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20.09.2013

Monatsbericht

Fi­nan­zen des Bun­des auf so­li­dem Fun­da­ment

Bundeskabinett beschließt Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland

  • Das Kabinett hat am 28. August 2013 den gemeinsam von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler vorgelegten „Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ zur Kenntnis genommen.1 Der folgende Artikel greift die finanzpolitischen Teile des Berichts heraus.

  • Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine öffentlichen Finanzen auf ein solides Fundament gestellt. Dazu hat der Bund einen maßgeblichen Beitrag geleistet, nachdem sich der Bundeshaushalt infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise tief in den roten Zahlen befand. Deutschland hat sich mit der 2009 in das Grundgesetz aufgenommenen Schuldenregel bewusst einer starken Regelbindung bei der Neuverschuldung unterworfen. Die positive Finanzlage des Bundes im dritten Anwendungsjahr der Schuldenregel zeigt, dass diese wirkt. Für 2014 hat der Bund erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

  • Die Finanzpolitik hat mit der wachstumsfreundlichen Konsolidierung des Bundeshaushalts den Trend steigender Verschuldung durchbrochen. Innerhalb der kommenden vier Jahre wird die Schuldenstandsquote gemäß der aktuellen Projektion um über 10 Prozentpunkte auf 68 ½ % der Wirtschaftsleistung zurückgeführt. Die Konsolidierung der vergangenen Jahre hat zudem das Wachstum gestärkt, indem sie Ausgabendisziplin mit einer wachstumsfreundlichen Gestaltung der Ausgaben verbunden hat. Hand in Hand mit der Konsolidierung wurden die Ausgaben für Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel Bildung und Forschung erhöht.

1 Ausgangslage im Sommer 2013: Strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt

1.1 Einleitung

Die finanzielle Lage des Bundes im Sommer 2013 ist stabil. Die Mehrausgaben zur Bewältigung der Schäden durch die Flutkatastrophe im Frühsommer stellen die Einhaltung der für Deutschland geltenden Fiskalregeln nicht infrage. Während Deutschland zum Zeitpunkt der Hochwasserkatastrophe 2002 ein Maastricht-Defizit von fast 4 % der Wirtschaftskraft aufwies, ist im Jahr 2013 – trotz der Hilfen zur Beseitigung der Flutschäden – nur ein geringfügiges Defizit von knapp ½ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erwarten, strukturell bleibt der bereits im Vorjahr erzielte gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss erhalten. Jetzt reifen die Früchte einer konsequenten Ausgabendisziplin und einer Politik, die auf Wachstum und Beschäftigung setzt und damit die Steuerbasis stärkt. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist die strukturelle, um konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen bereinigte Neuverschuldung des Bundeshaushalts so durchgreifend wie seit Jahrzehnten nicht reduziert worden. 2010 lag das strukturelle Defizit des Bundes noch bei fast 2 % des BIP.

Für 2014 hat der Bund erstmals seit Jahrzehnten einen Haushalt aufgestellt, der einen strukturellen Überschuss aufweist (vergleiche Abschnitt 2). Grundlage und Gewähr für die Fortsetzung des Konsolidierungskurses bietet ein starkes institutionelles Regelwerk (vergleiche Abschnitt 3), und gewichtige Gründe sprechen dafür, auf diesem Weg weiter voranzugehen (vergleiche Abschnitt 4). Hand in Hand mit der Konsolidierung konnten die Ausgaben für Zukunftsaufgaben wie z. B. Bildung und Forschung deutlich gestärkt und erhebliche Mehrausgaben zur finanziellen Entlastung der Kommunen geschultert werden (vergleiche Abschnitt 5), indem die Gesamtausgaben weitestgehend konstant gehalten wurden.

Das im 1. Halbjahr 2013 erzielte Steueraufkommen entspricht den Erwartungen der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres. Diese Perspektive besteht auch für die zweite Jahreshälfte. Die weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung lässt erwarten, dass der Bund 2013 wie prognostiziert einen erneuten Anstieg der Steuereinnahmen erzielen wird. Damit dürfte das Rekordergebnis von 2012 leicht übertroffen werden. Steuererhöhungen kommen für die Bundesregierung unverändert nicht in Betracht. Vordringlich ist vielmehr der Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer.

1.2 Haushaltslage 2013

Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2013 einen Nachtragshaushalt 2013 zur Finanzierung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ für den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Entschädigung von Haushalten und Unternehmen nach dem schweren Hochwasser im Sommer dieses Jahres beschlossen. Der Bund geht in Vorleistung für diese gesamtstaatliche Aufgabe und stattet den Fonds mit einer Summe von 8 Mrd. aus. Mit dem dazu erforderlichen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2013 erhöhte sich die Nettokreditaufnahme für 2013 auf 25,1 Mrd. €. Für das für die Schuldenregel relevante strukturelle Defizit des Bundes werden letztlich die tatsächlichen Ausgaben des Aufbauhilfefonds eine Rolle spielen, die sich über mehrere Jahre verteilen. Derzeit ist noch nicht absehbar, in welchem Zeitraum und mit welchen Jahresfälligkeiten die Mittel des Fonds abfließen werden. Doch selbst ein Mittelabfluss in voller Höhe im Haushaltsjahr 2013 würde angesichts des Abstands zu der nach der Schuldenregel im Jahr 2013 maximal zulässigen Nettokreditaufnahme (rund 44,7 Mrd. €) nicht zu einer Verletzung der Schuldenregel führen.

Insgesamt trägt der Bund maßgeblich dazu bei, dass Deutschland auch 2013 alle europäischen Fiskalregeln und internationalen Konsolidierungsziele erfüllt:

  • Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo (Maastricht-Defizit) wird sich 2013 entsprechend der mittelfristigen Finanzprojektion des BMF vom 4. Juli 2013 auf ‑ ½ % des BIP belaufen. Dies liegt erneut deutlich unter dem im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) verankerten Maastricht-Referenzwert eines Defizits von 3 % des BIP. Das Wirken der automatischen Stabilisatoren infolge der konjunkturellen Abkühlung im zurückliegenden Winterhalbjahr führt in diesem Jahr zu einer leichten Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos gegenüber dem Vorjahr (0,1 % des BIP).

