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29.01.2016

Monatsbericht

Er­folg­rei­che deut­sche G7-Prä­si­dent­schaft – ein Rück­blick auf die Zu­sam­men­ar­beit der Fi­nanz­mi­nis­ter und No­ten­bank­gou­ver­neu­re

G7 ist weiterhin ein Kommunikationsforum einer Wertegemeinschaft

  • Die G7 hat ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie im Einsatz für ein nachhaltiges werte- und rechtsbasiertes Wirtschaftssystem intensiviert.

  • 2014 und 2015 hat die G7 die internationalen Arbeiten im Finanzmarktbereich zum TLAC-Standard („Total Loss Absorbing Capacity“) für global systemrelevante Banken und im Steuerbereich zum automatischen Informationsaustausch sowie zum G20-/OECD-Aktionsplan zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) geprägt und zu einem erfolgreichen Abschluss im Rahmen der G20 beigetragen.

  • Einer der Höhepunkte der deutschen Präsidentschaft war das zweitägige Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden. Zentrale Frage dieses Treffens war, wie dauerhaft dynamisches und zugleich nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft herbeigeführt werden könne. In einem erstmals abgehaltenen Symposium zwischen den G7-Vertretern und führenden Wirtschaftswissenschaftlern wurde hierzu intensiv diskutiert.

  • Deutschland wird auch in den kommenden Jahren mit der G20-Präsidentschaft 2017 und der Mitgliedschaft in der G20-Troika 2016 bis 2018 eine Führungsrolle in der internationalen Wirtschaftskooperation innehaben.

1 Die deutsche G7-Präsidentschaft

Nach eineinhalb Jahren ist die deutsche G7-Präsidentschaft am 31. Dezember 2015 zu Ende gegangen. Die deutsche Präsidentschaft stand im Zeichen zahlreicher internationaler Herausforderungen wie z. B. der Krise in der Ukraine und den Terroranschlägen in Paris. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernimmt die G7 gemeinsam internationale Verantwortung, um das Leben der Menschen weltweit zu verbessern.

Das BMF hat zusammen mit der Bundesbank die Gespräche der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure – des sogenannten Finance Track oder Finanzstrangs – geleitet. Deutschland hat sich besonders für nachhaltiges Wachstum für die Generationen von heute und morgen, gut funktionierende Finanzmärkte und mehr Fairness und internationale Kooperation bei der Besteuerung eingesetzt.

Der Präsidentschaft kommt eine besondere Rolle im G7-Prozess zu, da die G7 ein informelles Forum ohne eigenständige Institutionen ist. Die Präsidentschaft beruft die Treffen und Gespräche ein, legt die Agenda fest und fungiert als Moderator und Mittler in den Gesprächen.

2 Die Zusammenarbeit der G7-Finanzminister und ‑Notenbankgouverneure

2.1 Die Zusammenarbeit der G7

Die G7 ist ein informelles Kooperationsforum der großen Weltwirtschaftsnationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA. Außerdem ist die Europäische Union (EU) bei allen Treffen vertreten. Mit 10,5 % der Weltbevölkerung hat die G7 einen Anteil von 45 % am globalen Produktionspotenzial und wickelt rund ein Drittel der globalen Ein- und Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen ab. Auch beherbergt die G7 die fünf großen Finanzzentren New York, London, Frankfurt, Paris und Tokio. Nationale Entscheidungen der G7 zu geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen, Finanzmarktregulierung oder Steuerpolitik und -verwaltung haben somit globale Auswirkungen. Der Wohlstand der G7-Länder wiederum hängt wesentlich von freiheitlichen Wirtschaftsbeziehungen und einem funktionierenden globalen Wirtschafts- und Finanzsystem ab.

Nach Vorarbeit durch die persönlichen G7-Beauftragten („Sherpas“) und Vorbereitung durch die Fachministerien führten die Staats- und Regierungschefs intensive Gespräche beim G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau. Einschätzungen und Vereinbarungen zu aktuellen Fragen der Weltwirtschafts-, Außen-, Gesundheits-, Klima-, Energie-, Umwelt- und Entwicklungspolitik sind in der Abschlusserklärung (PDF) festgehalten.

