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24.05.2013

Monatsbericht

Der Ein­heit­li­che Auf­sichts­me­cha­nis­mus in der eu­ro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht (SSM)

Im kommenden Jahr werden der Europäischen Zentralbank wichtige Aufsichtsaufgaben und -befugnisse übertragen.

  • Am 19. März 2013 erzielten der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament eine politische Einigung über die zukünftige europäische Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Am 18. April 2013 konnte festgestellt werden, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine formelle Verabschiedung der Verordnung vorliegen.
  • Ab Mitte 2014 soll die EZB die wichtigsten Banken im Euroraum und weiteren teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten unmittelbar selbst beaufsichtigen.

  • Die weniger bedeutenden Banken bleiben in aller Regel unter der unmittelbaren Aufsicht der nationalen Behörden. Die EZB stellt aber auch hier das Funktionieren des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus sicher.

  • Die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht wird durch ein neues Gremium in der EZB und ein Verfahren zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten mit dem EZB-Rat sichergestellt.

1 Der Weg zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus

1.1 Das Europäische Finanzaufsichtssystem

Im Zuge der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 war bereits die Erkenntnis entstanden, dass in einem integrierten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen wie dem der Europäischen Union (EU) auch gemeinsame Aufsichtsstrukturen erforderlich sind. Im Januar 2011 wurde daher das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) errichtet. Dieses besteht aus dem bei der EZB angesiedelten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der makroprudentielle Risiken überwacht und Empfehlungen ausspricht, und den drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) für Banken (Europäische Bankenaufsichtsbehörde – EBA), Wertpapiere (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde – ESMA) und Versicherungen (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung – EIOPA).

Die drei ESAs sind hauptsächlich für die Standardsetzung in der Europäischen Union zuständig: Sie entwickeln Standards zur Konkretisierung bestimmter Anforderungen aus europäischen Rechtsakten im Finanzdienstleistungsbereich. Sie können zudem bei Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Behörden als Streitschlichter fungieren. Sie haben jedoch allein in Notsituationen die Befugnis, mit rechtlich bindender Wirkung gegenüber einzelnen Unternehmen tätig zu werden.

Das Europäische Finanzaufsichtssystem von 2011 hat aber grundsätzlich nichts daran geändert, dass die nationalen Aufsichtsbehörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht zuständig bleiben. Allein die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – können gegenüber Kreditinstituten, Wertpapierdienstleistern und Versicherungen mit rechtlich bindender Wirkung tätig werden.

1.2 Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 29. Juni 2012

Am 29. Juni 2012 sprachen sich die Staats- und Regierungschefs des Euroraums zur Durchbrechung des Teufelskreises zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise für die rasche Errichtung eines einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus für Kreditinstitute aus:

Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 29. Juni 2012:

Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. Die Kommission wird in Kürze auf der Grundlage von Artikel 127 Absatz 6 Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterbreiten. Wir ersuchen den Rat, diese Vorschläge dringlich bis Ende 2012 zu prüfen. Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. […]


Die Staats- und Regierungschefs gaben mit ihrer Erklärung schon die Rechtsgrundlage für die künftige europäische Bankenaufsicht vor: Artikel 127 Absatz 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach dieser Vorschrift kann der Rat durch eine einstimmig zu beschließende Verordnung und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen.

Mit Nennung dieser Rechtsgrundlage war demnach gesetzt, dass die europäische Bankenaufsicht bei der EZB in Frankfurt am Main angesiedelt werden würde. Da die EZB grundsätzlich nur gegenüber Mitgliedstaaten des Euroraums mit bindender Wirkung tätig werden kann, stand auch fest, dass sich die europäische Bankenaufsicht zumindest in einem ersten Schritt auf die Mitgliedstaaten des Euroraums konzentrieren würde.

Schließlich gaben die Staats- und Regierungschefs mit dem Wortlaut ihrer Erklärung auch vor, dass die Rechtstexte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus von den Finanzministern der 27 EU-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres 2012 einstimmig angenommen werden mussten – eine besondere Herausforderung im Brüsseler Verhandlungsbetrieb.

1.3 Vorschläge der EU-Kommission vom 12. September 2012

Die EU-Kommission kam der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs nach und legte schon am 12. September 2012 Vorschläge für Rechtstexte zur Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Euroraum vor: eine Verordnung, durch die der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen werden sollten (SSM-Verordnung), und eine Verordnung, durch die insbesondere die Entscheidungsfindungs- und Abstimmungsmodalitäten bei der EBA an den neuen Aufsichtsmechanismus angepasst werden sollten.

Kernbestandteil des Vorschlags der EU-Kommission war die Übertragung wichtiger Aufsichtsaufgaben in Bezug auf sämtliche Banken der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die EZB. Die EZB sollte hierfür auf die Unterstützung der nationalen Aufsichtsbehörden zurückgreifen können.

1.4 Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung von Rat und Europäischem Parlament

Nach intensiven Verhandlungen im Rat erzielten die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zum 12. Dezember 2012 eine politische Einigung über die Ausgestaltung der Bankenaufsicht. In der Diskussion waren bis zuletzt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden, die Organisation der Bankenaufsicht innerhalb der EZB und die Anpassung der Abstimmungsmodalitäten der EBA an die neue Bankenaufsicht.

Das Europäische Parlament hatte von Beginn an deutlich gemacht, dass es bei der SSM‑Verordnung ein Mitspracherecht wünschte. Es knüpfte daher die Zustimmung zur notwendigen Änderung der EBA-Abstimmungsmodalitäten, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgt, an ein entsprechendes Zugeständnis des Rates bei der SSM-Verordnung.

