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22.07.2013

Monatsbericht

Re­gie­rungs­ent­wurf zum Bun­des­haus­halt 2014 und zum Fi­nanz­plan des Bun­des 2013 bis 2017

Einstieg in die Schuldentilgung

  • Die Bundesregierung stellt im Rahmen eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2013 die notwendigen Hilfen für das Sondervermögen „Aufbauhilfe“ in Höhe von 8 Mrd. zur Verfügung. Die Neuverschuldung beträgt im Jahr 2013 somit 25,1 Mrd. €. Trotz dieser neuen Ausgaben wird die zulässige Obergrenze für die Kreditaufnahme nach der Schuldenregel nach Artikel 115 Grundgesetz wieder deutlich unterschritten.

  • Die Neuverschuldung im Regierungsentwurf 2014 erreicht den niedrigsten Stand seit über 40 Jahren. Damit setzt die Bundesregierung ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung weiter fort.

  • Der Finanzplan des Bundes sieht vor, ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Somit kann der Bund mit der Tilgung der in der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgenommenen Schulden bzw. mit der Tilgung der im Zusammenhang mit der Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ aufgenommenen Kredite beginnen.

1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Im 1. Quartal dieses Jahres ist die gesamtwirtschaftliche Aktivität geringfügig angestiegen. So nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal zu. Dieser leichte Anstieg wurde fast ausschließlich vom privaten Konsum getragen: Die Konsumausgaben stiegen im 1. Vierteljahr um real 0,8 % an. Im Gegenzug wirkten nicht nur die außergewöhnlich lang andauernden kühlen Witterungsverhältnisse dämpfend auf die konjunkturelle Entwicklung im 1. Quartal, sondern auch die im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2012 abgeschwächte Investitionsentwicklung. Nach der temporären Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/13 dürfte jedoch die gesamtwirtschaftliche Aktivität im weiteren Jahresverlauf allmählich wieder an Fahrt gewinnen. In ihrer Frühjahrsprojektion vom April 2013 erwartet die Bundesregierung für den Jahresdurchschnitt 2013 einen Anstieg des BIP um preisbereinigt 0,5 %. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum wird dabei im Verlauf dieses Jahres von der Inlandsnachfrage getragen. So dürften die privaten Konsumausgaben im Jahr 2013 voraussichtlich um real 0,6 % zunehmen. Diese Entwicklung basiert auf einem robusten Arbeitsmarkt und günstigen Einkommensperspektiven. Auch im nächsten Jahr dürfte der private Konsum um real 1,0 % zunehmen und somit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wesentlich stützen. Für das Jahr 2014 wird erwartet, dass das BIP voraussichtlich um real 1,6 % zunimmt.

Die Investitionstätigkeit wurde 2012 durch die Krise in wichtigen Handelspartnerländern der Europäischen Union belastet. In diesem Jahr dürfte sich die Zurückhaltung bei den Ausrüstungsinvestitionen allmählich auflösen und die Investitionstätigkeit im Jahresverlauf wieder zunehmen. Die Bundesregierung rechnet sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr mit einem Anstieg der Bauinvestitionen, wobei die privaten Wohnungsbauinvestitionen deutlich ausgeweitet werden und auch die staatlichen Bauinvestitionen wieder zunehmen. In diesem Jahr wird ein leicht negativer Wachstumsbeitrag des Außenhandels erwartet. Die zunächst gedämpfte Exportdynamik wird erst im Verlauf dieses Jahres wieder an Kraft gewinnen. Gleichzeitig dürfte die anziehende Binnennachfrage die Importtätigkeit beflügeln, die voraussichtlich stärker zunimmt als die Exporte. Im nächsten Jahr wird von den Nettoexporten wahrscheinlich wieder ein leicht positiver Impuls ausgehen.

Durch die Flutkatastrophe im Mai und Juni diesen Jahres sind erhebliche Schäden an gewerblichen Produktionsstätten, landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie am Immobilienbestand privater Haushalte entstanden. Allerdings ist kaum verlässlich zu quantifizieren, wie die Wirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt unter Berücksichtigung aller Effekte einschließlich der Schadensbeseitigung sein werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sie  ähnlich wie nach der sogenannten Jahrhundertflut im Jahr 2002  per Saldo sehr eng begrenzt bleiben und in den Ergebnissen der amtlichen Statistik nicht zu erkennen sein werden.

Der Arbeitsmarkt befand sich 2012 insgesamt in einer guten Verfassung. Im Durchschnitt des Jahres 2012 wurden 2,90 Millionen Personen als arbeitslos registriert und somit das Vorjahresniveau um rund 80 000 Personen unterschritten. Die Zunahme der Erwerbstätigkeit hat sich im Verlauf des vergangenen Jahres zwar abgeschwächt, dennoch konnte im Jahresdurchschnitt 2012 mit 41,62 Millionen erwerbstätigen Personen ein neuer Höchststand erreicht werden (+ 455 000 Personen gegenüber 2011). Dabei nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Plus von gut einer halben Million Personen wesentlich stärker zu als die Erwerbstätigkeit insgesamt. In diesem Jahr dürfte die Erwerbstätigkeit mit 200 000 Personen erneut deutlich ansteigen (2014: + 120 000 Personen). Gleichzeitig wird die Arbeitslosenzahl wohl auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben (2014: ‑ 90 000 Personen).

