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21.11.2013

Monatsbericht

Jah­res­ta­gung der OECD zu „Per­for­mance and Re­sults“

Rückblick auf die Ergebnisse der Veranstaltung

  • Am 7. und 8. November 2013 trafen sich rund 80 Delegierte aus den OECD-Mitgliedstaaten anlässlich der neunten Jahrestagung des „OECD Senior Budget Officials Network on Performance and Results“ im BMF in Berlin.

  • Das Netzwerk ist ein Gremium aus Vertretern der nationalen Finanzministerien sowie externen Experten, das sich vorwiegend zentralen Fragen der wirkungsorientierten Haushaltspolitik widmet und regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch zusammenkommt.

  • Schwerpunkt der diesjährigen Jahrestagung unter Vorsitz von Dr. Christian Kastrop (Leiter der Unterabteilung für Grundsatzfragen der Finanzpolitik im BMF) war die praktische Umsetzung einer wirkungsorientierten Haushaltspolitik im Dialog mit Öffentlichkeit und Politik.

Den Auftakt der diesjährigen, unter Schirmherrschaft des BMF durchgeführten Jahrestagung des „OECD Senior Budget Officials Network on Performance and Results“ setzte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer mit einem Grußwort an die Teilnehmer, in dem er die Bedeutung des Netzwerks auch für die weiteren Arbeiten in Deutschland zur Steigerung von Wirksamkeit und Transparenz der öffentlichen Ausgaben würdigte.

Im Anschluss diskutierten Dr. Robert Heller (Präsident der Bundesfinanzakademie) und Derek Eder (Mitbegründer von Open City, USA) die kommunikativen Erfordernisse an eine wirksamkeits- und transparenzsteigernde Haushaltspolitik. Dabei wurde einerseits beleuchtet, auf welche Kommunikationsfaktoren es bei der Einführung einer wirkungsorientierten Steuerung des öffentlichen Haushaltswesens ankommt. So sei nicht nur der richtige Adressatenkreis (Bürger, Verwaltung, politische Entscheidungsträger, staatliche Ebenen) entscheidend, sondern insbesondere auch zeitliche Taktung und Inhalte der Kommunikation. Andererseits wurden Best-Practice-Beispiele gegeben, wie komplexe Haushaltsdaten möglichst verständlich, transparent und bürgernah aufbereitet werden können, um Aufmerksamkeit und Interesse der Bürger zu stärken.

Zudem widmete sich die Veranstaltung der Frage, welche Rückwirkungen von Evaluationen und Evaluationsergebnissen auf den Haushaltsprozess ausgehen. Es wurde deutlich, dass sich die Einführung sogenannter „Spending Reviews“ in Zeiten begrenzter fiskalischer Spielräume in vielen OECD-Ländern bewährt hat. Bei „Spending Reviews“ handelt es sich um ex-ante-Evaluationen, die zur strategischen Ausgabenkontrolle und –priorisierung eingesetzt werden. Sie werden typischerweise im Vorfeld von Haushaltsverhandlungen von ad hoc zusammengesetzten Arbeitsgruppen in der Regel unter Federführung der Finanzministerien für einzelne oder übergreifende Politikbereiche durchgeführt. „Spending Reviews“ resultieren in Vorschlägen zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der jeweiligen Ausgabenstruktur. In diesem Prozess kommen insbesondere auch Ergebnisse aus ex-post-Evaluationen zum Tragen, die den Grad der Zielerreichung des bisherigen Ausgabenverhaltens prüfen. Es sei allerdings zu berücksichtigen, dass der Erfolg von „Spending Reviews“ immer auch von der Klarheit der im Vorfeld definierten Ziele und vom Grad der politischen Verbindlichkeit abhänge.

In den meisten OECD-Ländern hat sich die zunehmende Erstellung und Nutzung von Wirkungsinformationen (in Form von Evaluationsergebnissen, Performance-Indikatoren u. a.) im Haushaltsverfahren in vielerlei Hinsicht als sinnvoll herausgestellt:

  • zur Erhöhung der öffentlichen Transparenz über Ziele und Prioritäten der Regierung,

  • zur Steigerung der Wirkungsorientierung innerhalb der Regierung und der öffentlichen Verwaltung,

  • zur Setzung und Unterstützung von Prioritäten,

  • zur Anregung von internen und öffentlichen Diskussionen,

  • auf dem Weg hin zu einer stärker evidenzorientierten Politik, die ihre Berechtigung insbesondere in finanziellen Notlagen hat.

Grundlegend sei, Wirkungsorientierung im Haushaltsverfahren nicht zum Selbstzweck werden zu lassen, sondern an strategischen politischen Herausforderungen auszurichten. Zudem bestand Einvernehmen, dass wirkungsorientierte Haushaltspolitik zunehmend auch dazu genutzt werden könne und sollte, langfristige Herausforderungen (wie z. B. den demografischen Wandel) stärker in den Blick zu nehmen. Gleichwohl sei festzustellen, dass in den meisten Ländern zumeist noch keine automatisierte Rückkopplung von Wirkungsinformationen auf die Allokation von Haushaltsmitteln bestehe.

Dr. Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln führte in die Diskussion um die Auswirkungen nationaler und internationaler Benchmarks (wie z. B. PISA) auf politische Entscheidungsprozesse ein. Im Verlauf der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass ein intelligentes Design der Benchmarks entscheidend sei, um Länder zu Wirksamkeitssteigerungen zu motivieren und gleichzeitig Fehlanreize zu vermeiden. Dabei komme es zum einen auf konzeptionelle Faktoren an, wie beispielsweise auf eine angemessene Vergleichbarkeit von Daten. Auch institutionelle Faktoren, u. a. der Einfluss von Interessengruppen, sowie eine sorgfältige Wahl des Themas spielten eine wesentliche Rolle.

Im weiteren Verlauf der Konferenz wurden zentrale Ergebnisse des „Value-for-Money“-Projekts der OECD vorgestellt. Im Rahmen dieses Projekts wurden Daten über den Einsatz von Haushaltsmitteln für zentrale Regierungsaufgaben von 13 OECD-Ländern gesammelt und darüber hinaus einzelne Fallstudien durchgeführt. Der Abschlussbericht des Projekts enthält zahlreiche Reformansätze, die die Leistungsfähigkeit des Staates im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln verbessert haben beziehungsweise verbessern können.

Darüber hinaus wurden weitere Themenbereiche wie die Rolle der IT in der wirkungsorientierten Haushaltssteuerung, die Erarbeitung ressortübergreifender Strategieprozesse und die zielorientierte Haushaltsführung in föderalen Systemen behandelt. Auch wurden erste Orientierungen für OECD-Grundsätze und Standards der Budgetüberwachung diskutiert. Insgesamt gab das diesjährige Treffen des OECD-Netzwerks einen umfassenden Überblick über gegenwärtige Trends und Fragestellungen wirkungsorientierter Haushaltspolitik.

Die Präsentationen und Vorträge der Veranstaltung sind auf der Internetseite des Netzwerks verfügbar.

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