Navigation und Service

20.07.2015

Monatsbericht

Re­gie­rungs­ent­wurf zum Bun­des­haus­halt 2016 und Fi­nanz­plan des Bun­des 2015 bis 2019

Bundeshaushalt „fit machen“ für die Zukunft

  • Die Bundesregierung setzt mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019 ihre solide Haushaltspolitik konsequent fort. Wie bereits im laufenden Jahr kann der Bundeshaushalt in allen Jahren des neuen Finanzplans ohne neue Schulden ausgeglichen werden.


  • Mit ihrer Haushaltspolitik hat die Bundesregierung zudem die Spielräume eröffnet, um ihre wachstumsfreundliche Haushaltspolitik fortzuschreiben. So wurde für die Jahre 2016 bis 2018 ein Programm im Umfang von 10 Mrd. für Zukunftsinvestitionen – insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz – auf den Weg gebracht.
  • Mit dem Beschluss über den Regierungsentwurf 2016 und den Finanzplan bis 2019 wurde das BMF erstmalig beauftragt, federführend Haushaltsanalysen zu zwei ausgewählten Politikbereichen durchzuführen. Solche Haushaltsanalysen, sogenannte Spending Reviews, sind ein im Koalitionsvertrag verankertes Instrument, mit dessen Hilfe die Wirksamkeit von Haushaltsmitteln überprüft und gegebenenfalls verbessert werden soll. Die Ergebnisse dieser Analysen wird die Bundesregierung im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans bis 2020 berücksichtigen.

1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und finanzpolitische Ausgangslage

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin im Aufschwung. Im 1. Quartal 2015 nahm die gesamtwirtschaftliche Aktivität mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal erneut zu. Nachdem im Schlussquartal 2014 das BIP um 0,7 % angestiegen war, verlangsamte sich die Dynamik. Zu Beginn dieses Jahres kamen positive Wachstumsimpulse aus dem Inland. So erhöhten die privaten Haushalte und der Staat ihre Konsumausgaben. Die privaten Konsumausgaben profitierten dabei von einer anhaltenden Einkommens- und Beschäftigungsexpansion. Zudem hat der niedrige Ölpreis zu zusätzlichen Kaufkraftsteigerungen bei den Verbrauchern und Kostenentlastungen bei den Unternehmen geführt. Aber auch die Ausweitung der Investitionstätigkeit trug zum Wirtschaftswachstum bei. So stiegen die Investitionen in Bauten und Ausrüstungen gegenüber dem Vorquartal deutlich an. Der Außenhandel hingegen dämpfte das Wirtschaftswachstum. Die Exporte konnten zwar einen Zuwachs gegenüber dem letzten Quartal 2014 verzeichnen, gleichzeitig weiteten sich allerdings die Importe sehr viel kräftiger aus.

Diese günstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen lassen erwarten, dass sich der gesamtwirtschaftliche Aufschwung im weiteren Jahresverlauf fortsetzt. Auch die weiter in die Zukunft weisenden Konjunkturindikatoren, die eine Verbesserung der Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern anzeigen, stützen diese Annahme. Die Bundesregierung geht daher in ihrer Frühjahrsprojektion vom April dieses Jahres für die Jahre 2015 und 2016 von einem realen Wirtschaftswachstum von jeweils 1,8 % (Jahresprojektion vom Januar 2015: 1,5 % und 1,6 %) aus.

Finanzpolitische Ausgangslage

Noch im Jahr 2013 musste der Bund neue Schulden in Höhe von 22,1 Mrd. € aufnehmen. Demgegenüber konnte der Bundeshaushalt 2014, der im Soll noch eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. € vorgesehen hatte, im Ergebnis ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden. Gleichzeitig konnten rund 2,5 Mrd. € der Schulden des Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds getilgt werden.

Ein weiterer Meilenstein der Konsolidierungspolitik des Bundes ist der Bundeshaushalt 2015. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist es mit diesem Haushalt gelungen, die Ausgaben und Einnahmen des Bundes bereits in der Planung ohne neue Schulden in Einklang zu bringen. Dies gilt sowohl für den ersten Bundeshaushalt 2015 als auch für den Nachtragshaushalt 2015 vom Juni dieses Jahres. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 wurden u. a. auch die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen, um den „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ mit 3,5 Mrd. € auszustatten. Mit diesem Sondervermögen gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen.

Konsequente Konsolidierung und Sanierung des Bundeshaushalts sind dabei eine Seite der Medaille – Maßnahmen, die auf die Wahrung und Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zielen, die andere. Auch hier hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bereits viel auf den Weg gebracht. So wurden die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags, deren Ziel die Steigerung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist, mit einem Gesamtvolumen von 23 Mrd. € umgesetzt. Diese Mittel fließen schwerpunktmäßig in die Bereiche Bildung und Forschung, Entlastung der Länder und Kommunen, öffentliche Verkehrsinfrastruktur und Entwicklungszusammenarbeit1.

