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22.04.2013

Monatsbericht

Das Eh­ren­amts­stär­kungs­ge­setz – Ver­bes­ser­te För­de­rung für eh­ren­amt­li­ches En­ga­ge­ment

Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes schafft Rechtssicherheit, baut Bürokratie ab und flexibilisiert die Finanzplanung gemeinnütziger Organisationen1

  • Die steuerfreien Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen werden auf 2 400  beziehungsweise 720 € angehoben.

  • Die sogenannte vorläufige Bescheinigung wird durch einen Feststellungsbescheid zur Satzung abgelöst.

  • Die Mittelverwendung wird in zeitlicher und tatsächlicher Hinsicht flexibilisiert.

  • Die Haftung für ehrenamtlich Tätige wird im Bereich der Spendenhaftung so entschärft, dass künftig nur vorsätzlich oder grob fahrlässig zweckwidrige Verwendung von Spendengeldern sanktioniert werden soll.

1 Einleitung

Gemeinnützige Organisationen erhalten eine umfangreiche Steuerbefreiung. Allerdings müssen sie dafür auch eine Vielzahl von gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere die Verwendung der Mittel dieser Organisationen unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben. Es bestehen darüber hinaus auch zahlreiche Nachweispflichten, da die Steuerverwaltung nur so überprüfen kann, ob die Organisation sich auch tatsächlich an die gesetzlichen Vorgaben hält und die Steuerbefreiung auch zu Recht besteht.

Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556) wurden im Bereich des Einkommensteuerrechts und der Abgabenordnung (AO) zahlreiche Änderungen vorgenommen. Unter den Gesichtspunkten der Schaffung von Rechtssicherheit und Abbau von bürokratischen Hemmnissen wurden zahlreiche Vorschriften verändert. Ziel dieser Änderungen ist es, klarere rechtliche Handlungsvorgaben zu schaffen sowie an geeigneten Stellen Nachweiserleichterungen einzuräumen und die Mittelverwendung zu flexibilisieren.

2 Änderungen des Einkommensteuerrechts

2.1 Anhebung der Freibeträge nach § 3 Nummer 26 und § 3 Nummer 26a EStG

Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit können nach § 3 Nummer 26 oder § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sein, wenn die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Einnahmen aus den in § 3 Nummer 26 EStG genannten Tätigkeitsbereichen (z. B. Übungsleiter, Erzieher etc.) sind zukünftig bis zu einer Höhe von jährlich 2 400 €  bisher 2 100 €  steuerfrei. Für die übrigen Tätigkeitsbereiche (z. B. Platzwarte, Schiedsrichter etc.) kann der Steuerfreibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG in Anspruch genommen werden. Dieser wurde von 500 € auf nun 720 € angehoben.

2.2 Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

Gesetzlich klargestellt wurde, dass nur Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung im Rahmen des privilegierten Spendenabzuges nach § 10b Absatz 1a EStG geltend gemacht werden können. Da Verbrauchsstiftungen typischerweise über einen solchen zu erhaltenden Vermögensstock nicht verfügen, können Spenden, die für das Vermögen einer Verbrauchsstiftung bestimmt sind, nur nach § 10b Absatz 1 EStG abgezogen werden.

Spenden zusammen veranlagte Ehegatten in das zu erhaltende Vermögen einer Stiftung, gilt für sie automatisch ein Gesamtbetrag von 2 Mio. €. Auf den Nachweis, dass formal wirklich beide Ehegatten gespendet haben, kann nun verzichtet werden.

2.3 Berechnung der Zuwendungshöhe bei Sachspenden

Wird ein Wirtschaftsgut gespendet und wurde dieses zuvor aus dem Betriebsvermögen entnommen, so bemisst sich die Höhe der Zuwendung nach dem bei der Entnahme angesetzten Wert. Klargestellt wird nun, dass bei der Berechnung der Zuwendungshöhe auch die Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist, die bei dieser Entnahme angefallen ist.

2.4 Entschärfung der Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Spenden

Die Haftungsvorschrift des § 10b Absatz 4 Satz 2 EStG wurde entschärft. Vor der gesetzlichen Änderung war dies eine reine Veranlasserhaftung: Wer die zweckwidrige Verwendung der Gelder veranlasste, haftete für die entgangene Steuer. Auf die Frage der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes kam es dabei nicht an. Künftig soll nur derjenige haften, der die zweckwidrige Verwendung vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst hat.

3 Änderungen der Abgabenordnung

3.1 Nachweiserleichterungen bei mildtätigen Körperschaften

Mildtätige Körperschaften müssen die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit nach § 53 Nummer 2 AO der unterstützten Personen nachweisen. Dazu muss die Körperschaft die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der begünstigten Personen feststellen.

