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21.10.2013

Monatsbericht

Er­geb­nis­se der Steu­er­fahn­dung im Jahr 2012

  • Die Steuerfahndungsdienste der Länder leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Steueraufkommens und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen.

  • Im Berichtszeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 31 655 Fälle.

  • Dabei sind Mehrsteuern in Höhe von 3,1 Mrd.  bestandskräftig festgesetzt und Freiheitsstrafen in erheblichem Umfang verhängt worden.

1 Steuerfahndung

Nicht jeder Steuerpflichtige kommt seinen steuerlichen Pflichten – also der Erklärung seiner Einkünfte und der Zahlung der darauf festgesetzten Steuern – in dem gesetzlich vorgeschrieben Umfang nach. Hat der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzverwaltung unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht, sodass Steuern nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um Steuerhinterziehung handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat definierten Fällen wird die Steuerfahndung tätig. Dabei handelt es sich um mit polizeilichen Befugnissen ausgestattete Beschäftigte der Finanzbehörden.

Entsprechend der Verwaltungszuständigkeit sind die Länderbehörden für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten beziehungsweise Steuerordnungswidrigkeiten im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. In einigen Bundesländern ist die Steuerfahndung den Finanzämtern angegliedert, in anderen Bundesländern wurden eigenständige Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet.

Im Folgenden werden die Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für das Jahr 2012 vorgestellt. Darin nicht enthalten sind die speziellen Verbrauchsteuern, die Einfuhrumsatzsteuer und steuerliche Nebenleistungen wie z. B. Kosten und Zinsen. Mehrergebnisse aufgrund von Selbstanzeigen sind in der Statistik ebenfalls nicht erfasst.

2 Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder

2.1 Anzahl der Ermittlungsfälle

Die Fahndungsstellen der Länder führen hauptsächlich Fahndungsprüfungen durch, sind aber in den vergangenen Jahren in hohem Maße auch mit der Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen beschäftigt. Amts- und Rechtshilfeersuchen werden von anderen Behörden an eine Fahndungsstelle gerichtet, um Amtshandlungen, wie z. B. die Beschaffung von Beweismitteln für die ersuchende Behörde, vornehmen zu lassen. In Tabelle 1 ist die Entwicklung der Zahl der Fälle seit 2003 dargestellt, in denen von der Steuerfahndung Ermittlungen vorgenommen wurden.

Tabelle 1: Von der Steuerfahndung erledigte Fälle

Jahr

Erledigte Fälle insgesamt (Anzahl)

Veränderung gegenüber Vorjahr
(in %)

Durchgeführte Fahndungs-
prüfungen

Veränderung gegenüber Vorjahr
(in %)

Erledigte Amts- und Rechtshilfe-
ersuchen

Veränderung gegenüber Vorjahr
(in %)

2003

42 393-9,334 654-11,87 7393,8

2004

37 370-11,828 970-16,48 4008,5

2005

36 195-3,127 796-4,18 3990,0

2006

35 666-1,527 070-2,68 5962,3

2007

36 3091,827 4501,48 8593,1

2008

31 537-13,123 909-12,97 628-13,9

2009

31 8781,123 674-1,08 2047,6

2010

34 1867,226 66512,67 521-8,3

2011

35 5924,127 6953,97 8975,0

2012

31 655-11,123 803-14,17 852-0,6
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

2.2 Bestandskräftige Mehrsteuern

Die Fahndungsprüfungen werden nach Vorliegen eines Anfangsverdachts eingeleitet. In den Fahndungsprüfungen ermitteln die Steuerfahnder sämtliche Besteuerungsgrundlagen des betroffenen Steuerpflichtigen, ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz. Im Strafverfahren werden dann die strafrechtlich relevanten Ermittlungsergebnisse der Strafzumessung zugrunde gelegt. Tabelle 2 weist als „bestandskräftige Mehrsteuern“ sämtliche Ergebnisse der Steuerfahndung aus, die in die Steuerfestsetzung eingegangen sind, unabhängig davon, ob sie auch in die Strafzumessung eingegangen sind.

