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21.11.2014

Monatsbericht

Mei­len­stein bei der Be­kämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung

7. Jahrestagung des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Global Forum)

  • 101 Staaten sprechen sich anlässlich der Jahrestagung 2014 des Global Forum in Berlin für den neuen globalen Standard zum automatischen steuerlichen Austausch von Informationen zu Finanzkonten aus.

  • Das Global Forum setzt seine Länderprüfungen fort und prüft künftig auch die Einhaltung des neuen OECD-Standards zum automatischen steuerlichen Austausch von Informationen zu Finanzkonten.

  • 51 Staaten und Jurisdiktionen unterzeichnen in Berlin eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Austausch von Informationen zu Finanzkonten und tauschen Daten ab 2017 aus.

  • Verstärkte Kooperation der Steuerverwaltungen erschwert zusätzlich Steuerhinterziehung.

1 International wird steuerpolitisch Geschichte geschrieben

Alle Teilnehmer des Global Forums in einem großen Konferenzsaal; von oben fotografiert
Gruppenfoto der Jahrestagung des Global Forum mit Vertretern von über 100 Staaten und Jurisdiktionen am 27. Oktober 2014 in Berlin. Quelle:  Jörg Rüger/BMF.

Am 28. und 29. Oktober 2014 kamen auf Einladung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin mehr als 300 Vertreter von Finanzministerien und Steuerbehörden aus 101 Ländern und von 14 Organisationen zur 7. Jahrestagung des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes; Global Forum) zusammen. Dies war der bisher größte internationale steuerpolitische Kongress in Berlin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Das Global Forum ist ein bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris ansässiges Netzwerk von 123 Mitgliedstaaten und Jurisdiktionen. Das Global Forum prüft im Rahmen seines Mandats weltweit die Umsetzung des OECD-Standards zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch auf Ersuchen für Besteuerungszwecke. Geprüft wird, inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Praxis des Informationsaustauschs eines Landes dem internationalen Standard für den Informationsaustausch auf Ersuchen genügen. Das Global Forum ist die weltweit größte Vereinigung in diesem Bereich. Deutschland ist ein aktives Mitglied des Global Forum. Es stellt den Vizevorsitzenden der Steering Group und ist seit mehreren Jahren erfolgreiches Mitglied der Peer Review Group. Darüber hinaus unterstützt Deutschland bereits seit Jahren die Arbeit des Global Forum durch die Teilnahme deutscher Assessoren an Länderprüfungen zusätzlich aktiv.

Im Rahmen der diesjährigen Jahrestagung haben sich die Mitglieder des Global Forum ausdrücklich zu dem von der OECD entwickelten Standard zum automatischen steuerlichen Austausch von Informationen zu Finanzkonten bekannt. Inzwischen haben sogar 89 Mitglieder des Global Forum erklärt, diesen Standard für den Informationsaustausch zügig in ihr nationales Recht implementieren zu wollen und bereits 2017 beziehungsweise in einigen Fällen 2018 mit dem Austausch entsprechender Daten zu beginnen. Das Global Forum hat die von der AEOI Group (Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Prüfkriterien zum automatischen Informationsaustausch) vorgelegten Zwischenergebnisse zur Schaffung von Prüfkriterien (Terms of Reference and Methodology for an AEOI Peer Review Process) zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten ausdrücklich begrüßt. Es hat die Arbeitsgruppe zugleich gebeten, zur nächsten Sitzung des Plenums des Global Forum den finalisierten Entwurf für die Prüfkriterien vorzulegen. Das Plenum des Global Forum verständigte sich ferner darauf, seine Prüfkriterien zum Informationsaustausch auf Ersuchen an die Ergebnisse der jüngeren Entwicklung anzupassen. Hierzu gehören die Erfahrungen aus den Länderprüfungen ebenso wie die 2012 vereinbarten Anpassungen von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens einschließlich des Kommentars zu diesem. In diesem Zusammenhang wird der Frage des wirtschaftlichen Eigentümers ein besonderes Augenmerk beizumessen sein.

Das Plenum des Global Forum verständigte sich zusätzlich auf die neue Methodik der 2016 beginnenden nächsten Runde von Länderbewertungen. Danach sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Staaten und die praktische Implementierung unter Beachtung der neuen Prüfkriterien einer intensiven Analyse unterzogen werden. Die Peer-Review-Gruppe des Global Forum ist gebeten worden, hierzu bis Mitte 2015 einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen.