Auch die Zusammenarbeit der Finanzminister und Notenbankgouverneure brachte wichtige Ergebnisse. Während der deutschen Präsidentschaft vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2015 fand eine Reihe von Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter Einbeziehung der EU-Kommission, der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank
(EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Die Lage der Weltwirtschaft, Finanzmarktregulierung, internationale Besteuerung und geopolitische Risikoherde standen im Zentrum der Gespräche. Ein wichtiges Ereignis der deutschen Präsidentschaft war das erfolgreiche zweitägige Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden. In der abschließenden Pressekonferenz informierten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann über das Treffen und eine Ergebniszusammenfassung wurde veröffentlicht. Vorbereitet und ergänzt wurden die G7-Treffen der Finanzminister und -Notenbankgouverneure durch regelmäßige Treffen und Telefonkonferenzen ihrer Stellvertreter, der sogenannten Deputies, also in der Regel der zuständigen Staatssekretäre.

2.2 Die Entwicklung der G7-Kooperation im Finanzbereich

Die Ölkrise war 1975 der Anlass für die Gründung1 der G7 als Forum internationaler wirtschaftspolitischer Koordinierung durch Bundeskanzler Helmut Schmidt und den französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d`Estaing unter Beteiligung der Finanz- und Außenminister. 1986 beauftragten die Staats- und Regierungschefs der G7 ihre Finanzminister mit regelmäßigen Konsultationen zur Wirtschaftspolitik der G7 und institutionalisierten Treffen und Arbeiten im Finanzbereich. Wegen der Wechselwirkungen zwischen Fiskal- und Geldpolitik für Stabilität und Wachstum wurden diese Treffen schon frühzeitig meist zusammen mit den Notenbankgouverneuren abgehalten.

Wesentliche Ziele der G7-Kooperation waren und sind stets solides, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum sowie Beschäftigung und makroökonomische Stabilität. Die Zusammenarbeit im G7-Finanzstrang hat sich allerdings im Laufe der Jahre tiefgreifend verändert. Triebkräfte waren u. a. Änderungen in der Weltwirtschaftsordnung wie das Auseinanderfallen des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse, das Heranwachsen der Schwellenländer, die Etablierung neuer multilateraler Foren, insbesondere der G20, und die vertiefte Integration Europas. Die Bewältigung der großen Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte gab meist die Anstöße dazu, die internationale Kooperation weiterzuentwickeln, denn jede dieser Krisen zeigte die Mechanismen und Auswirkungen neuer Pfade weltwirtschaftlicher Interdependenzen auf.

1999 gab die G7 den Anstoß zur Gründung der G20.2 Nach der Asienkrise und vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der großen Schwellenländer wurde ein neuer und regional repräsentativer Mechanismus für den informellen Dialog zu wesentlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen als erforderlich angesehen. Zusätzlich zu den G7-Ländern umfasst die G20 systemisch relevante Industrie- und Schwellenländer aller Weltregionen sowie die EU. Zur besseren Beobachtung des Finanzsektors wurde 1999 auch das Financial Stability Forum auf Anregung des damaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer gegründet.

Im Jahr 2009, kurz nach dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise, wurde die G20 zum zentralen Forum für internationale wirtschaftliche Kooperation erklärt. Daneben wurden die Institutionen zur Beobachtung und Regulierung des Finanzsektors gestärkt und das Financial Stability Forum in das erweiterte und stärker institutionalisierte Financial Stability Board (FSB) überführt. Der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, ist derzeit Präsident des FSB.

Parallel hierzu vertieften die europäischen Mitglieder der G7 gemeinsam mit den anderen EU-Ländern die europäische Integration, auch in Bezug auf die makroökonomischen Aspekte der Geld- und Fiskalpolitik. Deshalb nehmen jetzt auch die Europäische Kommission, die Eurogruppe und die EZB regelmäßig an den G7-Gesprächen im Finanzstrang teil. Seit dem 1. Januar 1999 sind drei G7-Länder – Deutschland, Frankreich und Italien – mit weiteren EU-Ländern in der Europäischen Währungsunion verbunden. Seither verwenden diese Länder den Euro als Währung, ihre Zentralbanken sind Teil des europäischen Zentralbanksystems und die Geldpolitik wird für den gesamten Euro-Währungsraum durch die EZB gesteuert. Zudem wurde in mehreren Schritten – auch auf Drängen Deutschlands – die gegenseitige Überwachung der Fiskalpolitik der EU-Mitgliedsländer intensiviert. Seit 2011 findet sie strukturiert im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters statt.