In den nachfolgenden Trilogverhandlungen zwischen der irischen Ratspräsidentschaft, der Kommission und dem Europäischen Parlament wurden daher insbesondere Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer Stärkung der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament berücksichtigt. Am 19. März 2013 wurde schließlich – vorbehaltlich einer „technischen“ Überprüfung des Rechtstextes – eine politische Einigung zwischen Rat und Parlament erzielt. Am 18. April 2013 konnte festgestellt werden, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine formelle Verabschiedung der Verordnung vorliegen.

Vor Erlass der SSM-Verordnung durch den Rat bedarf es noch eines Zustimmungsgesetzes, durch das der deutsche Gesetzgeber den deutschen Vertreter im Rat ermächtigt, der SSM-Verordnung zuzustimmen. Die Verordnung wird dann nach Durchführung der formellen Anhörung des Europäischen Parlaments und ihrer förmlichen Verabschiedung im Rat im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt fünf Tage später in Kraft. Die EZB übernimmt voraussichtlich zwölf Monate später die ihr im Rahmen des SSM übertragenen Aufgaben. Bereits zuvor erlässt sie die notwendigen Durchführungsbestimmungen.

2 Anwendungsbereich des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus

Erfasste Institute

Von dem nun kurz vor der endgültigen Verabschiedung stehenden Einheitlichen Aufsichtsmechanismus werden Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und Finanzkonglomerate (im Folgenden zusammenfassend „Institute“) erfasst, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind. Nicht in den Anwendungsbereich des SSM fallen insbesondere bestimmte öffentliche oder als gemeinnützig anerkannte Kreditinstitute, in Deutschland etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Erfasste Aufsichtsaufgaben

Die EZB ist künftig für nahezu den gesamten Bereich der mikroprudentiellen Aufsichtsaufgaben zuständig. Unter anderem wird die EZB die Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen und der Angemessenheit des Kapitals im Verhältnis zum Risikoprofil eines Kreditinstituts überwachen (sogenannte Maßnahmen der Säule 2) und für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig sein. Zudem wird die EZB die Einhaltung von Bestimmungen zum Verschuldungsgrad (sogenannte Leverage Ratio) und zur Mindestliquiditätsquote kontrollieren, Kapitalpuffer festlegen und in Abstimmung mit den Abwicklungsbehörden frühzeitig eingreifen, wenn eine Bank die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllt oder Gefahr läuft, sie nicht zu erfüllen. Auch an der Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften (Zulassung von Kreditinstituten) und der Prüfung qualifizierter Beteiligungen wird die EZB künftig in entscheidender Weise beteiligt sein.

Die EZB nimmt darüber hinaus bei grenzüberschreitenden Zweigstellen oder Dienstleistungen zwischen teilnehmenden und nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten die Aufgaben der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates beziehungsweise des Gastmitgliedstaates wahr.

In der Zuständigkeit der nationalen Behörden und der EBA verbleiben insbesondere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und im Bereich des Verbraucherschutzes.

3 Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden

Innerhalb des SSM sind die Zuständigkeiten zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden danach verteilt, ob das Institut als „bedeutend“ oder „weniger bedeutend“ angesehen wird.

Aufsicht über bedeutende Institute durch die EZB

Die direkte Aufsicht der EZB konzentriert sich auf die bedeutenden Institute. Die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen die EZB bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe, etwa mit der Vorbereitung von Beschlüssen und der Bereitstellung aller erforderlichen Informationen.

Aufsicht über weniger bedeutende Institute durch nationale Aufsichtsbehörden

Bei weniger bedeutenden Instituten werden grundsätzlich allein die nationalen Aufsichtsbehörden tätig. Aufsichtliche Entscheidungen gegenüber Instituten werden ausschließlich von ihnen erlassen. Sie unterrichten die EZB jedoch regelmäßig über die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben auch gegenüber weniger bedeutenden Instituten.

Der EZB obliegt es aber, die Funktionsfähigkeit des SSM insgesamt sicherzustellen. Sie kann daher Verordnungen, Leitlinien und allgemeine Anweisungen an nationale Behörden richten, nach denen diese ihre Zuständigkeit für weniger bedeutende Kreditinstitute wahrnehmen und Aufsichtsbeschlüsse fassen. Hier dürfen sich Anweisungen nur auf Gruppen oder Kategorien von Kreditinstituten beziehen, nicht aber auf einzelne Institute.

Ist es zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich, kann die EZB nach Konsultation oder auf Ersuchen der nationalen Aufsichtsbehörde die Aufsicht über ein weniger bedeutendes Institut unmittelbar selbst ausüben.

Bedeutung nach Größe, wirtschaftlicher Relevanz und grenzüberschreitender Tätigkeit

Kriterien für die Bedeutsamkeit eines Instituts sind seine Größe, seine Relevanz für die Wirtschaft der EU oder eines teilnehmenden Mitgliedstaates oder der Umfang seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit. Als bedeutend gelten nach der Verordnung stets Institute,

  • deren konsolidierte Bilanzsumme 30 Mrd. übersteigt;

  • deren konsolidierte Bilanzsumme mindestens 5 Mrd. € beträgt und mehr als 20 % des Bruttoinlandsprodukts des Mitgliedstaates entspricht, in dem sie ihre Niederlassung haben; oder

  • für die öffentliche Finanzhilfen durch die ESFS oder den ESM direkt beantragt oder entgegengenommen wurden.

