Navigation und Service

20.09.2013

Monatsbericht

In­itia­ti­ve für fai­ren in­ter­na­tio­na­len Steu­er­wett­be­werb

Der BEPS-Aktionsplan der OECD

  • Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure haben im Juli 2013 den Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen (BEPS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedet.

  • Der BEPS-Aktionsplan beinhaltet einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu steuerschädlichem Wettbewerb.

  • Ziel ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der teilnehmenden Staaten bei gleichzeitiger Sicherung der Steuereinnahmen.

  • Der vorgeschlagene 15‑Punkte‑Maßnahmenkatalog fand breite internationale Zustimmung.

1 Einleitung

Bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 19. und 20. Juli 2013 wurde der OECD-Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) verabschiedet. Hiermit wurde eine wichtige Etappe auf dem Weg zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit erreicht. Hintergrund der Aktivitäten ist die Beobachtung, dass multinationale Unternehmen unter Ausnutzung von international nicht abgestimmten Steuerregeln ihre Steuerlast kräftig reduzieren. Dadurch entstehen nicht nur erhebliche steuerliche Mindereinnahmen, sondern ebenso Wettbewerbsverzerrungen zwischen lokal und international agierenden Unternehmen wie auch zwischen Staaten. Um dieser Entwicklung zu begegnen, sind koordinierte Maßnahmen auf internationaler Ebene notwendig. Denn nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten und Unternehmen erhalten und gleichzeitig die Sicherung der Steuereinnahmen gewährleistet werden. Der jetzt verabschiedete Aktionsplan ist ein Katalog von 15 Maßnahmen, auf dessen Grundlage bis Ende 2015 wirksame und international abgestimmte Regeln gegen BEPS erarbeitet werden sollen. Deutschland hat sich mit Nachdruck für das Zustandekommen des Beschlusses des Aktionsplans eingesetzt und entscheidend an dessen Erarbeitung mitgewirkt.

2 Grundzüge des OECD-Projekts BEPS

Bei dem OECD-Projekt BEPS geht es um die Frage der fairen Besteuerung multinational tätiger Unternehmen mit dem Ziel, wirksame international abgestimmte Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen zu vereinbaren.

Das vielschichtige Problem ist grundsätzlich in Deutschland und auch auf internationaler Ebene bekannt: Multinational tätige Unternehmen sind im Gegensatz zu rein national tätigen Unternehmen in der Lage, verschiedene internationale steuerliche Regelungen, auch in Kombination mit nationalen Regelungen und mit dem internationalen Steuergefälle, so zu nutzen, dass ihre effektive Steuerbelastung erheblich sinkt.

Dies erklärt sich auch daraus, dass die derzeitigen Standards des internationalen Steuerrechts mit einigen Bereichen des Wirtschaftslebens nicht Schritt gehalten haben. Diese steuerlichen Standards sind zum Teil noch zu Zeiten entwickelt worden, als wirtschaftliches Handeln in erheblich geringerem Maße grenzüberschreitend und arbeitsteilig in der Wertschöpfungskette organisiert war. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist die zunehmende Bedeutung von immateriellen Werten und anderen mobilen Wirtschaftsgütern. Hier muss eine Antwort auf die Frage gefunden werden, welche Form der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr zur Auslösung einer Besteuerung führen soll.

Vor diesem Hintergrund hat die OECD die BEPS-Initiative ins Leben gerufen, mit der mittels eines Aktionsplans in einem festgelegten Zeitraum die internationalen Besteuerungsstandards um den Aspekt der Vermeidung der Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen gestärkt werden sollen. Die OECD ist als der Standardsetzer im internationalen Steuerrecht anerkannt und daher die geeignete internationale Organisation, um sich des Themas anzunehmen.

Für die Erarbeitung von Lösungen bedarf es eines koordinierten, ganzheitlichen Vorgehens auf internationaler Ebene, um entsprechende Rahmenbedingungen für leistungsgerechte und faire Besteuerungssysteme zu setzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten sicherzustellen. BEPS bedeutet daher eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft und erfordert die Einsatzbereitschaft aller davon betroffenen Akteure, auch jenseits der OECD. Die bisherige breite Unterstützung der Initiative, insbesondere von der G8 und der G20, ist daher sehr zu begrüßen. Die OECD bindet darüber hinaus im Rahmen ihrer Global Fora und anderer internationaler Seminare die Entwicklungsländer in die BEPS-Arbeiten ein.