Bei Beziehern bestimmter Sozialleistungen ist das Überprüfen der finanziellen Situation nicht notwendig, da diese bereits anlässlich der Gewährung der Sozialleistung überprüft wurden. Bezieht die unterstützte Person Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Wohngeldgesetz, nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes, genügt als Nachweis der Leistungsbescheid oder die Bestätigung des Leistungsträgers über den Leistungsbezug.

Ist aufgrund der besonderen Art der Hilfeleistung sichergestellt, dass die Unterstützungsleistungen mildtätiger Körperschaften schon in der Sache nur an wirtschaftlich hilfebedürftige Personen erbracht werden, dann kann diese Körperschaft auf Antrag von der Nachweispflicht befreit werden. Die Körperschaft muss dann die Nachweise über die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit der von ihr unterstützten Personen nicht mehr vorhalten.

3.2 Ausdehnung der Mittelverwendungsfrist

Steuerbegünstigte Körperschaften müssen ihre Mittel innerhalb der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 AO für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Die Mittel mussten also spätestens bis zum Ende des Jahres verwendet werden, das auf das Jahr des Zuflusses der Mittel folgt.

Diese Frist wurde um ein weiteres Jahr verlängert: Zukünftig sind die Mittel nun bis zum Ende der auf das Zuflussjahr folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahre zu verwenden. Dadurch wird die Finanzplanung der steuerbegünstigten Organisationen flexibilisiert. Sollte eine Organisation aufgrund einer hohen Zuwendung oder eines ungewöhnlich hohen Gewinns aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb über einen größeren Betrag an zeitnah zu verwendenden Mitteln verfügen, so wird mit der Ausdehnung des Zeitraums der Mittelverwendung der Handlungsdruck verringert, der auf diesen Organisation lastet.

3.3 Lockerung des sogenannten „Endowmentverbots“

Die Ausstattung einer anderen Körperschaft mit Vermögen war steuerbegünstigten Körperschaften bisher nur in begrenztem Umfang möglich. Mit Einführung des § 58 Nummer 3 AO wird ab 2014 eine Möglichkeit geschaffen, andere steuerbegünstigte Körperschaften mit Vermögen auszustatten. Dies soll vor allem die Schaffung von Stiftungslehrstühlen an Universitäten erleichtern.

Voraussetzung für die Mittelweitergabe ist, dass die Mittel und die Erträge daraus nur für die satzungsmäßigen, steuerbegünstigten Zwecke eingesetzt werden, die auch die weitergebende Körperschaft verfolgt. Weitergabefähig sind für die Körperschaft die Überschüsse aus ihrer Vermögensverwaltung und ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sowie 15 % ihrer zeitnah zu verwendenden Mittel.

Die weitergegebenen Mittel und die Erträge daraus dürfen allerdings nicht nach § 58 Nummer 3 AO weitergegeben werden. Dieses Verbot von „Kettenweitergaben“ soll sicherstellen, dass Mittel, die an sich zeitnah zu verwenden sind, nicht von Körperschaft zu Körperschaft weitergegeben werden, sondern ihrem eigentlichen Bestimmungszweck zugeführt werden.

3.4 Feststellungsbescheid über die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

Strebt eine bestehende oder neu gegründete Körperschaft die Steuerbegünstigung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG an, dann wurde bisher eine vorläufige Bescheinigung ausgestellt, wenn die Satzung der Körperschaft den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese vorläufige Bescheinigung ist kein Verwaltungsakt, und das Finanzamt war bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer nicht an den Inhalt der vorläufigen Bescheinigung gebunden.

Um größere Rechtssicherheit zu schaffen, ist dieses Verfahren durch ein Feststellungsverfahren abgelöst worden. Erfüllt die Satzung einer Körperschaft die Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO, dann wird dies zukünftig nach § 60a AO festgestellt. Diese Feststellung erfolgt entweder auf Antrag der Körperschaft oder bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer von Amts wegen, wenn noch kein Bescheid nach § 60a AO ergangen ist.

Der Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung sowohl für die Besteuerung der Körperschaft als auch für die Besteuerung der Spender. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden (§ 60a Absatz 3 AO). Treten für die Feststellung erhebliche Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen ein, dann ist die Feststellung ab diesem Zeitpunkt aufzuheben (§ 60a Absatz 4 AO).

Materielle Fehler der Feststellung können nach § 60a Absatz 5 AO korrigiert werden. Die Aufhebung der Feststellung erfolgt dann mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung folgt. § 176 AO gilt dafür entsprechend, es sei denn, es sind Kalenderjahre zu ändern, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung des obersten Gerichtshofes des Bundes beginnen.