  • Der gesamtstaatliche strukturelle Finanzierungssaldo wird 2013 der Mittelfristprojektion zufolge erneut ein Plus von rund ½ % des BIP aufweisen und damit deutlich über dem auf Basis des SWP und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäischer Fiskalvertrag) für Deutschland geltenden mittelfristigen Haushaltsziel (medium term objective, MTO) von - 0,5 % des BIP liegen.

  • Der Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Dies gilt insbesondere für den Bundeshaushalt und dessen Extrahaushalte (vergleiche Abbildung 1). Zuletzt haben insbesondere die Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Finanzmarktkrise sowie der europäischen Staatsschuldenkrise die ausgewiesene Bruttoverschuldung ansteigen lassen, wobei hier allerdings gleichzeitig Vermögenswerte in annähernd gleichem Umfang erworben wurden. Der gesamtstaatliche Schuldenstand wird 2013 nach jetziger Einschätzung mit 80 % des BIP infolge der Maßnahmen zur Abwehr der Finanzkrise und der europäischen Staatsschuldenkrise den Referenzwert des SWP von 60 % zwar weiterhin erheblich überschreiten. Die Entwicklung der Schuldenstandsquote ist jedoch deutlich rückläufig: Bereits in diesem Jahr wird sie 1 ½ Prozentpunkte unterhalb des Vorjahresniveaus liegen und in den Folgejahren entsprechend der Mittelfristprojektion weiter auf 68 ½ % bis 2017 zurückgehen. Bereinigt um die übernommenen Wertpapiere von Banken sowie die Maßnahmen im Rahmen der Staatsschuldenkrise ist die Schuldenstandsquote bereits seit 2009 rückläufig, sodass Deutschland schon 2017 wieder den Referenzwert von 60 % unterschreiten würde (vergleiche Abschnitt 2.1). Da Deutschland sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des reformierten SWP im November 2011 noch im Defizitverfahren befand, greift die „1/20-Regel“ (Rückführung der Überschreitung des Referenzwertes um jährlich durchschnittlich ein Zwanzigstel) erst drei Jahre nach Beendigung des Defizitverfahrens, für Deutschland also ab 2015. Im Übergangszeitraum muss das strukturelle Defizit in ausreichendem Maße zurückgeführt werden. Diese Bedingung ist in Deutschland mit strukturellen gesamtstaatlichen Überschüssen im gesamten Finanzplanungszeitraum mehr als erfüllt. Deutschland wird die erforderlichen Abbauschritte in Bezug auf das Schuldenstandkriterium in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums einhalten. Hierzu trägt auch der Bundeshaushalt wesentlich bei.
Abbildung 1: Schuldenstand nach staatlichen Ebenen
  • Die beim G20-Gipfel am 26. und 27. Juni 2010 in Toronto gesetzten Konsolidierungsziele erfüllt Deutschland ebenfalls. Die Vorgabe, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit gemessen am BIP von 2010 bis 2013 mindestens zu halbieren, wird nach aktueller Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom April 2013 von Deutschland eingehalten. Auch die Verpflichtung, bis 2016 den Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstands gemessen am BIP zu stoppen oder umzukehren, wird Deutschland dem IWF zufolge ebenso wie die meisten übrigen G20-Industrieländer erreichen.

1.3 Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017

Die stabile finanzielle Lage des Bundes im Sommer 2013 bildet ein solides Fundament für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan bis zum Jahr 2017, die am 26. Juni 2013 von der Bundesregierung beschlossen wurden. Die Bundesregierung hat für das Jahr 2014 einen erstmals seit Jahrzehnten strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Der Haushaltsentwurf weist sogar einen leichten strukturellen Überschuss auf. Ein vergleichbarer Abbau der strukturellen Neuverschuldung in einer Legislaturperiode ist zuletzt vor zwei Jahrzehnten kurz nach der deutschen Einheit erreicht worden, allerdings war damals immer noch eine strukturelle Nettokreditaufnahme von etwas mehr als 1 % des BIP zu verzeichnen. Die Nettokreditaufnahme kann im kommenden Jahr auf 6,2 Mrd. € gesenkt werden, den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Ab dem Jahr 2015 kann der Bund mit dem Schuldenabbau beginnen. Zuletzt hat der Bundeshaushalt 1969 keine neuen Schulden mehr aufgenommen.

2 Finanzpolitik in der langen Perspektive: Trendumkehr erreicht

2.1 Zur Entwicklung des Bundeshaushalts

Die Einordnung der aktuellen finanziellen Lage des Bundes ergibt sich aus dem Vergleich mit der Entwicklung der Schlüsselgrößen des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahrzehnten. Festzustellen ist, dass Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung des Bundes nach 1980 stark geprägt wurden von der deutschen Einheit im Jahr 1990, dem Eintritt in die dritte Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 1999 und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009:

  • Die Tendenz steigender Neuverschuldung zu Beginn der 1980er Jahre schwächte sich zwar bis zur Mitte des Jahrzehnts ab, nach einem erneuten Anstieg konnte die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aber erst 1989 zu einem erheblichen Teil geschlossen werden.

  • Massive Investitionen des Bundes in den Aufholprozess der neuen Länder nach der deutschen Einheit 1990 führten zu einem sprunghaften Anstieg der Ausgaben. Begleitet wurde diese Entwicklung durch eine allerdings im Vergleich dazu verhaltenere Zunahme der Einnahmen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre. Im Ergebnis öffnete sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verlauf des Jahrzehnts merklich und klaffte am Ende dieses Zeitraums weit auseinander.

  • Zu Beginn der 2000er Jahre legte der Eintritt in die vollendete europäische Wirtschafts- und Währungsunion bestehende Wachstumshemmnisse wie Verkrustungen am Arbeitsmarkt offen. Diese manifestierten sich in einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich auch in einem Rückgang der Steuereinnahmen niederschlug. Im Gegensatz dazu stiegen die Ausgaben weiter, sodass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben noch weiter öffnete. In der zweiten Hälfte der vergangenen Dekade gelang es auch dank der eingeleiteten Strukturreformen, unter anderem am Arbeitsmarkt, und aufgrund der wieder zunehmenden gesamtwirtschaftlichen Dynamik, diese Lücke erheblich zu verringern.

