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22.07.2013

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Ju­ni 2013

Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Juni 2013 im Vorjahresvergleich um 4,3 % gestiegen. Neben den gemeinschaftlichen Steuern (+ 5,4 %) verzeichneten auch die Ländersteuern (+ 11,9 %) einen Zuwachs; die Bundessteuern unterschritten das Vorjahresergebnis hingegen um 1,5 %. Die Einnahmen des Bundes stagnierten in etwa auf dem im Juni 2012 erreichten Niveau. Die Länder verbuchten Mehreinnahmen von 5,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Kumuliert konnten im 1. Halbjahr 2013 alle Ebenen das entsprechende Vorjahresniveau übertreffen. Die EU-Eigenmittel weisen mit 16,7 % den höchsten Zuwachs in diesem Zeitraum auf. Darauf ist die geringe Zuwachsrate des Bundes zurückzuführen, der aufgrund des Anstiegs der EU-Abführungen nur eine Steigerung des Aufkommens um 1,1 % zu verzeichnen hat. Die bessere Entwicklung der Steuereinnahmen der Länder (+ 3,5 %) ist dem erheblichen Anstieg der Einnahmen aus den reinen Ländersteuern zu verdanken, welcher den Rückgang der Bundesergänzungs­zuweisungen mehr als kompensieren konnte. Der Anteil der Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern verzeichnete ebenfalls einen beträchtlichen Zuwachs (+ 8,2 %).

Die Kasseneinnahmen der Lohnsteuer lagen im Juni 2013 um 8,7 % über dem Ergebnis vom Juni 2012. Die aus dem Aufkommen der Lohnsteuer zu leistenden Zahlungen von Kindergeld (+ 0,3 %) blieben nahezu unverändert. Die Zuwachsrate der Lohnsteuer vor Abzug des Kindergeldes war mit 7,0 % außergewöhnlich hoch. Neben dem andauernd hohen Beschäftigungsniveau wirkten sich verstärkt auch die diesjährigen Tariflohnsteigerungen im Aufkommen aus. Im 1. Halbjahr 2013 übertrafen die Kasseneinnahmen das Niveau des Vorjahreszeitraums um 7,2 %.

Das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer erhöhte sich im Juni 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 %. Die veranlagte Einkommensteuer brutto weist mit 7,3 % ebenfalls deutliche Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat aus. Im Juni wurde die 2. Rate der Vorauszahlungen für das laufende Jahr fällig. Wie bereits im März ergab sich in diesem Monat ein deutlicher Anstieg der laufenden Vorauszahlungen um circa 6 %. Der Saldo aus Nachzahlungen und Erstattungen blieb hingegen unverändert. Ohne den darin enthaltenen Anstieg der Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG um 9,0 % wäre es auch hier zu einer Verbesserung der Aufkommensbilanz gekommen. Bei den Arbeitnehmererstattungen ergibt sich aufgrund des verzögerten Anlaufs der Veranlagungen des Vorjahres ein Nachholeffekt. Die anhaltend gute Entwicklung des Aufkommens der veranlagten Einkommensteuer weist auf ein stabiles binnenwirtschaftliches Umfeld hin. Für das 1. Halbjahr 2013 ergibt sich für die veranlagte Einkommensteuer in der Kasse ein Zuwachs von 18,2 %.

Die kassenmäßigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer weisen im Berichtsmonat Juni 2013 ein Plus von 8,7 % aus. Die laufenden Vorauszahlungen sind um 4 % angestiegen. Daneben ergab sich auch aus dem Rückgang der Erstattungen im Rahmen der Veranlagung der Jahre 2011 und 2012 ein positiver Impuls für das Aufkommen. Angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds, von dem besonders und unmittelbar die stark exportorientierten Kapitalgesellschaften betroffen sind, weist auch das Aufkommen der Körperschaftsteuer bisher ein erstaunlich beständig hohes Niveau auf. Dies betrifft insbesondere die laufenden Vorauszahlungen. Im 1. Halbjahr 2013 wurde das Niveau des Vorjahreszeitraums um 9,3 % übertroffen.

