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20.06.2013

Monatsbericht

Wachs­tum, Wohl­stand und Le­bens­qua­li­tät in der So­zia­len Markt­wirt­schaft

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags aus finanzpolitischer Sicht

  • Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) allein gilt nach vielfacher Meinung als nicht zureichend für die Messung des Wohlstands einer Gesellschaft. Die Enquete-Kommission wurde deshalb mit dem Ziel eingesetzt, ein neues Indikatorensystem für die Messung von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität zu entwickeln. Dieses sollte möglichst einfach und gut verständlich sein, gleichzeitig aber die komplexen Zusammenhänge der verschiedenen Wohlstandsdimensionen abbilden.
  • In ihrem am 3. Mai 2013 veröffentlichten Abschlussbericht schlägt die Enquete-Kommission einen Satz von zehn Einzelindikatoren aus den drei Wohlstandsbereichen Materieller Wohlstand, Soziales und Teilhabe sowie Ökologie vor.

  • Eine tragfähige Finanzpolitik und eine effektive Regulierung der Finanzmärkte sieht die Enquete-Kommission als wichtige Voraussetzungen für die nachhaltige Entwicklung des Wohlstands und der Lebensqualität in Deutschland. Zur Erreichung dieser Ziele schlägt sie konkrete Maßnahmen vor.

  • Die Bundesregierung hat auf nationaler und europäischer Ebene bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern.

1 Einführung

Im Dezember 2010 beschloss der Deutsche Bundestag die Einsetzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“. Aufgabe der Enquete-Kommission war es, die öffentliche Diskussion über eine nachhaltige Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft aufzugreifen und parteienübergreifend Handlungsmöglichkeiten für Gesetzgeber, Wirtschaft und Gesellschaft aufzuzeigen.

Die Finanzmarktkrise, die in Schieflage geratenen öffentlichen Haushalte im Euroraum, die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und den Klimawandel sowie die gesellschaftliche Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit bildeten den Rahmen der ambitionierten Kommissionsarbeit. Die Enquete-Kommission setzte sich aus insgesamt 34 Mitgliedern zusammen; 17 Mitglieder des Deutschen Bundestags und 17 Sachverständige bearbeiteten in fünf Projektgruppen die unterschiedlichen Themen.

Im Zentrum stand dabei der Auftrag, die Eignung des BIP als Indikator für gesellschaftlichen Wohlstand zu untersuchen und gegebenenfalls geeignete Alternativen vorzuschlagen. Daneben wurden vielfältige gesellschaftspolitische Themenkomplexe untersucht, die für die Erreichung von nachhaltigem Wohlstand von Bedeutung sind.

Im Mai 2013 hat die Enquete-Kommission einen umfangreichen Endbericht vorgelegt.1 Er enthält Analysen und Handlungsempfehlungen für die Politik. Bei Themen, in denen kein fraktionsübergreifender Konsens erreicht werden konnte, wurden Sondervoten in den Bericht aufgenommen. Der Artikel gibt im Folgenden einen Überblick über die Ergebnisse der Enquete-Kommission aus finanzpolitischer Sicht.

2 Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität

2.1 Wie wird Wohlstand gemessen?

Traditionell wird der Wohlstand in einer Gesellschaft am BIP bemessen, also am Wert aller in einer Periode produzierten und am Markt gehandelten Waren und Dienstleistungen für den Endverbrauch in einer Volkswirtschaft. Das BIP ist somit vorrangig Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Die Interpretation dieses Indikators als Wohlstandsmesser wird jedoch vielfach kritisiert. Auf politischer wie auf wissenschaftlicher Ebene herrscht weitgehende Einigkeit, dass das BIP als Maßzahl für Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt allein nicht zureichend ist.

Marktferne Dienstleistungen wie z. B. Hausarbeit und Kinderbetreuung in der Familie finden im BIP keine Berücksichtigung. Ebenso wenig gehen bei der Produktion entstehende Umweltschäden und der Ressourcenverbrauch nicht nachwachsender Rohstoffe in die Berechnung des BIP ein. Auch zu Verteilungsfragen und nicht-materiellem Wohlstand liefert das BIP keine Aussage. Gerade die nachhaltige Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands wird folglich nicht durch das BIP abgebildet.