3.5 Neukonzipierung der Vorschriften zu Rücklagen und Vermögensbildung

Die Regelungen zu den Rücklagen und der Vermögensbildung wurden in § 62 AO neu gefasst. Die Rücklage nach § 58 Nummer 6 AO a. F. wurde inhaltsgleich nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 AO übernommen.

In § 62 Absatz 1 Nummer 2 AO wurde die sogenannte „Wiederbeschaffungsrücklage“ erstmals in das Gesetz aufgenommen. Ist die Wiederbeschaffung eines Wirtschaftsgutes, z. B. eines Pkws, beabsichtigt und zur Zweckverwirklichung erforderlich, dann kann dafür eine Rücklage gebildet werden. Die Höhe der Zuführungen bemisst sich dabei nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung des zu ersetzenden Wirtschaftsgutes. Sollen höhere Beträge der Rücklage zugeführt werden, dann ist die Notwendigkeit hierfür nachzuweisen.

Die sogenannte freie Rücklage nach § 58 Nummer 7 Buchstabe a AO a. F. wurde in § 62 Absatz 1 Nummer 3 AO neu geregelt. Zukünftig ist es möglich, dass das nicht ausgeschöpfte Volumen der Mittel, das in die freie Rücklage hätte eingestellt werden können, in den beiden Folgejahren noch ausgenutzt werden kann.

Die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten nach § 58 Nummer 7 Buchstabe b AO a. F. wurde in § 62 AO übernommen. Die Regelung zur Verwendung von Mitteln zum Erwerb dieser Rechte verbleibt weiterhin in § 58 AO und wurde in § 58 Nummer 10 AO n. F. neu gefasst. Inhaltliche Änderungen der bisherigen Regelung sind damit nicht verbunden.

Um größere Rechtssicherheit im Bereich der Bildung und Auflösung von Rücklagen zu schaffen, wurde in § 62 Absatz 2 AO erstmals gesetzlich geregelt, bis wann die Rücklagen nach § 62 Absatz 1 AO zu bilden und ab wann sie wieder aufzulösen sind: Rücklagen sind demnach in der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 AO zu bilden. Entfällt der Grund für die Bildung einer Rücklage nach § 62 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 4 AO, so sind diese unverzüglich aufzulösen. Die dadurch freigewordenen Mittel sind innerhalb der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 AO zu verwenden.

Die Vorschriften zur Vermögensbildung in § 62 Absatz 3 AO wurden unverändert aus § 58 Nummer 11 AO a. F. übernommen. Die Vorschrift des § 58 Nummer 12 AO a. F. findet sich nun in § 62 Absatz 4 AO wieder. Der Zeitraum, in dem eine Stiftung ihre Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ihrem Vermögen zuführen kann, wurde dabei um ein weiteres Jahr ausgedehnt. Dies ist nun möglich im Jahr der Errichtung sowie in den drei folgenden Kalenderjahren.

Diese Vorschrift tritt erst 2014 in Kraft.

3.6 Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen

Zuwendungsbestätigungen dürfen zukünftig nur dann ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 63 Absatz 5 AO vorliegen. Die Erlaubnis wird an die Erteilung eines Feststellungsbescheides nach § 60a Absatz 1 AO, eines Freistellungsbescheides oder eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid geknüpft. Ist der Bescheid nach § 60a AO älter als drei Jahre oder ist der Freistellungsbescheid beziehungsweise sind die Anlagen zum Körperschaftsteuerbescheid älter als fünf Jahre, dann darf die Körperschaft keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausstellen. Verstößt sie dagegen, dann hat dies negative Auswirkungen auf die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft.

Diese Regelung entsprach der bisherigen Verwaltungspraxis und wurde zur Schaffung größerer Rechtssicherheit in das Gesetz aufgenommen.

3.7 Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen

Die Zweckbetriebsgrenze nach § 67a Absatz 1 AO wurde von jährlich 35 000 € auf 45 000 € angehoben. Diese Regelung ist eine große Vereinfachung für die betroffenen Vereine.

4 Fazit

In dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes wurden zahlreiche Vorschläge des sogenannten „Dritten Sektors“ aufgegriffen. Dazu gehören insbesondere verfahrensrechtliche Erleichterungen und Rechtsklarstellungen zur Verbesserung der Verfahrenssicherheit. Zudem wurde mit der Anhebung der steuerlichen Freibeträge das ehrenamtliche Engagement gestärkt.

Fußnoten

1 Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts ist seit dem 28. März 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) Teil  I auf Seite 556 veröffentlicht.

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