Eine Verschärfung der Staatsschuldenkrise im Euroraum stellt das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Prognosezeitraum dar. Erlahmt das Reformtempo der Krisenländer und geht das Marktvertrauen in den Anpassungswillen der Mitgliedstaaten zurück, dürfte sich die Verunsicherung von Investoren und Konsumenten erhöhen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung belasten. Auch könnten Unsicherheiten über den finanzpolitischen Kurs in den USA und in Japan die Konjunktur beeinträchtigen. Bei einer zügigen Bewältigung der europäischen Schuldenkrise könnte sich allerdings die Verunsicherung der Marktteilnehmer schneller auflösen als bisher erwartet. Dies könnte zusammen mit sich selbst verstärkenden binnenwirtschaftlichen Effekten aus guter Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung bei einer weltweit expansiven Geldpolitik die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stärker begünstigen als bisher unterstellt.

Für den mittelfristigen Schätzzeitraum (2015 bis 2017) rechnet die Bundesregierung mit einem BIP-Zuwachs von real rund 1,4 % pro Jahr. Den Projektionen liegt dabei die Annahme zugrunde, dass die aktuell noch bestehenden (negativen) Produktionslücken  also die Abweichung des BIP vom Potenzialpfad  bis zum Ende des Projektionsjahrs 2017 abgebaut werden und die deutsche Volkswirtschaft eine konjunkturelle Normallage erreicht.

2 Nachtrag zum Bundeshaushalt 2013

Durch das Hochwasser im Mai und Juni sind große Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen sowie der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen entstanden. Vor diesem Hintergrund sind in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig, um diese Schäden zu beseitigen und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Bund und Länder haben daher beschlossen, einen Fonds „Aufbauhilfe“ mit einem Volumen von 8 Mrd. € zu gründen, der im Jahr 2013 als Sondervermögen des Bundes errichtet wird.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 den Entwurf des Aufbauhilfegesetzes sowie den Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Der Nachtrag für den Bundeshaushalt ist erforderlich, da ausschließlich der Bund den Fonds „Aufbauhilfe“ im Jahr 2013 mit Mitteln in Höhe von 8 Mrd. € ausstatten wird. Im Ergebnis steigen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2013 von 302,0 Mrd. € auf 310,0 Mrd. € und die Neuverschuldung von 17,1 Mrd. € auf 25,1 Mrd. €.

Im Rahmen dieses Fonds wird der Bund die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Mrd. € allein tragen. Die Länder werden ihre Hälfte an den verbleibenden Finanzierungskosten des Aufbauhilfefonds, also für Tilgungen und Zinsen für einen Betrag von 3,25 Mrd. €, über einen Zeitraum von 20 Jahren erbringen. Hierfür werden die Länder dem Bund in den Jahren 2014 bis 2019 einen jährlichen Betrag von 202 Mio. € aus dem Umsatzsteueraufkommen zur Verfügung stellen. In den Jahren 2020 bis 2033 werden die entsprechenden Beträge über die Ausgabenseite der Länderhaushalte zur Verfügung gestellt. Der Bund hat sich außerdem bereit erklärt, die Entflechtungsmittel bis zum Jahr 2019 auf dem aktuellen Stand festzuschreiben. 

3 Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017

3.1 Eckdaten und wesentliche Finanzkennziffern

Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 knüpft die Bundesregierung nahtlos an den Eckwertebeschluss vom März 2013 an und legt erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel einen Bundeshaushalt vor, der nicht nur strukturell ausgeglichen ist, sondern sogar einen strukturellen Überschuss in Höhe von rund 2 Mrd. € aufweist (vergleiche Tabelle 1). Die verbleibende Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 6,2 Mrd. € spiegelt damit lediglich einen Teil des konjunkturellen Verschuldungsspielraums sowie des Saldos der finanziellen Transaktionen wider. Hiervon entfallen allein 4,3 Mrd. € auf die Einzahlung an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Wenn das gesamtwirtschaftliche Umfeld stabil bleibt, kann der Bundeshaushalt nicht nur bereits ab dem Jahr 2015  ein Jahr früher als im bislang geltenden Finanzplan vorgesehen  ohne Neuverschuldung auskommen, sondern sogar Überschüsse im Bundeshaushalt erwirtschaften (vergleiche Tabelle 1). Diese können für die Tilgung des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) beziehungsweise zur Tilgung der im Zusammenhang mit der Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ aufgenommenen Kredite verwendet werden.