Zudem hat die Bundesregierung im November 2014 für die Jahre 2016 bis 2018 ein 10‑Mrd.‑€‑Programm für Zukunftsinvestitionen – insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz – beschlossen. Im Nachtragshaushalt 2015 wurden entsprechende Verpflichtungsermächtigungen geschaffen, um damit eine Planungsgrundlage für die Ressorts zu schaffen.

2 Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan bis 2019

2.1 Eckdaten des Regierungsentwurfs und der Finanzplanung

Im Regierungsentwurf 2016 und dem Finanzplan bis 2019 werden die Veränderungen abgebildet, die sich aus Schätzabweichungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzung der Bundesregierung auf Grundlage der Jahresprojektion 2015 und den Ergebnissen der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, der Rentenschätzung sowie den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ Anfang Mai 2015 ergeben.

Tabelle 1: Eckdaten zum Regierungsentwurf 2015 und zum Finanzplan bis 2019

Soll

Entwurf

Finanzplan

2015

2016

2017

2018

2019

in Mrd. €

Ausgaben 

301,6312,0318,8326,3333,1

Veränderung gegenüber Vorjahr in % 

+2,1+3,4+2,2+2,4+2,1

Einnahmen

301,6312,0318,8326,3333,1

Steuereinnahmen

278,9290,0299,1312,2323,8

Nettokreditaufnahme 

-----

nachrichlich:

     

Ausgaben für Investitionen (im Jahr  2015 ohne Kommunalinvestitionen)

26,630,431,231,830,5
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich. 
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Im Finanzplan wird die „schwarze Null“ durchgängig bis zum Jahr 2019 fortgeschrieben. Mit ihrem Konsolidierungskurs hat sich die Bundesregierung zugleich die Spielräume eröffnet, mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019 weitere wachstumsfreundliche Impulse zu setzen, die Kommunen zu unterstützen und ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit noch einmal deutlich zu erhöhen.

Abbildung 1: Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt

So wird auch das angekündigte 10‑Mrd.‑€‑Programm für Zukunftsinvestitionen – insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz – schwerpunktmäßig in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 ausfinanziert. Insgesamt stehen im Jahr 2016 für zusätzliche Zukunftsausgaben 3,1 Mrd. € zur Verfügung. In den Finanzplanjahren 2017 und 2018 sind rund 3,4 Mrd. € beziehungsweise rund 3,5 Mrd. € vorgesehen.

Mit dem Haushaltsentwurf 2016 steigert der Bund seine Investitionsausgaben – bereinigt um die Zuführung an den Kommunalinvestitionsfonds 2015 – um rund 14,6 % beziehungsweise absolut um rund 3,9 Mrd. € gegenüber dem Nachtragssoll 2015. Damit erhöht der Bundeshaushalt seine Investitionsquote gegenüber dem Jahr 2015 – als Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben – um rund 1 Prozentpunkt auf rund 9,8 % für das Jahr 2016.

Der Haushaltsentwurf 2016 und der Finanzplan berücksichtigen gleichzeitig auch die Auswirkungen des am 18. Juni 2015 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, mit dem die Bürger insgesamt um rund 5,4 Mrd. € jährlich entlastet werden.

Insgesamt belegen der Regierungsentwurf sowie der Finanzplan erneut, dass das vorrangige Ziel – Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung – nicht im Widerspruch zum Anspruch einer gestaltenden, zukunftsorientierten Politik steht. Im Gegenteil: Anhand des Regierungsentwurfs 2016 und des Finanzplans bis 2019 wird deutlich, dass erst die Entscheidung für eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden die Möglichkeiten eröffnet hat, mehr in die Politikfelder der Zukunft zu investieren.

Entwicklung wesentlicher Finanzkennziffern

Bei der Entwicklung des Maastricht-Saldos 2014 und 2015 erreichte Deutschland im Jahr 2014 einen Überschuss in der Maastricht-Abgrenzung von 0,6 % des BIP. Auch im laufenden Jahr wird ein leichter Überschuss des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos erwartet. Es besteht damit ein der konjunkturellen Lage angemessener Sicherheitsabstand zum Referenzwert einer Defizitquote von 3,0 % des BIP.