Die Debatte über die Unzulänglichkeit des BIP als Wohlstandindikator ist nicht neu. Auch wurden bereits verschiedene alternative Wohlstandsindikatoren entwickelt. Dazu gehört der 1990 von den Vereinten Nationen entwickelte Human Development Index (HDI), der Einzelindikatoren der Bereiche Lebenserwartung, Bildung und materieller Wohlstand zu einem Gesamtmaß aggregiert. In Deutschland wurde der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) entwickelt, der neben materiellen und sozialen Aspekten auch ökologische Entwicklungen und marktferne Arbeit in einem Indikator zusammenfassend abbildet. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht zudem im Bericht zur Nachhaltigen Entwicklung in Deutschland regelmäßig eine Auswahl von Einzelindikatoren zu wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Themen. Darüber hinaus wurde eine Reihe weiterer Indikatoren und Indikatorensätze von Wissenschaftlern, internationalen Institutionen und Organisationen vorgeschlagen.

Die Enquete-Kommission hatte gemäß Einsetzungsbeschluss die Aufgabe, ein Wohlstandsmaß zu entwickeln, das für Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit gleichermaßen verständlich, relevant und aussagekräftig ist.

2.2 Problematik der Messung von Wohlstand

Wohlstand hat viele Dimensionen. Hierzu werden unter anderem materieller Wohlstand, Verteilungsgerechtigkeit, eine saubere Umwelt und eine hohe Lebenserwartung gezählt. Um den Wohlstand in einem Land beziehungsweise die Lebensqualität messen zu können, muss sich eine Gesellschaft zunächst auf die Faktoren einigen, die die Lebensqualität bestimmen. Dann muss jeweils eine messbare Größe gefunden werden, die die Faktoren und ihren Wohlstandsbeitrag adäquat darstellt. Manche Wohlstandsaspekte sind jedoch nur schwer zu messen, wie etwa die Arbeitszufriedenheit. Soll der Wohlstand in einem einzigen Indikator zum Ausdruck kommen, müssen die vielfältigen Wohlstandsdimensionen darüber hinaus nach ihrer Relevanz bewertet und gewichtet werden.

Was von einem Menschen als Bestandteil beziehungsweise als Steigerung der Lebensqualität empfunden wird, ist zu einem großen Teil subjektiver Natur. Die Auswahl von Indikatoren zur Wohlstandsmessung ist daher stets eine normative Entscheidung. Die Gesellschaft muss deshalb einen Konsens darüber finden, welche Werte dieser Auswahl zugrunde liegen sollen und wie diese Werte zu gewichten sind.

Ein Charakteristikum des BIP ist, dass es nur einen Ausschnitt aus den von vielen Menschen als wohlstandssteigernd empfundenen Entwicklungen beschreibt. Der entscheidende Vorteil des BIP als Maßgröße liegt darin, dass keine normative Gewichtung anderer Wohlstandsfaktoren nötig und ein Vergleich mit anderen Ländern aufgrund der hohen Verbreitung und Standardisierung des Indikators problemlos möglich ist. Im Gegensatz dazu kann ein aggregierter Indikator wie der NWI zwar ein breiteres Spektrum von Wohlstandsfaktoren abbilden. Dies geht jedoch auf Kosten der internationalen Vergleichbarkeit, wenn der aggregierte Indikator nur für wenige Länder zur Verfügung steht, und auf Kosten der Objektivität, nicht zuletzt, weil die berücksichtigten Einzelindikatoren gewichtet werden müssen.