Tabelle 1: Eckdaten zum Regierungsentwurf  2014 und zum Finanzplan bis 2017

 

Ist

Soll*

Entwurf

Finanzplan

2012

2013

2014

2015

2016

2017

in Mrd. €

Ausgaben

306,8310,0295,4299,6308,3317,7

Ausgaben

      

bereinigt um Tilgung Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) / Aufbauhilfefonds

---299,4303,1308,1

Einnahmen

306,8310,0295,4299,6308,3317,7

Steuereinnahmen

256,1260,6268,7279,4292,9300,5

Nettokreditaufnahme

22,525,16,2---

nachrichtlich: Überschüsse (zur Tilgung ITF/Aufbauhilfefonds)

---0,25,29,6
* Einschließlich Nachtrag zum Bundeshaushalt 2013.
Differenzen durch Rundung möglich.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

So werden die Ausgaben im nächsten Jahr  bedingt durch den Einmaleffekt der Finanzierung der Hochwasserhilfen im Jahr 2013  stark rückläufig sein. Sie belaufen sich auf rund 295,4 Mrd. €. Hierzu trägt auch die Halbierung der Einzahlungen an den ESM von 8,7 Mrd. € im Jahr 2013 auf 4,3 Mrd. € im Jahr 2014 bei. Zudem fällt die Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. € um 1 Mrd. € höher aus als im Jahr 2013. Die Globale Minderausgabe für das Betreuungsgeld in Höhe von 460 Mio. € wurde im Regierungsentwurf 2014 durch konkrete Einsparungen der Ressorts aufgelöst. Wenngleich die Ausgaben in den folgenden Jahren ansteigen, liegt die jahresdurchschnittliche Wachstumsrate im Finanzplanungszeitraum  sofern die Ausgaben des Jahres 2013 um den Einmaleffekt der Finanzierung der Hochwasserhilfe bereinigt werden  mit 0,5 % immer noch deutlich unterhalb der Wachstumsrate des realen BIP.

Abbildung 1: Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt

Die Bundesregierung setzt mit dem Regierungsentwurf 2014  wie in den Vorjahren  neben der Konsolidierung gleichzeitig auch politische Schwerpunkte. So wird u. a. der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im nächsten Jahr gegenüber dem geltenden Finanzplan um rund 450 Mio. € auf nunmehr rund 14 Mrd. € ansteigen. Darüber hinaus werden zusätzliche für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA, Official Development Assistance) relevante Haushaltsmittel in Höhe von rund 240 Mio. € im Jahr 2014 insbesondere für die Afghanistanhilfe und für die Transformationspartnerschaften Nordafrika/Nahost sowie Syrien bereitgestellt. Zur Ausfinanzierung des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II stehen zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Mio. € bereit. Die europäische Verpflichtung gegenüber Griechenland, die Zentralbankgewinne aus im Rahmen geldpolitischer Operationen angekauften Staatsanleihen zurückzuführen, ist im Regierungsentwurf mit rund 500 Mio. € etatisiert (deutscher Anteil 2014 bis 2017: insgesamt 2,1 Mrd. €).

Zur Finanzierung wichtiger Maßnahmen der Energiewende hatte die Bundesregierung das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) eingerichtet. Dieses speist sich aus den Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate. Die Preise für CO2-Zertifikate sind seit Mitte 2011 von rund 17 € auf derzeit rund 4 € gefallen. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist mit einer kurzfristigen Erholung der Zertifikatspreise nicht zu rechnen, sodass eine Ertüchtigung des Sondervermögens erforderlich ist. Der Regierungsentwurf sieht für das Jahr 2014 und den Finanzplan bis zum Jahr 2017 einen Zuschuss an den EKF in Höhe von rund 650 Mio. € sowie die Umsetzung wichtiger Projekte des internationalen Klimaschutzes in Höhe von rund 400 Mio. € aus dem EKF in den Bundeshaushalt vor.

Die Bundesregierung schafft mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens EKF und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung die rechtliche Voraussetzung für die Gewährung eines solchen Bundeszuschusses an den EKF sowie für die Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahr 2014.

Die Investitionen (ohne Kapitaleinzahlung an den ESM, im Jahr 2014 letztmalig 4,3 Mrd. €) gehen im Regierungsentwurf 2014 und im Finanzplanzeitraum im Vergleich zum laufenden Haushalt leicht zurück. Dies ist insbesondere auf Einmaleffekte, wie das sukzessive Auslaufen der Infrastrukturbeschleunigungsprogramme aus den Jahren 2012 und 2013, zurückzuführen. Die klassischen Investitionen  insbesondere im Verkehrsbereich  werden auf hohem Niveau fortgeführt.

Die Steuereinnahmen im Regierungsentwurf 2014 bewegen sich etwa auf dem Niveau der Annahmen des Eckwertebeschlusses vom März 2013. In den Folgejahren steigen sie an, auch bedingt durch erheblich niedrigere Abführungen an die Europäische Union. So wird ab dem Jahr 2016 das Inkrafttreten des neuen Eigenmittelsystems erwartet, das einen Rabatt für Deutschland vorsieht. In diesem Zusammenhang wird von einer Nettoentlastung für Deutschland in Höhe von rund 1 Mrd. € p. a. ausgegangen. Dem Vorsichtsprinzip folgend werden die noch im Finanzplan vorgesehenen Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer nun erst ab dem Jahr 2015 etatisiert. Zudem sind die sich aus der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung des Aufbauhilfefonds ergebenden Steuermehreinnahmen des Bundes in Höhe von rund 200 Mio. € p. a. berücksichtigt. Die für das Jahr 2014 veranschlagten Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn spiegeln insbesondere auch wider, dass die Bundesbank die von ihr angekündigte Erhöhung der Rückstellungen für allgemeine Wagnisse über die vergangenen drei Jahre abgeschlossen hat. Dies hatte in den Vorjahren die Höhe des Reingewinns maßgeblich beeinflusst.