Nachdem die Schuldenstandsquote jahrzehntelang gestiegen war, haben die Konsolidierungserfolge zu der erforderlichen Trendumkehr beigetragen: Seit dem Jahr 2013 findet eine Rückführung der Schuldenstandsquote statt. Sie ist im Jahr 2013 um 2,2 Prozentpunkte auf 77,1 % des BIP und im Jahr 2014 um 2,4 Prozentpunkte auf 74,7 % des BIP gesunken. Für den Prognosezeitraum bis zum Jahr 2019 wird ein weiterer kontinuierlicher Rückgang der Schuldenstandsquote bis auf 61 ½ % des BIP erwartet. Bereits im Jahr 2016 strebt die Bundesregierung eine Quote unter 70 % des BIP an. Damit nähert sich die deutsche Schuldenstandsquote dem Maastricht-Referenzwert von 60 % des BIP an.

Situation der Sozialversicherung

Die Sozialversicherungen konnten in den vergangenen Jahren eine positive Einnahmeentwicklung verzeichnen. Trotz der ab dem 1. Juli 2014 wirkenden Leistungsausweitungen aufgrund des Rentenpakets konnte die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2014 einen Finanzierungsüberschuss von 3,3 Mrd. € erzielen. Im Jahr 2013 betrug der Finanzierungsüberschuss 2,0 Mrd. €. Die Nachhaltigkeitsrücklage war zum Jahresende 2014 mit rund 35 Mrd. € so hoch wie nie zuvor. Dementsprechend konnte der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 % gesenkt werden. Auf Basis der aktuellen Rentenschätzung wird davon ausgegangen, dass dieser Beitragssatz bis zum Finanzplanungsjahr 2018 beibehalten werden kann. Für das Jahr 2019 wird nach den derzeitigen Prognosen eine Beitragssatzsteigerung auf 19,1 % unterstellt.

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist finanziell stabil aufgestellt. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung beträgt der Beitragssatz weiterhin 3,0 %. Die BA verfügte Ende 2014 über eine allgemeine Rücklage in Höhe von 3,4 Mrd. €. In den Jahren 2015 bis 2019 wird die BA bei der von der Bundesregierung erwarteten guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung und dem damit einhergehenden Rückgang der Arbeitslosigkeit weiterhin jährliche Überschüsse erzielen und somit kein überjähriges Darlehen des Bundes benötigen.

Ebenso stellt sich die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiterhin positiv dar: Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügten Ende 2014 insgesamt über Finanzreserven in Höhe von 28 Mrd. €, davon rund 15,5 Mrd. € bei den Krankenkassen und 12,5 Mrd. € beim Gesundheitsfonds. Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz wurde der allgemeine Beitragssatz zur GKV zum 1. Januar 2015 von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt. Zur Finanzierung der durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckten Ausgaben kann seither jede Krankenkasse einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Der rechnerische Durchschnitt der von den 123 Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitragssätze liegt seit Anfang 2015 bei rund 0,8 %.

2.2 Wesentliche Politikbereiche

Bildung und Forschung

Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen weiterhin hohe Priorität. Insgesamt steigt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Haushaltsjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um gut 1,1 Mrd. € auf knapp 16,4 Mrd. €. Für den Hochschulpakt stehen rund 2,5 Mrd. € zur Verfügung. Der Pakt für Forschung und Innovation wird fortgesetzt. Die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft werden gegenüber dem Vorjahr um 3 % gesteigert. Diese Steigerung finanziert der Bund allein.

Mit der Hightech-Strategie wird die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaft weiter gestärkt. Die thematisch orientierte Forschungs- und Innovationspolitik wird auf sechs prioritäre Zukunftsaufgaben konzentriert: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität und zivile Sicherheit. Für die Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung sind im Einzelplan des BMBF rund 2,3 Mrd. € vorgesehen.

Beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) steigen ab Sommer/Herbst 2016 die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge, flankiert von zusätzlichen strukturellen Verbesserungen. Insgesamt stehen für das BAföG rund 2,4 Mrd. € zur Verfügung.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung: Die Mittel steigen im Jahr 2016 auf rund 440 Mio. €. Sie sollen neben dem Meister-BAföG insbesondere der Förderung der Berufsorientierung und den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten zugutekommen.

Entwicklungszusammenarbeit

Die direkten deutschen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit konnten im Jahr 2014 deutlich gesteigert werden. Nach der aktuellen OECD-Statistik hat Deutschland im vergangenen Jahr netto insgesamt rund 16,25 Mrd. US‑Dollar an öffentlichen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewandt, nach rund 14,23 Mrd. US‑Dollar im Jahr 2013. Absolut gemessen lag Deutschland damit hinter den USA (rund 32,73 Mrd. US‑Dollar) und Großbritannien (rund 19,39 Mrd. US‑Dollar) an dritter Stelle der Gebernationen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Ziel der kommenden Jahre ist es, zusammen mit den im Rahmen des „2-Mrd.-€-Pakets“ bereits zugesagten Mitteln die ODA-Quote bei mindestens 0,4 % des Bruttonationaleinkommens zu stabilisieren. Insgesamt werden im Finanzplanungszeitraum daher nochmals zusätzlich mehr als 8,3 Mrd. € für ODA-anrechenbare Ausgaben mit den Schwerpunkten Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimaschutzfinanzierung vorgesehen. Im Jahr 2016 entfällt der Großteil dieser gegenüber dem geltenden Finanzplan zusätzlichen Mittel mit gut 742 Mio. € auf den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Auswärtige Amt (AA) erhält 370 Mio. € und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) 50 Mio. €. Der Ausgabenansatz des BMZ kann mit den genannten sowie weiteren zusätzlichen Mitteln im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um rund 14 % deutlich auf rund 7,42 Mrd. € gesteigert werden. Zu den gesamten direkten staatlichen Aufwendungen Deutschlands für Entwicklungszusammenarbeit tragen neben dem Bund u. a. auch die Länder und Kommunen bei.

