Navigation und Service

19.12.2014

Monatsbericht

Bud­get Re­view der OECD für Deutsch­land

Modern aus Tradition

  • Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat auf Wunsch des BMF in den Jahren 2013 und 2014 das Haushaltssystem des Bundes eingehend untersucht.

  • Das Gesamturteil der OECD fällt sehr positiv aus: Deutschland verfügt über alle Elemente eines modernen Haushaltssystems.

  • Die Empfehlungen der OECD zur Weiterentwicklung werden im BMF derzeit intensiv geprüft.

1 Hintergrund des OECD-Berichts

Ausgehend von der Anforderung aus der grundgesetzlichen Schuldenregel, bis zum Jahr 2016 einen nahezu strukturell ausgeglichen Bundeshaushalt zu erreichen, wurde in den Jahren 2010 bis 2013 das Haushaltsaufstellungsverfahren des Bundes grundlegend reformiert. Wurden die Haushalte der Ressorts zuvor nach dem sogenannten Bottom-Up-Ansatz quasi von unten nach oben (also von der sogenannten Arbeitsebene bis hin zu den Ministern) ausgehandelt, so gibt es seit dem Aufstellungsverfahren 2012 bereits am Anfang des regierungsinternen Aufstellungsverfahrens einen vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts, der insbesondere Ausgabenplafonds und Entscheidungen zu wichtigen Einzelthemen fixiert. Im weiteren regierungsinternen Verfahren – von Mitte März bis Ende Juni – haben die Ressorts dann weitgehende Schichtungsfreiheit innerhalb dieser Haushaltseckwerte.

Nachdem das BMF erste Erfahrungen mit der Anwendung der im Jahr 2009 im Grundgesetz verankerten „neuen“ Schuldenregel sowie dem Top-Down-Verfahren gesammelt hatte, bat es die OECD im Frühjahr 2013, das Haushaltsverfahren des Bundes zu evaluieren. In diesem Rahmen untersuchen Fachleute der OECD das Haushaltswesen eines Mitgliedstaats eingehend, vergleichen es mit denen anderer Mitgliedstaaten und sprechen auf der Grundlage ihrer Bewertung Empfehlungen zur Weiterentwicklung aus. In den vergangenen Jahren wurden auf ähnliche Weise durch die OECD die Haushaltssysteme in fast 40 Staaten evaluiert.

2 Erstellung und Struktur

2.1 Vorgehensweise

Die Arbeiten begannen im April 2013 mit einem ersten Vorbereitungstreffen von Vertretern der OECD und des BMF in Paris. Im Anschluss übersandte die OECD im Mai des Jahres 2013 detaillierte Fragebögen und weitere Unterlagen zur Vorbereitung von Gesprächen und Interviews, die im September 2013 stattfanden. Hierbei trafen sich Vertreter der OECD mit Mitarbeitern des BMF, aber auch mit Mitarbeitern anderer Bundesministerien, des Bundeskanzleramts, des Deutschen Bundestags, des Bundesrechnungshofs und des Sachverständigenrats. Schon dies spiegelt die Breite und Tiefe der Untersuchung durch die OECD wider. Nachfolgend gab es zahlreiche bilaterale Kontakte, die der vertieften Klärung von Einzelfragen dienten. Anschließend verarbeitete die OECD diese Fülle von Informationen und erstellte bis zum April 2014 einen ersten Berichtsentwurf, zu dem das BMF Stellung nahm.

Zum Treffen der OECD-Haushaltsdirektoren, der sogenannten Senior Budget Officials (SBO), im Juni 2014 wurde allen Mitgliedstaaten ein offizieller anhand der deutschen Stellungnahmen überarbeiteter Entwurf zugeleitet.1 Im Rahmen des SBO-Treffens wurde der Entwurf diskutiert; damit konnten das Wissen und die Erfahrung zahlreicher Praktiker anderer Mitgliedstaaten ebenfalls berücksichtigt werden. Seit Dezember 2014 ist der endgültige Bericht auf der Internetseite des BMF abrufbar. Im Januar 2015 wird er im Rahmen des OECD Journal on Budgeting – der OECD-Fachzeitschrift für Haushaltsfragen – publiziert.