Entwicklung wichtiger finanz- und wirtschaftspolitischer Kennziffern

Die Ausgabenquote  also das Verhältnis der Ausgaben des Bundes (ohne Nettotilgungen) zum BIP  sinkt bezogen auf das Soll des Nachtrags des Bundeshaushalts 2013 in Höhe von 11,5 % auf 10,6 % im Regierungsentwurf für das Jahr 2014 und ist im gesamten Finanzplanungszeitraum weiter rückläufig. Im Jahr 2017 beläuft sie sich auf 10,1 %. Dies sind historische Tiefstwerte.

Der Primärsaldo (Überschuss) aus Einnahmen abzüglich Ausgaben - ohne Nettokreditaufnahme beziehungsweise ab dem Jahr 2015 ohne Tilgungen und Zinsen  steigt von 6,5 Mrd. € im laufenden Jahr auf 43,7 Mrd. € am Ende des Finanzplanungszeitraums.

Die Kreditfinanzierungsquote – der Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben – beläuft sich im Soll des laufenden Jahres einschließlich des Nachtragshaushaltes noch auf 8,1 %. Sie sinkt im Regierungsentwurf 2014 auf 2,1 % und beträgt ab dem Jahr 2015 Null.

Im Jahr 2012 konnte Deutschland erstmals seit der Deutschen Einheit gesamtstaatlich einen strukturellen, also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Überschuss in Höhe von 0,3 % des BIP erzielen. In diesem Jahr wird der strukturelle Finanzierungssaldo ebenfalls leicht im Überschuss sein. In den kommenden Jahren dürfte sich angesichts der weiteren Konsolidierungsanstrengungen, insbesondere seitens des Bundes, der Überschuss erhöhen. Damit hält Deutschland nicht nur dauerhaft sein bereits im vergangenen Jahr erreichtes mittelfristiges Haushaltsziel einer strukturellen Defizitquote von maximal 0,5 % ein, sondern wird dieses im gesamten Projektionszeitraum bis 2017 deutlich unterschreiten.

Deutschland erreichte im Jahr 2012 einen leichten Überschuss in der Maastricht-Abgrenzung von 0,1 % des BIP. Aufgrund dieser soliden Ausgangslage besteht ein deutlicher Sicherheitsabstand zum Maastricht-Referenzwert einer Defizitquote von 3,0 %, sodass angesichts der konjunkturellen Abschwächung in diesem Jahr die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken können. Daher kommt es in diesem Jahr zu einem leichten Defizit von knapp 0,5 % des BIP. In den Folgejahren verbessert sich der Finanzierungssaldo jedoch wieder stetig und dürfte bis 2017 ebenfalls einen Überschuss aufweisen. Die zusätzlichen Anstrengungen von Bund und Ländern zur Bewältigung der Hochwasserschäden sind dabei  wie auch bei der Entwicklung des Schuldenstands  berücksichtigt.

Nach einem deutlichen Rückgang im Jahr 2011 ist die Schuldenstandsquote in der Maastricht-Abgrenzung im vergangenen Jahr um 1,5 Prozentpunkte auf 81,9 % des BIP gestiegen. Maßgeblich für diese Entwicklung waren die Maßnahmen zur Abwehr der europäischen Staatsschuldenkrise. Im laufenden Jahr wird die Schuldenstandsquote jedoch wieder sinken. Während nämlich die europäische Staatsschuldenkrise auch im Jahr 2013 für sich genommen die Schuldenstandsquote um etwa 0,5 Prozentpunkte erhöht, kann mit einem Rückgang des Finanzmarktkriseneffektes um rund 1,5 Prozentpunkte gerechnet werden. Die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie der fortgesetzte Portfolioabbau bei den Abwicklungsanstalten führen auch mittelfristig zu einem kontinuierlichen Rückgang der Schuldenstandsquote bis auf voraussichtlich weniger als 70 % des BIP im Jahr 2017.

3.2 Wesentliche Politikbereiche

Bildung und Forschung

Der politische Schwerpunkt Bildung und Forschung, den die Bundesregierung in den vergangenen Jahren verfolgt hat, wird auch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 abgebildet: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigt im Jahr 2014 gegenüber dem geltenden Finanzplan um rund 450 Mio. € auf nunmehr rund 14 Mrd. €.

Damit stellt der Bund für die erste Säule des Hochschulpakts 2020 im Jahr 2014 rund 1,8 Mrd. € zur Verfügung. Mit diesen Mitteln unterstützt der Bund die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die stark gestiegene Zahl von Studienanfängern. Auch für die Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre werden mit dem Qualitätspakt Lehre im Jahr 2014 wieder 200 Mio. € investiert. Durch einen Anstieg der Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die Begabtenförderung und das Deutschlandstipendium gegenüber dem Vorjahr werden die Finanzierungsmöglichkeiten für das Studium weiter verbessert. Die Mittel für die Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens steigen ebenfalls im Jahr 2014. Dies kommt insbesondere der Unterstützung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zugute.