Eine Alternative zu einem aggregierten Gesamtindikator ist die Erstellung eines Indikatorensatzes, bei dem die unterschiedlichen Dimensionen gleichberechtigt nebeneinander stehen und nicht zu einem einzelnen Wert zusammengefasst werden. In der Öffentlichkeit dürfte ein „Indikatorenkorb“ allerdings schwieriger zu kommunizieren sein als eine einzelne Kenngröße. Die Enquete-Kommission stand daher bei der Entwicklung eines neuen Indikators vor dem Zielkonflikt, ein möglichst einfaches Indikatorensystem zu gestalten und gleichzeitig die komplexen Zusammenhänge der Wohlstandsdimensionen angemessen abzubilden.

3 Die Wohlstandsindikatoren der Enquete-Kommission

3.1 Die W3-Indikatoren

Die Enquete-Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht einen Indikatorensatz von zehn Indikatoren. Diese Leitindikatoren sind drei Dimensionen des Wohlstands zugeordnet: (1) Materieller Wohlstand, (2) Soziales und Teilhabe sowie (3) Ökologie. Der Indikatorensatz soll unter dem Namen „W3-Indikatoren“ der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Die Bezeichnung W3 soll das gleichrangige Nebeneinander der drei Wohlstandsdimensionen verdeutlichen. Hierbei wurden Indikatoren ausgewählt, die bereits von nationalen und internationalen Institutionen erhoben werden und eine hohe Datenqualität aufweisen. So sind eine gute Vergleichbarkeit mit anderen Ländern sowie die Analyse der Entwicklung in Deutschland im Zeitverlauf gewährleistet. Das Bruttoinlandsprodukt ist weiterhin integraler Bestandteil der Wohlstandsmessung, eingebettet in ein System mit neun weiteren Leitindikatoren.

Abbildung 1: Leitindikatoren

Neben diesen Leitindikatoren schlägt die Enquete-Kommission weitere neun Zusatzindikatoren in Form von Warnlampen vor. Diese sollen nicht regelmäßig veröffentlicht werden, sondern nur bei Überschreitung von kritischen Werten auf mögliche Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Warnlampen gibt es für die Nettoinvestitionsquote, die Vermögensverteilung, Nachhaltigkeit des privaten Finanzsektors, die Unterbeschäftigungsquote, gesunde Lebensjahre, die Fort- und Weiterbildungsquote, die weltweite Rate des Biodiversitätsverlusts, die weltweite Stickstoffbilanz sowie die globale Artenvielfalt. Eine Hinweislampe für nicht marktvermittelte Produktion wie etwa Hausarbeit, die Pflege von Angehörigen und Kinderbetreuung soll zusätzlich auf kritische Entwicklungstendenzen in diesem Bereich hinweisen, auch wenn bislang keine regelmäßigen statistischen Erhebungen dazu vorliegen.

Aus Sicht der Finanzpolitik sind insbesondere folgende Indikatoren von Interesse:

  1. Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, sowohl in absoluten Werten als auch in Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr ausgedrückt.

  2. Die Beschäftigungsquote als prozentualer Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren.

  3. Die Einkommensverteilung innerhalb der Gesellschaft, ausgedrückt als Verhältnis des 80 %-Perzentils zum 20 %-Perzentil der Einkommensverteilung. Für Deutschland betrug der Wert 2,17 für das Jahr 2008. Eine relativ wohlhabende Person verfügte somit über das 2,17-Fache Einkommen einer Person aus unteren Einkommensverhältnissen.

  4. Ergänzend zum Maastricht-Kriterium der Schuldenstandsquote (Bruttoschulden des Staates in Relation zum BIP) wurde als Indikator für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen die sogenannte Tragfähigkeitslücke aufgenommen. 