2.3 Die Zusammenarbeit der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure heute

Heute hat der G7-Finanzstrang im Wesentlichen die Funktion, einen vertrauensvollen Gedankenaustausch der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger zu internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen im kleinen Kreis zu ermöglichen und Anstöße für die Weiterentwicklung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu geben. Zudem diskutiert die G7 Einzelthemen von besonderem Interesse für ihre Länder.

Die G7:

  • tauscht sich zur Lage der Weltwirtschaft aus und versucht, ein gemeinsames Verständnis zu Erklärungsansätzen und Lösungen für aktuelle Entwicklungen zu erzielen. Hierzu diente in Dresden insbesondere das erstmalig durchgeführte Symposium mit namhaften Ökonomen. Die G7 besprach auch erstmals kurz das Thema „Digitalisierung“.

  • bespricht Fragen, bei denen bisher noch kein Konsens erzielt wurde. In Dresden und Elmau bekannte sich die G7 u. a. zum Abschluss der G20-Arbeiten zu TLAC für global systemrelevante Banken beziehungsweise zu BEPS noch im Jahr 2015. In beiden Arbeitsbereichen wurden die geplanten Vereinbarungen erzielt.

  • gibt Anstöße, neue Problemfelder anzugehen oder Arbeiten zu vertiefen. In Dresden und Elmau betonte die G7 insbesondere die Dringlichkeit, die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Weiterhin regte die G7 z. B. an, die grenzüberschreitende Kooperation in Steuersachen zu vertiefen, um das Risiko von Doppelbesteuerung zu vermeiden und eine faire Besteuerung zu erreichen.

  • verpflichtet sich, Vorreiter bei der Umsetzung vereinbarter Maßnahmen zu sein. So werden die G7-Länder den automatischen Informationsaustausch zu Steuern zügig umsetzen.

  • berät sich zu aktuellen Fragen. In den Jahren 2014 und 2015 besprach die G7 u. a. die Lage in Griechenland und der Ukraine.

Nach dem politischen Impuls der G7 finden die umsetzenden Arbeiten meist in weiteren internationalen Kooperationsprozessen statt. Manche Themen werden in die G20 oder internationale Fachforen wie das FSB getragen, andere werden durch die zuständigen internationalen Organisationen wie IWF, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder Weltbank bearbeitet. Die meisten Themen stehen auch auf der Agenda der relevanten EU-Gremien. Die G7 treibt dabei die Umsetzung der G7-Themen in den entsprechenden Fachprozessen voran und lässt sich regelmäßig Bericht erstatten.

3 Ausgewählte Fortschritte in den Jahren 2014 und 2015

3.1 Gedankenaustausch zur Lage der Weltwirtschaft

Auch mehrere Jahre nach der Finanzkrise 2008/09 bleibt das Wachstum der Weltwirtschaft weiterhin hinter den Erwartungen zurück und die G7-Volkswirtschaften schöpfen ihr volles Potenzial nach wie vor nicht aus. Trotz deutlicher Rückgänge über die vergangenen Jahre ist auch die Arbeitslosigkeit in einigen Ländern noch zu hoch. Die Tatsache, dass die Erwartungen an das globale Wachstum in den vergangenen Jahren zumeist enttäuscht wurden, spricht für systematische Faktoren und nicht nur für Sondereinflüsse. Diese systematischen Faktoren beinhalten u. a. die demografischen Veränderungen und geringes Produktivitätswachstum. Auch ist der private und/oder öffentliche Schuldenstand in vielen Ländern weiterhin hoch. In der Gesamtheit war eine merkliche Abschwächung des Potenzialwachstums zu beobachten.

Deshalb war eine der zentralen Fragen des G7-Treffens in Dresden, wie die Wachstumsmöglichkeiten der Weltwirtschaft einzuschätzen seien und wie eine dauerhaft dynamische Wirtschaft herbeigeführt werden könne. In dem erstmals abgehaltenen Symposium zwischen den G7-Vertretern und führenden Wissenschaftlern (Alberto Alesina, Jaime Caruana, Martin Hellwig, Kenneth Rogoff, Nouriel Roubini, Robert Shiller und Lawrence Summers) wurde diese Frage intensiv diskutiert, wobei jeder der Wissenschaftler die Gelegenheit hatte, seine Beobachtungen und Einschätzungen vorzustellen. Auch wenn sich die Teilnehmer selbstverständlich nicht in allem einig waren, wurde das Symposium von allen als lohnend empfunden und bereicherte die nachfolgende Beratung im G7-Kreis.