  • Nach 2008 führte dann die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die erhebliche steuerliche Mindereinnahmen und durch die umfangreichen Konjunkturpakete zudem massive Mehrausgaben zur Folge hatte, zu einer erneuten kräftigen Ausweitung der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Effekt war auch deswegen so stark, weil der Bundeshaushalt am Vorabend der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise anders als heute ein signifikantes strukturelles Defizit aufwies.

Die seither verfolgte Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung hat das Ausgabenniveau über einen längeren Zeitraum konstant gehalten und zur Steigerung der Einnahmen beigetragen. Die Nachhaltigkeit des Konsolidierungskurses, die dabei erreicht wurde, zeigt sich an der Entwicklung der strukturellen Neuverschuldung des Bundeshaushalts (vergleiche Abbildung 2).

Abbildung 2: Strukturelle Neuverschuldung des Bundes (Schuldenbremse)

Ab Mitte des vergangenen Jahrzehnts konnte die strukturelle Neuverschuldung zurückgeführt werden. Ausschlaggebend dafür war allerdings neben der wieder zunehmenden gesamtwirtschaftlichen Dynamik insbesondere auch die Anhebung des Regelsatzes bei der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte zu Beginn des Jahres 2007. Es gelang zwar eine Rückführung der strukturellen Neuverschuldung. Sie war jedoch weniger stark als in dieser Legislaturperiode (vergleiche Abbildung 3). Die strukturelle Neuverschuldung sank in den Jahren 2004 bis 2008 um 1,3 Prozentpunkte, das Jahr 2009 wird in diesem Vergleich wegen des starken wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht betrachtet. Nach Überwindung der Krise 2010 wurde die Konsolidierung dann deutlich verstärkt, dabei wurde der Schwerpunkt nunmehr auf die Ausgabenseite gelegt. 2014 wird die strukturelle Neuverschuldung 2 Prozentpunkte niedriger sein als noch 2010. Für das kommende Jahr wird erstmals ein struktureller Überschuss des Bundeshaushalts (ohne Berücksichtigung der Ausgaben im Sondervermögen „Aufbauhilfe“) erwartet. Diese Entwicklung wird sich auf Basis des Finanzplans bis 2017 weiter fortsetzen.

Abbildung 3: Strukturelle Neuverschuldung des Bundes

Der Schlüssel für diesen Erfolg liegt insbesondere in einer konsequenten Ausgabendisziplin des Bundeshaushalts:

  • In den Jahren zwischen 2010 und 2014 bleiben die Ausgaben annähernd konstant. 2004 bis 2008 stiegen die Ausgaben dagegen um durchschnittlich 2,9 % pro Jahr an (vergleiche Abbildung 4).
Abbildung 4: Ausgaben des Bundeshaushalts
  • Die Mehreinnahmen des Bundeshaushalts werden seit 2010 per saldo vollständig zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt: Der Bund wird 2014 absolut gesehen voraussichtlich rund 30 Mrd. € höhere Einnahmen erzielen als 2010. Die Nettokreditaufnahme wird 2014 dagegen um fast 38 Mrd. € geringer sein als 2010. Dabei ist festzuhalten, dass die Einnahmeentwicklung in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von 2,7 % nicht annähernd so stark ausfällt wie in den Jahren 2004 bis 2008 vor der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 6,3 % (vergleiche Abbildung 5). Im Gesamtvergleich der Jahre 2004 bis 2008 mit den Jahren 2010 bis 2014 erreicht der Bundeshaushalt nun trotz einer schwächeren Entwicklung der Einnahmen eine stärkere Begrenzung der Ausgaben und im Ergebnis einen deutlicheren Rückgang der strukturellen Neuverschuldung.
Abbildung 5: Einnahmen des Bundeshaushalts

Die nachhaltige Trendumkehr in Richtung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts konnte dabei trotz erheblicher Ausgaben zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise erreicht werden. Die deutsche Beteiligung am einzuzahlenden Kapital des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in Höhe von insgesamt 22 Mrd. € muss in fünf Raten in den Jahren 2012 bis 2014 entrichtet werden.

Der Bund hat darüber hinaus Gewährleistungen zur Unterstützung europäischer Mitgliedstaaten und der Finanzmarktstabilisierungsfonds hat Ausgaben zu Rekapitalisierungen von Banken in Deutschland übernommen. Diese Verpflichtungen haben nicht zu einer Erhöhung des Maastricht-Defizits oder zu Ausgaben im Bundeshaushalt geführt. Gleichwohl haben sie – ebenso wie die Maßnahmen auf Länder- und Gemeindeebene – die Schuldenstandsquote in der Maastricht-Abgrenzung rechnerisch erhöht, wobei mit den Mitteln Vermögenswerte in annähernd gleichem Umfang erworben wurden. Abbildung 6 zeigt, dass die Schuldenstandsquote selbst unter Einbeziehung dieser Sondereffekte der weltweiten Finanzmarktkrise sowie der Staatsschuldenkrise im Euroraum mittlerweile wieder deutlich rückläufig ist und zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums voraussichtlich 68 ½ % des BIP betragen wird. Die Entwicklung der Schuldenstandsquote ohne Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und der europäischen Staatsschuldenkrise zeigt aufgrund der eingeschlagenen Konsolidierungsstrategie seit 2009 einen klaren Abwärtstrend. Dieser wird ab 2014 weiter verstärkt, sodass die um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krisenintervention bereinigte Schuldenstandsquote bereits 2017 wieder den Maastricht-Referenzwert von 60 % unterschreiten wird.

Abbildung 6: Schuldenstandseffekte der Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Finanzmarktkrise und der europäischen Staatsschuldenkrise

Auf nationaler Ebene unterstützt der Bund Länder und Kommunen durch eine Vielzahl von Maßnahmen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Konsolidierung ihrer Haushalte. Dazu gehören die an bestimmte Konsolidierungsauflagen geknüpfte Gewährung von Konsolidierungshilfen an fünf Länder in Höhe von insgesamt 800 Mio. € jährlich im Zeitraum 2012 bis 2019, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. In der laufenden Legislaturperiode hat der Bund zahlreiche zusätzliche Verpflichtungen zugunsten von Ländern und Kommunen übernommen. Hierzu zählen beispielsweise Entlastungen der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (20 Mrd. € im Zeitraum 2012 bis 2016), bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher (rund 6 Mrd. € im Zeitraum 2011 bis 2014) und beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige (5,4 Mrd. € bis 2014). Mit der Entlastung bei den Kosten für Unterkunft werden u. a. auch die Ausgaben der Kommunen für Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeglichen. Für die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt 2020 und den Qualitätspakt Lehre stellt der Bund den Ländern im Zeitraum 2010 bis 2014 insgesamt 8,0 Mrd. € zur Verfügung.