Innenpolitik

Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern (BMI) weist im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 Ausgaben in Höhe von rund 6,8 Mrd. € auf. Dies bedeutet eine Steigerung um rund 8,2 % gegenüber dem Haushalt 2015.

Die zusätzlichen Mittel kommen insbesondere dem Bereich der Inneren Sicherheit zugute, auf den mit über 4 Mrd. € auch weiterhin der größte Anteil der Mittel insgesamt entfällt. Der Regierungsentwurf sieht für die Bundespolizei im Haushaltsjahr 2016 einen Ansatz in Höhe von rund 2,7 Mrd. € vor. Für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben stehen 250 Mio. € zur Verfügung. Weitere größere Ausgabenbereiche sind das Bundeskriminalamt (BKA) mit rund 446 Mio. €, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) mit rund 189 Mio. €, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit rund 98 Mio. € sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit rund 89 Mio. €.

Auch im Haushalt 2016 wird die Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Bewältigung der gestiegenen Asylbewerberzahlen weiter verstärkt. Im Regierungsentwurf werden hierfür weitere 300 Stellen ausgebracht, nachdem bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 750 Stellen sowie Haushaltsmittel für 250 Aushilfskräfte veranschlagt wurden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt 2016 wird über die Ausbringung von bis zu 700 weiteren Stellen nebst Personal- und Sachmitteln für das BAMF entschieden. Damit wird die Zusage des Bundes eingehalten, in den Jahren 2015 und 2016 bis zu 2 000 befristete Stellen auszubringen. Diese zusätzlichen Stellen werden solange im Haushalt verbleiben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt. Für Integrationskurse werden 50 Mio. € zusätzlich veranschlagt, die Mittel hierfür steigen somit auf rund 309 Mio. €.

Darüber hinaus hat der Bund den Ländern beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 weitere finanzielle Zusagen zur Bewältigung der gestiegenen Asylbewerberzahlen gemacht. Die ursprünglich für das Jahr 2015 vorgesehene pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in Höhe von 500 Mio. € wird auf das Jahr 2015 vorgezogen, sodass Länder und Kommunen im laufenden Jahr insgesamt 1 Mrd. € erhalten. Ab 2016 wird sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen.

Die Sportförderung des BMI ist mit rund 160 Mio. € dotiert. Für die Finanzierung der politischen Stiftungen stehen rund 116 Mio. € bereit.

Verteidigung

Die für den Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) vorgesehenen Ausgaben liegen im Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 bei rund 34,4 Mrd. € und damit rund 1,9 Mrd. € über dem bislang geltenden Finanzplan. Im Finanzplan steigt der Plafond bis auf rund 35,2 Mrd. € an. Maßgeblich für den Aufwuchs sind vor allem die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2014, die Umsetzung der bisher im Einzelplan 60 veranschlagten Ausgaben zur Unterstützung des Abbaus von Zivilpersonal im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr in den Einzelplan 14 sowie die Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs.

Umwelt und Bauwesen

Für den Einzelplan des BMUB sind im Jahr 2016 insgesamt rund 4,07 Mrd. € vorgesehen. Dies entspricht einem Anstieg von rund 207 Mio. € gegenüber der bisherigen Finanzplanung.

Zur Erfüllung der internationalen Zusagen und der Aussage im Koalitionsvertrag, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu steigern (s. a. Abschnitt „Entwicklungszusammenarbeit“), werden in den kommenden Jahren auch die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative deutlich erhöht (durchschnittlich um rund 75 Mio. € jährlich gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan).