Neben dem Bereich Bildung werden auch Wissenschaft und Forschung weiter gestärkt: Die institutionellen Zuwendungen an die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an die Deutsche Forschungsgemeinschaft steigen 2014 gegenüber dem Vorjahr wieder um 5 %, wie mit den Ländern im Pakt für Forschung und Innovation vereinbart. Darüber hinaus werden für die Exzellenzinitiative, bei der derzeit die dritte Förderperiode läuft, sowie für die zweite Säule des Hochschulpakts im Jahr 2014 insgesamt rund 730 Mio. € bereitgestellt.

Entwicklungszusammenarbeit

Die direkten deutschen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit wurden in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert. Nach der vorläufigen OECD-Statistik hat Deutschland im Jahr 2012 insgesamt rund 13,1 Mrd. US-Dollar an öffentlichen Mitteln für diesen Bereich aufgewandt. Absolut gemessen lag Deutschland hinter den USA (rund 30,5 Mrd. US-Dollar) nahezu gleichauf mit Großbritannien (rund 13,7 Mrd. US-Dollar) an dritter Stelle der Gebernationen, preis- und wechselkursbereinigt sogar an zweiter Stelle.

Die Entwicklungszusammenarbeit bildet im vorliegenden Regierungsentwurf einen wichtigen Schwerpunkt. Unter Einbezug der in den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) anteilig überführten Mittel aus dem Sondervermögen EKF wird das hohe Ausgabenniveau des Einzelplans 23 aus dem Jahr 2013 mit knapp 6,3 Mrd. € für das Jahr 2014 fortgeschrieben. Darüber hinaus werden im Einzelplan des Auswärtigen Amtes für 2014 zusätzliche ODA-relevante Haushaltsmittel in Höhe von rund 240 Mio. € insbesondere für die Afghanistanhilfe und für die Transformationspartnerschaften Nordafrika/Nahost sowie Syrien bereitgestellt. Zusammen mit weiteren Leistungen des Bundes, aber auch der Länder und Kommunen, sollte es trotz des verhaltenen gesamtwirtschaftlichen Umfeldes gelingen, die deutschen ODA-Leistungen auch im Jahr 2014 stabil zu halten.

Innenpolitik

Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern (BMI) weist für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 Ausgaben in Höhe von rund 5,76 Mrd. € auf. Dieses Einzelplanvolumen entspricht im Wesentlichen dem bislang geltenden Finanzplan.

Der größte Anteil entfällt weiterhin auf den Politikbereich der Inneren Sicherheit, für den rund 3,8 Mrd. € vorgesehen sind. Hierzu zählt insbesondere die Bundespolizei mit rund 2,5 Mrd. €. Für das Bundeskriminalamt sind rund 421 Mio. € veranschlagt. Weitere größere Ausgabenbereiche sind der Aufbau eines bundesweiten Sprech- und Digitalfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (rund 218 Mio. €), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (rund 180 Mio. €), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (rund 100 Mio. €) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (rund 80 Mio. €).

Für Integrationsförderung sowie Migrations- und Asylangelegenheiten ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, dessen Ausgabekapitel rund 397 Mio. € umfasst. Die Sportförderung ist mit rund 128 Mio. € dotiert. Politische Stiftungen werden mit rund 99 Mio. € gefördert. Für Bewilligungen für Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene sind rund 64 Mio. € vorgesehen.

Verteidigung

Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 wird die Finanzierung der Bundeswehr nachhaltig gesichert. Die Ausgaben des Verteidigungshaushalts werden im Haushaltsjahr 2014 rund 32,8 Mrd. € betragen und damit rund 0,4 Mrd. € unter den Ansätzen für das Jahr 2013 liegen. Bis zum Jahr 2016 sinkt der Verteidigungshaushalt auf rund 32,1 Mrd. €. Maßgeblich hierfür ist unter anderem die weitere Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr entsprechend den mit der Neuausrichtung der Bundeswehr entschiedenen Zielgrößen. Aufgrund der bis Ende 2014 vorgesehenen Beendigung des ISAF-Engagements in Afghanistan sinken zudem die Finanzplanansätze für internationale Einsätze. Dem stehen steigende Ansätze insbesondere für Materialerhaltung gegenüber. Für die Umsetzung der Maßnahmen des Gesetzes zur Begleitung der Bundeswehrreform werden 0,3 Mrd. € veranschlagt. Der mit der Reform eingeleitete weitere Personalabbau wird hinsichtlich der Ausgaben für ziviles Überhangpersonal weiterhin finanziell flankiert mit einer Verstärkungsmöglichkeit aus dem Einzelplan 60 bis zur Höhe von 0,75 Mrd. €. Diese Verstärkungsmöglichkeit reduziert sich, soweit ziviles Überhangpersonal aus dem Verteidigungsbereich in den Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts wechselt.

Umwelt

Für den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sind insgesamt rund 1,8 Mrd. € veranschlagt.