Im BMF werden gegenwärtig die Empfehlungen der OECD daraufhin ausgewertet, welche Schlussfolgerungen zur weiteren Optimierung des Haushaltsverfahrens des Bundes gezogen werden können. Einen Hinweis der OECD greift der Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 im Übrigen bereits auf. In ihm wurde festgelegt, in Zukunft themenbezogene Haushaltsanalysen – sogenannte „Spending Reviews“ – durchzuführen.

2.2 Aufbau des Berichts

Der Bericht der OECD ist in sechs Fachkapitel untergliedert, in denen hauptsächlich das Haushaltswesen des Bundes beschrieben wird:

Beteiligte und Verfahren zum Haushalt

Das Kapitel stellt ausführlich die wesentlichen Rechtsgrundlagen des deutschen Haushaltssystems und das Haushaltsaufstellungsverfahren dar. Erläutert werden dabei beispielsweise auch die Interdependenzen zwischen Aufstellungsverfahren, Steuerschätzungen und EU-Haushaltsüberwachung. Auch wird das Verhältnis zwischen Top-Down-Verfahren und mittelfristiger Finanzplanung beleuchtet.

Vollzug der Finanzpolitik: Bund-Länder-Aspekte

Das Kapitel beschreibt das Zusammenspiel von Bund und Ländern untereinander bei der Koordinierung der öffentlichen Haushalte, aber auch im Verhältnis zur haushaltspolitischen Überwachung durch die Europäische Union (EU). Mit Blick auf die „Schuldenbremse“ werden beispielsweise die Regelungen zum Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz, die Rolle des Stabilitätsrats und die Übergangsregelungen für die Länder analysiert.

Mittelverteilung, Planung und Priorisierung

Der Bericht erkennt den Spannungsbogen zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Ressortprinzip und dem Ziel der bestmöglichen Verwendung von Haushaltsmitteln, gerade auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. In diesem Kontext werden die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung einer ergebnisorientierteren Haushaltsplanung gewürdigt, wobei einem zukünftigem Instrument – der „Spending Review“ – besondere Bedeutung zugemessen wird.

Qualität, Integrität und Zuarbeit unabhängiger Einrichtungen zum Haushalt

In diesem Kapitel werden die zahlreichen unabhängigen Gremien zur Analyse exogener Faktoren dargestellt (Steuerschätzung, gesamtwirtschaftliche Prognose etc.) und positiv gewürdigt. Hervorgehoben wird auch die starke Rolle des Bundesrechnungshofs bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Haushalts; gleichzeitig wird die Aufgabe des Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung beschrieben.

Investitionsplanung

Die Investitionsplanung – gerade auch im Zusammenhang mit Vorhaben in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) – wird sehr positiv bewertet. Gleichwohl wird hier Potenzial für mögliche Effizienzgewinne – auch mit Blick auf die Vorgaben der Schuldenbremse – gesehen.

Rolle des Parlaments und Bürgerbeteiligung

In diesem Kapitel wird die Rolle des Bundestags und insbesondere des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags bei der Aufstellung eines Bundeshaushalts, aber auch bei der Haushaltsdurchführung, beleuchtet. Hier weist die OECD darauf hin, dass neben einer vom Ausschuss praktizierten Mikrosteuerung auch Elemente einer stärkeren Ergebnisorientierung der Ausgaben hilfreich sein könnten.

3 Zusammenfassung der wesentlichen Feststellungen

Der Bericht der OECD bietet praktisch einen vollständigen Überblick über das Haushaltssystem des Bundes, ergänzt um gesamtstaatliche Aspekte (u. a. finanzpolitische Bund-Länder-Koordinierung). Der Bericht stellt ausdrücklich das Haushaltsverfahren in den Mittelpunkt, er setzt sich also nicht mit der aktuellen haushaltspolitischen Lage auseinander. Das deutsche Haushaltsverfahren wird als gut entwickelt und ausgewogen bezeichnet. Alle relevanten Akteure seien angemessen einbezogen. Es richte sich nach strikten Regeln und Zeitplänen. Die OECD erläutert dabei beispielsweise auch die Beziehungen zwischen Aufstellungsverfahren, Steuerschätzungen und EU-Haushaltsüberwachung. Auch wird das Verhältnis zwischen Top-Down-Verfahren und mittelfristiger Finanzplanung beleuchtet.