Im Jahr 2016 stehen hierfür nunmehr rund 338 Mio. € zur Verfügung. Zusammen mit zusätzlichen im Haushalt des BMZ veranschlagten Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit wird damit dem Finanzbedarf für die internationale Klimafinanzierung (Internationales Klimaschutzabkommen Paris 2015 und Kopenhagen-Zusage) Rechnung getragen. Bei den Endlagerprojekten für radioaktive Abfälle, für die 2016 insgesamt 400 Mio. € vorgesehen sind, ergeben sich im Saldo Veränderungen gegenüber der bisherigen Finanzplanung in Höhe von insgesamt 10 Mio. € im Jahr 2016 und von jährlich 20 Mio. € ab 2017. Für die weitere Sanierung des Sarkophags des ehemaligen Kernkraftwerks in Tschernobyl werden in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich 2,8 Mio. € zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Im Bereich Bau und Wohnungswesen werden die Mittel für das Wohngeld mit dem Haushaltsentwurf 2016 gegenüber dem Finanzplan um 100 Mio. € auf 730 Mio. € angehoben. Damit wird der Mehrbedarf aus dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes berücksichtigt, welcher sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindet und zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Mit der Reform soll das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 angepasst werden. Außerdem sind die finanziellen Auswirkungen aus dem Entwurf des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags auf die Wohngeldausgaben abgebildet. Die Leistungen für die Förderung des Städtebaus werden auf dem hohen Niveau der Vorjahre mit einem Programmmittelvolumen von insgesamt 700 Mio. € fortgeschrieben. Für den Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin sind für das Jahr 2016 entsprechend dem erwarteten Baufortschritt investive Zuschüsse in Höhe von 128 Mio. € veranschlagt. Zur Ausfinanzierung des vom Deutschen Bundestag mit dem Nachtragshaushalt 2015 aufgelegten Investitionszuschussprogramms „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ sind Ausgaben in Höhe von 10 Mio. € vorgesehen.

Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms werden für baubezogene Ansätze im Jahr 2016 Ausgabemittel in Höhe von insgesamt 116 Mio. € sowie Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 165 Mio. € zur Verfügung gestellt. Sie sollen zur Finanzierung der neuen Programme „Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende“ und „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ dienen, die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sowie das Zuschussprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau „Altersgerecht Umbauen“ verstärken und die weitere Stärkung des Standorts der Vereinten Nationen in Bonn ermöglichen.

Wirtschafts- und Energiepolitik

Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird im Jahr 2016 rund 7,5 Mrd. € betragen. Die Erhöhung um rund 300 Mio. € gegenüber dem bisherigen Finanzplan beruht zu einem erheblichen Teil auf Ausgabensteigerungen zugunsten des deutschen Finanzierungsanteils an den Kosten für die Entwicklung der Ariane 62. Neben zusätzlichen Mitteln für das CO2‑Gebäudesanierungsprogramm sind auch höhere Personalausgaben aufgrund von Tarifsteigerungen berücksichtigt.

Die Finanzierung der seit 2014 im BMWi gebündelten Zuständigkeit für die Energiewende wird auf hohem Niveau fortgeführt. Die Ausgaben für die Energieforschung werden zum Haushalt 2016 in einem Titel konzentriert. Insgesamt sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Einzelplan gestiegen und belaufen sich auf einen Anteil von über 40 % am Etat des BMWi.

Im Bereich der Schwerpunkte Wirtschafts- und Technologieförderung werden die Ausgaben für Aufgaben der Digitalen Agenda aufgestockt. In der Mittelstandsförderung wird ein neuer Titel eingerichtet, um Maßnahmen zur Förderung der Sozialkompetenz in der Ausbildung anstoßen zu können. Im Rahmen der Erschließung von Potenzialen in der Dienstleistungswirtschaft sind erstmalig auch Ausgaben zugunsten der Filmförderung sowie Ausgaben zugunsten der Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Industrie etatisiert.

Die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden auf dem zum Haushalt 2015 erhöhten Niveau fortgeführt. Zusätzlich werden sie durch im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms im Einzelplan 60 hierfür veranschlagte weitere Mittel ergänzt. Damit wird gemäß Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2016 ein Ansatz in Höhe von 624 Mio. € für Zwecke der GRW zur Verfügung stehen.

Neben den Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe sind im Zukunftsinvestitionsprogramm zugunsten des Haushalts des BMWi im Einzelplan 60 Mittel in Höhe von 8 Mio. € für Fortbildungseinrichtungen im Bereich Berufliche Bildung für den Mittelstand vorgesehen sowie Ausgaben für zusätzliche Investitionen in Höhe von 3 Mio. € für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Verkehr und Digitale Infrastruktur

Die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) liegen im Jahr 2016 mit rund 24,4 Mrd. € um rund 0,9 Mrd. € über dem geltenden Finanzplan.