Die Ausgaben liegen damit um rund 200 Mio. € über dem Finanzplanansatz. Die Erhöhung ist im Wesentlichen auf die Verlagerung der bisher im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ veranschlagten Mittel für den internationalen Klima- und Umweltschutz in den BMU-Haushalt zurückzuführen. Darüber hinaus wurde der Ansatz für die Stilllegung der Schachtanlage Asse gegenüber dem Finanzplan um rund 20 Mio. € erhöht. Die Mittel für die erneuerbaren Energien und den Naturschutz werden auf hohem Niveau fortgeschrieben.

Wirtschafts- und Technologieförderung

Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird im Jahr 2014 rund 6,1 Mrd. € betragen und damit auf Vorjahresniveau fortgeführt. In wirtschaftspolitisch besonders wichtigen Bereichen konnten zusätzliche Akzente durch Umschichtungen gesetzt werden.

So werden die Ausgaben für die Fachkräftesicherung und die im Jahr 2012 erfolgreich gestartete Initiative zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland stabilisiert und erstmalig Mittel für Transformationspartnerschaften in Ägypten und Tunesien zur Verfügung gestellt, die die beiden arabischen Reformstaaten beim Aufbau demokratischer Strukturen sowie bei der Entwicklung der Wirtschaft unterstützen sollen. Ebenso werden die Mittel für Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie aufgestockt. Der Schwerpunkt „Digitale Wirtschaft“ wird gebündelt und durch die Ausbringung eines neuen Titels weiter gestärkt.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung vor allem im Bereich des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) werden auf hohem Niveau fortgeführt. Auch die Förderung der deutschen Spitzenforschung in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, der Verkehrs- und Sicherheitstechnologie sowie der Energie wird durch hohe Forschungsmittel fortgeführt, womit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und des Hightech-Standorts Deutschland mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen unterstützt wird.

Der Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird auf dem hohen Niveau des bislang geltenden Finanzplans verstetigt.

Durch die in den vergangenen Jahren mit zusätzlichen Mitteln verstärkte Förderung der Bundesnetzagentur für neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiewende wird der mit dem Ausstieg aus der Kernenergie gesetzlich beschlossene Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und umfassend vorangebracht. Dabei hat der Ausbau der Elektrizitätsübertragungsnetze (Höchstspannungsnetze) hohe Priorität. Hierzu wurden der Bundesnetzagentur mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) auch erweiterte Kompetenzen im Planungsrecht übertragen.

Verkehr und Wohnungswesen

Die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung steigen gegenüber dem bisherigen Finanzplan um rund 75 Mio. € auf rund 25,4 Mrd. € an. Dabei entfallen rund 13,6 Mrd. € (rund 54 %) auf Investitionsausgaben. Der Einzelplan 12 ist damit der größte Investitionshaushalt des Bundes.

Die Steigerung des Einzelplanansatzes gegenüber dem bisherigen Finanzplan resultiert insbesondere aus der Ausfinanzierung des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II (150 Mio. €) und Ausgaben im Rahmen der Bundesbeteiligung am Flughafen Berlin Brandenburg (143 Mio. €). Zugleich wurden Minderbedarfe aufgrund gesetzlicher Regelungen beziehungsweise rechtlicher Verpflichtungen (u. a. Ausgaben nach dem Wohnungsbauprämiengesetz, Defizitdeckung beim Bundeseisenbahnvermögen) und notwendiger Anpassungen an den Bauablauf (insbesondere 5. Schleusenkammer des Nord-Ostseekanals in Brunsbüttel) berücksichtigt.

Im Verkehrsbereich liegt der Ausgabenschwerpunkt bei den klassischen Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr), die 2014 rund 10,1 Mrd. € betragen und im Finanzplanzeitraum auf einem Niveau über 10 Mrd. € stabilisiert werden. Dabei werden Akzente gesetzt durch die deutliche Anhebung der Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen im Schienenbereich (auf 120 Mio. € im Jahr 2014) und die Verstetigung der Investitionsförderung für nichtbundeseigene Eisenbahnen (25 Mio. € p. a.).

Im Bereich Bau und Stadtentwicklung werden zum einen die Mittel für eine planmäßige Ausfinanzierung der im Rahmen der Städtebauförderung bis einschließlich 2013 und zugunsten des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis im Jahr 2011 eingegangenen Verpflichtungen bereitgestellt, zum anderen werden die als Bundesfinanzhilfen an die Länder gewährten Programmmittel für neue städtebauliche Maßnahmen auch 2014 auf dem Niveau der Vorjahre in Höhe von 455 Mio. € gehalten. Damit wird es den Ländern unter anderem auch ermöglicht, den Belastungen entgegenzuwirken, die sich durch die Schließung militärischer Standorte ergeben. Außerdem werden das Berliner Schloss  Humboldtforum  sowie die Erneuerungsmaßnahmen an den Bauten des Deutschen Bundestags bedarfsgerecht berücksichtigt.

Für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich werden die Mittel seit dem Jahr 2012 im Wirtschaftsplan des EKF ausgebracht.

Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

Wie in den vergangenen Jahren werden die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung mit rund 82,5 Mrd. € den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt ausmachen. Neben den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Bundesregierung vom April 2013 und den Ergebnissen der Renten- und Steuerschätzung vom April/Mai 2013 sind hierbei auch die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 vorgenommene vorübergehende Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses an die allgemeine Rentenversicherung sowie  im Finanzplan  in Umsetzung des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister der dafür ab dem Jahr 2016 anfallende Bundeszuschuss berücksichtigt. Bei der Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden die bisherigen Finanzplanansätze entsprechend den mit dem Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch umgesetzten Verabredungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags angepasst.

Auf Basis der Annahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vom April 2013 ergibt sich nach den aktuellen Vorausberechnungen zur Entwicklung der Rentenfinanzen zum 1. Januar 2014 eine weitere Beitragssatzabsenkung. Verbindliche Aussagen zum Beitragssatz für 2014 sind allerdings erst im Herbst möglich, wenn alle erforderlichen Daten vorliegen. Bis dahin erfolgende Aktualisierungen der Wirtschaftsannahmen und durch Renten- und Steuerschätzungen werden hierfür berücksichtigt.

Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wird im Jahr 2014 einmalig um 3,5 Mrd. € auf 10,5 Mrd. € abgesenkt. Die Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen bleiben davon unberührt, da die Maßnahme durch die Entnahme von Finanzmitteln in entsprechender Höhe aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vollständig ausgeglichen wird.

Die private Pflegevorsorge wird durch Zahlung einer staatlichen Zulage gefördert. Zu diesem Zweck werden ab dem Jahr 2014 jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mio. € bereitgestellt.

Arbeitsmarkt

Die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung bleibt in den nächsten Jahren stabil. Es wird zwar erwartet, dass die Arbeitslosigkeit gegenüber den dem bisherigen Finanzplan zugrunde liegenden Annahmen leicht zunimmt; die Erwerbstätigkeit wird sich voraussichtlich jedoch weiter positiv entwickeln. Gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben sich aus dieser Arbeitsmarktentwicklung daher nicht.

Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung steigen insbesondere infolge von Regelbedarfsanpassungen im Jahr 2014 gegenüber dem geltenden Finanzplan um 100 Mio. € in der Summe auf rund 22,3 Mrd. €. Sie steigen im weiteren Finanzplanzeitraum  unter Berücksichtigung von im Zukunftspaket beschlossenen Effizienzverbesserungen  moderat auf 22,5 Mrd. € im Jahr 2017. Bei den Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird das 2013 erreichte Niveau verstetigt; diese Positionen belaufen sich 2014 und in den Folgejahren bis 2017 in der Summe auf jährlich knapp 8 Mrd. €.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Beibehaltung des gegenwärtigen Beitragssatzes von 3,0 % im Finanzplanungszeitraum kein Darlehen des Bundes benötigen. Sie ist mit Blick auf die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie aufgrund der strukturellen Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 nachhaltig finanziell stabil aufgestellt. Die BA wird in den Jahren 2014 bis 2017 trotz der seit dem Jahr 2013 weggefallenen Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung  bei gleichzeitigem Wegfall des von ihr an den Bund zu entrichtenden Eingliederungsbeitrags  Überschüsse erzielen und nach eigener Einschätzung Rücklagen in Höhe von rund 10,5 Mrd. € aufbauen.

Familie

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode mit dem Betreuungsgeld eine neue familienpolitische Leistung eingeführt. Die Ausgaben für das Betreuungsgeld werden im Regierungsentwurf an das im parlamentarischen Verfahren geänderte Gesetz angepasst, das die stufenweise Einführung des Betreuungsgelds ab dem 1. August 2013 vorsieht. Damit erreicht das Betreuungsgeld seine volle Wirkung erst ab dem Jahr 2015. Daher steigen die Ausgaben im Vergleich zum Soll 2013 (55 Mio. €) auf 515 Mio. € im Jahr 2014. In den Folgejahren betragen die Ausgaben für das Betreuungsgeld rund 1,1 Mrd. €.

Zudem stellt die Bundesregierung beim Elterngeld 150 Mio. € im Jahr 2014 und 200 Mio. € ab dem Jahr 2015 zusätzlich bereit und berücksichtigt damit die positive Entwicklung der Elterneinkommen und die verstärkte Inanspruchnahme der Partnermonate.

Spürbare materielle Verbesserungen wurden in diesem Jahr vom Gesetzgeber zugunsten der contergangeschädigten Menschen beschlossen. Dadurch steigen die Mittel für die Contergan-Stiftung um 120 Mio. € auf 155 Mio. € jährlich. Um Hilfen für die Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch zu ermöglichen, stellt der Bund für den Fonds „Sexueller Kindesmissbrauch“ 12,5 Mio. € jährlich in den Jahren 2013 bis 2016 bereit, insgesamt also 50 Mio. €.

Die Mittel für die vielfältigen Programme des Einzelplans (insbesondere Kinder- und Jugendplan, Freiwilligendienste, Maßnahmen im Rahmen der Qualifizierungsoffensive) bleiben im Wesentlichen unverändert.

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 10) sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2014 Ausgaben von insgesamt rund 5,3 Mrd. € eingeplant.