Alle betonten in Dresden die große Bedeutung von – auf die einzelnen Länder zugeschnittenen – Strukturreformen für Innovationen, Investitionen und eine anpassungsfähige Wirtschaft als Voraussetzung für dynamisches und nachhaltiges Wachstum. Daneben waren sich die Teilnehmer des G7-Treffens einig, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachfragestützung und Strukturreformen herzustellen sei – abhängig von der Lage eines Landes.

Die Bemühungen um ein solides, nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum in der G7 und auch in der G20 werden eine Daueraufgabe bleiben. Deutschland wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass Schuldenabbau und Strukturreformen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

3.2 Finanzmarktregulierung

Die G7 unterstützt die Umsetzung weiterer Finanzmarktreformen zur Erhöhung der Stabilität des internationalen Finanzsystems. Seit der Finanzkrise 2008/09 sind die Regulierung und Aufsicht gestärkt worden, um hohen Verlustrisiken vorzubeugen, Finanzinstitute im Verlustfall widerstandsfähiger zu machen und die Mechanismen für den Fall einer notwendigen Abwicklung zu verbessern. Die erzielten Fortschritte und offenen Themen können den Berichten des FSB an die G20-Staats- und -Regierungschefs entnommen werden. Im Jahr 2015 war es insbesondere wichtig, internationale Vereinbarungen zur Regulierung der global systemrelevanten Banken abzuschließen und weitere Fortschritte in der Überwachung der sogenannten Schattenbanken zu machen. Neben der Sicherung der Finanzmarktstabilität und funktionierender Märkte stellt sich der G7 die wichtige Aufgabe, die Nutzung des Finanzsystems zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu erschweren und möglichst zu verhindern.

Verabschiedung des TLAC-Standards

Im Mittelpunkt der Befassungen in der G7, der G20 und im FSB stand nochmals die „Too-big-to-fail“-Problematik. Ziel war es, Steuerzahler vor Verlusten zu schützen, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit von global systemrelevanten Finanzinstitutionen entstehen könnten. Dazu war die Einigung auf einen gemeinsamen internationalen Standard, die TLAC, in Bezug auf die Verlustabsorptionsfähigkeit global systemrelevanter Banken notwendig.

In Dresden und Elmau bekräftigte die G7 das Ziel, noch im Jahr 2015 eine Vereinbarung zu TLAC herbeizuführen. Da mehr als zwei Drittel der vom FSB als global systemrelevant eingestuften Banken in G7-Ländern ihr Hauptquartier haben, war diese Selbstverpflichtung ein wesentlicher Ansporn, die Fachgespräche im FSB zum Abschluss zu bringen. Und tatsächlich wurde die Vereinbarung zum TLAC-Standard im November 2015 beim G20-Gipfel in Antalya von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet.

Aufsicht und Regulierung der Schattenbanken

Unter deutscher Präsidentschaft bekräftigte die G7 ihren Einsatz für die rechtzeitige und umfassende Umsetzung des vereinbarten G20-Fahrplans zur Regulierung des Schattenbankwesens. Da der Schattenbankensektor sich dynamisch entwickelt und auch durch die neuen Regulierungen im Banken- und Versicherungssektor beeinflusst wird, will die G7 ferner mögliche systemische Risiken, die sich ergeben könnten, genau beobachten und angehen. Gleichzeitig will die G7 sicherstellen, dass marktbasierte Finanzierungsformen ihre Rolle bei der Stärkung der Realwirtschaft erfüllen können.

Der Begriff Schattenbankensektor ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl unterschiedlicher Finanzinstitutionen und -aktivitäten unter Beteiligung von Akteuren außerhalb des Bankensektors. Hierzu zählen z. B. Akteure wie Geldmarktfonds, Factoring-Gesellschaften oder Leasing-Unternehmen, aber auch Aktivitäten wie Verbriefungen und Finanzierungen über Wertpapierpensionsgeschäfte (Repurchase Agreements – Repos). Es geht in der Regel um wertpapier- oder marktbasierte Finanzierungen, die wichtige alternative Finanzierungsoptionen für die Realwirtschaft sind. Aufsicht und Regulierung des Schattenbankensektors sind vor dem Hintergrund der Risiken für die Finanzstabilität, die von diesem Sektor ausgehen können, seit dem G20-Gipfel in London 2009 Teil der G20-Agenda. Zur Fokussierung der Arbeiten wurde 2013 in Sankt Petersburg, auch auf deutsches Betreiben hin, ein G20-Fahrplan zum Schattenbankwesen vereinbart.