3.2 Die Tragfähigkeitslücke als Indikator

Die Enquete-Kommission hat die Tragfähigkeitslücke in ihr Indikatorenset integriert, um langfristige finanzpolitische Herausforderungen und daraus resultierenden Reformbedarf deutlicher abzubilden. Während die Schuldenstandsquote Hinweise für die zukünftigen Zinslasten aufgrund der bestehenden Schulden aus bisherigen Kreditaufnahmen, d. h. der expliziten Verbindlichkeiten, gibt, bezieht das Konzept der Tragfähigkeitslücke auch zukünftige Ausgaben oder „Zahlungsversprechen“, etwa für die Systeme der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Beamtenversorgung und für Bildungsausgaben, also die sogenannten impliziten Verbindlichkeiten, ein. Der Indikator zeigt an, welche Anpassung des Primärsaldos, d. h. des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos abzüglich der Zinskosten, sofort und auf Dauer erforderlich wäre, um allen expliziten und impliziten Verbindlichkeiten in der Zukunft nachkommen zu können.

3.3 Empfehlung der Enquete-Kommission zur Umsetzung der Indikatoren

Nach Vorschlag der Enquete-Kommission sollte die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen zur Entwicklung der Leitindikatoren sowie eventuell „aufleuchtender Warnlampen“ Stellung nehmen. Der Stellungnahme soll eine wissenschaftliche Vorbereitung durch die Sachverständigenräte zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) und für Umweltfragen vorausgehen. Weitere Räte, Beiräte und Berichte könnten zur Bewertung herangezogen werden. Für die Schaffung zusätzlicher Institutionen sieht die Enquete-Kommission mehrheitlich keine Notwendigkeit.

Die Enquete-Kommission sieht die Verankerung der W3-Indikatoren in der öffentlichen Diskussion und der medialen Berichterstattung als zentralen Bestandteil des Projekts. Sie schlägt dazu insbesondere vor, die Indikatoren auf einer eigens eingerichteten Internetseite bekannt zu machen, die durch das Statistische Bundesamt betreut werden sollte.

4 Finanzpolitische Empfehlungen der Enquete-Kommission

Neben der Entwicklung des Indikatorensatzes nennt und bewertet die Enquete-Kommission in ihrem Bericht auch politische Maßnahmen, die zu einer aus ihrer Sicht nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands beitragen könnten. Zu diesen Fragen bestanden unterschiedliche Vorstellungen in der Enquete-Kommission, sodass der Bericht neben der Mehrheitsmeinung auch mehrere Sondervoten enthält. Dies offenbart nicht allein die grundsätzlichen politischen Diskussionen im Deutschen Bundestag, sondern spiegelt auch die in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Debatte zu Wachstumskonzepten, Wohlstand und ökologischen Erfordernissen wider. Im Weiteren wird ausschließlich auf mehrheitlich beschlossene Empfehlungen der Enquete-Kommission eingegangen.

4.1 Zukunftsfähige Finanzpolitik

Zur Verringerung der „impliziten“ Verschuldung (der zukünftigen staatlichen Nettoverbindlichkeiten, d. h. der die zukünftigen Einnahmen übersteigenden zukünftigen Ausgaben des Staates aufgrund von Verpflichtungen gegenüber privaten Haushalten und Unternehmen) werden von der Enquete-Kommission Reformen vorgeschlagen, um die fiskalischen Effekte einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung zu finanzieren. Dabei nimmt die Enquete-Kommission die Argumentation des SVR auf, nach der die Rente mit 67 Jahren zunächst erhalten und in der Zukunft angehoben werden sollte. So könnte nach Berechnungen des SVR ein schrittweiser Anstieg des Renteneintrittsalters ab 2029 auf 69 Jahre im Jahr 2060 die Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Haushalte um 0,7 Prozentpunkte reduzieren. Weiterhin empfiehlt die Enquete-Kommission in ihrem Bericht die Koppelung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung, die Förderung von Zuwanderung, die weitere Steigerung der Frauenerwerbsquote und die verstärkte Unterstützung von über 55-jährigen Arbeitnehmern.

Die Politik solle zudem die Rahmenbedingungen für Unternehmensinvestitionen, Humankapitalinvestitionen und Investitionen in Forschung und Entwicklung verbessern, um die gesellschaftlichen Produktivkräfte und damit das Produktionspotenzial zu steigern. Staatliche Investitionen seien Staatskonsum vorzuziehen. Von kurzfristigen Investitionsprogrammen, die lediglich konjunkturelle Strohfeuer erzeugen, sollte Abstand genommen werden.

