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22.08.2013

Monatsbericht

Be­trieb­sprü­fungs­sta­tis­tik 2012

Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2012

  • Auf der Grundlage von Ländermeldungen erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Betriebsprüfungen führten im Jahr 2012 zu einem Mehrergebnis von 19,0 Mrd. .

  • 13 271 Prüfer waren im Einsatz und erzielten durchschnittlich ein Mehrergebnis von rund 1,43 Mio. € je Prüfer.
  • Von den knapp 8,6 Mio. Betrieben, die in der Betriebskartei der Finanzämter erfasst sind, wurden 2,3 % geprüft.

1 Betriebsprüfung

Unter den Begriff der Außenprüfung fallen mehrere gesonderte Prüfungsdienste der Steuerverwaltung: die Betriebsprüfung, die Umsatzsteuer-Sonderprüfung und die Lohnsteuer-Außenprüfung. Im folgenden Beitrag wird ausschließlich das Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung dargestellt.

Das BMF erstellt jährlich auf der Grundlage von Ländermeldungen eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer. Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern außer der Gewerbesteuer.

Die Außenprüfung ist ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Durchsetzung des Besteuerungs­anspruchs des Staates. Rechtsgrundlage hierfür ist § 193 der Abgabenordnung (AO). Danach sind Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind oder sogenannte bedeutende Einkünfte erzielen (§ 193 Abs. 1 AO). Bei den übrigen Steuerpflichtigen sind Außenprüfungen insbesondere dann zulässig, wenn für die Besteuerung erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist (§ 193 Abs. 2 Nr. 2 AO).

Für Zwecke der Betriebsprüfung werden die Steuerpflichtigen in die Größenklassen

  • Großbetriebe (G),
  • Mittelbetriebe (M),
  • Kleinbetriebe (K) und
  • Kleinstbetriebe (Kst)

eingeteilt (§ 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 - BpO 2000), wobei die Zuordnung zu den Größenklassen von Umsatz und Gewinn der Steuerpflichtigen abhängig gemacht wird. Die im Jahr 2012 geltenden Abgrenzungsmerkmale sind aus Tabelle 1 ersichtlich. Die Ermittlung der Betriebszahlen und die Einordnung in eine Größenklasse erfolgen stichtagbezogen alle drei Jahre (zuletzt zum 1. Januar 2010). Die Einordnung kann für den einzelnen Betrieb Auswirkungen auf die Häufigkeit der Außenprüfungen haben. Die ab dem 1. Januar 2013 gültigen Abgrenzungsmerkmale für die Größenklassen hat das BMF mit Schreiben vom 22. Juni 2012 – IV A 4 – S 1450/09/10001 – (BStBl. 2012 I, S. 689) bekanntgegeben.

Tabelle 1: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 20. Prüfungsturnus
(1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012)

Betriebsart 1

Betriebsmerkmale

in €

Großbetriebe

(G)

Mittelbetriebe

(M)

Kleinbetriebe
(K)

Handelsbetriebe
(H)

Umsatzerlöse oder
steuerlicher Gewinn über
6 900 000
265 000
840 000
53 000
160 000
34 000

Fertigungsbetriebe
(F)

Umsatzerlöse oder
steuerlicher Gewinn über
4 000 000
235 000
480 000
53 000
160 000
34 000

Freie Berufe
(FB)

Umsatzerlöse oder
steuerlicher Gewinn über
4 300 000
540 000
790 000
123 000
160 000
34 000

Andere Leistungsbetriebe
(AL)

Umsatzerlöse oder
steuerlicher Gewinn über
5 300 000
305 000
710 000
59 000
160 000
34 000

Kreditinstitute
(K)

Aktivvermögen oder
steuerlicher Gewinn über
128 000 000
530 000
33 000 000
180 000
10 000 000
43 000

Versicherungsunternehmen

Pensionskassen (V)

Jahresprämieneinnahmen
über
28 000 000 4 600 000 1 700 000

Unterstützungskassen (U)

   alle

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(LuF)

Wirtschaftswert der selbst­ bewirtschafteten Fläche
oder steuerlicher Gewinn über
210 000
116 000
100 000
60 000
44 000
34 000

Sonstige Fallart (soweit nicht unter den Betriebsarten erfasst)

ErfassungsmerkmaleErfassung in der Betriebskartei als Großbetrieb

Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG) und Bauherrengemeinschaften (BHG)

Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte i.S.d. Nrn. 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom 13.07.1992,  IV A 5 - S 0361 - 19/92 (BStBl I S. 404)alle

Bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände (BKÖ)

Summe der Einnahmenüber 6 000 000

Fälle mit bedeutenden Einkünften
(bE)

Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Absatz 1 Nrn. 4-7 EStG
(keine Saldierung mit negativen Einkünften)
über 500 000
1 Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, die zugleich die Voraussetzungen für die Behandlung als sonstige Fallart erfüllen, sind nur dort zu erfassen.
Quelle: Anlage zum BMF-Schreiben vom 20. August 2009 – IV A 4 – S 1450/08/10001.

2 Anzahl der Betriebe und geprüfte Betriebe

Im Jahr 2012 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 8 571 212 Betriebe erfasst, von denen 195 691 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,3 %. Ferner waren dort 30 862 Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften (bE) beziehungsweise Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG) und Bauherrengemeinschaften (BHG) aufgeführt, von denen 3 456 Fälle geprüft wurden (vergleiche Tabelle 2).