Im November 2015 hat das FSB zwei Berichte vorgelegt: den fünften Überwachungsbericht zum Schattenbankensystem und seinen Bericht an die G20-Staats- und -Regierungschefs zu Fortschritten bei der Transformation des Schattenbankensystems in widerstandsfähige marktbasierte Finanzierung. Die nächsten Schritte und Fachdiskussionen sind im FSB-Bericht dargelegt. Die G20-Staats- und -Regierungschefs haben sich dazu bekannt, die Aufsicht und Regulierung des Schattenbankwesens voranzutreiben. Der aktuelle G20-Vorsitz China hat ebenfalls angekündigt, die G20-Befassung mit diesen Fragen fortzuführen. Dazu sind auch weitere Arbeiten des FSB und anderer internationaler Organisationen wie der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) und des Baseler Ausschusses zur Bankenaufsicht von Bedeutung.

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist insbesondere seit den Anschlägen von Paris eine hohe Priorität der G7. In Dresden und Elmau vereinbarte die G7, ihr abgestimmtes Vorgehen zu stärken. Arbeitsbereiche sind insbesondere verstärkte Kooperation und Vereinfachungen beim Informationsaustausch und Einfrieren von Vermögenswerten, Transparenz aller Zahlungsströme und angemessene Regulierung virtueller Währungen und anderer neuer Zahlungsmethoden.

Eine wichtige Rolle bei den technischen Arbeiten nimmt die Financial Action Task Force (FATF) ein. Die FATF wurde 1989 von der G7 gegründet, ursprünglich mit der Aufgabe, Geldwäsche zu bekämpfen. Im Jahr 2001 wurde das Mandat um die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erweitert. Die FATF setzt Standards und fördert die Umsetzung rechtlicher, regulatorischer und praktischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der FATF und dem Netzwerk an FATF-ähnlichen regionalen Körperschaften gehören heute insgesamt 194 Länder und Gebiete an, einschließlich aller G20-Länder.

Beim G20-Gipfel in Antalya im November 2015 hat sich auch die G20 zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bekannt. Die FATF hatte bereits zum G20-Gipfel eine schnelle Bestandsaufnahme zur Umsetzung von Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung in ihren 194 Ländern und Gebieten vorgelegt. Die G20-Staats- und -Regierungschefs forderten die FATF auf, bis zum ersten Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure im Februar 2016 zu berichten, welche Schritte die Länder unternehmen werden, um Schwachstellen bei der Unterbindung von Terrorismusfinanzierung zu eliminieren. Die FATF wurde auch aufgefordert, neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu identifizieren.

3.3 Internationale Steuerkooperation

Die G7 setzt sich für ein gerechtes und modernes internationales Steuersystem ein. Die internationale Kooperation hierzu soll auch in Zukunft weiter verstärkt werden. In den Jahren 2014 und 2015 wurden wichtige Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten, zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen (BEPS) und zum Informationsaustausch zu grenzüberschreitenden Vorabzusagen, sogenannten Tax-Rulings, abgeschlossen. Die Umsetzung dieser Vereinbarungen wird jetzt zügig angegangen. Zudem gab die G7 schon den ersten Anstoß dazu, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu Steuerfragen weiter zu vertiefen.

Automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten

Ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung wurde bereits im Oktober 2014 gemacht: Im Anschluss an die 7. Jahrestagung des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes), die in Berlin stattgefunden hatte, haben 51 Länder und Jurisdiktionen eine multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Die teilnehmenden Länder verpflichten sich, den von der OECD entwickelten neuen Standard zum automatischen steuerlichen Austausch von Informationen zu Finanzkonten umzusetzen. Somit wird es für die Finanzbehörden künftig deutlich einfacher, steuerrelevante Informationen aus dem Ausland zu erhalten, die für eine gleichmäßige Besteuerung bedeutsam sind.

In Dresden und Elmau betonte die G7 die Bedeutung einer zeitnahen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs und forderte auch alle Finanzzentren zur Teilnahme auf. In der Zwischenzeit deckt die „Multilateral Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters“ 84 Länder und Gebiete ab. Insgesamt haben sich 93 Jurisdiktionen zur Umsetzung des OECD-Standards zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet, einschließlich aller G20- und OECD-Länder. Die ersten Länder werden den automatischen Informationsaustausch im Jahr 2017 beginnen, die meisten anderen Länder im Jahr 2018.