2.2 Sozialversicherungen mit solider Finanzierungsbasis

Mit rund 49,5 % aller Ausgaben des Bundes machen die Sozialausgaben auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 den mit Abstand größten Block aller Ausgaben aus. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch infolge hoher Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt haben die Sozialversicherungen in den beiden vergangenen Jahren Rekordüberschüsse in Höhe von 0,6 % und 0,7 % des BIP aufgewiesen – soviel wie bislang nur im Boom der deutschen Einheit 1991.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung sind mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zum großen Teil entflochten worden. Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2013 weggefallen; im Gegenzug entfiel auch der von der BA an den Bund abzuführende Eingliederungsbeitrag (Entlastung Bund per saldo 2013: rund 2 Mrd. €; ab 2014 ff.: rund 1 Mrd. €). Die BA bleibt finanziell stabil aufgestellt. Nach einem Defizit im laufenden Haushaltsjahr, das aus der Rücklage gedeckt werden kann, werden für die BA in den kommenden Jahren jährlich zunehmende Überschüsse erwartet, die die Rücklage bis Ende 2017 voraussichtlich auf 10,5 Mrd. € anwachsen lassen werden.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhält seit dem Jahr 2004 einen Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen, der bis zum Jahr 2012 stufenweise auf einen Betrag von 14 Mrd. € angewachsen ist. Aufgrund der positiven Finanzentwicklung der GKV konnte der Bundeszuschuss in den Jahren 2013 und 2014 gesenkt werden. Ab dem Jahr 2015 beträgt der Bundeszuschuss entsprechend dem Finanzplan bis zum Jahr 2017 wieder 14 Mrd. €.

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) bezieht einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus den „großen“ regelgebundenen Leistungen des Bundes: allgemeiner Bundeszuschuss, zusätzlicher Bundeszuschuss sowie Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten. Diese Leistungen folgen verschiedenen gesetzlich festgelegten Anpassungsmechanismen, u. a. der Bruttolohn- und ‑gehaltsentwicklung, der Entwicklung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und des Aufkommens der Steuern vom Umsatz. Während sich der allgemeine Bundeszuschuss an der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes orientiert, partizipiert die GRV über den zusätzlichen Bundeszuschuss – speziell über dessen „Umsatzsteuerkomponente“ – an der jeweiligen Einnahmeentwicklung des Bundes. Der Anteil der Bundesleistungen an den gesamten Einnahmen der GRV liegt seit 2006 konstant bei knapp einem Drittel.

Die Höhe des jährlich festzusetzenden Beitragssatzes der GRV folgt gesetzlich festgelegten Vorgaben. Im Umlageverfahren müssen die voraussichtlichen Einnahmen die voraussichtlichen Ausgaben decken. Dabei wird die Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage einbezogen. Insbesondere aufgrund der positiven Beschäftigungs- und Entgeltentwicklung der vergangenen Jahre ist die Nachhaltigkeitsrücklage kontinuierlich angewachsen. So konnte für die Jahre 2012 und 2013 erstmals seit dem Jahr 2001 wieder eine Absenkung des Beitragssatzes um 0,3 (im Jahr 2012) beziehungsweise 0,7 Prozentpunkte (im Jahr 2013) erreicht werden. Arbeitnehmer und Unternehmen werden so um insgesamt 9 Mrd. € entlastet.

3 Institutionell absichern: Fortsetzung des Konsolidierungskurses

In den vergangenen Jahren ist der Grundstein dafür gelegt worden, den langfristigen Trend hoher Neuverschuldung zu durchbrechen und eine nachhaltige Gesundung der öffentlichen Finanzen einzuleiten. Entscheidend dafür war die Verankerung eines klaren und robusten institutionellen Ordnungsrahmens. Bund und Länder haben sich dazu im Rahmen der Föderalismusreform II darauf verständigt, eine Schuldenregel mit dem Grundsatz des strukturellen Haushaltsausgleichs einzuführen und einen Stabilitätsrat zur laufenden Überwachung der Haushalte des Bundes und der einzelnen Länder einzurichten. Beide Regelungen wurden im Jahr 2009 im Grundgesetz verankert. Der Bund hat zudem sein Haushaltsaufstellungsverfahren grundsätzlich reformiert und das Top-down-Verfahren eingeführt, das für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2012 erstmals durchgeführt wurde. Diese Reformen haben sich bewährt.

3.1 Schuldenregel

Die bis 2010 geltende Verschuldungsregel (Art. 115 GG alte Fassung, sogenannte Goldene Regel) erlaubte – sofern nicht eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren war – eine Kreditaufnahme in Höhe der im Vorjahr im Bundeshaushalt veranschlagten investiven Ausgaben. Dagegen verpflichtet die seit 2011 an ihre Stelle getretene Schuldenregel den Bund ab 2016 auf eine strukturelle Kreditaufnahme von maximal 0,35 % des BIP. Die Länderhaushalte sind ab dem Jahr 2020 grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.

Die neue Schuldenregel hat wesentlich zum Vertrauen von Bürgern, Investoren und Anlegern in die Herstellung langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen nach der sprunghaft gestiegenen Verschuldung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 beigetragen. Die seit 2011 im Rahmen der Schuldenregel ausgewiesenen strukturellen Defizite des Bundes sind Jahr für Jahr nicht nur spürbar zurückgegangen, sondern auch deutlich kleiner ausgefallen als die für die Übergangsphase zugelassenen Maximalwerte. Die erst ab 2016 geltende dauerhafte Obergrenze von 0,35 % des BIP ist bereits im Haushaltsvollzug 2012 unterschritten worden. Zudem zeigt sich, dass die Anwendung der Schuldenregel nicht zu einer Beschränkung investiver Ausgaben führt. Denn die Schuldenregel verlangt lediglich einen im Grundsatz strukturell ausgeglichenen Haushalt. Für die Höhe der Ausgaben sowie deren Zusammensetzung macht sie keine Vorgaben. So konnten etwa die Zukunftsausgaben des Bundes für Bildung und Forschung in den vergangenen Jahren deutlich angehoben werden (vergleiche dazu Abschnitt 5.1).

