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19.02.2016

Monatsbericht

Soll­be­richt 2016

Ausgaben und Einnahmen des Bundes für das Haushaltsjahr 2016

  • Das Haushaltsgesetz 2016 vom 21. Dezember 2015 wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet.


  • Die „schwarze Null“ wird erneut eingehalten.

  • Der Bund hält bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 mit ausreichendem Abstand die Vorgaben der Schuldenbremse ein.

1 Ausgangslage

Die Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft hat sich trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds im Jahr 2015 solide fortgesetzt. Das preisbereinigte BIP stieg nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahr  wie von der Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion erwartet  um 1,7 %. Im Jahr 2014 hatte das Wachstum noch bei 1,6 % gelegen.

Positive Wachstumsimpulse kamen 2015 insbesondere von der Inlandsnachfrage. Begünstigende Faktoren waren zum einen die anhaltende Einkommens- und Beschäftigungsexpansion. Zum anderen führte der Rückgang der Ölpreise zu Kostenentlastungen bei den Unternehmen und zusätzlicher Kaufkraft bei den privaten Haushalten. Die Investitionen neigten 2015 hingegen zur Schwäche.

Es wird angenommen, dass sich der Beschäftigungsaufbau 2016 vor dem Hintergrund einer guten Grundkonstitution der deutschen Wirtschaft fortsetzen und zusammen mit merklichen Einkommenssteigerungen die Basis für eine anhaltende binnenwirtschaftliche Aufwärtsbewegung bilden wird. Mit der erwarteten Erholung der Weltwirtschaft werden sich auch die internationalen Absatzperspektiven aufhellen. In der Jahresprojektion1 für das Jahr 2016 erwartet die Bundesregierung einen realen BIP-Anstieg von 1,7 %.

Gesamtübersicht

Das Haushaltsgesetz 2016 wurde am 27. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt2 verkündet. Tabelle 1 zeigt wesentliche Werte zum Bundeshaushalt 2016.

Tabelle 1: Gesamtübersicht

Ermittlung des Finanzierungssaldos

Ist 2015

Soll 2016

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €1

in %

1. Ausgaben zusammen

299 285316 900+17 615+5,9

2. Einnahmen zusammen

311 055310 515- 540-0,2

Steuereinnahmen

281 706288 083+6 377+2,3

sonstige Einnahmen2

29 34922 432-6 917-23,6

Einnahmen - Ausgaben = Finanzierungssaldo

11 792-6 385-18 177-154,1

Deckung des Finanzierungssaldos

Nettokreditaufnahme

 0 0 00,0

Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen)

 353 285- 68-19,3

Saldo der Rücklagenbewegungen3

-12 1456 100xx

nachrichtlich:

29 53331 484+1 931+6,5

investive Ausgaben
(Baumaßnahmen, Beschaffungen über 5 000 € je Beschaffungsfall, Darlehen, Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Beteiligungserwerb, etc.)

1 Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
2 Ohne Münzeinnahmen.
3Negative Werte stellen Rücklagenbildung dar.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Ausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben des Bundes für das Haushaltsjahr 2016 sind mit 316,9 Mrd. geplant und liegen damit deutlich um 17,6 Mrd. € beziehungsweise 5,9 % über dem Ist-Ergebnis des Vorjahres. Die Verwaltungs- und Steuereinnahmen sind mit 310,5 Mrd. € veranschlagt und liegen damit leicht unter den Ist-Einnahmen des Vorjahres (- 0,5 Mrd. € oder - 0,2 %). Dies ist vor allem auf geringere Verwaltungseinnahmen zurückzuführen (- 6,9 Mrd. € oder - 23,6 %), da keine Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen geplant sind. Bei den Steuereinnahmen wird weiterhin mit einer positiven Entwicklung gerechnet. Sie sollen um 2,3 % auf rund 288 Mrd. € ansteigen (+ 6,4 Mrd. €).