Die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag brutto gingen im Juni gegenüber dem Vorjahresmonatsergebnis um 23,8 % zurück. Der starke Aufkommensrückgang kann auf zeitliche Verschiebungen der Ausschüttungstermine zurückgeführt werden. So war im Vormonat noch ein Zuwachs in etwa der gleichen absoluten Größenordnung zu verzeichnen. Die Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern unterschritten das Vorjahresniveau um 30,6 %. Sie sind mit 70 Mio.  in diesem Monat für das Gesamtaufkommen jedoch kaum noch von Bedeutung. Die Minderung des Kassenaufkommens liegt mit 23,6 % daher etwa auf dem Niveau der Entwicklung des Bruttoaufkommens. Im 1. Halbjahr 2013 lagen die Kasseneinnahmen insgesamt um 13,7 % unter dem Vorjahresergebnis. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Aufkommen im Vorjahreszeitraum durch Sonderfälle um mehr als 2,2 Mrd. € überzeichnet war. Ohne diese Sonderfälle ergibt sich ein Anstieg von 5,8 %.

Das Volumen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge erhöhte sich gegenüber Juni 2012 deutlich um 29,9 %. Diesem Anstieg stehen jedoch Rückgänge in den vergangenen drei Monaten gegenüber, sodass im 1. Halbjahr 2013 nunmehr ein leichter Zuwachs um 2,9 % gegenüber der Vorjahresperiode erreicht wurde.

Die Steuern vom Umsatz konnten im Berichtsmonat Juni 2013 mit + 7,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Der rückläufige Trend der Einfuhrumsatzsteuer setzte sich mit einem Rückgang von 9,5 % fort. Die stark gesunkenen Einfuhrpreise für Rohstoffe aus Drittländern mindern ebenso wie niedrigere Importvolumina die Einnahmen. Hingegen stieg das Aufkommen aus der (Binnen-)Umsatzsteuer um 14,4 %. Neben der guten Entwicklung des inländischen Konsums trug auch das verringerte Anrechnungsvolumen aus der Einfuhrumsatzsteuer zu diesem Ergebnis bei. Das Aufkommen im 1. Halbjahr 2013 der Steuern vom Umsatz lag um 0,8 % über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Aufgrund der erwarteten Zunahme der für das Aufkommen relevanten Aggregate der Inlandsnachfrage kann im Jahresverlauf von einer weiteren Verbesserung der Aufkommenssituation bei den Steuern vom Umsatz ausgegangen werden.

Die reinen Bundessteuern verzeichneten im Juni 2013 im Vorjahresvergleich Mindereinnahmen von 1,5 %. Zum überwiegenden Teil ist dies auf den Rückgang bei der Tabaksteuer (- 14,8 %) und der Kernbrennstoffsteuer (- 62,8 %) zurückzuführen. Bei der Tabaksteuer kann von einem hauptsächlich buchungstechnisch begründeten Minderaufkommen ausgegangen werden – ein Ausgleich der Mindereinnahmen im nächsten Monat wird erwartet. Bei der Kernbrennstoffsteuer ist erstmals in diesem Jahr Steueraufkommen im Rahmen der Revision eines Kernkraftwerks generiert worden. Weitere Revisionen sind angekündigt. Auch die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer (- 3,5 %) und der Stromsteuer (- 1,7 %) unterschritten in diesem Monat das Vorjahresergebnis. Die Entwicklung des Ergebnisses im 1. Halbjahr ist bei beiden Steuerarten jedoch positiv. Die Energiesteuer (+ 5,6 %), die Luftverkehrsteuer (+ 16,4 %), der Solidaritätszuschlag (+ 6,2 %) und die Versicherungsteuer (+ 0,9 %) weisen Zuwächse gegenüber dem Vorjahresmonat auf. Hier ergibt sich im 1. Halbjahr lediglich bei der Luftverkehrsteuer ein geringfügiger Rückgang – die anderen vorgenannten Steuern weisen positive Zuwachsraten auf. Die Bundessteuern insgesamt bleiben im 1. Halbjahr 2013 nahezu auf dem Niveau des 1. Halbjahres 2012.

