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22.10.2015

Monatsbericht

Er­geb­nis­se der steu­er­li­chen Be­trieb­sprü­fung 2014

  • Das BMF erstellt jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung auf der Grundlage von Meldungen der Länder.

  • Die Betriebskartei der Finanzämter erfasst rund 7,9 Mio. Betriebe, davon wurden 2014 insgesamt 192 741 Betriebe geprüft. Das sind 2,4 % aller steuerlich erfassten Betriebe.

  • Mehr als 13 000 Prüfer erzielten ein Mehrergebnis1 von rund 17,9 Mrd. . Davon entfielen rund 14 Mrd. € auf die Prüfung von Großbetrieben.

1 Betriebsprüfung

Die Außenprüfung ist ein besonderes Mittel zur Erfüllung der den Finanzbehörden gesetzten Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Es handelt sich um ein Verfahren zur Ermittlung steuerlich erheblicher Sachverhalte und ist von besonderen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen geprägt. Die Außenprüfung dient vornehmlich dem Ziel, Steuergerechtigkeit durch gerechte Vollziehung der Steuergesetze zu verwirklichen (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991, BStBl I S. 220).

Die Außenprüfung ist eine abschließende nachträgliche Überprüfung des Steuerfalls und bezieht sich auf bestimmte Steuerarten und bestimmte Besteuerungszeiträume.

Unter den Begriff der Außenprüfung fallen mehrere gesonderte Prüfungsdienste der Steuerverwaltung: die Betriebsprüfung, die Umsatzsteuer-Sonderprüfung und die Lohnsteuer-Außenprüfung. Im folgenden Beitrag wird ausschließlich das Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung dargestellt.

Außenprüfungen sind nach § 193 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind oder sogenannte bedeutende Einkünfte erzielen. Bei den übrigen Steuerpflichtigen sind Außenprüfungen insbesondere dann zulässig, wenn für die Besteuerung erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist (§ 193 Absatz 2 Nummer 2 AO).

Das BMF erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Länder eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer. Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern außer der Gewerbesteuer. Für Zwecke der Außenprüfung werden die Steuerpflichtigen in die Größenklassen

  • Großbetriebe (G),
  • Mittelbetriebe (M),
  • Kleinbetriebe (K) und
  • Kleinstbetriebe (Kst)

eingeteilt (§ 3 Betriebsprüfungsordnung 20002).

Dabei wird die Zuordnung zu den Größenklassen vom Umsatz und Gewinn der Steuerpflichtigen abhängig gemacht. Die im Jahr 2014 geltenden Abgrenzungsmerkmale sind aus der Tabelle 1 ersichtlich.

Die Einordnung in eine Größenklasse erfolgt stichtagbezogen alle drei Jahre. Die ab dem 1. Januar 2013 gültigen Abgrenzungsmerkmale für die Größenklassen hat das BMF mit Schreiben vom 22. Juni 2012 (BStBl S. 689) bekanntgegeben. 

Tabelle 1: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 21. Prüfungsturnus (1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015)

Betriebsart 1

Betriebsmerkmale

Großbetriebe

Mittelbetriebe

Kleinbetriebe

 

in €

(G)

(M)

(K)

Handelsbetriebe

Umsatzerlöse oder7 300 000900 000170 000

(H)

steuerlicher Gewinn über280 00056 00036 000

Fertigungsbetriebe

Umsatzerlöse oder4 300 000510 000170 000

(F)

steuerlicher Gewinn über250 00056 00036 000

Freie Berufe

Umsatzerlöse oder4 700 000830 000170 000

(FB)

steuerlicher Gewinn über580 000130 00036 000

Andere Leistungsbetriebe

Umsatzerlöse oder5 600 000760 000170 000

(AL)

steuerlicher Gewinn über330 00063 00036 000

Kreditinstitute

Aktivvermögen oder140 000 00035 000 00011 000 000

(K)

steuerlicher Gewinn über560 000190 00046 000

Versicherungsunternehmen

Jahresprämieneinnahmen    

Pensionskassen (V)

über30 000 0005 000 0001 800 000

Unterstützungskassen (U)

   alle

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Wirtschaftswert der selbst- bewirtschafteten Fläche230 000105 00047 000

(LuF)

oder steuerlicher Gewinn über125 00065 00036 000
Sonstige Fallart (soweit nicht unter den Betriebsarten erfasst)ErfassungsmerkmaleErfassung in der Betriebskartei als Großbetrieb
Verlustzuweisungs­gesellschaften (VZG) und Bauherren­gemeinschaften (BHG)Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte im Sinne der Nummern 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom 13. Juli1992,  IV A 5 - S 0361 - 19/92 (BStBl I S. 404)alle
Bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände (BKÖ)Summe der Einnahmenüber 6 000 000
Fälle mit bedeutenden EinkünftenSumme der positiven Einkünfte gem. § 2 Absatz 1 Nummern 4-7 EStGüber 500 000
(bE)(keine Saldierung mit negativen Einkünften)
1 Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, die zugleich die Voraussetzungen für die Behandlung als sonstige Fallart erfüllen, sind nur dort zu erfassen.
Quelle: Anlage zum BMF-Schreiben vom 22. Juni 2012 – IV A 4 – S 1450/09/10001 –.