Finanzierungsdefizit

Aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich für das Haushaltsjahr 2016 ein Finanzierungsdefizit von 6,4 Mrd. €. Die Finanzierung dieses Defizits erfolgt über die Münzeinnahmen aus Umlaufmünzen und eine Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Eine Finanzierung über Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.

Entwicklung wesentlicher finanz- und wirtschaftspolitischer Kennziffern

Die nachfolgenden Kennziffern zeigen wichtige Beziehungen der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts 2016 untereinander und zu externen Faktoren.

  • Ausgabenquote zum nominalen BIP: Die Ausgabenquote zum nominalen BIP (Schätzung 2016: 3 130,8 Mrd. €) setzt die Bundesausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung in Deutschland. Dieser Wert steigt im aktuellen Haushalt 2016 um 0,2 Prozentpunkte auf 10,1 % (Ist-Ergebnis 2015: 9,9 %).

  • Zinsausgabenquote: Die Zinsausgabenquote zeigt den Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes. Mit 7,5 % für das Jahr 2016 steigt diese um 0,5 Prozentpunkte gegenüber dem Ist 2015 mit 7,0 %.

  • Zins-Steuer-Quote: Die Zins-Steuer-Quote zeigt den Anteil der Steuereinnahmen, der für Zinsausgaben aufzuwenden ist. Dieser Anteil liegt im Bundeshaushalt 2016 bei 8,3 % und steigt damit um 0,8 Prozentpunkte gegenüber 2015 (Ist: 7,5 %).

  • Steuerfinanzierungsquote: Die Steuerfinanzierungsquote zeigt den Anteil der durch Steuereinnahmen gedeckten Bundesausgaben. Dieser Anteil wurde für den Bundeshaushalt 2016 mit 90,9 % veranschlagt. Damit würde sich der Anteil der durch die laufenden Steuereinnahmen gedeckten Ausgaben um 3,2 Prozentpunkte verringern.

  • Primärsaldo: Der Primärsaldo ist die Differenz zwischen öffentlichen Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme) und öffentlichen Ausgaben abzüglich der Zinszahlungen auf die ausstehenden Staatsschulden. Diese wichtige Größe eröffnet somit den Blick auf den Haushalt ohne die Altlasten – hier Zinslasten – der Vergangenheit. Der Bundeshaushalt 2016 geht von einem Primärüberschuss von 17,4 Mrd. € aus. Gegenüber dem Haushalt 2015, bei dem ein Primärüberschuss von 32,8 Mrd. € erzielt wurde, wäre das ein Rückgang um 15,4 Mrd. €.

2 Einhaltung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse)

Zur Berechnung der für das Jahr 2016 geltenden Obergrenze für die Kreditaufnahme wird ausgehend von der strukturell zulässigen Nettokreditaufnahme eine Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen und eine Konjunkturkomponente durchgeführt.3 Durch die Konjunkturbereinigung wird gewährleistet, dass die Finanzpolitik durch das vollständige Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren4 sowohl in wirtschaftlich guten als auch in wirtschaftlich ungünstigeren Zeiten symmetrisch reagiert.

2.1 Ermittlung der Konjunkturkomponente

Die Konjunkturkomponente errechnet sich als das Produkt aus Produktionslücke und Budgetsemielastizität. Die Produktionslücke kennzeichnet die Abweichung der wirtschaftlichen Aktivität von der konjunkturellen Normallage. Dabei gibt die Schätzung der Produktionslücke – als Abweichung des tatsächlichen beziehungsweise erwarteten BIP vom Potenzialpfad – das Ausmaß der gesamtwirtschaftlichen Unter- beziehungsweise Überauslastung wieder. Die Budgetsemielastizität gibt an, wie die Einnahmen und Ausgaben des Bundes auf eine Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität reagieren. Sie ermittelt also die Auswirkungen der konjunkturellen Schwankungen auf den Bundeshaushalt.

Für das Haushaltsjahr 2016 berechnet sich die Konjunkturkomponente wie folgt: Bei der Haushaltsaufstellung wurde für 2016 eine leicht positive nominale Produktionslücke von 1,2 Mrd. € projiziert. Durch Multiplikation des Wertes der Produktionslücke mit der Budgetsemielastizität des Bundes von rund 0,205 ergibt sich eine Konjunkturkomponente von rund + 0,3 Mrd. €.