Der durch die Unterschreitungen der zulässigen Obergrenze in einzelnen Jahren nicht ausgeschöpfte strukturelle Verschuldungsspielraum wird rechnerisch auf einem Kontrollkonto festgehalten – genauso wie Überschreitungen als Soll auf diesem Kontrollkonto gebucht werden müssten. Die Konsolidierungspolitik dieser Legislaturperiode hat die Einhaltung der dauerhaft geltenden Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung in Höhe von 0,35 % des BIP bereits mit dem Haushaltsvollzug 2012 ermöglicht. Die Bundesregierung hat stets erklärt, dass sie Positivsalden dieses fiktiven Kontrollkontos nicht nutzen wird. Dementsprechend ist am 19. Juli 2013 eine gesetzliche Regelung in Kraft getreten, nach der der auf dem Kontrollkonto kumulierte Positivsaldo zum Ablauf der Übergangsphase Ende 2015 gelöscht wird.

3.2 Top-down-Verfahren

Bereits bei der konzeptionellen Entwicklung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel war klar, dass diese neue Fiskalregel auch ein geändertes Haushaltsaufstellungsverfahren verlangt. Mit der neuen Schuldenregel steht frühzeitig fest, wie hoch die maximal zulässige Neuverschuldung sein darf. Die innerhalb dieser Obergrenze definierte Höhe der für die nächsten Jahre eingeplanten Neuverschuldung und der Einzelplanbudgets steht jetzt also am Anfang des Verfahrens – und nicht mehr an dessen Ende. Mittlerweile hat die Bundesregierung zum dritten Mal einen Regierungsentwurf vorgelegt, der im Rahmen eines Top-down-Verfahrens aufgestellt wurde. Es ist dabei stets gelungen, die im März beschlossenen Eckwerte einzuhalten oder zu unterschreiten. Dies zeigt, dass dieses wichtige haushaltspolitische Steuerungsinstrument mittlerweile eine hohe Bindungswirkung entfaltet und sich für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik bewährt hat.

3.3 Stabilitätsrat und unabhängiger Beirat

Neben der Schuldenregel hat Deutschland mit dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern bereits vor einigen Jahren einen weiteren institutionellen Pfeiler zur Sicherung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfassungsrechtlich verankert. Der Stabilitätsrat überwacht regelmäßig die Haushalte von Bund und Ländern. Hierdurch sollen drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig erkannt und durch Sanierungsmaßnahmen der betroffenen Gebietskörperschaft abgewendet werden. Durch das am 19. Juli 2013 in Kraft getretene Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags wird die Rolle des Stabilitätsrats nun weiter gestärkt und dieser explizit damit beauftragt, die Einhaltung der nach den europäischen Vorgaben zulässigen Obergrenze eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,5 % des BIP zu überwachen. Falls notwendig, empfiehlt der Stabilitätsrat Bund und Ländern geeignete Konsolidierungsmaßnahmen.

Bei der Wahrnehmung seiner neuen Aufgabe wird der Stabilitätsrat durch einen unabhängigen Beirat unterstützt, dem neben weiteren Sachverständigen Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Forschungsinstitute angehören. Stellungnahmen und Empfehlungen des Beirats werden – wie die des Stabilitätsrats – veröffentlicht. Dadurch werden Glaubwürdigkeit und Transparenz des fiskalpolitischen Regelwerks weiter gestärkt.

4 Konsolidierung: kein Selbstzweck

4.1 Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen

Die finanzpolitische Strategie der Bundesregierung hat gezeigt: Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist ein wichtiges Fundament für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, hohe Beschäftigung, steigende Einkommen und solide Steuereinnahmen. Bei der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen geht es nicht um mechanische Defizitreduktion, sondern um klare Prioritätensetzung und das Ausschöpfen von Effizienzreserven, die zu Einsparungen führen und die Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft langfristig verbessern. Dazu gehört es, Schwerpunkte bei den zukunftsorientierten Ausgaben zu setzen. So stärkt die Bundesregierung beispielsweise das Wachstumspotential durch steigende Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung sowie Infrastruktur (vergleiche Abschnitt 5). In der Arbeitsmarktpolitik nutzt sie die zur Verfügung stehenden Mittel für die Integration in Erwerbstätigkeit gezielter als in der Vergangenheit. Das hat dazu beigetragen, dass Menschen heute schneller in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert werden.

4.2 Spielräume und Reserven

Konsolidierung und solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates auch in außergewöhnlichen Situationen. Das hat sich bei der Errichtung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ für die von dem schweren Hochwasser im Sommer 2013 betroffenen Regionen gezeigt. Trotz der für die Ausgaben des Fonds notwendigen zusätzlichen Nettokreditaufnahme trägt der Bund den Erfordernissen der Schuldenregel weiterhin vollständig Rechnung, ohne auf die darin enthaltene Ausnahmeklausel im Falle von Naturkatastrophen zurückgreifen zu müssen.

Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Dabei trägt der Bund die Kosten für die Wiederherstellung seiner Infrastruktur in Höhe von voraussichtlich 1,5 Mrd. € allein. Die Finanzierung der restlichen 6,5 Mrd. € verteilt sich je zur Hälfte auf Bund und Länder. Die Länder leisten Zins- und Tilgungsanteile für einen Beitrag in Höhe von 3,25 Mrd. € über 20 Jahre wie folgt: Für die Jahre 2014 bis 2019 wurde das Finanzausgleichsgesetz am 15. Juli 2013 dahingehend geändert, dass jährlich ein zusätzlicher Festbetrag an der Umsatzsteuer in Höhe von 202 Mio. € von den Ländern an den Bund übertragen wird. Nach Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes zahlen die Länder in den Jahren 2020 bis 2033 jährlich einen Betrag in Höhe von 202 Mio. € direkt an den Bund. Weitere Mittel kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds. Zur Verteilung und Verwendung der Mittel und zur näheren Durchführung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes wurde mit den Ländern gemeinsam eine Rechtsverordnung der Bundesregierung abgestimmt.