2 Anzahl der Betriebe und geprüfte Betriebe

Im Jahr 2014 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 7 920 418 Betriebe erfasst, von denen 192 741 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 %. Damit wurde die Prüfungsquote vom Vorjahr konstant gehalten (siehe Tabelle 2).

Tabelle 2: Anzahl der Betriebe nach Größenklassen im Berichtszeitraum
1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014

Größenklasse

gesamt

darunter geprüft

Anzahl

Anzahl

Anteil

Großbetriebe (G)

196 40242 22921,5 %

Mittelbetriebe (M)

820 77853 0066,5 %

Kleinbetriebe (K)

1 214 85338 7913,2 %

Kleinstbetriebe (Kst)

5 688 38558 7151,0 %

Summe

7 920 418192 7412,4 %
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

3 Prüfungszeitraum

Bei Großbetrieben soll der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen (§ 4 Abs. 2 BpO 2000), um eine durchgehende Prüfung sämtlicher Veranlagungszeiträume zu erreichen. Für die übrigen Betriebe ist vorgesehen, dass ein Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfasst (§ 4 Abs. 3 BpO 2000).

Um eine effektive Betriebsprüfung zu erreichen, werden die zu prüfenden Betriebe unter Risikogesichtspunkten ausgewählt und nicht schematisch. Das heißt, Großbetriebe werden grundsätzlich lückenlos und andere Betriebe unter Risikogesichtspunkten gezielt geprüft. In Großbetrieben, bei denen im Jahr 2014 eine Außenprüfung abgeschlossen wurde, umfasste der Prüfungszeitraum durchschnittlich 3,3 Veranlagungsjahre, während er sich in einem Kleinstbetrieb auf 2,9 Veranlagungsjahre belief (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3: Prüfungszeitraum im Berichtszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014

Größenklasse

Großbetriebe (G)

Mittelbetriebe (M)

Kleinbetriebe (K)

Kleinstbetriebe (Kst)

Prüfungsturnus in Jahren

3,33,03,02,9
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

4 Prüfereinsatz und Mehrergebnis der Betriebsprüfung

In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2014 bundesweit 13 533 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 17,9 Mrd. € erzielt. 14 Mrd. € Mehrergebnis entfielen auf die Prüfung von Großbetrieben. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erbrachte ein Mehrergebnis von 1,0 Mrd. € (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1: Mehrergebnis nach Größenklassen im Fünfjahresvergleich
 

In der Größenklasse „Großbetriebe“ erhöhte sich das erreichte Mehrergebnis gegenüber dem Vorjahr von 13,4 Mrd. € im Jahr 2013 auf 14,0 Mrd. € im Jahr 2014.

Den größten Anteil am Mehrergebnis für das Jahr 2014 insgesamt hat die Körperschaftsteuer mit 26,8 % beziehungsweise 4 569 710 438 €, gefolgt von der Gewerbesteuer mit 23,0 % (3 913 325 558 €). Daneben haben aber auch die Einkommensteuer mit 17,8 % (3 033 512 268 €) und die Umsatzsteuer mit 11,9 % (2 030 144 051 €) einen wesentlichen Anteil am Mehrergebnis (siehe Abbildung 2).

Der Betrag von 881 458 158 € (5,0 %) aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstigen Steuerpflichtigen entspricht den Mehrergebnissen der Vorjahre.

Das Mehrergebnis im Bereich der Zinsen nach § 233a AO beträgt 2 600 802 745 € (15,3 %) und entspricht damit ebenfalls den Mehrergebnissen der Vorjahre.

Die Verzinsung nach § 233a AO (Vollverzinsung) schafft einen Ausgleich dafür, dass die Steuern trotz des gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden. Insbesondere bei Steuerpflichtigen, die einer Außenprüfung unterliegen, besteht zwischen dem Entstehungszeitpunkt der Steuer und der Fälligkeit der abschließenden Zahlung nach einer Außenprüfung ein erheblicher Zeitraum. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

Abbildung 2: Mehrergebnis nach Steuerarten im Fünfjahresvergleich
 

Fußnoten

1 Mehrergebnis: Die Betriebsprüfung ermittelt den steuerlich bedeutsamen Sachverhalt, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Das Mehrergebnis/Arbeitsergebnis ist dabei der Ausdruck, dass für den ermittelten steuerlichen Sachverhalt eine andere Bemessungsgrundlage als die bislang zugrunde gelegte anzusetzen ist. Führt die Betriebsprüfung z. B. zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage, ergibt sich auch kein Mehrergebnis.

2 BpO 2000.

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