Von der EZB können weitere Institute als bedeutend angesehen werden, wenn sie Tochterbanken in mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtet haben und ihre Geschäftstätigkeit sich auch bilanziell als substantiell grenzüberschreitend darstellt. Schließlich kann die EZB ein Institut nach entsprechender Meldung der nationalen Aufsichtsbehörde als für die Volkswirtschaft eines Mitgliedstaates bedeutend betrachten und damit ebenfalls ihrer unmittelbaren Aufsicht unterstellen.

Ungeachtet der vorgenannten Kriterien für die Einstufung als bedeutend oder weniger bedeutend nimmt die EZB die Aufsichtsaufgaben des SSM in jedem Fall gegenüber den drei bedeutendsten Instituten jedes Mitgliedstaates selbst wahr – es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen ein Abweichen von dieser Regel.

Die näheren Bestimmungen zur Anwendung der für die Einstufung maßgeblichen Kriterien erlässt die EZB in Abstimmung mit den nationalen Aufsichtsbehörden.

4 Zusammenarbeit mit der EZB innerhalb und außerhalb des SSM

Enge Zusammenarbeit zwischen Nicht-Euro-Mitgliedstaaten und der EZB

Am SSM können auch EU-Mitgliedstaaten teilnehmen, deren Währung nicht der Euro ist. Sie müssen hierzu eine sogenannte enge Zusammenarbeit mit der EZB eingehen. Die EZB nimmt die ihr obliegenden Aufsichtsaufgaben gegenüber bedeutenden Instituten, die in diesen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, allerdings nicht unmittelbar selbst wahr. Sie kann die nationalen Aufsichtsbehörden jedoch entsprechend anweisen. Die Begründung einer engen Zusammenarbeit mit der EZB – und damit die Teilnahme am SSM – setzt daher voraus, dass der teilnahmewillige Nicht‑Euro‑Mitgliedstaat durch Erlass entsprechender Rechtsvorschriften sicherstellt, dass seine nationale Aufsichtsbehörde allen Leitlinien und Aufforderungen der EZB nachkommen wird.

Kommen der freiwillig teilnehmende Mitgliedstaat oder seine Aufsichtsbehörde ihren Pflichten aus der engen Zusammenarbeit nicht nach, kann diese nach vorheriger Warnung durch die EZB ausgesetzt oder beendet werden. Ihrerseits sind freiwillig teilnehmende Mitgliedstaaten an die enge Zusammenarbeit mindestens drei Jahre gebunden und dürfen bei Austritt aus dem SSM vor Ablauf von drei Jahren keine erneute enge Zusammenarbeit mit der EZB eingehen.

Zusammenarbeit der EZB mit Stellen außerhalb des SSM

Im Rahmen des SSM sind nicht nur die EZB und die nationalen Behörden untereinander zur Kooperation verpflichtet. Die EZB soll darüber hinaus mit einer ganzen Reihe weiterer Stellen zusammenarbeiten.

Dies sind zum einen die Einrichtungen des ESFS, namentlich die EBA, die EIOPA, die ESMA und das ESRB. Die EZB ist nicht nur im Rat der Aufseher der EBA vertreten, sondern trägt auch darüber hinaus mit ihrer Expertise zur Erstellung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Aufsichtsstandards der EBA bei.

Des Weiteren arbeitet die EZB mit den nationalen Behörden, die für die Aufsicht über die Märkte für Finanzinstrumente zuständig sind, den zuständigen Abwicklungsbehörden und den nationalen Aufsichtsbehörden der nicht am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammen. Mit letzteren schließt die EZB entsprechende Vereinbarungen.

Schließlich arbeitet die EZB – unter Beachtung der internationalen Aufgaben der EBA – mit internationalen Organisationen wie der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Aufsichtsbehörden und Verwaltungen von Drittstaaten zusammen. Sie kann in diesem Rahmen auch Verwaltungsvereinbarungen schließen.

5 Organisation der Bankenaufsicht innerhalb der EZB

Zu den wichtigsten Grundsätzen des SSM zählt das Gebot der Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht. Die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des SSM übertragenen Aufgaben darf weder ihre Geldpolitik beeinträchtigen noch durch diese bestimmt werden. Zu diesem Zweck trifft die Verordnung organisatorische Vorkehrungen, die insbesondere die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EZB und den Personaleinsatz betreffen.

5.1 Neue EZB-Gremien für die Bankenaufsicht

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des SSM wird innerhalb der EZB ein neues Bankenaufsichtsgremium eingerichtet, das mit dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, jeweils einem Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörde jedes teilnehmenden Mitgliedstaates und vier Vertretern der EZB besetzt ist. Die Vertreter der EZB dürfen keine geldpolitischen Aufgaben wahrnehmen. Ist eine im Bankenaufsichtsgremium vertretene nationale Aufsichtsbehörde keine Zentralbank, darf das entsprechende Mitglied einen Vertreter der nationalen Zentralbank zu den Sitzungen mitbringen. Als Beobachter ohne Stimmrecht kann auch ein Vertreter der Kommission an den Sitzungen des Bankenaufsichtsgremiums teilnehmen.

Das Bankenaufsichtsgremium wird von einem Lenkungsausschuss unterstützt, dem der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, bis zu sieben weitere Mitglieder des Bankenaufsichtsgremiums sowie ein zusätzlicher Vertreter der EZB angehören.

Die Mitglieder des Bankenaufsichtsgremiums und des Lenkungsausschusses handeln unabhängig und objektiv im Interesse der Union als Ganzes. Sie dürfen von Organen und Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaates oder von öffentlichen oder privaten Stellen Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen.

