachen und gegebenenfalls den Mitgliedstaat zur Überarbeitung der Haushaltsplanungen aufzufordern, wenn diese nicht den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen. Das Europäische Parlament hat das Paket am 12. März 2013 gebilligt. Die formelle Annahme des Pakets wird voraussichtlich im Mai erfolgen. Das Zweierpaket kann damit noch rechtzeitig für die Planungen und Beratungen der Haushalte für 2014 in Kraft treten.

Bekämpfung des Betrugs bei der Umsatzsteuer – Kompromiss bis Sommer angestrebt

Die Minister diskutierten das von der Präsidentschaft vorgelegte Paket zur Bekämpfung des Betrugs bei der Umsatzsteuer. Es sieht vor, durch Einführung eines schnellen Reaktionsmechanismus und die Ausdehnung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (sogenannte reverse-charge-Verfahren) die Betrugsanfälligkeit der Umsatzsteuer zu reduzieren. Die Vorschläge wurden zwar im Ansatz breit unterstützt, aber weder die Ausdehnung der Umkehrung der Steuerschuld noch der Vorschlag für einen schnellen Reaktionsmechanismus waren konsensfähig. Einige Mitgliedstaaten wünschten Ausdehnungen bei der Umkehrung der Steuerschuld, andere lehnten dies ab. Eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, lehnte die aus einer Übertragung der Durchführungsbefugnisse auf die Kommission resultierende Durchbrechung des Einstimmigkeitsprinzips im Steuerbereich auch angesichts der damit verbundenen Präzedenzwirkung ab. Die Präsidentschaft wird die Arbeiten an dem Paket auf Arbeitsebene fortsetzen mit dem Ziel, bis zum Sommer einen Kompromiss zu finden, der diesen Vorbehalten Rechnung trägt.

Stand laufender Gesetzgebungsverfahren

Die Präsidentschaft berichtete über die laufenden Gesetzgebungsverfahren:

  • Die Vorschläge für einen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus werden prioritär behandelt. Die Präsidentschaft zeigte sich zuversichtlich, das Dossier bis zum Frühsommer abschließen zu können.

  • Zur Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken sind im März mehrere Ratsarbeitsgruppensitzungen vorgesehen. Die Präsidentschaft strebt zügig eine Allgemeine Ausrichtung an, als Grundlage für nach Möglichkeit bereits im April beginnende Trilogverhandlungen.

  • Auch hinsichtlich der Reform der Finanzmarktrichtlinie hofft die Präsidentschaft auf eine baldige Allgemeine Ausrichtung.

  • Für die Hypothekarkredit-Richtlinie rechnet die Präsidentschaft mit einer finalen Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament in den kommenden Wochen.

Bericht über die Qualität der öffentlichen Ausgaben

Ferner hat der ECOFIN-Rat den von der Kommission vorgelegten Bericht über die Qualität der öffentlichen Ausgaben begrüßt und die vom Wirtschafts- und Finanzausschuss vorbereiteten Ratsschlussfolgerungen einstimmig verabschiedet.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Vorbereitung des Europäischen Rates im März

Zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 14. und 15. März 2013 fand zum Themenkomplex Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein kurzer Meinungsaustausch zu den vom Europäischen Rat im Dezember 2012 identifizierten Punkten Vorabkoordinierung von Wirtschaftsreformen, vertragliche Vereinbarungen und mögliche Solidaritätsmechanismen statt. In der Aussprache wurde unterstrichen, dass die geplanten Vorabkonsultationen zu wichtigen Reformvorhaben aufwändige Bürokratie vermeiden und auf wichtige Vorhaben mit möglichen Effekten auf andere Mitgliedstaaten beschränkt werden sollten. Auch muss die Rolle der nationalen Parlamente im Verfahren gewahrt bleiben. Die Mitgliedstaaten befürworten eine Einbettung in das Europäische Semester, jedoch muss das Verfahren flexibel sein, um stets eine zeitnahe Diskussion zu ermöglichen und nationale Abläufe nicht zu behindern. Hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen betonten die Delegationen, dass die Mitgliedstaaten die in den Vereinbarungen festzulegenden Maßnahmen annehmen und umsetzen müssen (ownership). Zum Umfang und zur Finanzierung eines möglichen begleitenden finanziellen Solidaritätsmechanismus gab es kein einheitliches Meinungsbild. Die Präsidentschaft wird über die Diskussion in Form eines Briefes an den Vorsitzenden des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, berichten.

G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure

Präsidentschaft und Kommission gaben einen kurzen Überblick über die Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure vom 15. und 16. Februar 2013 in Moskau. Die Minister erteilten dem Wirtschafts- und Finanzausschuss das Mandat zur Vorbereitung einer gemeinsamen Sprachregelung der EU für das G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankpräsidenten am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 19. bis 21. April 2013 in Washington.

Ausblick

Das nächste reguläre Treffen der Eurogruppe findet am 12. April 2013 statt. Die ECOFIN-Finanzminister kommen am 12. und 13. April 2013 zu einem informellen Treffen zusammen. Gastgeber beider Treffen in Dublin ist die irische Präsidentschaft.

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