Anders als bei der Flut im Jahr 2002 hat sich die Bundesregierung dagegen entschieden, den Fonds durch steuerliche Maßnahmen zu finanzieren, die das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen können. Dass der Bund heute trotz der Ausgaben des Fonds alle Fiskalregeln weiterhin uneingeschränkt einhält, zeigt, wie handlungsfähig die Bundesregierung gerade auch in kurzfristig auftretenden Notsituationen ist. Das ist ein Ergebnis der konsequenten Sanierung des Bundeshaushalts in dieser Legislaturperiode.

4.3 Verantwortung für den Euroraum

Die Handlungsfähigkeit Deutschlands ist nicht nur national wichtig, sie ist auch ein entscheidender stabilisierender Faktor im Euroraum. Die Glaubwürdigkeit und Finanzierbarkeit der Stützungsmaßnahmen für den Euroraum hängen wesentlich vom Vertrauen in ein starkes und solides Zentrum des Euroraums ab. So werden die gute Bonität und damit die Refinanzierungskosten des ESM maßgeblich begünstigt durch die hervorragende Bewertung Deutschlands auf den internationalen Finanzmärkten. Deutschland wird der Verantwortung als Stabilitätsanker des Euroraums gerecht; dies hat der IWF in seiner Abschlusserklärung der diesjährigen Artikel-IV-Konsultationen vom 6. August 2013 hervorgehoben. Die Rolle als Stabilitätsanker geht dabei weit über die unmittelbare Bedeutung für die Unterstützungsmaßnahmen im Euroraum hinaus. Mit gesunden öffentlichen Haushalten und einer relativ geringen Verschuldung von privaten Haushalten, Unternehmen und Staat kann Deutschland laut dem IWF wirtschaftliche Einbrüche seiner Handelspartner gut absorbieren und andere Handelspartner von solchen Entwicklungen abschirmen, statt sie zu verstärken oder weiterzugeben. Deutschlands solide finanzielle Lage und seine Funktion als sicherer Hafen für die europäischen Finanzmärkte tragen damit wesentlich dazu bei, Ansteckungsgefahren im Euroraum vorzubeugen und aufzuhalten.

4.4 Voraussetzung für Wachstum im Euroraum insgesamt

Günstige Finanzierungsbedingungen, solide Unternehmensbilanzen, gesunde öffentliche Haushalte und eine moderate Abgabenlast verbessern die Bedingungen für private Investitionen in Deutschland. Eine Belebung der Investitionstätigkeit hängt aber auch davon ab, dass sich die erreichten Erfolge bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Ländern des Euroraums festigen und fortsetzen.

Die in vielen Mitgliedstaaten des Euroraumes voranschreitende Korrektur hoher Haushaltsdefizite und struktureller Fehlentwicklungen erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und verbessert die Wachstumsgrundlagen. Die durch strukturelle Fehlentwicklungen hervorgerufene Krise kann nicht durch expansive Fiskalpolitik überwunden werden. Vielmehr bedarf es solider Staatsfinanzen und grundlegender Strukturreformen in den besonders von der Krise betroffenen Ländern, um zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren. Auch Erwartungen an einen Wachstumsschub in den Reformländern durch einen fiskalischen Stimulus in Deutschland halten einer Überprüfung nicht stand. Die Effekte wären vernachlässigbar, zudem würde ein Abweichen Deutschlands vom Stabilitätspfad die Glaubwürdigkeitsrisiken für den Euroraum und sein fiskalisches Regelwerk erhöhen.

Der wichtigste Grund dafür, dass in den Krisenländern neben grundlegenden Strukturreformen auch eine fiskalische Konsolidierung unausweichlich ist, liegt in der Tatsache begründet, dass Länder nicht auf längere Sicht hohe Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite aufbauen können. Defizite und damit steigende Schulden wirken sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Insbesondere die Verdrängung privater Investitionen sowie die Effekte einer steigenden Unsicherheit über die zukünftige Abgabenlast und die makroökonomische Stabilität auf das langfristige Investitionsklima führen zu einem vergleichsweise niedrigeren und in seiner Struktur verzerrten Kapitalstock. Nach einem Überblick des IWF in seinem aktuellen „Fiscal Monitor“ zu den zu dieser Frage vorliegenden Analysen kommt die Mehrzahl der Studien zu dem Schluss, dass eine hohe Verschuldung das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt.

4.5 Gebot der Generationengerechtigkeit

Wachstumsorientierte Konsolidierung ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn hinterlassen wir künftigen Generationen einen hohen Schuldenberg, schränken wir ihre wirtschaftlichen und sozialen Startchancen und ihre politischen Gestaltungsspielräume massiv ein.

Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, ist eine Fortsetzung des bisherigen finanzpolitischen Kurses erforderlich. Durch die demografische Entwicklung wird sich der Druck auf die öffentlichen Finanzen langfristig deutlich erhöhen. Das BMF legt regelmäßig einen Tragfähigkeitsbericht vor, der die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland abschätzt. Die jüngsten Ergebnisse zeigen, dass nach den hohen Belastungen aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise langfristige Tragfähigkeitsrisiken nunmehr reduziert werden konnten.

Die Verbesserung ist insbesondere ein Erfolg der Konsolidierungspolitik in Deutschland. Auch die umfassenden Strukturreformen der vergangenen Jahre zur Dämpfung der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben – wie beispielsweise die Rente mit 67 – tragen wesentlich zu einer Verringerung der Tragfähigkeitsrisiken bei. Die Ergebnisse des dritten Tragfähigkeitsberichts verdeutlichen, dass die langfristige Einhaltung der Schuldenregel selbst bei moderaten Wachstumsannahmen zu einer nachhaltigen Rückführung der Schuldenstandsquote führt.