Der Ausgabenanstieg reflektiert in erster Linie die Ausweitung der Verkehrsinvestitionsmittel als prioritäre Maßnahme der Bundesregierung. Zur Stärkung der Investitionen in diesem Bereich tragen neben konventionellen Haushaltsmitteln – insbesondere aus dem 5‑Mrd.‑€‑Investitionspaket 2014 bis 2017 und dem im Einzelplan 60 verorteten Zukunftsinvestitionsprogramm 2016 bis 2018 – auch Mittel aus der zusätzlichen Nutzerfinanzierung bei. Mit der diesjährigen Ausdehnung der Lkw-Maut auf rund 1 100 km zusätzliche Bundesstraßen und leichtere Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t werden hier wichtige Akzente gesetzt. Insgesamt stehen im kommenden Jahr für Investitionen in die klassischen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße) und den kombinierten Verkehr rund 12,3 Mrd. € (einschließlich Einzelplan 60) zur Verfügung (rund 1 Mrd. € gegenüber dem geltenden Finanzplan), die schwerpunktmäßig zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und für neue Impulse, beispielsweise zur Bekämpfung des Schienenlärms oder Schaffung barrierefreier Bahnhöfe, eingesetzt werden. Die „Verkehrsinvestitionslinie“ steigt bis zum Ende der Legislaturperiode auf rund 12,8 Mrd. € weiter an.

Im Bereich der digitalen Infrastruktur stärkt die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau. Nach der erfolgreichen Versteigerung der vom Rundfunk genutzten Frequenzen mit einem auf den Einzelplan 12 entfallenden Erlös von 1,33 Mrd. € (Digitale Dividende II) wird der Bund – nach Abzug umstellungsbedingter Kosten – seinen 50%igen Anteil zusammen mit den im Rahmen des Zukunftsinvestitionspakets sowie im Finanzplan veranschlagten Ausgabemitteln in Höhe von 1,4 Mrd. € (davon 400 Mio. € im Jahr 2016) für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzen.

Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019 werden auch die Voraussetzungen für die Fortführung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie geschaffen, für das aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm und im Einzelplan 12 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 250 Mio. € für die Jahre 2016 bis 2019 bereitgestellt werden.

Renten- und Krankenversicherung

Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 2,3 Mrd. € und belaufen sich im Haushaltsjahr 2016 auf insgesamt 86,6 Mrd. €. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen sie um mehr als 0,6 Mrd. € niedriger aus. Ursächlich hierfür ist ein gegenüber dem geltenden Finanzplan um 0,2 Prozentpunkte niedrigerer Beitragssatz von 18,7 %. Nach wie vor stellen die Leistungen an die Rentenversicherung jedoch den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar. Weiter berücksichtigt sind in den Ansätzen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte des Jahreswirtschaftsberichts 2015, die Ergebnisse der aktuellen Rentenschätzung vom April 2015 sowie der Steuerschätzung vom Mai 2015. Im Haushaltsjahr 2016 wirkt zudem noch die bis dahin befristete Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses an die allgemeine Rentenversicherung aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013.

Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen beläuft sich im Jahr 2016 auf 14 Mrd. € und ist ab dem Jahr 2017 langfristig auf 14,5 Mrd. € festgeschrieben.

Arbeitsmarkt

Für die nächsten Jahre wird weiterhin eine gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung erwartet. Nach der aktuellen Frühjahrsprognose 2015 wird der Rückgang der Arbeitslosenzahl höher eingeschätzt als noch auf Basis der Frühjahrsprognose 2014 bisher angenommen. Auch die Erwerbstätigkeit wird sich voraussichtlich weiter positiv entwickeln. Von dieser Arbeitsmarktentwicklung ausgehend ergeben sich folgende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt:

Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (BBKdU) steigen im Jahr 2016 gegenüber dem geltenden Finanzplan leicht um 0,1 Mrd. €, in der Summe auf 23,9 Mrd. €. Hierbei wirken die im Vergleich zu den früheren gesamtwirtschaftlichen Annahmen gesunkenen Arbeitslosenzahlen ausgabenmindernd. Zugleich sind aber die Regelbedarfsanpassungen und auch die in den Jahren 2015 bis 2017 vorgesehenen zusätzlichen Entlastungen der Kommunen im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes anteilig über eine vorübergehend erhöhte BBKdU im Umfang von 500 Mio. € jährlich ausgabensteigernd. Außerdem wurde die Bundesbeteiligung im Jahr 2017 im Rahmen der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen um weitere 500 Mio. € aufgestockt. Im weiteren Finanzplanzeitraum steigen die Ausgaben für die passiven Leistungen auf 24,9 Mrd. € im Jahr 2019.

Die veranschlagten Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben über den gesamten Finanzplanungszeitraum verstetigt auf dem 2013 erreichten Niveau von knapp 8 Mrd. €. Darüber hinaus dürfen in Umsetzung des Koalitionsvertrags – wie bereits in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 – bis zum Jahr 2017 zu Lasten aller Einzelpläne Ausgabereste in Höhe von 350 Mio. € je Jahr in Anspruch genommen werden.