3 Der BEPS-Aktionsplan

Der BEPS-Aktionsplan ist als ein umfassender Katalog von Maßnahmen gegen BEPS zu verstehen, auf dessen Grundlage Arbeiten an wirksamen international abgestimmten Regeln gegen BEPS begonnen werden können. Der Aktionsplan umfasst die folgenden 15 Maßnahmen:

  1. Besteuerung der digitalen Wirtschaft;

  2. Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen;

  3. Erarbeitung von internationalen Standards für die Hinzurechnungsbesteuerung;

  4. Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs;

  5. Umgestaltung der Arbeiten zu steuerschädlichen Regimes;

  6. Verhinderung von unrechtmäßiger Inanspruchnahme von DBA-Vorteilen;

  7. Aktualisierung des Betriebstättenbegriffs, um die künstliche Vermeidung des Betriebstättenstatus zu verhindern;

  8. Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien in Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter;

  9. Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien in Hinblick auf Risiko- und Kapitalzuordnungen;

  10. Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien in Hinblick auf andere risikobehaftete Transaktionen;

  11. Entwicklung von Methoden und Regelungen, um Daten über Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen zu erlangen;

  12. Überarbeitung der Dokumentationsanforderungen für die Verrechnungspreisermittlungen;

  13. Verbesserung der Transparenz in Hinblick auf aggressive Steuerplanungen;

  14. Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren;

  15. Entwicklung einer multilateralen Vertragsgrundlage für die Umsetzung von BEPS-Maßnahmen.

4 Kernpunkte des BEPS-Aktionsplans

Deutschland unterstützt alle 15 Maßnahmen. Einige wichtige Punkte sind die Folgenden:

4.1 Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Bei digitalen Lieferungen und Leistungen geben die Fälle Anlass zu Besorgnis, bei denen erhebliche gewinnmindernde Betriebsausgaben in Hochsteuerstaaten eine geringe oder keine korrespondierende Besteuerung in anderen Staaten gegenübersteht. Es ist daher zu prüfen, wie die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sichergestellt werden kann.

4.2 Verhinderung der doppelten Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen

Durch hybride Unternehmensformen oder hybride Finanzierungsinstrumente können in vielfältiger Weise Gewinnkürzungen auftreten. Diese ergeben sich durch die unterschiedliche Qualifikation der betreffenden Staaten für Unternehmensformen oder Finanzierungsinstrumente. Qualifiziert z. B. ein Staat ein Unternehmen als Personengesellschaft und ein anderer als Kapitalgesellschaft, kann ein Abzug von Betriebsausgaben im ersten Staat zu einer fehlenden korrespondierenden Besteuerung im zweiten Staat oder auch zum Betriebsausgabenabzug in beiden Staaten führen. Die OECD hat sich zur Aufgabe gemacht, Standards zur Verhinderung dieser Effekte zu entwickeln.

4.3 Abkommensmissbrauch

Die Doppelbesteuerungsabkommen haben das Ziel, Doppelbesteuerungen grenzüberschreitender Aktivitäten von Steuerpflichtigen zu vermeiden. Durch entsprechende Gestaltungen ist jedoch auch über Doppelbesteuerungsregelungen die Nichtbesteuerung von bestimmten Einkünften aus grenzüberschreitenden Aktivitäten möglich. Die OECD hat sich zum Ziel gesetzt, Schutzmaßnahmen gegen Gestaltungen, die zu Nichtbesteuerung führen, zu erarbeiten.

4.4 Steuerschädlicher Wettbewerb

Die OECD hat bereits im Kampf gegen den steuerschädlichen Wettbewerb hervorragende Arbeit geleistet. So mussten viele OECD-Mitgliedstaaten aufgrund von OECD-Feststellungen steuerschädliche Regelungen aufgeben oder ändern. Es ist jedoch festzustellen, dass sich Staaten auf die Kriterien für steuerschädlichen Wettbewerb eingestellt und andere Regelungen eingeführt haben, die ebenfalls dazu geeignet sind, ausländische Steuerbemessungsgrundlage anzuziehen. Aus diesem Grund ist eine Neuausrichtung bei den Arbeiten gegen den steuerschädlichen Wettbewerb erforderlich.

5 Fazit

Der BEPS-Aktionsplan bietet die geeignete Grundlage für die Überarbeitung und Erweiterung der internationalen steuerlichen Standards zu Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen. Aufgrund der breiten Zustimmung von Seiten der G8, der G20 und der OECD für diese Maßnahmen ist mit einem positiven Ausgang des BEPS-Projekts zu rechnen. Dies bedeutet auch für Deutschland die Sicherung von Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Wahrung seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Seite teilen und drucken