5 Konsolidierung und Priorisierung

5.1 Bildung und Forschung

Die Bundesregierung hat in der 17. Legislaturperiode einen politischen Schwerpunkt auf die Themen Bildung und Forschung gelegt. Sie wurden bewusst von der Konsolidierung ausgenommen, um diejenigen Bereiche zu stärken, die Innovationen und damit künftiges Wachstum schaffen. Das Ziel, die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung in den Jahren 2010 bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. € zu erhöhen, hat die Bundesregierung umgesetzt. Im Ergebnis wurde die Zielsetzung sogar übertroffen. In der Umsetzung der Bildungs- und Forschungsoffensive sind bereits mehr als 13 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Während die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts zwischen 2010 und 2014 insgesamt sinken, steigt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2014 weiter auf rund 14 Mrd. € an. Dies sind 3,4 Mrd. € mehr als 2010.

Ein erheblicher Teil der Bildungsausgaben wurde unter anderem für Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung, zur Förderung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung und zur Förderung von Hochschulen und Studierenden (Stichworte: Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre, Verbesserung der Studienfinanzierung etc.) bereitgestellt. Darüber hinaus konnten neue Schwerpunktsetzungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich gestärkt werden. So wurden unter anderem die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation fortgeführt sowie die Hightech-Strategie der Bundesregierung weiterentwickelt. Nach vorläufigen Berechnungen lagen die privaten und staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland im Jahr 2011 bei 2,9 % des BIP. Damit wurde das Ziel der EU, die nationalen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP zu steigern, bereits nahezu erreicht. Deutschland gehört in Europa und im Vergleich der OECD-Staaten zur Spitzengruppe.

5.2 Familien

Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer sind ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dabei erkennt sie an, dass die Wünsche und Lebensentwürfe von Familien in Deutschland sehr vielfältig sind, und richtet die Instrumente der Familienpolitik daran aus.

Ein wichtiges und bewährtes Instrument ist das Elterngeld, das Eltern in der Frühphase der Elternschaft die Möglichkeit geben soll, sich selbst um ihr Kind zu kümmern, ohne finanzielle Einbrüche zu erleben. Zudem wird über die sogenannten Vätermonate die partnerschaftliche Beteiligung der Väter an der Fürsorge ihrer Kinder gefördert. Hierfür stellt die Bundesregierung jedes Jahr circa 5 Mrd. € zur Verfügung.

Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege: Jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr hat einen Anspruch auf diese Förderung. Der Bund hat den Ausbau der für den Rechtsanspruch zusätzlich notwendigen U3-Plätze sowohl finanziell als auch qualitativ erheblich unterstützt. Der Bund stellt für den U3-Ausbau bis 2014 insgesamt 5,4 Mrd. € zur Verfügung. Anschließend erhalten die Länder für den Betrieb der Kitas und Tagespflegestellen vom Bund jährlich 845 Mio. € Betriebskostenzuschüsse zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität. Zudem hat die Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode die finanzielle Grundlage für Familien verbessert. Die steuerlichen Freibeträge für Kinder wurden von 6 024 € auf 7 008 € angehoben, und das Kindergeld wurde um 20 € monatlich beziehungsweise 240 € jährlich erhöht.

Um die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung ihrer ein- bis dreijährigen Kinder zu erhöhen, wurde zum 1. August 2013 stufenweise das Betreuungsgeld eingeführt. Es soll diejenigen Eltern unterstützen, die die Betreuung ihres Kindes ohne Inanspruchnahme eines staatlich bereitgestellten Betreuungsplatzes organisieren. Für das Jahr 2013 sind im Bundeshaushalt insgesamt 55 Mio. € für das Betreuungsgeld vorgesehen.

5.3 Infrastruktur

Im Verkehrsbereich liegt der Ausgabenschwerpunkt im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung bei den klassischen Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr), die im Jahr 2014 rund 10,1 Mrd. € betragen und im weiteren Finanzplanzeitraum bis 2017 durchgängig auf einem Niveau von über 10 Mrd. € stabilisiert werden. Sie liegen damit deutlich oberhalb des Niveaus der letzten Legislaturperiode vor den konjunkturellen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Rahmen der Bundeshaushalte der Jahre 2012 und 2013 hat der Deutsche Bundestag zur zusätzlichen Finanzierung der Verkehrsbereiche Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bundesschienenwege die sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme I und II mit Gesamtvolumina von 1 Mrd. € beziehungsweise 750 Mio. € beschlossen. Schwerpunktmäßig entfallen die Ausgaben auf die Haushaltsjahre 2012 und 2013; in den Folgejahren werden die Programme ausfinanziert.

5.4 Subventionsabbau und Effizienz in der Bundesverwaltung

Die Subventionspolitik der Bundesregierung hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass der Bundeshaushalt in nur einer Legislaturperiode nachhaltig saniert werden konnte: Zum einen hat die Bundesregierung die zur Krisenbekämpfung kurzfristig erforderlichen Stabilisierungsmaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 konsequent und zügig wieder zurückgeführt. Zum anderen hat sie die Subventionen seit 2011 – trotz notwendiger Hilfen zur Umstellung auf eine klima- und umweltverträgliche Energieversorgung – auf moderatem Niveau gehalten. So konnte das Subventionsvolumen des Bundeshaushalts nach Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in dieser Legislaturperiode von 28,4 Mrd. € im Jahr 2009 um ein Viertel auf 21,3 Mrd. € im Jahr 2013 abgesenkt werden (vergleiche Abbildung 7).

Abbildung 7: Entwicklung der auf den Bund entfallenden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den Jahren 2009 bis 2013

Der Anteil des Subventionsvolumens des Bundes am Bruttoinlandsprodukt ging von 1,2 % im Jahr 2009 auf 0,8 % im Jahr 2011 und in den Folgejahren zurück. Damit liegt die Subventionsquote zum Ende dieser Legislaturperiode auf dem niedrigsten Niveau seit knapp zwei Jahrzehnten.

Die Finanzhilfen des Bundes konnten nach der Rückführung der krisenbedingten Hilfen auf dem Niveau von rund 6 Mrd. € ungefähr konstant gehalten werden. Zusätzlich erforderliche Hilfen im Rahmen der Energiewende wie die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sind damit im Volumen durch die Verringerung von Finanzhilfen an anderer Stelle nahezu kompensiert worden. Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen liegen nach der Krise auf einem Niveau von knapp 16 Mrd. €. Der Anteil der Steuervergünstigungen an den Steuereinnahmen des Bundes ist in dieser Legislaturperiode kontinuierlich zurückgegangen und liegt auf dem niedrigsten Niveau seit 1999. Der Anteil der Finanzhilfen an den Ausgaben des Bundes hat sich seit 1999 mehr als halbiert.