Die reinen Ländersteuern übertrafen im Berichtsmonat das Vorjahresniveau um 11,9 %. Getragen wird dieses Ergebnis insbesondere von der nach wie vor positiven Entwicklung bei der Grunderwerbsteuer (+ 8,7 %), aber auch bei der Erbschaftsteuer (+ 16,9 %). Die Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 28,5 %) und die Feuerschutzsteuer (+ 2,9 %) erzielten ebenfalls Mehreinnahmen. Bei der Rennwett- und Lotteriesteuer trug die Sportwettsteuer erheblich zu der guten Entwicklung bei – ohne sie hätte der Zuwachs bei lediglich 9,6 % gelegen. Bei der Biersteuer (- 5,5 %) waren Mindereinnahmen zu verbuchen. Im 1. Halbjahr 2013 liegt der Zuwachs der Ländersteuern im Vergleich zum 1. Halbjahr 2012 bei 11,1 %.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1

2013

Juni

Veränderung
ggü. Vorjahr

Januar bis Juni

Veränderung
ggü. Vorjahr 

Schätzungen
für 20134

Veränderung
ggü. Vorjahr

in Mio €

in %

in Mio €

in %

in Mio €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

      

Lohnsteuer2

14 216+8,775 294+7,2157 150+5,4

veranlagte Einkommensteuer

9 814+7,121 834+18,240 400+8,4

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

3 134 -23,610 448 -13,715 835 -21,1

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

 658+29,95 266+2,98 360+1,5

Körperschaftsteuer

5 690+8,711 442+9,318 860+11,4

Steuern vom Umsatz

15 754+7,496 303+0,8198 200+1,8

Gewerbesteuerumlage

 2+139,31 058+1,33 860+0,8

erhöhte Gewerbesteuerumlage

 2+125,2 867 -2,83 279 -0,9

Gemeinschaftliche Steuern insgesamt

49 269+5,4222 510+4,0445 944+2,9

Bundessteuern

      

Energiesteuer

3 486+5,614 144+0,239 500+0,5

Tabaksteuer

 991 -14,85 646 -3,613 950 -1,4

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 149 -9,31 051 -1,52 100 -1,0

Versicherungsteuer

554+0,97 479+4,011 350+1,9

Stromsteuer

 829 -1,73 807+3,47 000+0,4

Kraftfahrzeugsteuer 

 663 -3,54 588+0,18 500+0,7

Luftverkehrsteuer

 96+16,4 420 -0,3 960+1,2

Kernbrennstoffsteuer

 128 -62,8 128 -80,71 400 -11,2

Solidaritätszuschlag

1 878+6,27 316+5,214 000+2,8

übrige Bundessteuern

 112 -5,2 748 -2,51 522+0,0

Bundessteuern insgesamt

8 886 -1,545 326+0,1100 282+0,5

Ländersteuern

      

Erbschaftsteuer

 343+16,92 144+5,74 235 -1,6

Grunderwerbsteuer

 612+8,74 085+14,88 260+11,8

Rennwett- und Lotteriesteuer

 139+28,5 851+18,91 560+9,0

Biersteuer

 67 -5,5 320 -5,1 665 -4,5

Sonstige Ländersteuern

 25+3,1 251+2,9 382+0,7

Ländersteuern insgesamt

1 186+11,97 651+11,115 102+6,3

EU-Eigenmittel

      

Zölle

 308 -8,91 989 -7,04 500+0,8

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 171+112,41 367+14,82 150+6,0

BNE-Eigenmittel

1 693+108,714 289+21,323 960+20,9

EU-Eigenmittel insgesamt

2 172+76,617 645+16,730 610+16,3

Bund3

28 043+0,1122 652+1,1258 709+0,9

Länder3

25 437+5,0120 056+3,5241 917+2,4

EU

2 172+76,617 645+16,730 610+16,3

Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

3 998+8,417 123+8,234 592+5,4

Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)

59 650+4,3277 476+3,5565 828+2,5
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
2 Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vergleiche Fn. 1).
4 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2013.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

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