Ernennung und Abberufung von Vorsitz und stellvertretendem Vorsitz

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Bankenaufsichtsgremiums werden durch den Rat auf Grundlage eines Vorschlags der EZB für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die EZB unterbreitet dem Rat ihren Vorschlag nach Anhörung des Bankenaufsichtsgremiums und Billigung durch das Europäische Parlament. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten. Während der Vorsitzende auf Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten ausgewählt wird, muss der stellvertretende Vorsitzende Mitglied des EZB-Direktoriums sein.

Der Rat kann auf Vorschlag der EZB, der vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, den Vorsitzenden seines Amtes entheben, wenn er die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Der Rat fasst diesen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten. Wenn der Rat oder das Europäische Parlament der Auffassung sind, dass die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung vorliegen, unterrichten sie hierüber die EZB, die dazu Stellung nimmt.

Beschlussfassung

Die überwiegende Zahl der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten war der Auffassung, die Letztentscheidungsbefugnis dürfe auch in der Bankenaufsicht nicht auf ein anderes Organ innerhalb der EZB übertragen werden, da die EZB nach den Unionsverträgen vom EZB-Rat geleitet wird. Das neue Bankenaufsichtsgremium kann daher dem EZB-Rat vollständig ausgearbeitete Beschlussentwürfe vorlegen; gleichzeitig leitet es die Beschlussentwürfe den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu, die von einem entsprechenden Beschluss betroffen wären. Wird dem EZB-Rat ein Beschlussentwurf vorgelegt, gilt ein Beschluss als angenommen, wenn der EZB-Rat nicht innerhalb einer bestimmten Frist von höchstens zehn Arbeitstagen Einwände erhebt. Themen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht dürfen vom EZB-Rat nicht innerhalb derselben Sitzung behandelt werden.

Das Bankenaufsichtsgremium fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder, von denen jedes eine Stimme hat. Die Stimme des Vorsitzenden gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Beschlüsse, die den Erlass von Verordnungen zum Gegenstand haben, werden hingegen mit der in den Unionsverträgen festgelegten qualifizierten Mehrheit gefasst. Die Stimmgewichte der Mitglieder, die Vertreter von nationalen Aufsichtsbehörden sind, bestimmen sich dabei nach einem Verteilungsschlüssel, der die relative Bedeutung der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die sechs Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die nicht Vertreter von Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sind, haben hierbei jeweils das Stimmgewicht, das dem Zentralwert (Median) der Stimmgewichte jener Vertreter entspricht. Bis Ende 2015 erfolgen Abstimmungen zum Erlass von Verordnungen zusätzlich mit einfacher Mehrheit bei gleicher Stimmgewichtung.

Um die Meinungsverschiedenheiten, die im Falle von Einwänden des EZB-Rates gegen ihm vom Bankenaufsichtsgremium vorgelegte Beschlussentwürfe bestehen, endgültig beizulegen, wird innerhalb der EZB eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat wählt aus den Mitgliedern des EZB-Rates oder des Bankenaufsichtsgremiums ein Mitglied, das ihn im Schlichtungsgremium vertritt. Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Mehrheit. Durch die Einrichtung der Schlichtungsstelle soll die Trennung von geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben sichergestellt werden.

Am SSM teilnehmende Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, können dem EZB-Rat über das Schlichtungsverfahren hinaus eine begründete Stellungnahme zuleiten, weshalb sie dessen Einwand gegen einen Beschlussentwurf des Bankenaufsichtsgremiums nicht zustimmen. Bestätigt der EZB-Rat seinen Einwand, kann der Mitgliedstaat mitteilen, dass er an einen unter Berücksichtigung dieses Einwandes gefassten Beschluss nicht gebunden wäre. Die EZB entscheidet dann über die Aussetzung und Beendigung der engen Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat. Sie berücksichtigt hierbei die Wirksamkeit und Integrität des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und etwaige nachteilige Auswirkungen auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Weiter prüft sie, ob die Aufsichtsbehörde des betroffenen Mitgliedstaates nachweislich Maßnahmen ergriffen hat, die die aufsichtsrechtlichen Anforderungen ebenso wirksam umsetzen wie der Beschluss, der auf den Einwand des EZB-Rates ergehen würde oder ergangen ist. Schließlich stellt die EZB auch fest, ob die Aufsichtsbehörde die in diesem Mitgliedstaat ansässigen Kreditinstitute nicht günstiger behandelt als solche, die in anderen Mitgliedstaaten des SSM ansässig sind.

Daneben können am SSM teilnehmende Nicht-Euro-Mitgliedstaaten auch Beschlussentwürfe des Bankenaufsichtsgremiums mit schriftlicher Begründung ablehnen. Dieses entscheidet dann unter umfassender Berücksichtigung der Ablehnungsgründe erneut und begründet seinen Beschluss schriftlich. Wird den Ablehnungsgründen des betroffenen Mitgliedstaates nicht Rechnung getragen, kann er die EZB ersuchen, die enge Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden, und ist durch einen anschließenden Beschluss der EZB nicht gebunden.

5.2 Das Personal

Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des SSM kann die EZB sowohl selbst rekrutiertes Personal als auch von den nationalen Aufsichtsbehörden zu ihr entsandte Mitarbeiter einsetzen. Umgekehrt kann auch die EZB Mitarbeiter zu den nationalen Aufsichtsbehörden entsenden. Die Regeln für den Personalaustausch und die Entsendung legt die EZB gemeinsam mit allen nationalen Aufsichtsbehörden fest. Die EZB kann auch verlangen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden bei ihren Maßnahmen im Rahmen des SSM auch Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden anderer teilnehmender Mitgliedstaaten einbeziehen.