Nach Auffassung der Enquete-Kommission sind alle genannten Maßnahmen vermutlich nicht ausreichend, um die fiskalische Tragfähigkeitslücke zu schließen. Daher sollen Haushaltsspielräume, wenn möglich, regelmäßig zur Schuldenreduzierung genutzt werden.

4.2 Regulierung der Finanzmärkte

Die Enquete-Kommission sieht in der unzureichenden Regulierung der Finanzmärkte eine wichtige strukturelle Ursache für den Ausbruch der Finanzkrise. Daher fordert sie umfassende Reformen im Finanzsektor, um die Finanzstabilität zu erhöhen und damit die Grundlagen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu verbessern.

Der Bericht nimmt Bezug auf die bereits angestoßenen Initiativen der Europäischen Union, der G20-Staaten und Deutschlands. Die Ausrichtung der Maßnahmen sei zutreffend, die Umsetzung bisher jedoch zu zaghaft. So stehe die Entscheidung für ein europaweites Bankeninsolvenzrecht, die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen der Banken nach Basel III sowie eine europäische Richtlinie zur Regulierung von Finanzinstrumenten noch aus. Das politische Ziel der G20, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt unreguliert bleiben dürfe, sei noch nicht erreicht.

Die Regulierungsvorschläge der Enquete-Kommission orientieren sich an zwei Leitlinien. Zum einen empfiehlt sie die Durchsetzung eines fundamentalen Haftungsprinzips, zum anderen sollen die Maßnahmen antizyklisch im Konjunkturverlauf wirken. Die Maßnahmenvorschläge sind im Einzelnen:

  • Steigerung der Eigenkapitalanforderungen über das nach Basel III beschlossene Niveau hinaus.

  • Stabilisierung des Finanzsystems durch weitere antizyklische Maßnahmen, die über den in Basel III vorgesehenen antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5 % hinausgehen.

  • Erhöhung der Transparenz der Vergütungssysteme im Bankensektor.

  • Verschärfte Regulierung von Schattenbanken. Diese sollen ebenfalls Eigenkapitalanforderungen unterliegen. Das Vorgehen gegen unregulierte Offshore-Zentren sollte forciert werden.

  • Schaffung von mehr Transparenz im Finanzmarkthandel und bei Finanzprodukten.

  • Aufbau einer effektiven europäischen Bankenaufsicht sowie eines Kriseninterventionsmechanismus mit weitgehenden Rechten zur Abwicklung von insolventen Banken.

5 Maßnahmen der Bundesregierung für eine nachhaltige Finanzpolitik

Mit ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie begegnet die Bundesregierung den Herausforderungen der Finanzmarktkrise, der in Schieflage geratenen öffentlichen Haushalte im Euroraum, des demografischen Wandels sowie den Fragen sozialer Gerechtigkeit und des Klimawandels.

Im Rahmen eines umfassenden Berichtswesens bezieht die Bundesregierung zu den Problemen Stellung, die von der Enquete-Kommission thematisiert wurden. So veröffentlicht die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen den Armuts- und Reichtumsbericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland. Berichte zur Nachhaltigkeits- und Demografiestrategie nehmen weitere Teilgebiete der von der Enquete-Kommission behandelten Themen in den Fokus.

5.1 Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen

Die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist zentrales Ziel der Finanzpolitik der Bundesregierung. Mit der neuen Schuldenregel wurde das Prinzip einer nachhaltigen Finanzpolitik im Grundgesetz verankert. Die Regel stellt sicher, dass weder Ausgabenerhöhungen noch Steuersenkungen dauerhaft über Kreditaufnahme finanziert werden dürfen. Damit zielt die Schuldenregel auf strukturelle Verbesserungen in den öffentlichen Haushalten ab. Zugleich wirkt die Regel über den Konjunkturverlauf symmetrisch und ermöglicht ein Atmen der Haushalte mit der Konjunktur – die sogenannten automatischen Stabilisatoren können wirken. So werden in konjunkturell günstigen Zeiten die Defizitgrenzen reduziert, während sie in konjunkturell schlechten Zeiten ausgeweitet werden. Die langfristige Einhaltung der Schuldenregel bei Bund und Ländern sowie gesamtstaatlich die Einhaltung des im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten mittelfristigen Haushaltsziels - nämlich eines strukturell zumindest nahezu ausgeglichenen Haushalts - sichern eine nachhaltige Rückführung der staatlichen Schuldenstandsquote.