2.2 Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme

Ausgehend von der maximal zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme (10,2 Mrd. €, Position 3 in Tabelle 2) erfolgt eine Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen (0,1 Mrd. €, Position 4) und um die Konjunkturkomponente (0,3 Mrd. €, Position 5). Damit ergibt sich eine maximal zulässige Nettokreditaufnahme in Höhe von 9,9 Mrd. € (Position 7). Diese nach der Rechenregel zur Schuldenbremse ermittelte zulässige Neuverschuldung stellt jedoch keinen politischen Zielwert dar, sondern eine maximale Obergrenze, die im Jahr 2016 nicht ausgeschöpft wird. Der Bundeshaushalt ist auch ohne Neuverschuldung ausgeglichen. Die Finanzierungssalden des Aufbauhilfefonds, des Kommunalinvestitionsförderungsfonds und des Energie- und Klimafonds (EKF) weisen insgesamt ein Defizit in Höhe von 5,4 Mrd. € aus. Zusammen beträgt damit die für die Schuldenbremse relevante Nettokreditaufnahme 5,4 Mrd. € (Position 8). Diese Position zuzüglich der finanziellen Transaktionen und der Konjunkturkomponente ergibt eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 5,8 Mrd. € (0,20 % des BIP; Position 9). Damit hält der Bund bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erneut mit Abstand ein.

Die Berechnung der im Haushaltsjahr 2016 zulässigen Nettokreditaufnahme ist in Tabelle 2 dargestellt.

Tabelle 2: Komponenten zur Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2016
(Stand: Haushaltsaufstellung im Herbst 2015)

1.

Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)

0,35

2.

Nominales BIP der Haushaltsaufstellung des vorangegangenen Jahres (in Mrd. €)

2 915,7

3.

Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in Mrd. €)
(Zeile 1 x Zeile 2)

 10,2

4.

Saldo der finanziellen Transaktionen (in Mrd. €)

 0,1

5.

Konjunkturkomponente (in Mrd. €)

 0,3

6.

Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto

-

7.

Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme (in Mrd. €)

 9,9

8.

Nettokreditaufnahme (in Mrd. €)1

 5,4

8.a

Nettokreditaufnahme des Bundes (in Mrd. €)

 0,0

8.b

Finanzierungssalden der Sondervermögen (in Mrd. €)2

- 5,4

9.

Strukturelle Nettokreditaufnahme (in Mrd. €)

 5,8

in % des BIP

0,20%
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
1Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel ungleichmäßig. Ebenso unterliegt der Kapitalmarktsaldo starken Schwankungen.
2Mittelabfluss des Aufbauhilfe- und des Kommunalinvestitionsförderungsfonds basiert auf vorsichtigen Schätzungen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

3 Wichtige politische Entscheidungen mit Wirkung auf den Bundeshaushalt 2016

3.1 Sozialpolitik

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist weiterhin finanziell stabil aufgestellt. Aufgrund der guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung hat die BA auch 2015 einen Überschuss erzielt und die Ende 2014 vorhandene allgemeine Rücklage von 3,4 Mrd. € im Jahr 2015 auf rund 6,5 Mrd. € weiter aufbauen können. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung beträgt der Beitragssatz unverändert 3,0 %.

Auch die übrigen Sozialversicherungen konnten in den vergangenen Jahren weiterhin eine positive Einnahmenentwicklung verzeichnen. Trotz der zu Beginn des Jahres 2015 erfolgten Beitragssatzsenkung und den Leistungsausweitungen durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) wird nach Angaben des Rentenversicherungsberichts 2015 die Nachhaltigkeitsrücklage der allgemeinen Rentenversicherung mit rund 30 Mrd. € zum Jahresende 2016 auf einem sehr hohen Niveau liegen und voraussichtlich knapp 1,5 Monatsausgaben umfassen. Der Beitragssatz für die allgemeine Rentenversicherung wird im Jahr 2016 weiterhin 18,7 % betragen, sodass sich hieraus keine zusätzliche Wirkung auf die Bundeszuschüsse ergibt.