Tabelle 2: Anzahl der Betriebe nach Größenklassen im Berichtszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012

Größenklasse

gesamt

darunter geprüft

Anzahl

Anzahl

Anteil

Großbetriebe (G)

191 33541 36521,6 %

Mittelbetriebe (M)

799 13552 5446,6 %

Kleinbetriebe (K)

1 189 72738 9503,3 %

Kleinstbetriebe (Kst)

6 391 01562 8321,0 %

Summe

8 571 212195 6912,3 %

bedeutende Einkünfte (bE)

15 2811 98413,0 %

Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG)
und Bauherrengemeinschaften (BHG)

15 5811 4729,4 %
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Weitere Außenprüfungen erfolgten bei sonstigen Steuerpflichtigen, die nicht den vorgenannten Fallgruppen zuzuordnen waren.

3 Prüfungsturnus, Prüfungszeitraum und Prüfungsdichte

Bei Großbetrieben soll der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen (§ 4 Abs. 2 BpO 2000), um eine durchgehende Prüfung sämtlicher Veranlagungszeiträume zu erreichen. Für die übrigen Betriebe ist vorgesehen, dass ein Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfasst (§ 4 Abs. 3 BpO 2000). In der Praxis der Außenprüfung spiegeln sich diese Anforderungen im Prüfungsturnus wider, also dem Zeitraum, der durchschnittlich vergeht, bis ein Betrieb wieder einer Prüfung unterliegt. Der Prüfungsturnus differiert sehr stark für die einzelnen Größenklassen. Rechnerisch wird ein Großbetrieb alle 4,63 Jahre geprüft, ein Kleinstbetrieb hingegen alle 101,72 Jahre. Im Durchschnitt aller Größenklassen liegen 43,80 Jahre zwischen den Außenprüfungen (vergleiche Tabelle 3).

Tabelle 3: Prüfungsturnus im Berichtszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012

Größenklasse

Großbetriebe (G)

Mittelbetriebe (M)

Kleinbetriebe (K)

Kleinstbetriebe (Kst)

G bis Kst

Prüfungsturnus in Jahren

4,6315,2130,54101,7243,80
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

In Großbetrieben, bei denen im Jahr 2012 eine Außenprüfung abgeschlossen wurde, umfasste der Prüfungszeitraum durchschnittlich 3,3 Veranlagungsjahre, während er sich in einem Kleinstbetrieb auf 2,9 Veranlagungsjahre belief (vergleiche Tabelle 4).

Tabelle 4: Prüfungszeitraum im Berichtszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012
GrößenklasseGroßbetriebe (G)Mittelbetriebe (M)Kleinbetriebe (K)Kleinstbetriebe (Kst)
Prüfungszeitraum in Jahren3,33,03,02,9
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Durch Kombination beider Größen lässt sich die Prüfungsdichte, also die Wahrscheinlichkeit, dass ein Veranlagungsjahr geprüft wird, ermitteln. Während bei Großbetrieben 72,0 % der Veranlagungsjahre geprüft werden, sind es bei Kleinstbetrieben lediglich 2,9 % (vergleiche Tabelle 5).

Tabelle 5: Prüfungsdichte im Berichtszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012

Größenklasse

geprüft

nicht geprüft

Großbetriebe (G)

72,0 %28,0 %

Mittelbetriebe (M)

19,8 %80,2 %

Kleinbetriebe (K)

9,7 %90,3 %

Kleinstbetriebe (Kst)

2,9 %97,1 %
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

4 Prüfereinsatz und Mehrergebnis der Betriebsprüfung

In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2012 bundesweit 13 271 Prüfer im Einsatz. Sie erzielten ein Mehrergebnis von 19,0 Mrd. € (+ 16,7 % im Vergleich zum Vorjahr 2011), dies sind durchschnittlich 1,43 Mio. € je Prüfer. 77,1 % des Mehrergebnisses (14,6 Mrd. €) entfielen auf die Prüfung von Großbetrieben, dies sind im Durchschnitt circa 354 000 € je geprüftem Betrieb. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erbrachte ein Mehrergebnis von 1,0 Mrd. € beziehungsweise circa 16 500 € je geprüftem Betrieb (vergleiche Abbildung 1).

Abbildung 1: Mehrergebnis nach Größenklassen im Fünfjahresvergleich

In der Größenklasse „Großbetriebe“ war beim erreichten Mehrergebnis ein Zuwachs von 2,1 Mrd. € beziehungsweise 16,9 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Innerhalb dieser Größenklasse stiegen die Mehrergebnisse der Gewerbesteuer um 0,7 Mrd. € (+ 26,3 %) sowie der Körperschaftsteuer um 0,6 Mrd. € (+ 15,4 %) an, während die Zinsen nach § 233a AO im Vorjahresvergleich einen Aufwuchs von 0,4 Mrd. € (+ 18,2 %) erreichten.

Den größten Anteil am Mehrergebnis 2012 insgesamt hat die Körperschaftsteuer (27,2 %), gefolgt von der Gewerbesteuer mit 21,4 %. Daneben haben aber auch die Einkommensteuer mit 18,4 % und die Umsatzsteuer mit 10,6 % einen wesentlichen Anteil am Mehrergebnis (vergleiche Abbildung 2).

Die Zinsen nach § 233a AO machen wie bereits im Vorjahr 15,5 % des gesamten Mehrergebnisses aus. Die Verzinsung nach § 233a AO (Vollverzinsung) schafft einen Ausgleich dafür, dass die Steuern trotz des gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

Abbildung 2: Mehrergebnis nach Steuerarten im Fünfjahresvergleich

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