Die Bundeszuschüsse zum agrarsozialen Sicherungssystem mit Ausgaben von insgesamt rund 3,6 Mrd. € dienen der sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft und bilden die stabile Basis für die Berücksichtigung der besonderen Belange selbständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung. Der Reformprozess der Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird durch eine temporäre Erhöhung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung  im Jahr 2014 sind statt der ursprünglich geplanten 100 Mio. € Zuschüsse von 125 Mio. € vorgesehen  unterstützt.

Die Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit Bundesmitteln in Höhe von effektiv 600 Mio. € betont die Bedeutung dieses Instruments für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtwirtschaft, vitale ländliche Räume sowie die Verbesserung des Küstenschutzes. Mit den beschlossenen Grundlagen für den Rahmenplan ab dem Jahr 2014 wird die GAK auf Ziele und Maßnahmen ausgerichtet, die bundesweit höchste Priorität haben und sich am künftigen Rechtsrahmen der Europäischen Union orientieren.

In der Verbraucherpolitik bleiben die Ernährungsaufklärung und die Betonung der Werthaltigkeit von Lebensmitteln wichtige Elemente der Politik. Die in dieser Legislaturperiode ausgebaute finanzielle Unterstützung der Arbeit unabhängiger Verbraucherorganisationen wird  ebenso wie die Mittel in Höhe von 25 Mio. € für Projekte zur Verbraucherinformation fortgesetzt.

Auch im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation zeichnet sich Förderpolitik durch Stabilität und Verlässlichkeit aus. Allein im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe können Aktivitäten wie bisher mit bis zu 60 Mio. € gefördert werden. Dies ist und bleibt ein entscheidender Beitrag zur Schonung fossiler Ressourcen und damit auch zur Energiewende. Einen besonderen Schwerpunkt bildet unverändert die Förderung von Modellvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierwohl.

3.3 Steuereinnahmen

Die im Regierungsentwurf 2014 und im Finanzplan bis 2017 eingestellten Steuereinnahmen basieren auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2013, der die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde liegen. Im Schätzzeitraum 2013 bis 2017 werden für das nominale Bruttoinlandsprodukt Veränderungsraten von + 2,2 % für 2013, + 3,3 % für 2014 und + 3,0 % p. a. für die Jahre 2015 bis 2017 erwartet.

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 615,2 Mrd. €; davon entfallen auf den Bund 258,7 Mrd. €. In den Folgejahren wird ein wachsendes Aufkommen von 638,5 Mrd. € im Jahr 2014 (Bund: 268,6 Mrd. €) über 661,9 Mrd. € im Jahr 2015 (Bund: 277,7 Mrd. €) und 683,7 Mrd. € im Jahr 2016 (Bund: 291,3 Mrd. €) bis hin zu 704,5 Mrd. € im Jahr 2017 (Bund: 298,8 Mrd. €) vorausgeschätzt. Das Wachstum der Steuereinnahmen wird vor allem durch die Zunahme der gemeinschaftlichen Steuern angetrieben, während das Aufkommen der Bundessteuern – insbesondere aufgrund der voraussichtlich leicht rückläufigen Entwicklung der Energiesteuer, der Stromsteuer und der Tabaksteuer – nur geringfügig zunimmt. Die Schätzansätze des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Einzelsteuern wurden in den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und des Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2017 übernommen. Sie untermauern die schon in den Eckwerten getroffenen Annahmen.

3.4 Personal und Verwaltung

Wie in den Vorjahren wurden nur Planstellen und Stellen (im Folgenden: Stellen) für Aufgabenfelder mit anerkannt hoher Bedeutung und unter Beachtung eines restriktiven Maßstabs bewilligt. Insgesamt wurden 1 060 Stellen neu bewilligt, unter anderem für die prioritären Politikfelder „Energie“ und „Innere Sicherheit“.

Rund 600 Stellen wurden durch den Wegfall von Stellen kompensiert, und für die ausschließliche Besetzung mit Überhangpersonal sind insgesamt 59 Stellen vorgesehen. 174 Stellen werden durch entsprechende zusätzliche Einnahmen refinanziert und stellen daher keine finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt dar.

Trotz der neu ausgebrachten Stellen hat sich die Gesamtanzahl der Stellen des Bundes gegenüber dem Bundeshaushalt 2013 (251 321 Stellen) auf 248 552 Stellen verringert. Dies liegt vor allem an den Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung hat zusätzlich rund 2 500 Stellen in Abgang gestellt.

Im Hinblick darauf und wegen des begrenzten Stellenaufwuchses kann auf die im Eckwertebeschluss vorgesehene solidarische Einsparung der neu ausgebrachten Stellen verzichtet werden.

Die weitere Konsolidierung des Stellenbestandes wird durch die Fortsetzung der Stelleneinsparung in Höhe von 0,4 % der Planstellen aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte sichergestellt. Zudem werden eine Vielzahl von Stellen automatisch nicht wieder besetzt und vor allem weiteres Personal bei der Bundeswehr abgebaut. Wegen des Verzichts auf die pauschale Stelleneinsparung verbleibt den Ressorts weiterhin ein ausreichender personalwirtschaftlicher Spielraum.

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