Das im Rahmen des SSM eingesetzte Personal darf nicht zugleich andere der EZB übertragene Aufgaben, insbesondere solcher in der Geldpolitik, wahrnehmen. Dieses Trennungsgebot erstreckt sich auch auf die Berichterstattung innerhalb der EZB. Falls dies vom Aufsichtsgremium für notwendig erachtet wird, verabschiedet der EZB-Rat einen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter und leitenden Angestellten der EZB, die an der Bankenaufsicht beteiligt sind, der insbesondere mögliche Interessenkonflikte behandeln soll.

Schließlich können sowohl Mitglieder des Aufsichtsgremiums als auch Mitarbeiter der EZB, die in der Bankenaufsicht tätig waren, einer Karenzzeit von bis zu zwei Jahren für ihren Wechsel in eine Anschlussbeschäftigung unterliegen. Die EZB legt die näheren Bestimmungen und das Verfahren fest, aufgrund derer im Einzelfall beurteilt wird, ob Einwände gegen die Aufnahme einer Tätigkeit im Privatsektor, insbesondere bei einem der Aufsicht des SSM unterliegenden Institut, bestehen und mit welchen Auflagen diese gegebenenfalls ausgeräumt werden können.

6 Bankenaufsichtsrecht und Befugnisse im SSM

6.1 Materiell-rechtlicher Rahmen der europäischen Bankenaufsicht

EZB und nationale Aufsichtsbehörden stützen ihr Aufsichtshandeln im Rahmen des SSM in erster Linie auf das unmittelbar anwendbare Unionsrecht im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute. Mit Inkrafttreten der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Capital Requirements Regulation – CRR) im Jahr 2014 ergeben sich für Kreditinstitute wesentliche Anforderungen in Bezug auf Eigenmittel, Liquidität, Verschuldungsobergrenze und Kreditrisiken unmittelbar aus dem Unionsrecht. Direkte Anwendung auf Institute finden auch die von der Kommission auf Grundlage von Entwürfen der EBA zu erlassenden technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards.

Darüber hinaus wird die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Capital Requirements Directive – CRD) u. a. die Voraussetzungen für Aufnahme und Ausübung des Bankgeschäfts, die Definition der zuständigen Behörden, die Grundsätze für die Bankenaufsicht und die Zusammenarbeit der Behörden regeln. Sie enthält zudem die Sanktionsbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Verordnung und die Richtlinie, Anforderungen an die Unternehmensführung von Banken und Wertpapierfirmen einschließlich Vergütungsregeln sowie Regelungen zu zusätzlichen Kapitalanforderungen in Form von Kapitalpuffern. Diese Richtlinie entfaltet allerdings selbst keine unmittelbaren Wirkungen gegenüber Instituten und bedarf der Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten.

Soweit die nationalen Aufsichtsbehörden die Aufsicht unmittelbar selbst wahrnehmen, d. h. beim Erlass von Entscheidungen gegenüber weniger bedeutenden Instituten, können sie sich ohne Weiteres sowohl auf das unmittelbar auf diese Institute anwendbare Unionsrecht als auch auf das jeweilige nationale Recht stützen. Im Rahmen des SSM wendet aber auch die EZB für den Erlass aufsichtlicher Beschlüsse gegenüber den von ihr beaufsichtigten bedeutenden Instituten das jeweilige zur Umsetzung von EU-Richtlinien erlassene nationale Recht an. Soweit den Mitgliedstaaten in einer Verordnung ausdrücklich Optionen eingeräumt werden, wendet die EZB auch die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Optionen ausgeübt werden.

6.2 Allgemeine Grundsätze der Bankenaufsicht

Die EZB ist dafür verantwortlich, dass der SSM wirksam und einheitlich funktioniert. Sie muss einen hohen Aufsichtsstandard gewährleisten. Hierzu kann sie die Aufsichtsaufgaben auch gegenüber weniger bedeutenden Instituten im Einzelfall selbst wahrnehmen.

Darüber hinaus berücksichtigt die EZB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit die Vielfalt der Kreditinstitute in den am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gleichzeitig ist es ihr verboten, einzelne Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten zu benachteiligen.

Diese Grundsätze stellen „Wegweiser“ dar, an denen sich die EZB bei der Ausübung der nachfolgend dargestellten Befugnisse zu orientieren hat.

6.3 Befugnisse der EZB

Die EZB hat im Rahmen des SSM dieselben Befugnisse, die den nationalen Aufsichtsbehörden auf Grundlage der einschlägigen Rechtsakte des Unionsrechts zugewiesen wurden – sie gilt als „zuständige“ oder „benannte“ Behörde. Stehen den nationalen Aufsichtsbehörden nach nationalem Recht Befugnisse zu, die der EZB nicht übertragen wurden, kann sie im Rahmen der ihr im SSM obliegenden Aufgaben die nationalen Aufsichtsbehörden anweisen, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen.

Zudem hat die EZB die nachfolgend dargestellten Befugnisse, die ihr in der SSM-Verordnung ausdrücklich zugewiesen werden.

Befugnis zum Erlass von Rechtsakten

Die EZB kann Leitlinien und Empfehlungen veröffentlichen. Diese müssen zum einen mit den Rechtsakten anderer Unionsorgane, namentlich den einschlägigen Verordnungen und Richtlinien, aber auch den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der Kommission, und hier insbesondere den von der EBA entworfenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards in Einklang stehen. Zum anderen dürfen sie auch nicht von den Leitlinien und Empfehlungen der EBA abweichen. Die Leitlinien und Empfehlungen der EZB werden vom Bankenaufsichtsgremium mit einfacher Mehrheit dem EZB-Rat zur Billigung vorgelegt.