Insbesondere während der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Stabilisierung des Beitragssatzes erhebliche zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt beschlossen. Mit dem Konjunkturpaket II, dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 bewilligte der Gesetzgeber der GKV für den Zeitraum 2009 bis 2015 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 35 Mrd. €. Dies trug maßgeblich zu den hohen Reserven des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Krankenkassen bei. Aufgrund der positiven Finanzentwicklung der GKV und der aufgebauten Liquiditätsreserve konnte der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zuletzt für das Jahr 2015 auf 11,5 Mrd. € begrenzt werden. Im Jahr 2016 steigt er auf 14 Mrd. €. Dennoch liegt der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 % um 0,2 Prozentpunkte höher als im vorangegangenen Jahr 2015.

3.2 Entlastung der Länder und Kommunen

Der Bund entlastet Länder und Kommunen weiter auf vielfältige Weise. Mit dem Jahr 2015 trat etwa eine kommunale Sonderentlastung für die Jahre 2015 bis 2017 in Höhe von jährlich 1 Mrd. € in Kraft, die jeweils hälftig über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung von Beziehern von SGB-II-Leistungen realisiert wird. Außerdem werden nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. € zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen gewährt. Es wurde zudem eine weitere Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 in Höhe von 1,5 Mrd. € beschlossen (1 Mrd. € über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und 500 Mio. € über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung).

Seit dem Jahr 2015 werden die Länder zudem dadurch entlastet, dass der Bund die Kosten für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), von denen er zuvor 65 % getragen hatte, vollständig übernimmt. Auf Grundlage der Daten, die zum Zeitpunkt der politischen Einigung zur Verfügung standen, werden die Länder hierdurch um 1,17 Mrd. € p. a. entlastet.

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern hat der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2015 über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um 2 Mrd. € entlastet. Ab dem Jahr 2016 beteiligt sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Als Abschlagszahlung für 2016 erhalten die Länder – ebenfalls über die Umsatzsteuerverteilung – einen Betrag von rund 3 Mrd. €. Über die Umsatzsteuer werden die Länder ab 2016 zusätzlich bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung unterstützt. Ebenfalls wurden für die Jahre 2016 bis 2019 die Entflechtungsmittel für den Bereich „Wohnraumförderung“ um 500 Mio. € p. a. aufgestockt und damit nahezu verdoppelt.

3.3 Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen

Darüber hinaus stellt der Bund im Jahr 2016 im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage weitere zusätzliche Mittel in Höhe von rund 3,7 Mrd. € bereit. Diese Summe setzt sich im Wesentlichen aus SGB-II-Leistungen für anerkannte Flüchtlinge, Mittelaufstockungen beim Einzelplan des Bundesministerium des Innern, einschließlich Integrationskursen, und bei anderen Ressorts sowie Mindereinnahmen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusammen.

4 Darstellung der Ausgabenstruktur des Bundes nach Aufgabenbereichen

Als Teil der Haushaltssystematik des Bundes enthält der Funktionenplan die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung nach einzelnen Aufgabenbereichen. Ermöglicht wird so eine Auskunft über die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben unabhängig von der institutionellen (ressortorientierten) Darstellungsweise im Bundeshaushalt. So zeigt die dem Haushaltsplan als Anlage beizufügende Funktionenübersicht die Ausgabensumme aller Haushaltstitel für die jeweilige staatliche Aufgabe, ungeachtet der einzelplan- beziehungsweise ressortorientierten Veranschlagung im Bundeshaushaltsplan. Abweichungen der Zahlen gegenüber anderen Berichten mit anderer Zuordnung beziehungsweise anderer Berechnungsmethode sind daher möglich.

Nachfolgend werden wesentliche Aufgabenbereiche anhand des Funktionenplans dargestellt. Der vollständige Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 ist im Internetangebot des BMF verfügbar.