Die „Schuldenbremse“ und das Top-Down-Verfahren werden positiv hervorgehoben. Sie seien deutliche Verbesserungen gegenüber den zuvor geltenden Regelungen beziehungsweise Verfahren. Die Schuldenbremse gebe klare Grenzen vor und sei – soweit man dies bisher beurteilen könne – effektiver als die alte „Goldene Regel“. Das Top-Down-Verfahren erlaube es, die klaren Vorgaben der Schuldenbremse umzusetzen, ohne den Spielraum der Ressorts zu stark einzuschränken. Auch in Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung sichere das Top-Down-Verfahren Planungssicherheit.

Bei Schätzungen werde auf verschiedene unabhängige Institutionen zurückgegriffen (z. B. Sachverständigenrat, Bundesrechnungshof, Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, Beirat des Stabilitätsrats). Dies führe zu realistischen Einschätzungen über die Einnahme- und Ausgabeerwartungen und erhöhe die Transparenz.

Gelobt werden darüber hinaus die verschiedenen Prozesse zur Koordinierung der öffentlichen Haushalte – auch im föderalen Kontext. Das Zusammenspiel von Bund und Ländern im Stabilitätsrat wird positiv bewertet.

Die Rollen des Bundestags und insbesondere des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags werden als außerordentlich stark beschrieben. Dabei wird hervorgehoben, dass im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung die geplante Neuverschuldung in der Regel eher zurückgeführt als ausgeweitet wird.

Die Rolle des Bundesrechnungshofs gehe über die traditionelle Rechnungsprüfung hinaus. An einigen Stellen bringe er sich bereits früher in das Haushaltsverfahren ein als international üblich. Auch dies sei positiv zu bewerten.

In Bezug auf die Investitionen (vor allem Bauten und Infrastrukturinvestitionen wie Straßen und Schienenwege) stehe die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahme klar im Fokus. Der Prozess von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Investitionsprojekte wird beschrieben und dargestellt, dass auch im Falle von ÖPP-Projekten jeweils eine Einzelfallprüfung stattfinde. Insgesamt sei dies begrüßenswert, doch müsse daneben darauf geachtet werden, dass die Umsetzung von Investitionsprojekten zeitlich nicht aus dem Rahmen laufe.

3.1 Inhaltliche Schwerpunkte

Wie bereits dargelegt, stellt die OECD Deutschland ein insgesamt positives Zeugnis aus. Besonders hebt sie folgende Punkte hervor:

Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Haushaltssystem des Bundes ist durch ineinandergreifende gesetzliche und verwaltungsmäßige Regelungen gut definiert. Durch das Grundgesetz, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung sind umfangreiche Haushaltsgrundsätze normiert.

Des Weiteren hebt die OECD u. a. das Bundesrechnungshofgesetz, das Stabilitätsratsgesetz und das Konsolidierungshilfengesetz hervor. Letztere stellen sicher, dass sich die Haushaltsführung des Bundes auch an den Erfordernissen der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientiert und hierzu eine Abstimmung der staatlichen Ebenen zu erfolgen hat.

Die seit 2010 in Deutschland geltende Schuldenregel ist nach Ansicht der OECD eine deutliche Verbesserung gegenüber der bis dahin geltenden „Goldenen Regel“ . Mit ihr kann der jeweiligen konjunkturellen Lage angemessen Rechnung getragen und zugleich eine ausufernde Neuverschuldung vermieden werden. Soweit sich dies bisher hatte abschätzen lassen, hat sich die Schuldenbremse beim Bund – aber auch bei den Ländern (soweit bereits eingeführt) – bewährt.