Darüber hinaus kann die EZB auch Verordnungen erlassen, soweit dies für die Gestaltung oder Festlegung der Modalitäten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des SSM erforderlich ist. Vor Erlass einer Verordnung führt die EZB, wenn nicht die Dringlichkeit etwas anderes gebietet, eine öffentliche Anhörung und eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Der Erlass von Verordnungen wird dem EZB-Rat durch das Bankenaufsichtsgremium mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen.

Befugnisse hinsichtlich der Zulassung von Kreditinstituten

In Zusammenarbeit mit der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde entscheidet die EZB über die Zulassung von Kreditinstituten. Erfüllt der Antragsteller alle Zulassungsbedingungen des nationalen Rechts, übermittelt die nationale Aufsichtsbehörde der EZB und dem Antragsteller einen Beschlussentwurf, in dem die Erteilung der Zulassung vorgeschlagen wird. Andernfalls lehnt sie den Antrag auf Zulassung ab. Wenn die EZB nicht innerhalb einer Frist von zehn, höchstens aber 20 Tagen die Zulassung unter Verweis auf entgegenstehendes Unionsrecht mit schriftlicher Begründung ablehnt, gilt der Beschluss als angenommen.

Die EZB kann von Amts wegen und nach Konsultation der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde oder auf deren Vorschlag einem Kreditinstitut die Zulassung in den im Unionsrecht vorgesehenen Fällen entziehen. Im Rahmen der Konsultation gibt die EZB der nationalen Aufsichtsbehörde ausreichend Zeit, um die notwendigen Korrekturmaßnahmen, einschließlich etwaiger Abwicklungsmaßnahmen, zu ergreifen. Die EZB entzieht die Zulassung auch dann, wenn die nationale Aufsichtsbehörde ihr einen entsprechenden Vorschlag mit der Begründung vorlegt, die Zulassung müsse nach nationalem Recht entzogen werden.

Die für die Abwicklung von Kreditinstituten zuständigen nationalen Behörden können mit detaillierter Begründung Einwände gegen den Entzug der Zulassung erheben, wenn sie der Auffassung sind, dass die angemessene Durchführung der für eine Abwicklung oder die Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen hierdurch beeinträchtigt würde. Die EZB sieht dann während eines im Einvernehmen mit den nationalen Behörden bestimmten Zeitraums vom Entzug der Zulassung ab. Sie kann entscheiden, diesen Zeitraum zu verlängern, wenn sie der Ansicht ist, dass ausreichende Fortschritte gemacht wurden. Stellt sie hingegen in einem begründeten Beschluss fest, dass die zur Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen wurden, wird der Entzug der Erlaubnis unmittelbar wirksam.

Befugnisse hinsichtlich des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen an Kreditinstituten

Wer beabsichtigt, wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines beaufsichtigten Kreditinstituts direkt oder indirekt zu erwerben oder auf andere Weise die Möglichkeit erhält, auf dessen Geschäftsführung maßgeblichen Einfluss auszuüben (sogenannte qualifizierte Beteiligung), hat dies der für das Kreditinstitut zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde zu melden. Diese prüft den geplanten Erwerb anhand der Kriterien, die in den einschlägigen Verordnungen und den zur Umsetzung von Richtlinien erlassenen nationalen Vorschriften vorgesehen sind, und legt der EZB zur abschließenden Entscheidung einen Beschlussentwurf vor, in dem der Beteiligungserwerb abgelehnt oder gebilligt wird.

Einzelne Befugnisse in der Aufsicht

Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit unmittelbar gegenüber bedeutenden Instituten steht der EZB eine Reihe von aufsichtlichen Befugnissen zur Verfügung.

So kann die EZB

  • Institute verpflichten, Risikokomponenten und Risiken, die nicht vom einschlägigen Aufsichtsrecht erfasst sind, mit zusätzlichen Eigenmitteln zu unterlegen;

  • die Verstärkung von Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien verlangen;

  • die Vorlage eines Plans für die Wiedereinhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen innerhalb einer bestimmten Frist verlangen;

  • den Instituten eine bestimmte Rückstellungspolitik oder Behandlung ihrer Aktiva vorschreiben;

  • die Geschäftsbereiche, Tätigkeiten oder das Netz von Instituten einschränken oder begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftsfeldern verlangen, die für die Solidität des Instituts mit zu großen Risiken verbunden sind;

  • eine Verringerung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Instituten verbundenen Risikos verlangen;

  • Instituten vorschreiben, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz der Nettoeinkünfte zu begrenzen, wenn diese Vergütung nicht mit der Erhaltung einer soliden Eigenmittelausstattung zu vereinbaren ist;

  • von den Instituten verlangen, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einzusetzen;

  • Ausschüttungen an Aktionäre, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals einschränken oder, sofern dies nicht ein Ausfallereignis für das Institut darstellt, auch untersagen;

  • eine zusätzliche oder häufigere Berichterstattung, auch über die Eigenmittel- und Liquiditätslage, vorschreiben;

  • besondere Liquiditätsanforderungen, einschließlich Beschränkungen von Laufzeitkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva, vorschreiben;

  • ergänzende Informationen verlangen;

  • jederzeit Mitglieder des Leitungsorgans von Instituten abberufen, die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen.

Ermittlungsbefugnisse

Die EZB kann im Rahmen des einschlägigen Unionsrechts die Vorlage sämtlicher Informationen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des SSM benötigt, von den der Aufsicht durch den SSM unterliegenden Instituten, ihnen zugehörigen Personen und solchen Dritten verlangen, auf die diese Institute Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben. Informationen, die die EZB auf diese Weise direkt erhält, stellt sie den nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung.