Eng mit der neuen Schuldenregel verknüpft ist die Einführung eines bundesstaatlichen Frühwarnsystems zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen. Hierzu wurde der Stabilitätsrat errichtet, der 2010 seine Arbeit aufgenommen hat. Dem Rat gehören die Finanzminister des Bundes und der Länder sowie der Bundeswirtschaftsminister an. Kernaufgabe des Stabilitätsrates ist es, die Haushaltsentwicklung im Bund und in den Ländern regelmäßig zu überwachen und mit den Gebietskörperschaften, denen eine Haushaltsnotlage droht, Sanierungsmaßnahmen zu vereinbaren, die die drohende Haushaltsnotlage abwenden und zu einer dauerhaften Sanierung ihrer Haushalte führen. Dem Stabilitätsrat kommt mit der regulären Haushaltsüberwachung und dem Instrument der Sanierungsprogramme eine zentrale Rolle bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin im Bund und in den Ländern zu. Darüber hinaus obliegt dem Stabilitätsrat die Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen der föderalen Ebenen – auch mit Blick auf die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Das mit dem Bundeshaushalt 2012 eingeführte Top-Down-Verfahren führt zudem dazu, dass politische Prioritäten frühzeitig festgelegt werden müssen und erleichtert damit, innerhalb festgelegter Obergrenzen gezielt wachstumsfördernde Ausgabenschwerpunkte zu setzen. Gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse kommt der Effizienz des Mitteleinsatzes und der Setzung wachstumsfreundlicher Schwerpunkte eine zunehmende Bedeutung zu, wie auch die Enquete-Kommission feststellt.

Das BMF hat ferner die langfristigen Herausforderungen des demografischen Wandels für die öffentlichen Finanzen im Blick und erstattet einmal pro Legislaturperiode einen Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen2. Der aktuelle dritte Tragfähigkeitsbericht wurde im Herbst 2011 veröffentlicht und umfasst einen Projektionshorizont bis in das Jahr 2060. Die dem Bericht zugrunde liegenden Modellrechnungen wurden mit Unterstützung externer Wissenschaftler erstellt. Die Berechnungen sind nicht als Prognosen zu verstehen, sondern sind Fortschreibungen unter der Annahme, dass die gegenwärtige Politik fortgeführt wird. Sie dienen somit als Frühwarnmechanismus. Der Bericht weist die auch auf europäischer Ebene verwendeten Tragfähigkeitsindikatoren aus und kommt, je nachdem, ob eher optimistische oder eher pessimistische Annahmen zugrunde gelegt werden, auf eine Tragfähigkeitslücke (S2-Indikator) von 0,9 % bis 3,8 % des BIP. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Ergebnissen der von der Enquete-Kommission zitierten SVR-Expertise, deren Berechnungen eine vergleichbare Methodik zugrunde liegt.

Die Ergebnisse des dritten Tragfähigkeitsberichts belegen, dass sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bei einer entsprechenden Verhaltensänderung positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken wird. Sie war deswegen ein wichtiger und erforderlicher Reformschritt. Zum jetzigen Zeitpunkt kommt es insbesondere darauf an, diese Reform wie geplant und konsequent umzusetzen. Weitere relevante politische Stellschrauben für eine Verbesserung der Tragfähigkeit sind nach den Ergebnissen des dritten Tragfähigkeitsberichts im Einklang mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission ein weiterer Abbau der strukturellen Erwerbslosigkeit, eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit innerhalb der Rente mit 67, eine Erhöhung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sowie Bildung und Qualifizierung, um die Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven zu verbessern.