Top-Down-Verfahren

Nach der Einführung der neuen Schuldenbremse wurde auch der Prozess der Aufstellung des Bundeshaushalts reformiert. Im sogenannten Top-Down-Verfahren wird zu Beginn der Haushaltsaufstellung auf der Grundlage unabhängiger Schätzungen der mittelfristigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der darauf fußenden erwarteten Steuereinnahmen eine Ausgabenobergrenze für den gesamten Bundeshaushalt hergeleitet. Mit dem Eckwertebeschluss, dessen Entwurf dem Bundeskabinett vom BMF vorgelegt wird, werden auf dieser Grundlage Obergrenzen für die Haushalte der einzelnen Ministerien (Einzelpläne) festgelegt – sowohl für das kommende Haushaltsjahr als auch die daran anschließenden Finanzplanjahre. Ausgangspunkt für diese Aufteilung ist dabei der geltende Finanzplan, den das Bundeskabinett im Sommer des Vorjahres beschlossen hat. Dieser wird bei der Herleitung des Eckwertebeschlusses im Lichte aktueller Entwicklungen fortgeschrieben. Die vom Bundeskabinett festgelegten Plafonds werden im Zuge des weiteren regierungsinternen Aufstellungsprozesses – mit relativ großer Freiheit für die einzelnen Ministerien – auf die einzelnen Ausgabetitel heruntergebrochen. Die OECD lobt diese Vorgehensweise ausdrücklich. Sie stelle sicher, dass Ausgabenobergrenzen eingehalten werden und die Ministerien trotzdem die Möglichkeit haben, auch neue Programme oder Ausgabetitel im vorgegebenen finanziellen Rahmen zu schaffen. Hierdurch werde einerseits der konjunkturellen Entwicklung Rechnung getragen, andererseits könne auf neue Herausforderungen angemessen reagiert werden.

System von Schätzungen und Prognosen

Ausführlich stellt die OECD das System der ineinandergreifenden Schätzungen und Projektionen dar. Schätzungen der mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Steuereinnahmen erfolgen jeweils im Vorfeld zum Eckwertebeschluss im März, vor dem Kabinettbeschluss zum Haushaltsentwurf im Juni/Juli und vor dem Beschluss des Haushalts durch den Deutschen Bundestag im November. Es wird hervorgehoben, dass in Deutschland verschiedene Expertengremien an der Erstellung der Schätzungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Steuereinnahmen beteiligt sind. Die Bundesregierung wird durch den Sachverständigenrat, die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute, den Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ und seit kurzem auch durch den Beirat des Stabilitätsrats beraten. Dies stellt unabhängige und valide Schätzungen sicher.

Parlamentarische Beratungen

Rolle und Einfluss des Parlaments – und hier vor allem des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags – seien in Deutschland außergewöhnlich stark. Ausführlich wird der Prozess der parlamentarischen Beratungen des Haushalts dargestellt. Hervorzuheben sei hierbei auch die Rolle der Berichterstatter, also der Abgeordneten des Haushaltsausschusses, die sich eines Einzelplans „annehmen“ und sich im Rahmen sogenannter Berichterstattergespräche und der Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss sehr intensiv mit dem jeweiligen Ressorthaushalt beschäftigen. Die Bereinigungssitzung, in der jeweils im November eines Jahres sämtliche noch offenen Fragen geklärt werden und letztlich der gesamte Bundeshaushalt des kommenden Jahres finalisiert wird, wird ebenfalls beschrieben.

Der Bericht stellt dar, dass das Parlament zwar eine große Anzahl einzelner Titelansätze verändert, hierbei aber meistens zwischen Titeln umschichtet und eher selten die Ausgaben insgesamt erhöht. Im Ergebnis kommt es im parlamentarischen Aufstellungsverfahren meist zu einer Reduzierung der geplanten Nettokreditaufnahme des Bundes.

Rolle des Bundesrechnungshofs

Neben dem Parlament hat auch der Bundesrechnungshof (BRH) eine im internationalen Vergleich sehr starke Stellung. Seine Befugnisse gehen über die reine Rechnungsprüfung hinaus. Der BRH ist bereits in die Haushaltsverhandlungen zwischen dem BMF und den einzelnen Ministerien eingebunden. Auch an den Berichterstattergesprächen und den Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss nimmt er teil. Bei größeren Investitionen wird der BRH ebenfalls sehr frühzeitig eingebunden. Dies sei in anderen Mitgliedstaaten nicht in dieser Form üblich, wird aber positiv hervorgehoben.