Des Weiteren kann die EZB zur Wahrnehmung der ihr im Rahmen des SSM obliegenden Aufgaben in den Grenzen des einschlägigen Unionsrechts bei den vorgenannten natürlichen und juristischen Personen alle erforderlichen Untersuchungen durchführen. Sie kann in diesem Zusammenhang die Vorlage von Unterlagen verlangen, Bücher und Aufzeichnungen dieser Personen prüfen und hiervon Kopien oder Aufzeichnungen anfertigen sowie schriftliche oder mündliche Erklärungen dieser Personen, ihrer Vertreter oder Mitarbeiter einholen. Sie kann darüber hinaus jede andere Person mit ihrer Zustimmung zum Gegenstand der Untersuchung befragen. Wird eine Untersuchung behindert, leisten die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats die erforderliche Amtshilfe, insbesondere um den Zugang zu Geschäftsräumen juristischer Personen in diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen.

Schließlich wird es der EZB gestattet, im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und auf Grundlage eines Beschlusses alle erforderlichen Prüfungen in den Geschäftsräumen der obengenannten Personen, soweit sie juristische Personen sind, durchzuführen. Die Befugnis erstreckt sich auch auf Geschäftsräume von sonstigen Unternehmen, wenn sie in die Beaufsichtigung durch die EZB auf konsolidierter Basis einbezogen sind. Über die Prüfung vor Ort hat die EZB zuvor die nationale Aufsichtsbehörde und die betroffene juristische Person zu unterrichten. Eine Mitteilung an Letztere kann unterbleiben, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung dies erfordern. Die von der EZB für die Vor-Ort-Prüfung eingesetzten Bediensteten und Bevollmächtigten werden von der nationalen Aufsichtsbehörde unter Aufsicht und Koordinierung der EZB unterstützt und verfügen über die gleichen Befugnisse. Die nationale Aufsichtsbehörde sorgt, gegebenenfalls unter Heranziehung weiterer nationaler Behörden, für die erforderliche Amtshilfe, wenn sich eine Person einer von der EZB angeordneten Vor-Ort-Prüfung widersetzt. Die Amtshilfe schließt auch die Versiegelung von Geschäftsräumen, Büchern und Aufzeichnungen ein.

Ist für eine Vor-Ort-Prüfung oder für die Amtshilfe nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, prüft das nationale Gericht nur die Echtheit des die Prüfung anordnenden EZB-Beschlusses und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Das Gericht kann die EZB bitten, detailliert zu erläutern, aus welchem Grund sie einen Verstoß gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen annimmt, wie schwer der mutmaßliche Verstoß wiegt und welcher Art die Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Personen ist. Das nationale Gericht prüft jedoch weder die Notwendigkeit der Vor-Ort-Prüfung noch verlangt es die Übermittlung der in den Akten der EZB enthaltenen Informationen. Die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses unterliegt ausschließlich der Prüfung durch die EU-Gerichtsbarkeit.

Sanktionsbefugnis

Wenn Institute vorsätzlich oder fahrlässig gegen aufsichtsrechtliche Anforderungen verstoßen und die zuständigen Behörden deswegen Verwaltungsgeldbußen verhängen können, kann die EZB ebenfalls Verwaltungsgeldbußen verhängen. Deren Höhe darf bis zum Doppelten des durch den Verstoß erzielten Gewinns oder abgewendeten Verlustes (sofern bezifferbar), alternativ auf bis zu 10 % des jährlichen, gruppenweit konsolidierten Gesamtumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres oder auf einen sonst im Unionsrecht vorgesehenen Betrag festgesetzt werden.

Die EZB kann auch die Einleitung von Bußgeldverfahren durch die zuständigen nationalen Behörden verlangen, insbesondere wenn Institute, ihre Geschäftsleiter oder andere verantwortliche Personen gegen Bußgeldtatbestände des nationalen Aufsichtsrechts verstoßen.

Schließlich stehen der EZB die Sanktionsbefugnisse zu, die sie bereits vor Einrichtung des SSM besessen hat. Sie kann hiernach Verstöße gegen die von ihr erlassenen Verordnungen und Beschlüsse mit den im Unionsrecht vorgesehenen Geldbußen ahnden.

Befugnis zur Erhebung von Aufsichtsgebühren

Zur Finanzierung der durch die Aufsichtstätigkeit der EZB entstehenden Ausgaben erhebt diese von den beaufsichtigten Kreditinstituten eine jährliche Aufsichtsgebühr. Die Höhe der von einem Kreditinstitut zu entrichtenden Gebühr wird anhand von Regeln bestimmt, die die EZB nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung verabschiedet. Die Gebührenhöhe wird mittels objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des jeweiligen Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, berechnet. Die Gebühren müssen für alle Kreditinstitute tragbar und angemessen sein. 

7 Kontrolle der Verwaltungstätigkeit

7.1 Verfahren und Rechtsschutz

Verfahrensrechte der Betroffenen

Vor der Annahme von Aufsichtsbeschlüssen gewährt die EZB den von dem aufsichtlichen Verfahren betroffenen Personen rechtliches Gehör. Sie muss die Gründe für ihre Beschlüsse nennen und darf sie nur auf solche stützen, zu denen sich die betreffenden Parteien äußern konnten. Um ernsthafte Schäden vom Finanzsystem abzuwenden, kann die EZB in dringenden Fällen von einer Anhörung absehen und diese nach Erlass des Beschlusses nachholen.