Im Verlauf der Jahrestagung verständigte sich das Global Forum ferner auf die sogenannte Afrika-Initiative. Diese auf drei Jahre angelegte Initiative soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Notwendigkeit sowie die Vorteile der Umsetzung des Standards zum effektiven Austausch steuerlicher Informationen zu stärken. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der afrikanischen Staaten zu erhöhen, die sich dazu verpflichten, den effektiven Austausch steuerlicher Informationen durchzuführen. Zur Erreichung dieses Ziels soll auf Schirmherrschaften und enge Kooperationen zurückgegriffen werden. Die Afrika-Initiative stützt sich neben dem Global Forum auf die Weltbank, die OECD, das African Tax Forum sowie das Centre de Rencontres et d‘Etudes des Dirigeants des Administrations Fiscales (CREDAF). Zusätzlich wird das Global Forum seine Unterstützung bei der Schaffung von Kapazitäten für den Informationsaustausch auf Ersuchen in bestimmten Ländern fortsetzen.

2 Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Im Anschluss an die Jahrestagung haben am 29. Oktober 2014 im BMF 51 Vertreter der „Early-Adopter“-Gruppe, darunter mehr als 30 Finanzminister, eine multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dabei handelt es sich um den von der OECD entwickelten neuen Standard zum automatischen steuerlichen Austausch von Informationen zu Finanzkonten. Dieses bisher einzigartige internationale Abkommen dieser Art wird die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus signifikant voranbringen.

Deutschland setzt sich seit Langem für eine bessere internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich ein. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung zählt zu den Prioritäten der deutschen G7-Präsidentschaft. Durch den ab 2017 jährlich stattfindenden automatischen Austausch von Steuerinformationen wird es für die Finanzbehörden künftig deutlich einfacher, steuerrelevante Informationen aus dem Ausland zu erhalten und so dazu beizutragen, dass eine gleichmäßige Besteuerung erfolgt. Die Chance für Steuerhinterzieher, Einkommen vor dem Fiskus zu verbergen, wird damit in Zukunft erheblich geringer. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form gehört insoweit der Vergangenheit an.

Zu den Unterzeichnern des Abkommens gehören neben den G5 (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich) auch britische Überseegebiete wie die Cayman Islands, British Virgin Islands, Guernsey und Jersey. Auch Liechtenstein und Luxemburg haben das Abkommen unterzeichnet. Die Schweiz hat bereits die Unterzeichnung signalisiert und wird mit dem Datenaustausch 2018 beginnen.

Im Rahmen der Unterzeichnung des Abkommens wurde zusätzlich die „Berliner Erklärung zu Transparenz und Gerechtigkeit“ unterzeichnet. Die 51 Unterzeichner appellieren darin an weitere Länder, sich der Initiative anzuschließen. Auch die G20 fordert die weltweite Anwendung des neuen Standards. Damit soll der Steuerhinterziehung ein weiterer wesentlicher Riegel vorgeschoben werden. Der erste Schritt ist getan. Weitere werden folgen.

Alle Unterzeichner teils sitzend, teils stehend in einem Konferenzraum; im Hintergrund: große Plakatwand "Berlin Tax Conference 2014"
Gruppenfoto der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Vertretern von 51 Staaten und OECD-Generalsekretär Angel Gurría am 27. Oktober 2014 im BMF in Berlin. Quelle:  Jörg Rüger/BMF.

3 OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten und die weitere technische Umsetzung

Die OECD hat gemeinsam mit den G20-Staaten und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) in den zurückliegenden eineinhalb Jahren den neuen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Common Reporting Standard, CRS) entwickelt. Dieser neue globale Standard sieht vor, dass sich die Staaten und Gebiete bestimmte Informationen von bei ihnen bestehenden Finanzinstituten beschaffen und diese Daten jährlich mit anderen Staaten und Gebieten austauschen. Der Standard setzt sich zusammen aus dem gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten und dem Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden von Staat A und Staat B über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Zu den mit meldepflichtigen Konten verbundenen Informationen gehören u. a. Kapitalerträge wie z. B. Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Von der Meldepflicht betroffen sind die Finanzinstitute. Dazu gehören u. a. Banken, Verwahrstellen, Makler und näher bestimmte Versicherungsgesellschaften. Der Gemeinsame Meldestandard ist den Regelungen des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) sehr ähnlich. Er enthält umfangreiche Sorgfaltspflichten, die die Finanzinstitute mit Blick auf die Identifizierung und Mitteilung dieser Konten und spätere Meldung gegenüber ihrer nationalen Steuerverwaltung einzuhalten haben.

Der Gemeinsame Meldestandard muss von den einzelnen Staaten in nationales Recht transferiert werden. Im Falle der Bundesrepublik werden dementsprechend ein Zustimmungsgesetz sowie anwendungsrechtliche Regelungen für den automatischen Informationsaustausch geschaffen werden. Dabei werden auch Vorgaben für die Durchführung damit zusammenhängender Betriebsprüfungen erforderlich sein.