Abbildung 1 zeigt einen Überblick der Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt 2016. Erkennbar wird, dass mit 51,0 % gut die Hälfte der Bundesausgaben im Bereich „Soziale Sicherung“ getätigt werden. Die übrigen Bundesausgaben haben dementsprechend einen Anteil von 49,0 % der Ausgaben.

Abbildung 1: Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt 2016

Tabelle 3 zeigt auszugsweise die Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen und deren Anteil an den Gesamtausgaben. Die Nummerierung und Darstellung folgt der Systematik des Funktionenplans.

Tabelle 3: Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen

Aufgabenbereich

Soll 2016
(in Mio. €) 1

Anteil in % der Ausgaben

Ausgaben zusammen

316 900100,0

0. Allgemeine Dienste

71 57222,6

Politische Führung und zentrale Verwaltung

15 1724,8

politische Führung

4 0491,3

Versorgung einschließlich Beihilfen

9 3202,9

Auswärtige Angelegenheiten

12 3483,9

Auslandsvertretungen

 8490,3

Beiträge an Internationale Organisationen

1 5550,5

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

7 2872,3

Verteidigung

33 96610,7

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

5 1261,6

Polizei

3 6491,2

Finanzverwaltung

4 4451,4

1. Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung

21 9616,9

Hochschulen

5 4011,7

Förderung für Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende

3 6481,2

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen

11 6893,7

gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern

4 7581,5

Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft

2 7040,9

Max-Planck-Gesellschaft

 8310,3

Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.

 5750,2

Fraunhofer-Gesellschaft

 5640,2

Forschung und experimentelle Entwicklung

6 3152,0

2. Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik

161 48551,0

Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung

106 88833,7

Leistungen an die Rentenversicherung (ohne knappschaftliche Rentenversicherung)

78 21724,7

knappschaftliche Rentenversicherung

5 3441,7

Unfallversicherung

 3410,1

Krankenversicherung

15 4104,9

Alterssicherung der Landwirte

2 1940,7

sonstige Sozialversicherungen

5 3811,7

Familienhilfe, Wohlfahrtspflege

8 3742,6

Elterngeld

6 0001,9

Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen

2 1390,7

Arbeitsmarktpolitik

34 67610,9

Arbeitslosengeld II nach dem SGB II

20 5006,5

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

5 1001,6

aktive Arbeitsmarktpolitik

4 7091,5

sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

4 3661,4

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (einschließlich Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke)

6 5012,1

3. Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

2 3120,7

4. Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste

2 5020,8

5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

1 0660,3

6. Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen

5 8701,9

Kohlenbergbau

1 4720,5

Gewährleistungen

1 4150,4

regionale Fördermaßnahmen

1 3890,4

7. Verkehrs- und Nachrichtenwesen

18 8816,0

Straßen und Kompensationszahlungen an die Länder

8 7862,8

Bundesautobahnen

4 8841,5

Bundesstraßen

2 4340,8

Kompensationszahlungen an die Länder

1 3360,4

Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt

1 5870,5

Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

5 3491,7

Luftfahrt, Nachrichtenwesen, Sonstiges Verkehrswesen

1 9300,6

8. Finanzwirtschaft

31 2529,9

Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

5 8531,8

Zinsen (ohne sächliche Verwaltungskosten)

23 7807,5
1 Abweichungen durch Runden der Zahlen möglich.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

4.0 Allgemeine Dienste

Der Bundeshaushalt 2016 sieht Ausgaben für den Bereich Allgemeine Dienste in Höhe von 71,6 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Anteil von 22,0 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Hier handelt es sich um zentrale staatliche Aufgabenbereiche wie politische Führung und Verwaltung, auswärtige Angelegenheiten, Verteidigungsausgaben oder wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Politische Führung und zentrale Verwaltung: Für politische Führung und zentrale Verwaltung sind im Jahr 2016 15,2 Mrd. € veranschlagt. Davon entfallen 4,0 Mrd. € auf politische Führung. Auf den Bereich Versorgung einschließlich Beihilfen entfallen 9,3 Mrd. €. Hier werden die Ausgaben für Versorgung und Beihilfen für Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene erfasst; u. a. der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse mit 7,7 Mrd. €. Versorgungsaufwendungen für Soldaten sind dem Verteidigungsbereich zugeordnet.