Koordinierung der staatlichen Ebenen/Stabilitätsrat

In Deutschland genießen die Länder Haushaltsautonomie. Dies bedeutet, dass der Bund den Ländern keine Vorgaben hinsichtlich ihrer Haushalte machen darf. Auch für die Länder gelten jedoch die Vorgaben des Grundgesetzes und des Haushaltsgrundsätzegesetzes zum Haushaltswesen. Das bedeutet vor allem, dass die Länder ab 2020 (in konjunkturell ausgeglichenen Zeiten) keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Die OECD stellt dies in der Budget Review ausführlich dar und erläutert, dass es aufgrund der weitreichenden Autonomie der Länder, die in manch anderen föderalen OECD-Staaten nicht so ausgeprägt ist, einer guten Koordinierung der Entscheidungsträger von Bund und Ländern bedarf – insbesondere mit Blick auf die Erfüllung der EU-Vorgaben, die auf den Gesamtstaat und nicht auf einzelne Gebietskörperschaften zielen.

Der Stabilitätsrat – dem die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister angehören – hat in Deutschland die Aufgabe übernommen, drohende Haushaltsnotlagen beim Bund und den Ländern so frühzeitig zu erkennen, dass deren Eintreten noch verhindert werden kann. Ausführlich stellt die Budget Review dar, dass sich Bund und Länder in diesem Gremium gegenseitig in ihrer Haushaltsführung beobachten und kontrollieren. Gebietskörperschaften, denen eine Haushaltsnotlage droht, müssen mit dem Stabilitätsrat ein Sanierungsverfahren über fünf Jahre vereinbaren und die Nettokreditaufnahme schrittweise zurückfahren. Seit Dezember 2013 ist dem Stabilitätsrat ein unabhängiger Beirat von Wissenschaftlern zur Seite gestellt, der die Einhaltung der im Haushaltsgrundsätzegesetz festgelegten Obergrenze des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungsdefizits zu überwachen hat. Die OECD bewertet die Schaffung des Stabilitätsrats, den Abstimmungsprozess und den unabhängigen Beirat als positiv.

3.2 Empfehlungen der OECD

Trotz des positiven Gesamturteils hat die OECD in ihrem Bericht auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung und zur Änderung von Prozessen und der Organisation gegeben. Dies sind vor allem:

  • Die Schuldenbremse muss während des gesamten Konjunkturzyklus eingehalten werden – also auch, wenn konjunkturelle Überschüsse erwirtschaftet werden müssen.

  • Die Schuldenbremse muss von Bund und Ländern konsequent befolgt werden. Gerade die Länder weisen derzeit noch sehr heterogene Haushaltssituationen auf. Der Stabilitätsrat muss die Länder, denen eine Haushaltsnotlage droht, konsequent beobachten und zu besseren Ergebnissen anleiten.

  • Durch die größeren Freiheiten aller Ministerien im Prozess der Haushaltsaufstellung im Top-Down-Verfahren liegt die Verantwortung verstärkt in der Hand der Ressorts. Alle Ministerien müssen sich gemeinsam einer strikten Disziplin verpflichtet fühlen, um die gute fiskalische Position des Bundes nicht zu gefährden.

  • Deutschland darf die langfristigen Risiken für seine Haushalte – vor allem resultierend aus einer alternden Bevölkerung – nicht aus den Augen verlieren und sollte Langfristbetrachtungen stärken.

  • Anderen Ländern folgend sollte Deutschland versuchen, den Haushalt und die Rechnungslegung noch bürgerfreundlicher zu strukturieren und zu präsentieren.

  • Der Bundeshaushalt ist mit seinen Titeln noch sehr klassisch strukturiert. Es wird in der Darstellung wenig Augenmerk auf den sogenannten Output oder Produkte gelegt. Es wird daher geraten, dass mehr Wert auf die „Performance“ des Haushalts (also die Ergebnisse für den Bürger) gelegt wird als bisher nur auf die verausgabten Mittel.