Auch die Bundesverwaltung selbst hat durch eine Verringerung des Personalbestands zur Konsolidierung beigetragen. Der Stellenbestand des Bundes verringerte sich in dieser Legislaturperiode von über 262 000 Stellen im Jahr 2010 um mehr als 11 000 Stellen auf rund 251 000 Stellen im Jahr 2013. Die Bundesregierung hat damit schon mit dem Haushaltsjahr 2013 die im Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2011 beschlossene Einsparung von mehr als 10 000 Stellen bis 2014 erfolgreich umgesetzt. Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 wird der Personalbestand des Bundes gegenüber dem Jahr 2013 um weitere knapp 3 000 Stellen auf dann deutlich unter 249 000 Stellen verringert. Diese erfolgreiche Konsolidierung des Stellenbestandes zeigt, dass neue Stellen äußerst restriktiv gewährt wurden. Für erforderliche neue Aufgaben konnten und können, nicht zuletzt wegen der erfolgten Einsparungen, die erforderlichen Stellen weiterhin ausgebracht werden. Im Regierungsentwurf 2014 waren dies über 400 neue Stellen.

5.5 Entwicklungszusammenarbeit

Die direkten deutschen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit wurden in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert. Nach der vorläufigen OECD-Statistik hat Deutschland im Jahr 2012 insgesamt rund 13,1 Mrd. US-Dollar an öffentlichen Mitteln für diesen Bereich aufgewandt.

5.6 Entlastung der Kommunen

Die Kommunen insgesamt wiesen in finanzstatistischer Abgrenzung im Jahr 2012 einen Überschuss aus (+ 1,8 Mrd. €). Diese positive Entwicklung wurde nicht zuletzt von der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung getragen, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Der Bund entlastet im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzkommission 2010/2011 der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags die Kommunen als örtliche Sozialhilfeträger bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Von der erhöhten Erstattung durch den Bund (von ursprünglich 16 % auf 45 % im Jahr 2012, 75 % im Jahr 2013 und 100 % ab dem Jahr 2014) und der Umstellung des Erstattungsmodus von den Ausgaben des Vorvorjahres auf die Ausgaben des laufenden Kalenderjahres (ab 2013) profitieren insbesondere die finanzschwachen Kommunen. Die Entlastung durch den Bund beträgt allein im Zeitraum 2012 bis 2016 insgesamt fast 20 Mrd. €.

Die Projektion des Bundesministeriums der Finanzen für den Stabilitätsrat geht für die Jahre 2013 bis 2017 jeweils von Überschüssen der Kommunen von insgesamt zwischen 4 Mrd. € und 5 Mrd. € aus. Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. Die positive Entwicklung der kommunalen Finanzsituation insgesamt stärkt die Kommunen als wichtigsten öffentlichen Investor.

6 Fazit

Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine öffentlichen Finanzen wieder auf ein solides Fundament gestellt. Dazu hat der Bund einen maßgeblichen Beitrag geleistet. 2010 lag das strukturelle Defizit des Bundes noch bei fast 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Für 2014 hat der Bund erstmals seit Jahrzehnten einen Haushalt aufgestellt, der einen strukturellen Überschuss aufweist. Dies konnte erreicht werden, obwohl der Bundeshaushalt nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise tief in den roten Zahlen stand.

Alle Fiskalregeln – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene – werden eingehalten, und zwar mit deutlichem Sicherheitsabstand. Deutschland hat sich mit der 2009 in das Grundgesetz aufgenommenen Schuldenregel bewusst einer starken Regelbindung bei der Neuverschuldung unterworfen. Die Finanzlage des Bundes im dritten Anwendungsjahr der Schuldenregel zeigt, dass diese wirkt. Dies festigt das Vertrauen nationaler und internationaler Anleger in die Bonität Deutschlands. Auch auf gesamtstaatlicher Ebene wird die Regelbindung weiter gestärkt. Ein unabhängiger Beirat wird künftig ergänzend zum Stabilitätsrat die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels für Deutschland überwachen.

Die in dieser Legislaturperiode erreichte Sanierung des Haushalts ist keine Laune der Konjunktur. Sie ist das Ergebnis einer Finanzpolitik, die Solidität und Zukunftsorientierung zur Richtschnur ihres Handelns macht. Durch konsequente Ausgabendisziplin und konsequente Verwendung von Mehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung hat der Bund die Trendumkehr zu einer nachhaltigen Konsolidierung geschafft. Dies ist ein grundlegender Politikwechsel gegenüber den vergangenen Jahrzehnten.

Wachstum und Beschäftigung entstehen in einem stabilen und verlässlichen Umfeld, das Zukunftsvertrauen erzeugt. Ohne solide Finanzen ist dies nicht zu erreichen, das zeigen die Erfahrungen der europäischen Krisenländer. Die Konsolidierung der vergangenen Jahre hat das Wachstum gestärkt, indem sie Ausgabendisziplin mit einer wachstumsfreundlichen Gestaltung der Ausgaben verbunden hat. So setzt die Bundesregierung gezielt Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Forschung, Familien und Infrastruktur bei gleichzeitig moderater Entwicklung der Gesamtausgaben.

Deutschland steht an der Schwelle zum Abbau des jahrzehntelang immer weiter gewachsenen Schuldenbergs. Innerhalb der kommenden vier Jahre ist eine Rückführung der Schuldenstandquote um über 10 Prozentpunkte auf 68 ½ % der Wirtschaftsleistung realistisch. Der Bund wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die erforderliche Trendumkehr bei den Ausgaben und bei der Neuverschuldung ist erreicht. Diese Strategie konsequent fortzuführen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Nur so können dauerhaft tragfähiges Wachstum gesichert und die demografischen Herausforderungen gemeistert werden.

Fußnoten

1 BMF-Pressemitteilung „Schäuble und Rösler: Solide Haushalte, stetes Wachstum und hohe Beschäftigung – Deutschland geht es gut“

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