Statistisch belastbare Erkenntnisse lassen sich aus der Verknüpfung der beiden statistischen Informationen zu Fallzahl und Mehrsteuern allerdings nicht herleiten. Die Ursachen für die Entwicklung der Ergebnisse können in beiden Gruppen unterschiedlicher Natur sein und müssen daher nicht in Verbindung zueinander stehen. Einfluss auf die Entwicklung der Fallzahlen kann z. B. der Charakter der Steuerstraftaten als Offizialdelikt haben: Die Steuerfahndung ist von Amts wegen verpflichtet, jedem Verdacht ohne Rücksicht auf das zu erwartende Mehrergebnis nachzugehen. Bedeutsame Fahndungsfälle können sich verfahrenstechnisch über mehrere Jahre erstrecken. Die entsprechend hohen Mehrsteuern werden statistisch im Jahr der Bestandskraft erfasst. Dies kann zu starken Schwankungen des Mehrergebnisses führen.

Tabelle 2: Bestandskräftige Mehrsteuern

Jahr

in Mio. €

Änderung gegenüber Vorjahr in %

20031 628,75,7
20041 613,4-0,9
20051 658,02,8
20061 433,6-13,5
20071 603,811,9
20081 474,5-8,1
20091 565,86,2
20101 745,711,5
20112 228,627,7
20123 079,638,2
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Das Mehrergebnis wird seit Jahren von den drei Steuerarten Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bestimmt (im Jahr 2012 zusammen 89 %; vergleiche Tabelle 3 und Abbildung 1).

Tabelle 3: Bestandskräftige Mehrsteuern nach Steuerarten in den Jahren 2003 bis 2012

2003

2004

2005

2006

2007

in Mio. €

Verände‑
rung in %

in Mio. €

Verände‑
rung in %

in Mio. €

Verände‑
rung in %

in Mio. €

Verände‑
rung in %

in Mio. €

Verände‑
rung in %

Umsatzsteuer

490,829,6538,79,8591,29,7558,4-5,5574,52,9

Einkommensteuer

708,8-4,7657,4-7,3669,81,9496,9-25,8543,59,4

Körperschaftsteuer

100,35,792,9-7,3115,624,492,0-20,4148,661,6

Lohnsteuer

92,124,967,7-26,568,61,262,8-8,555,3-11,8

Gewerbesteuer

62,3-5,874,719,866,8-10,675,813,5147,794,8

Vermögensteuer

61,0-8,239,6-35,045,915,914,6-68,311,1-23,9

Sonstige Steuern

113,4-3,2142,325,5100,3-29,5133,232,8123,1-7,6

Gesamt

1 628,75,71 613,4-0,91 658,02,81 433,6-13,51 603,811,9
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
noch Tabelle 3: Bestandskräftige Mehrsteuern nach Steuerarten in den Jahren 2003 bis 2012
20082009201020112012

in Mio. €

Verände‑
rung in %

in Mio. €

Verände‑
rung in %

in Mio. €

Verände‑
rung in %

in Mio. €

Verände‑
rung in %

in Mio. €

Verände‑
rung in %

Umsatzsteuer

513,6-10,6624,721,6702,312,4984,040,12 047,6108,1

Einkommensteuer

485,9-10,6468,4-3,6613,831,0790,828,8620,4-21,5

Körperschaftsteuer

106,8-28,1138,930,093,1-33,063,9-31,473,214,7

Lohnsteuer

63,214,268,27,969,21,551,1-26,259,616,7

Gewerbesteuer

107,8-27,0123,214,398,6-20,0108,09,5118,09,3

Vermögensteuer

6,5-41,010,865,22,8-73,91,6-44,11,4-8,8

Sonstige Steuern

190,854,9131,6-31,0165,926,1229,438,3159,3-30,5

Gesamt

1 474,5-8,11 565,86,21 745,711,52 228,627,73 079,638,2
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Abbildung 1 verdeutlicht, dass der Anteil der Umsatzsteuer an den bestandskräftig gewordenen Mehrsteuern seit 2009 kontinuierlich auf 66,5 % im Jahr 2012 zugenommen hat. Dies lässt darauf schließen, dass bedeutende Ermittlungsfälle das Mehrergebnis an bestandskräftig gewordener Umsatzsteuer positiv beeinflusst haben (z. B. Umsatzsteuerbetrug mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle).