Auswärtige Angelegenheiten: Auf den Bereich auswärtige Angelegenheiten entfallen 12,3 Mrd. € und auf Auslandsvertretungen,8 Mrd. €. Beiträge an internationale Organisationen sind auf 1,6 Mrd. € veranschlagt. Wesentlichen Anteil daran haben der Beitrag an die Vereinten Nationen mit 0,9 Mrd. € sowie die Beteiligung am Grundkapital der Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Höhe von 339,9 Mio. €. Für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind 7,4 Mrd. € veranschlagt. Bedeutsam sind hier Ausgaben für Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (1,3 Mrd. €), Bilaterale Technische Zusammenarbeit (1,2 Mrd. €), Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe (0,7 Mrd. €) sowie die Beteiligung am Europäischen Entwicklungsfonds (0,7 Mrd. €). Der Koalitionsvertrag sieht als eine prioritäre Maßnahme die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 2 Mrd. € in dieser Legislaturperiode vor.

Verteidigung: Für den Bereich Verteidigung sind 34,0 Mrd. € veranschlagt. Davon entfallen auf militärische Beschaffungen, Anlagen, Materialerhaltung und Wehrforschung 10,2 Mrd. €, auf die Aktivitätsbezüge der Soldaten und des Zivilpersonals 10,9 Mrd. € sowie auf Versorgungsausgaben 5,7 Mrd. €.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Auf den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung entfallen 5,1 Mrd. €. Maßgeblich sind hier Aufwendungen für die Polizeibehörden des Bundes wie Bundeskriminalamt und Bundespolizei mit 3,6 Mrd. €. Der Bereich Rechtsschutz ist auf 0,5 Mrd. € veranschlagt, u. a. für das Bundesamt für Justiz und den Bundesfinanzhof.

Finanzverwaltung: Im Bereich der Finanzverwaltung sind Ausgaben von 4,4 Mrd. € vorgesehen. Hiervon entfallen 3,4 Mrd. € auf die Steuer- und Zollverwaltung.

4.1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten

Der Bundeshaushalt 2016 sieht Ausgaben für den Bereich Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten in Höhe von 22,0 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Anteil von 6,9 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Hier liegt auch ein politischer Schwerpunkt des Bundeshaushalts 2016. Bildung, Wissenschaft und Forschung werden als zentrales Element zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erachtet, schaffen Arbeitsplätze und sind somit eine Basis für den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird dieses zentrale politische Ziel weiterhin konsequent umgesetzt.

Hochschulen: Der Aufgabenbereich Hochschulen sieht Ausgaben von 5,4 Mrd. € vor. Hierin enthalten sind Kompensationsmittel für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben Bildungsplanung und Hochschulbau von rund 0,7 Mrd. € sowie Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) von rund 1,6 Mrd. €. Mit dem Hochschulpakt 2020 wird u. a. die Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die stark gestiegene Zahl von Studienanfängern durch Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 2,5 Mrd. € unterstützt.

Förderung für Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende: Für die Förderung von Schülern, Studierenden und Weiterbildungsteilnehmenden sind 3,7 Mrd. € veranschlagt. Dieser Betrag teilt sich in Förderung für Schüler mit 0,9 Mrd. €, für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs mit 2,0 Mrd. € und für Weiterbildungsteilnehmende mit 0,7 Mrd. € auf.

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen: Im Bereich Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen werden Finanzmittel des Bundes in Höhe von 11,7 Mrd. € bereitgestellt. Die Mittel im Bereich gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern von 4,7 Mrd. € verteilen sich im Wesentlichen auf die großen Forschungsinstitute Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (2,7 Mrd. €), Max-Planck-Gesellschaft (0,8 Mrd. €), Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (0,6 Mrd. €) und Fraunhofer-Gesellschaft (0,6 Mrd. €). Auf Forschung und experimentelle Entwicklung entfallen 6,3 Mrd. €. Diese Bundesmittel fließen in eine Vielzahl innovativer Forschungsprojekte, wobei das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit 0,5 Mrd. € oder der Beitrag beziehungsweise Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris mit 0,8 Mrd. € größere Projekte darstellen.