Die enge inhaltliche Anlehnung des CRS an FATCA bietet für alle Beteiligten maßgeblich die Chance auf Synergieeffekte bei der Einführung des neuen Standards. Gegenüber FATCA bietet der CRS den Vorteil, dass Letzterer bei der Ermittlung der steuerlichen Ansässigkeit nicht auf die Staatsangehörigkeit abstellt.

Der automatische Informationsaustausch von Informationen nach dem CRS ist hochgradig standardisiert, ermöglicht es gleichzeitig aber dennoch, bestimmte Besonderheiten vor Ort ausreichend zu berücksichtigen. Das technische Übertragungs-Schema zum CRS wurde ebenfalls auf OECD-Ebene entwickelt. Es definiert die einzuhaltenden Datenformate sowie Übertragungsstandards und stellt damit die erforderlichen EDV-technischen Informationen zur Verfügung, damit die betroffenen Finanzinstitute und die jeweiligen Finanzverwaltungen die erforderlichen Verfahren möglichst zügig und kostengünstig einführen können.

Die Sorgfaltspflichten des CRS unterscheiden bei bestehenden Konten natürlicher Personen zwischen Konten von geringerem Wert und Konten von hohem Wert. Ein bestehendes Konto von hohem Wert muss zum 31. Dezember eines Jahres einen Saldo oder Wert von mehr als 1 Mio. US-Dollar aufweisen. Bei Konten von geringerem Wert kann sich das meldende Finanzinstitut anhand erfasster Belege auf eine aktuelle Hausanschrift hinsichtlich der Ermittlung der steuerlichen Ansässigkeit stützen. Sofern sich das meldende Finanzinstitut hierauf nicht verlässt, muss es seine elektronisch durchsuchbaren Daten mit Blick auf die Ermittlung der steuerlichen Ansässigkeit überprüfen. Zu diesen gehören u. a. aktuelle Post- oder Hausanschriften (einschließlich einer Postfachanschrift) in einem meldepflichtigen Staat, eine oder mehrere Telefonnummern in einem meldepflichtigen Staat; keine Telefonnummer im Staat des meldenden Finanzinstituts, Daueraufträge (ausgenommen bei Einlagekonten) für Überweisungen auf ein in einem meldepflichtigen Staat geführtes Konto. Sofern bei dieser elektronischen Suche keine Indizien festgestellt werden, die eine Meldepflicht ergeben, sind nur weitere Maßnahmen erforderlich, wenn sich die Gegebenheiten ändern.

Hinsichtlich bestehender Konten von hohem Wert besteht neben dem Erfordernis der Suche in durchsuchbaren elektronischen Datensätzen gegebenenfalls die Notwendigkeit, u. a. auch aktuelle Kundenstammakten zu durchsuchen. Neben der Suche in elektronischen Datensätzen und Papierunterlagen muss ein meldendes Finanzinstitut das einem Kundenbetreuer zugewiesene Konto von hohem Wert (einschließlich der mit diesem Konto von hohem Wert zusammengefassten Finanzkonten) als meldepflichtiges Konto betrachten, wenn dem Kundenbetreuer tatsächlich bekannt ist, dass der Kontoinhaber eine meldepflichtige Person ist. Werden bei der Ausübung der Sorgfaltspflichten Indizien festgestellt, dass es sich um ein meldepflichtiges Konto handelt, muss das meldende Finanzinstitut vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft beschaffen, um die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers festzustellen.

Diese nur ausschnittweise erwähnten Sorgfaltspflichten zeigen, dass auf die Praxis erhebliche steuerliche Mitwirkungspflichten zukommen, um dem steuerpolitisch gebotenen Ziel der Schaffung von mehr Transparenz bei Auslandssachverhalten entsprechen zu können. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass bei all den vorliegenden Regelungen und Modellen die notwendigen Datenschutzmaßnahmen ergriffen werden. Dementsprechend wird Deutschland nur dann mit solchen Ländern nach dem CRS steuerliche Daten austauschen, wenn das hohe deutsche Datenschutzniveau Berücksichtigung findet. Dieses rechtsstaatliche hohe Gut ist bei einer Eingriffsverwaltung, zu der die Steuerverwaltung gehört, wichtig und aufgrund des Rechtsrahmens in Deutschland wesentlicher Bestandteil des Verwaltungsalltags.

Auf dem Gebiet des steuerlichen Informationsaustauschs wurden in den vergangenen Jahren gewaltige Fortschritte erzielt. Mit der am 29. Oktober 2014 unterzeichneten multilateralen Vereinbarung tritt die weltweite Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen in eine Phase der verstärkten Kooperation ein und wird damit den Erfordernissen der Globalisierung gerecht. Dabei wird sich neben der Etablierung des Informationsaustauschs auf Ersuchen die weltweite Implementierung des Standards für den automatischen Informationsaustausch in Zukunft als wirksames Werkzeug im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erweisen.

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