BEPS-Aktionsplan

Schwächen in den Steuersystemen boten internationalen Unternehmen die Möglichkeit, Gewinne in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern und insgesamt Steuern zu verkürzen. Zur Bekämpfung dieser unerwünschten Steuergestaltung bekräftigte die G7 in Dresden und Elmau ihre Zusage, bis zum Jahresende 2015 konkrete und umsetzbare Empfehlungen für den G20-/OECD-Aktionsplan zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen (BEPS) auszuarbeiten. 2012 waren die Arbeiten zu BEPS in der G20 und der OECD angelaufen und im Jahr 2013 verständigte man sich auf 15 spezifische Aktionspunkte, den BEPS-Aktionsplan. So wurden die Empfehlungen zum BEPS-Aktionsplan wie vorgesehen bis Herbst 2015 vorgelegt und beim G20-Treffen der Finanzminister und -Notenbankgouverneure in Lima und dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Antalya gebilligt.

Die G7 betonte auch die Notwendigkeit, die BEPS-Empfehlungen wirksam umzusetzen, und sie ermunterte die G20 und die OECD, zu diesem Zweck einen fokussierten Überwachungsprozess zu etablieren. Im November 2015 haben dann die G20-Staats- und -Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Antalya die Einrichtung eines solchen Prozesses beschlossen und die OECD beauftragt, bis Anfang 2016 einen Vorschlag hierzu zu entwickeln. Interessierte Nicht-G20-Länder, die sich zur Umsetzung der BEPS-Empfehlungen verpflichten, einschließlich der Entwicklungsländer, sollen ebenfalls gleichberechtigt teilnehmen können.

Informationsaustausch zu steuerlichen Vorabzusagen („Tax-Rulings“)

Ein zentrales Element in BEPS ist der automatische Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Vorabzusagen („Tax-Rulings“). Dieser Informationsaustausch erhöht die Transparenz der Steuersysteme und setzt damit dem Umfang solcher Entscheidungen und dem internationalen Steuerwettbewerb Grenzen. Die G7 bekannte sich dazu, den automatischen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Vorabzusagen intensiv fördern zu wollen. Auch die G20 hob die Bedeutung der Umsetzung der entsprechenden Empfehlung im BEPS-Aktionsplan hervor.

In Europa haben die EU-Finanzminister am 8. Dezember 2015 eine Einigung auf einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie erzielt, die einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über Vorabzusagen durch die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2017 vorsieht. Ziel der EU ist es nun, diese Transparenz auch im Verhältnis zu Drittstaaten herzustellen.

Weitere Intensivierung der internationalen Kooperation zu Steuern

Darüber hinaus will sich die G7 bemühen, die bestehenden internationalen Informationsnetzwerke und die bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen zu verbessern. In Dresden diskutierten die G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure das erste Mal mögliche Schwerpunkte für eine solche Post-BEPS-Agenda.

Ein wichtiger Aspekt ist die Schaffung eines besseren Mechanismus zur Lösung von Konflikten zwischen nationalen Steuerverwaltungen, damit das Risiko der Doppelbesteuerung nicht zu einem Handels- und Investitionshindernis wird. Die G7 bekennt sich dazu, ein obligatorisches, verbindliches Schiedsverfahren einzuführen zu wollen, und unterstützt hier besonders die laufenden Arbeiten im BEPS-Projekt.

3.4 Aktuelle Einzelthemen

Ukraine

Die G7 hat wiederholt ihre Unterstützung für den Reformprozess in der Ukraine bekräftigt, so z. B. in der Erklärung der G7-Staats- und -Regierungschefs vom 13. Februar 2015, im Statement der G7-Finanzminister vom 4. März 2015 und in der Abschlusserklärung (PDF) des G7-Gipfels von Elmau. Im März 2015 verabschiedete das IWF-Exekutivdirektorium mit Unterstützung der G7 ein neues vierjähriges Programm unter der „Extended-Fund Facility“, welches das Finanzpaket ausweitete und der Ukraine auch mittelfristig finanzielle Unterstützung zusichert. Die erste Überprüfung des Programms wurde im Juli 2015 abgeschlossen. Seither hat die Ukraine mit privaten Gläubigern eine Umschuldung vereinbart und somit wesentliche Voraussetzungen für Schuldentragfähigkeit und makroökonomische Stabilität geschaffen. Die G7 wird die Ukraine weiterhin umsichtig unterstützen, um den dortigen wirtschaftlichen Reformprozess voranzubringen.