4.2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik

Im Bereich Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik sieht der Bundeshaushalt 2016 Ausgaben in Höhe von 161,5 Mrd. € vor. Mit einem Anteil von 51,0 % an den Gesamtausgaben stellt dieser Aufgabenbereich den mit Abstand größten Ausgabenblock des Bundes dar.

Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung: Innerhalb des Bereichs der Sozialen Sicherung stellt der Bereich der Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung mit 106,9 Mrd. € rund ein Drittel (33,7 %) der Bundesausgaben. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt: Leistungen an die Rentenversicherung (78,2 Mrd. €), Knappschaftliche Rentenversicherung (5,3 Mrd. €), Unfallversicherung (0,3 Mrd. €), Krankenversicherung (12,4 Mrd. €), Alterssicherung der Landwirte (2,2 Mrd. €) sowie sonstige Sozialversicherungen (5,4 Mrd. €). Die sonstigen Sozialversicherungsleistungen des Bundes beinhalten u. a. die Leistungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zur Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung in Höhe von 3,2 Mrd. €.

Familienhilfe, Wohlfahrtspflege: Für den Bereich Familienhilfe und Wohlfahrtspflege sind 8,3 Mrd. € vorgesehen, wobei hier das Elterngeld mit rund 6,0 Mrd. € den größten Anteil hat. Elterngeld erhalten Eltern bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes.

Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen: Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen sind 2016 auf 2,1 Mrd. € veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2016 sind Kriegsopferfürsorgeleistungen von 0,3 Mrd. € vorgesehen. Des Weiteren sind hier Wiedergutmachungsleistungen von 147 Mio. € und sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen von 0,9 Mrd. € enthalten.

Arbeitsmarktpolitik: Der Bereich Arbeitsmarktpolitik stellt mit 34,7 Mrd. € beziehungsweise 10,9 % der Bundesausgaben einen weiteren Schwerpunkt im Politikbereich Soziale Sicherung. Die Ausgaben teilen sich wie folgt: Arbeitslosengeld II (20,5 Mrd. €), Leistungen für Unterkunft und Heizung (5,1 Mrd. €), Aktive Arbeitsmarktpolitik (4,7 Mrd. €), sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (4,4 Mrd. €). Darüber hinaus können Ausgabereste bis zur Höhe von 350 Mio. € bei den Eingliederungsleistungen zulasten aller Einzelpläne in Anspruch genommen werden. Die Beschäftigung erreichte im Jahresdurchschnitt 2015 mit 43 Millionen erwerbstätigen Personen (Inlandskonzept) zum achten Mal in Folge einen neuen Höchststand.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Seit dem Jahr 2014 übernimmt der Bund die Nettoausgaben der Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Für die Erstattung sind im Jahr 2016 rund 6,5 Mrd. € eingeplant. 2015 wurden den Ländern/Kommunen 5,9 Mrd. € erstattet. Der Bund trägt damit nachhaltig zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen bei.

4.3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

Der Bereich Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung ist für das Jahr 2016 auf 2,3 Mrd. € veranschlagt und hat einen Anteil von 0,6 % der Gesamtausgaben. Für das Gesundheitswesen sind Ausgaben von 0,7 Mrd. € vorgesehen. Aus einer Vielzahl kleinerer Ausgabeposten ragen u. a. Investitionen in den nationalen und internationalen Klimaschutz mit bis zu 0,6 Mrd. € oder die Sportförderung mit 0,1 Mrd. € hervor. Für Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes sind 0,6 Mrd. € veranschlagt.