  • Die Einführung von einnahme- und ausgabeseitigen Haushaltsanalysen – „Spending Reviews“ – wird angeregt.

4 Schlussfolgerungen

4.1 Gesamtbetrachtung

Aus Sicht des BMF ist das Urteil der OECD über das deutsche Haushaltssystem sehr erfreulich. Gerade nach größeren Reformen – wie Schuldenbremse oder Top-Down-Verfahren – ist es wichtig, auch eine Einschätzung von Unabhängigen zu erhalten. Die OECD vereint hierbei eine große Expertise mit internationalen Erfahrungen und hoher Unabhängigkeit. Der nun veröffentlichte Bericht der OECD zeigt, dass die eingeleiteten Reformen im Haushaltswesen des Bundes ein Schritt in die richtige Richtung waren. Es muss zwar laufend überprüft werden, ob noch Weiterentwicklungen nötig und möglich sind. Eines steht aber fest: Das deutsche Haushaltssystem ist nicht so altmodisch, wie zuvor von manchen befürchtet.

Zum Haushaltswesen in Deutschland existiert relativ wenig Literatur. Die nun vorliegende Review bietet erstmals die Möglichkeit, die Besonderheiten des deutschen Haushaltssystems im internationalen Vergleich zu betrachten. Vor allem die Koordination der öffentlichen Haushalte im Stabilitätsrat ist aufgrund des deutschen Föderalismus einzigartig – aber notwendig, sinnvoll und auch aus Sicht der OECD gut aufgestellt.

4.2 Einschätzung und Berücksichtigung der Empfehlungen

Das BMF wird sich nun mit den Empfehlungen der OECD zur Weiterentwicklung des Haushaltssystems auseinandersetzen. Dabei wäre es falsch, nur die positiven Signale aufzugreifen und auf Kritikpunkte nicht einzugehen.

In einem ersten Schritt hat bereits die Durchführung von einnahme- und ausgabeseitigen Haushaltsanalysen Eingang in den Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode gefunden. Das Top-Down-Verfahren benötigt eine inhaltliche Ergänzung; zugleich muss das BMF seine fachpolitischen Kompetenzen stärken. Hierzu finden derzeit erste Vorüberlegungen statt.

Auch hat die OECD die Tragfähigkeitsberichterstattung des BMF zwar gelobt, jedoch eine stärkere Wahrnehmung und Berücksichtigung der zugrundeliegenden Analysen angeregt. Langfristige fiskalische Risiken sollen stärker ins Kalkül gezogen werden. Auch diese Empfehlung der OECD wird aufgenommen und intensiv diskutiert.

Die OECD regt darüber hinaus an, Prozesse und Gremien einem „Streamlining“ zu unterziehen, also zu prüfen, ob sie gestrafft werden können. Dies wird vom BMF gerne aufgegriffen. Die Ergebnisse und Beobachtungen der Haushalte und Verfahren in den ersten Jahren des neuen Haushaltsrechts mit Schuldenbremse, Top-Down-Verfahren und – seit neuestem – dem Beirat des Stabilitätsrats, aber auch zahlreichen anderen Regelungen, müssen in den kommenden Jahren analysiert und das System muss gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Auch muss geprüft werden, wie Elemente der „performance“ oder Ergebnisorientierung besser in den Haushaltsprozess integriert werden können. Mit der Modernisierung der Vorworte in den Einzelplänen und Kapiteln des Haushalts ist hierzu ein erster – zugegebenermaßen aber auch sehr kleiner Schritt – gemacht worden. Auch die Darstellung des Haushalts und der Rechnungsergebnisse wird, vor allem vor dem Hintergrund von zusätzlichen Informationskanälen verbessert werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass beim Bund alle „must haves“ – also alle essenziellen Elemente – eines modernen Haushaltssystems gegeben sind. Dies entbindet jedoch nicht davon, dieses Haushaltssystem zeitgemäß fortzuentwickeln.

Fußnoten

1 Vergleiche BMF-Monatsbericht Juli 2014: Haushaltsdirektoren aus den OECD-Mitgliedstaaten zu Gast im BMF.

Seite teilen und drucken