Griechenland

Die G7 tauschte sich auch über die Entwicklungen in Griechenland aus. Da Griechenland Mitglied der EU und des Euroraums sowie des IWF ist, finden die Gespräche zur Unterstützung Griechenlands in den europäischen Gremien beziehungsweise im IWF-Exekutivdirektorium statt, wo auch die relevanten internationalen Beschlüsse gefasst werden. Aber da die Entwicklungen in Griechenland sich auf den Euroraum und damit auf das gesamte globale Finanzsystem hätten auswirken können, waren insbesondere die nicht-europäischen G7-Partner an einem wiederkehrenden Gedankenaustausch interessiert.

Finanzierung der Tschernobyl-Schutzhülle

Die G7 setzt sich für ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit ein und verpflichtete sich im Jahr 2015 insbesondere zur Fertigstellung der neuen Schutzhülle für den havarierten Tschernobyl-Reaktor. Die Finanzierung dieser Schutzhülle konnte im Rahmen einer außerordentlichen Geberkonferenz am 29. April 2015 unter deutscher Präsidentschaft sichergestellt werden. Die G7-Staaten und die EU haben gemeinsam 165 Mio. bereitgestellt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat 350 Mio. € übernommen sowie eine Ausfallgarantie über 100 Mio. €, falls dieser Betrag nicht – oder nicht in voller Höhe – von Drittstaaten eingeworben werden kann.

Überprüfung des Sonderziehungsrechte-Korbs

Die G7 begleitete auch die Diskussion im IWF-Exekutivdirektorium zur Zusammensetzung des Währungskorbs der Sonderziehungsrechte (SZR). Im Jahr 2015 stand die turnusmäßige Überprüfung der Korbzusammensetzung an. Der Währungskorb bestand bislang aus dem US-Dollar, dem Euro, dem Britischen Pfund und dem Japanischen Yen und damit aus den Währungen der G7-Länder mit Ausnahme Kanadas. Schon bei der vorherigen Überprüfung des Währungskorbs im Jahr 2011 hatte sich abgezeichnet, dass der chinesische Renminbi der nächste Kandidat für eine Aufnahme in den Korb geworden war. Die G7 bekannte sich frühzeitig dazu, dass der SZR-Korb weiterhin die Rolle der Währungen im Welthandel und den globalen Finanzsystemen widerspiegeln und die Entscheidung über einen Beitritt des Renminbi auf der Grundlage der bestehenden Kriterien getroffen werden soll. Im November 2015 entschied das IWF-Exekutivdirektorium – mit den Stimmen der G7-Vertreter –, dass der Renminbi die Kriterien erfüllt und somit zum 1. Oktober 2016 in den SZR-Korb aufgenommen wird.

4 Ausblick

Auch in Zukunft wird sich die G7 neuen Herausforderungen gemeinschaftlich stellen müssen. Im Verlauf der deutschen G7-Präsidentschaft ist z. B. die Zahl der Flüchtlinge nach Europa stark angestiegen, und die Weltwirtschaft muss u. a. die Anpassungsprozesse der chinesischen Volkswirtschaft sowie die Effekte sehr niedriger Rohstoffpreise absorbieren.

2016 wird das Jahr der asiatischen Präsidentschaften sein: Japan hat die G7-Präsidentschaft für 2016 übernommen und China die G20-Präsidentschaft. Deutschland unterhält gute Beziehungen mit beiden Ländern und blickt einer positiven und konstruktiven Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen.

Überdies wird Deutschland auch in den nächsten Jahren eine führende Rolle in den G7-/G20-Prozessen spielen. Im Jahr 2017 wird Deutschland die G20-Präsidentschaft übernehmen. Damit wird Deutschland zwischen 2016 und 2018 der G20-Troika angehören, die aus der vorangehenden, laufenden und zukünftigen G20-Präsidentschaft besteht. Das BMF freut sich auf diese neue internationale Aufgabe.

Fußnoten

1 Das erste Treffen der späteren G7 fand ohne Kanada statt.

2 Die G20 wurde zunächst als Forum der Finanzminister und Notenbankgouverneure gegründet. Der erste Gipfel der G20 Staats- und Regierungschefs fand erst 2008 in Washington D.C. statt.

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