Familie

Gemeinsam mit dem bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, das im Jahr 2016 zu einer Entlastung der Bürger von rund 5,5 Mrd. € führt, werden die familienpolitischen Leistungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) deutlich ausgeweitet. Der Ressortansatz steigt auf 9,183 Mrd. € im Jahr 2016. Der weitaus größte Anteil davon entfällt auf das Elterngeld mit 5,795 Mrd. €. Die Einführung des Elterngeld Plus und des Partnerschaftsbonus ab dem 1. Juli 2015 wurde berücksichtigt. Für den Kinderzuschlag ist im Jahr 2016 ein Betrag von 385 Mio. € vorgesehen. Für das Betreuungsgeld beträgt der Ansatz 1 Mrd. €.

Dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ werden 230 Mio. € im Jahr 2016 zugeführt, für die restlichen 320 Mio. € ist im Finanzplan Vorsorge getroffen worden.

Die Hilfen im Rahmen des Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ werden entsprechend der Zahl der gemeldeten Betroffenen bedarfsgerecht aufgestockt. Das Modellprogramm Mehrgenerationenhäuser wird im Jahr 2016 mit 14 Mio. € etatisiert; für die Folgejahre bis 2019 ist Vorsorge getroffen worden. Insgesamt stehen neben den Ausgaben für gesetzliche Leistungen rund 780 Mio. € für die vielfältigen Programme innerhalb des Einzelplans zur Verfügung. Damit wird gewährleistet, dass diese Programme – insbesondere Kinder- und Jugendplan, Freiwilligendienste, Maßnahmen im Rahmen der Qualifizierungsoffensive – auf hohem Niveau fortgeführt werden können.

Aus den Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms hat das Ressort für das Bundesprogramm „KitaPlus“ einen Betrag von 100 Mio. € erhalten. Im Jahr 2016 sind hierfür Mittel in Höhe von 33,5 Mio. € vorgesehen; für die restlichen Mittel ist im Finanzplan 2017 und 2018 Vorsorge getroffen worden.

Ernährung und Landwirtschaft

Der Regierungsentwurf 2016 sieht für den Haushalt (Einzelplan 10) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Mrd. € vor. Den Schwerpunkt bildet hierbei die Agrarsozialpolitik. Zur Förderung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems stellt der Bund im Jahr 2016 Zuschüsse in Höhe von rund 3,7 Mrd. € zur Verfügung und trägt damit dazu bei, den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial abzufedern.

Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als das wichtigste nationale Förderinstrument für die Agrarwirtschaft, den Küstenschutz und die ländlichen Räume werden im Jahr 2016 Bundesmittel in Höhe von 620 Mio. € bereitgestellt. Die Erhöhung um 30 Mio. € im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung soll Impulse für zusätzliche Investitionen in ländlichen Räumen geben. Auch im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms sind in den Jahren 2016 bis 2018 Mittel in Höhe von 100 Mio. € jährlich zugunsten des Sonderrahmenplans für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes der GAK vorgesehen.

Die auf den Einzelplan 10 entfallende Globale Mehrausgabe für Zukunftsinvestitionen in Höhe von knapp 17 Mio. € wird im Jahr 2016 insbesondere für zukunftsorientierte Maßnahmen in den Bereichen Modell- und Demonstrationsvorhaben, nachwachsende Rohstoffe und bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland sowie für investive Ausgaben bei den Forschungsinstituten verwendet.

Darüber hinaus werden 15 Mio. € im Jahr 2016 sowie jeweils 25 Mio. € in den beiden Folgejahren bereitgestellt, um den Energieeinsatz in Landwirtschaft und Gartenbau effizienter zu gestalten und damit dazu beizutragen, die Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren zu stärken.

Abbildung 2: Verteilung der Ausgaben im Bundeshaushaltsentwurf nach einzelnen Aufgabenbereichen

2.3 Steuereinnahmen

Basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten und auf der Grundlage des geltenden Steuerrechts wird im gesamten Schätzzeitraum, ausgehend vom vergangenen Ist-Jahr 2014, bis zum Ende des Schätzzeitraums 2019 ein Zuwachs der Steuereinnahmen um 19,4 % erwartet. In der Steuerschätzung spiegelt sich die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider, die sich in weiter steigender Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte und stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert.

So prognostiziert der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ für das Jahr 2015 Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 666,5 Mrd. €; davon entfallen auf den Bund 280,3 Mrd. €. In den Folgejahren wird ein wachsendes Aufkommen von 691,4 Mrd. € im Jahr 2016 (Bund: 293,0 Mrd. €) über 715,5 Mrd. € im Jahr 2017 (Bund: 302,4 Mrd. €) und 742,7 Mrd. € im Jahr 2018 (Bund: 314,7 Mrd. €) bis hin zu 768,7 Mrd. € im Jahr 2019 (Bund: 326,3 Mrd. €) vorausgeschätzt.