Mit verschiedenen Maßnahmen, z. B. der Einführung der Blue Card, dem Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie, der Erleichterung der Verfahren zur Bewertung und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und der finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung, setzt sich die Bundesregierung bereits jetzt für eine verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie älterer Personen und einen weiteren Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ein.

5.2 Stabilisierung der Finanzmärkte

Auch im Bereich der Finanzmarktregulierung hat die Bundesregierung bereits wichtige Reformen umgesetzt, wie sie die Enquete-Kommission jetzt vorgeschlagen hat. Die im Bericht der Enquete-Kommission geforderte europäische Bankenaufsicht wurde mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) auf den Weg gebracht. Damit erhält die Europäische Zentralbank (EZB) die direkte Aufsicht über „bedeutende“ Kreditinstitute in den am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die EZB wird die Aufsichtstätigkeit voraussichtlich im 3. Quartal 2014 übernehmen. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission im Laufe des Jahres 2013 einen Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten vorlegen. Dieser soll einen wirksamen Rahmen zur Abwicklung von Finanzinstituten bieten und die Steuerzahler im Falle von Bankenkrisen schützen. Zudem soll er auf Beiträgen des Finanzsektors basieren und eine geeignete Letztsicherung einschließen, die mittelfristig haushaltsneutral sein soll. In den Verhandlungen wird sich die Bundesregierung für die Einhaltung einer Haftungsstruktur einsetzen, die mit der Eigenverantwortung der Finanzinstitute konsistent ist und den jeweiligen Mitgliedstaat einbezieht.

Die Bundesregierung setzt sich aktiv für angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme im Finanzsektor ein. Zum Schutz von Solvenz und Finanzmarktstabilität wurden in Deutschland bereits im Jahr 2010 Sonderregelungen für das Management und die Mitarbeiter von Banken und Versicherungen eingeführt, die u. a. Vorgaben für ein angemessenes Verhältnis zwischen fixer und variabler Vergütung sowie eine Pflicht zur Offenlegung der Ausgestaltung von Vergütungssystemen enthalten. Zudem hat die Bundesregierung am 8. Mai 2013 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) beschlossen, die Eigentümerrechte durch größere Vergütungstransparenz und Übertragung von Entscheidungs- und Kontrollkompetenz auf die Hauptversammlung zu stärken. Auf europäischer Ebene wird im Rahmen der Umsetzung der Bankenregulierung nach Basel III mit der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen im Bankenbereich erstmals eine Begrenzung der gesamten variablen Vergütung auf die Höhe des Festgehalts eingeführt.

Die Bundesregierung befürwortet die Trennung risikoreicher Geschäfte vom Einlagen- und Kundengeschäft und hat am 6. Februar 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen beschlossen. Die vorgesehenen Regelungen erhalten das Universalbanksystem. Der Gesetzentwurf folgt weitgehend den Erkenntnissen und Empfehlungen für strukturelle Reformen zur Stärkung des Finanzsystems einer EU-Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Errki Liikanen vom Oktober 2012. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei systemrelevanten Banken das Kundengeschäft von den Risiken aus spekulativen Geschäften abgeschirmt wird. Banken, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, müssen insbesondere das Eigengeschäft, also den Handel mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung, der nicht Dienstleistung für andere ist, abtrennen. Die Pflicht zur Abschirmung soll ab 1. Juli 2016 gelten.

Die Enquete-Kommission hat mit ihrem Bericht einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Bedeutung gesunder öffentlicher Finanzen für Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität geleistet. Das BMF wird die dazu formulierten Vorschläge intensiv prüfen sowie die weitere Diskussion zur Umsetzung begleiten.

Fußnoten

1 Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“, Deutscher Bundestag, Drucksache 17/13300.

2 siehe unter 3. Be­richt zur Trag­fä­hig­keit der öf­fent­li­chen Fi­nan­zen [PDF, 2MB]

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