Allerdings ist anzumerken, dass die statistische Erfassung der Mehrergebnisse der Steuerfahndung nicht zwischen bestandskräftigen Mehrsteuern aufgrund von „normaler Hinterziehung“ von Umsatzsteuer beziehungsweise aufgrund von Umsatzsteuerbetrug unterscheidet. Angesichts der sich bei Steuerdelikten häufig über mehrere Jahre hinziehenden Ermittlungen ist zudem der Schluss zulässig, dass die jahrelangen Bestrebungen der Länder, die Steuerfahndungsdienste noch effizienter auszugestalten, Wirkung zeigen.

Abbildung 1: Anteil der Steuerarten an den bestandskräftig gewordenen Mehrsteuern

2.3 Einleitung und Abschluss von Strafverfahren

Die Fahndungsprüfungen führten im Jahr 2012 zur Einleitung von 15 984 Strafverfahren (2011: 16 119 Strafverfahren). Im Ergebnis der in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Strafverfahren aufgrund von Ermittlungen der Steuerfahndung haben die Gerichte sowohl Freiheitsstrafen (vergleiche Tabelle 4) als auch Geldstrafen verhängt. In bestimmten Fällen sieht die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage ab und erteilt dem Beschuldigten die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen (§ 153a Strafprozessordnung [StPO]). Geringere Verstöße gegen die Steuergesetze werden mit einer Geldbuße gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz geahndet. Die Höhe der verhängten Geldstrafen, Geldbeträge (§ 153a StPO) und Geldbußen nach Ermittlungen durch die Steuerfahndung ist in Tabelle 5 und Abbildung 2 dargestellt.

Tabelle 4: Freiheisstrafen

Jahre

Änderung gegenüber Vorjahr in %

20031 52317,1
20041 6246,6
20051 569-3,4
20062 22641,9
20071 794-19,4
20081 515-15,6
20091 79418,4
20101 585-11,6
20111 6846,2
20121 93715,1
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
Tabelle 5: Geldbußen, Geldstrafen, Geldbeträge (§ 153a StPO)
Jahr

Geldbußen

Geldstrafen

Geldbeträge (§ 153a StPO)

in Mio  €

Änderung
gegenüber Vorjahr
in %

in Mio. €

Änderung
gegenüber Vorjahr
in %

in Mio. €

Änderung
gegenüber Vorjahr
in %

20032,1-83,031,744,944,611,6
20043,879,630,7-3,042,2-5,4
20051,9-48,622,8-25,938,8-8,1
20066,4230,823,74,027,1-30,2
20070,6-90,026,913,429,38,0
20083,4427,225,9-3,439,133,6
20092,1-38,230,116,042,38,2
20101,7-20,029,1-3,531,3-26,1
201111,3574,628,9-0,731,71,5
201253,1369,532,512,535,511,9
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Die Veränderungsraten können durch die Abschlüsse von sich oft über mehrere Jahre erstreckenden Großverfahren beeinflusst worden sein. Insofern lässt allein dieses Zahlenmaterial keine Rückschlüsse auf Veränderungen bei der Steuerehrlichkeit und der Sanktionierung von aufgedeckten Steuerdelikten zu.

Abbildung 2:  Geldbußen, Geldstrafen, Geldbeträge (§ 153a StPO)

3 Fazit

Die Steuerfahndungsdienste der Länder leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Steueraufkommens. Ihre Präsenz und ihr sichtbarer Fahndungserfolg wirken deutlich präventiv, wobei jedoch eine Bezifferung des Abschreckungseffekts sowie des Ausmaßes der Steuerhinterziehung insgesamt nicht möglich ist. Angesichts einer Vielzahl von Ansatzpunkten von betrügerischen Aktivitäten und Hinterziehungsstrategien werden die Steuerfahndungsdienste der Länder auch in Zukunft ein wichtiges Instrument sein, um eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen sicherzustellen.

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