Die größte Dynamik ist weiterhin bei den gemeinschaftlichen Steuern zu erwarten: Deren Anteil am Gesamtsteueraufkommen wird voraussichtlich von 71,7 % im Jahr 2014 auf 74,4 % im Jahr 2019 steigen. Jedoch verbergen sich hinter der Entwicklung deutlich divergierende Änderungsraten bei den einzelnen Steuerarten, aus denen sich die gemeinschaftlichen Steuern zusammensetzen. Der stärkste Aufkommensanstieg wird für die Lohnsteuer mit einem Zuwachs von 32,1 % im Jahr 2019 gegenüber dem Basisjahr 2014 erwartet.

Für die reinen Bundessteuern werden bei den meisten Steuerarten im Schätzzeitraum leichte Rückgänge projiziert. Dies betrifft beispielsweise die beiden großen Verbrauchsteuern Energiesteuer und Tabaksteuer, bei denen mittelfristig mit weiteren Verbrauchseinschränkungen gerechnet wird. Lediglich die guten Entwicklungen der Versicherungsteuer (13,7 % bis 2019) sowie des Solidaritätszuschlags (22,0 % bis 2019), der an die Zuwächse bei seinen Bemessungsgrundlagen (Lohn- und Einkommensteuer; Körperschaftsteuer) gekoppelt ist, sorgen für ein leichtes Plus bei den reinen Bundessteuern (4,5 % bis 2019).

Die volkswirtschaftliche Steuerquote sinkt im Jahr 2015 voraussichtlich auf 22,10 % (2014: 22,16 %). Bis zum Ende des Schätzzeitraums nimmt die Quote nach Einschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wieder leicht zu und wird im Jahr 2019 bei 22,45 % liegen.

2.4 Personal und Verwaltung

Im Bundeshaushalt 2016 wurden – unter Berücksichtigung von Kompensationen durch den Wegfall von Stellen und refinanzierten Stellen – insgesamt rund 1 390 Stellen neu ausgebracht; davon allein 450 zur Steigerung der Kapazitäten bei der Durchführung von Asylverfahren. Der Stellenbestand des Bundes im Jahr 2016 (rund 248 570 Stellen) ist gegenüber dem Jahr 2015 (einschließlich Nachtragshaushalt 2015: rund 249 190 Stellen) durch den Wegfall von Stellen infolge der Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr, durch den Ausgleich für neu ausgebrachte Stellen sowie den planmäßigen Stellenabbau in einzelnen Bereichen leicht gesunken. Weitere Schwerpunkte bei der Ausbringung von Stellen waren die Bereiche Innere Sicherheit (Bundespolizei: 350 Stellen) und IT-Sicherheit (85 Stellen).

2.5 Konzeptionelle Entwicklung künftiger Eckwerte

Um das seit dem Jahr 2012 geltende Eckwerte-Verfahren der Haushaltsaufstellung stärker inhaltlich auszurichten und die Wirkungsorientierung des Haushalts zu verbessern, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, das Haushaltsaufstellungsverfahren um einnahme- und ausgabeseitige Haushaltsanalysen in ausgewählten Politikbereichen, sogenannte Spending Reviews, zu ergänzen.

Im Rahmen eines jeden Review-Zyklus wird sich ein Lenkungsausschuss auf Staatssekretärsebene konstituieren. Ständige Mitglieder des Ausschusses werden das federführende BMF sowie das Bundeskanzleramt sein; hinzu treten die jeweils fachlich betroffenen Ressorts. Der Lenkungsausschuss konkretisiert den Arbeitsauftrag des Bundeskabinetts, steuert die Spending Reviews und setzt pro Thema eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des thematisch betroffenen Ressorts und des BMF – und gegebenenfalls externen Experten – ein. Die Arbeitsgruppen haben den Auftrag, Entscheidungsvorschläge zu entwickeln, die in das nachfolgende Verfahren zur Aufstellung des Haushalts eingehen können. Der Lenkungsausschuss entscheidet, ob und wie die Vorschläge der Arbeitsgruppen berücksichtigt werden.

Bis zum Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 im März kommenden Jahres sollen zu den Themen Förderung des kombinierten Verkehrs und Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU) erste Spending Reviews durchgeführt werden. Dabei wird ergebnisoffen geprüft, ob die mit der jeweiligen Maßnahme intendierten Ziele weiterhin prioritär sind, diese Ziele erreicht werden und dies gegebenenfalls wirtschaftlich geschieht. Dann soll auch entschieden werden, ob eine Mittelumschichtung sinnvoll wäre.

Fußnoten

1 Official Development Assistance (ODA).

2 Serie von europäischen Trägerraketen.

Seite teilen und drucken