Die Verteidigungsrechte der betroffenen Personen müssen in vollem Umfang gewahrt werden. Dies dürfte insbesondere in Verfahren zur Verhängung von Sanktionen und zur Abberufung von Geschäftsleitern relevant werden.

Betroffene Personen haben, vorbehaltlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und vertraulicher Informationen, das Recht zur Einsicht in die Akten der EZB.

Administrativer Überprüfungsausschuss

Bei der EZB wird ein administrativer Überprüfungsausschuss eingerichtet, der die von ihr erlassenen Beschlüsse auf Antrag der betroffenen Adressaten auf Übereinstimmung mit den verfahrensmäßigen und materiellen Anforderungen der SSM-Verordnung überprüft.

Der Ausschuss ist mit fünf Personen besetzt, die einen ausgezeichneten Ruf haben, aus der EU stammen und nachweislich über einschlägige Kenntnisse und berufliche Erfahrungen im Bereich der Finanzdienstleistungen verfügen. Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitarbeiter der EZB oder anderer Stellen der Union und der Mitgliedstaaten sein, die an den Aufgaben des SSM beteiligt sind. Die Ausschussmitglieder werden für eine Amtszeit von fünf Jahren, die einmal verlängert werden kann, von der EZB ernannt. Sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.

Der Überprüfungsausschuss nimmt spätestens zwei Monate nach Eingang des Überprüfungsantrages gegenüber dem Bankenaufsichtsgremium Stellung. Er verabschiedet seine Stellungnahme mit einer Mehrheit von mindestens drei seiner Mitglieder. Das Bankenaufsichtsgremium trägt dieser Stellungnahme Rechnung und unterbreitet dem EZB-Rat unverzüglich einen neuen Beschlussentwurf, der den ursprünglichen Beschluss entweder aufhebt oder ihn durch einen gleichlautenden oder geänderten Beschluss ersetzt. Der neue Beschlussentwurf gilt als angenommen, wenn der EZB-Rat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen Einwände erhebt.

Gerichtlicher Rechtsschutz

Ungeachtet der Möglichkeit, die Überprüfung eines Beschlusses der EZB zu beantragen, können die betroffenen Parteien auch unmittelbar Klage vor den Unionsgerichten erheben. Nach dem Primärrecht ist für Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der EZB im ersten Rechtszug das Gericht der Europäischen Union (EuG) zuständig. Gegen dessen Entscheidung kann unter bestimmten Umständen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Die EU-Gerichtsbarkeit ist auch insoweit für Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der EZB ausschließlich zuständig, als diese auf nationales Recht gestützt sind. Besteht für die Mitgliedstaaten ein Umsetzungsspielraum auf Grundlage von Richtlinien oder – im Falle von Optionen – auch Verordnungen, entscheiden die EU-Gerichte insoweit über rein nationale Rechtsfragen.

Gegen im Rahmen des SSM ergangene Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörden stehen den betroffenen Personen die Rechtsbehelfe nach nationalem Recht zur Verfügung. Soweit es in diesen Verfahren auf die Auslegung und Anwendung von Unionsrecht ankommt, kann beziehungsweise muss diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

7.2 Demokratische Kontrolle

Rechenschaft gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat

Die EZB ist dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des SSM rechenschaftspflichtig. Sie übermittelt diesen, sowie daneben auch Kommission und Euro-Gruppe, jährlich einen Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Bankenaufsicht. Der Vorsitzende des Bankenaufsichtsgremiums legt diesen Bericht öffentlich dem Europäischen Parlament und der Euro-Gruppe im Beisein von Vertretern der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten vor.

Der Vorsitzende des Bankenaufsichtsgremiums muss an Anhörungen der Euro-Gruppe und des Europäischen Parlaments teilnehmen, beantwortet deren Fragen und führt vertrauliche Gespräche mit dem Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses in Bezug auf seine Aufsichtsaufgaben.

Die EZB beteiligt sich loyal an den Untersuchungen des Europäischen Parlaments. Diese schließen u. a. hierüber und über die Rechenschaftspflicht und den Zugang zu Informationen Vereinbarungen.

Rechte der nationalen Parlamente

Auch die Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten erhalten den jährlichen Bericht der EZB und können dieser eine begründete Stellungnahme hierzu übermitteln. Sie können die EZB ersuchen, schriftlich auf Bemerkungen oder Fragen zu ihren Aufgaben im Rahmen des SSM zu antworten. Der Vorsitzende oder ein Mitglied des Aufsichtsgremiums kann von einem nationalen Parlament ersucht werden, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörde an einem Gedankenaustausch über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen.

Werden die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des SSM tätig, sind sie den nationalen Parlamenten nach den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaates rechenschaftspflichtig.

8 Ausblick

In den Erwägungsgründen der SSM-Verordnung nimmt der Unionsgesetzgeber Bezug auf eine Mitteilung der Kommission vom 28. November 2012 über ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion. Diese erklärt, dass die Rechtsgrundlage des SSM, Art. 127 Abs. 6 AEUV, geändert werden könnte, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung zu bringen und einige der rechtlichen Beschränkungen zu beseitigen, die derzeit beim Einheitlichen Aufsichtsmechanismus bestehen. Eine solche Vertragsänderung könnte es ermöglichen, eine weitergehende interne Trennung zwischen der Beschlussfassung in der Währungspolitik und in der Bankenaufsicht zu erreichen. Hierfür wäre wohl die Einrichtung eines besonderen Beschlussorgans der EZB erforderlich, dem dann auch Vertreter der Mitgliedstaaten angehören können, deren Währung nicht der Euro ist. So wäre eine direkte, unwiderrufliche und gleichberechtigte Beteiligung aller am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleistet.

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