4.4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste

Der Bereich Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste sieht Ausgaben in Höhe von 2,5 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Anteil von 0,8 % der Gesamtausgaben. Wesentliche Posten hier sind Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung mit 0,5 Mrd. € sowie Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz mit rund 0,2 Mrd. €. Die ebenfalls darin enthaltene Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, dem sogenannten CO2-Gebäudesanierungs­programm der KfW-Bankengruppe, mit rund 0,5 Mrd. € wird durch weitere Mittel aus dem EKF (rund 0,9 Mrd. €) ergänzt.

4.5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Der Aufgabenbereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist auf rund 1,1 Mrd. € oder 0,3 % der Gesamtausgaben veranschlagt. Größter Ausgabeposten ist hier der Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit rund 0,6 Mrd. €.

4.6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen

Der Aufgabenbereich Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen ist auf 5,9 Mrd. € aufgestockt worden und hat nun einen Anteil von 1,9 % an den Bundesausgaben. Die Bereiche Kohlenbergbau (Absatz- und Stilllegungsbeihilfen im Steinkohlebereich) mit 1,5 Mrd. €, regionale Förderungsmaßnahmen (Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) mit 0,6 Mrd. € sowie Entschädigungen und Kosten aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen mit 1,3 Mrd. € bilden die wesentlichen Ausgabeposten. Der flächendeckende Breitbandausbau soll mit bis zu 0,4 Mrd. € unterstützt werden.

4.7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen

Der Bundeshaushalt 2016 sieht Ausgaben für den Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwesen in Höhe von 18,9 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Anteil von 6,0 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Im Verkehrsbereich liegt der Ausgabenschwerpunkt auf den klassischen Verkehrsinvestitionen. Von dem im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode festgelegten Betrag in Höhe von 5 Mrd. € zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur werden im Jahr 2016 bereits 1,4 Mrd. € bereitgestellt.

Straßen und Kompensationsleistungen an die Länder: Hierfür sind 8,8 Mrd. € veranschlagt, davon 4,9 Mrd. € für Bundesautobahnen, 2,4 Mrd. € für Bundesstraßen und 1,3 Mrd. € für Kompensationszahlungen an die Länder aufgrund der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Allein für den Erhalt und Ausbau der Autobahnen stellt der Bund dieses Jahr gut 1,0 Mrd. € zusätzlich bereit.

Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt: Die Aufwendungen für Wasserstraßen, Häfen sowie die Förderung der Schifffahrt werden auf 1,6 Mrd. € veranschlagt.

Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr: Die Aufwendungen für den Bereich Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr sind auf 5,3 Mrd. € veranschlagt. Hierin enthalten sind u. a. Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes mit 1,3 Mrd. € sowie Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes von 3,2 Mrd. € (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II). Darüber hinaus gewährt der Bund Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger Kosten mit rund 0,3 Mrd. €.

Luftfahrt, Nachrichtenwesen, Sonstiges Verkehrswesen: In den Bereichen Luftfahrt, Nachrichtenwesen und Sonstiges Verkehrswesen sind insgesamt 1,9 Mrd. € veranschlagt. Hier sind u. a. 0,5 Mrd. € für die Aufgabe Luftfahrt, 0,3 Mrd. € für Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (De-Minimis-Programm) und 0,5 Mrd. € für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren veranschlagt, die aus Mitteln der Lkw-Maut finanziert werden. Zuschüsse an die Rundfunkanstalt „Deutsche Welle“ sind in Höhe von rund 0,3 Mrd. € vorgesehen.

4.8 Finanzwirtschaft

Der Bundeshaushalt 2016 sieht Ausgaben im Bereich Finanzwirtschaft in Höhe von 31,3 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Anteil von 9,9 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Hier werden für den Gesamthaushalt relevante Ausgaben der Aufgabenbereiche Sondervermögen, Schulden, Beihilfen, Rücklagen und Globalposten erfasst. Rücklagen gehören jedoch zu den Finanzierungsvorgängen und werden daher im bereinigten Haushalt nicht dargestellt.

Sondervermögen: Im Bereich der Sondervermögen mit 5,8 Mrd. € stellen die Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens mit 5,3 Mrd. € den Ausgabenschwerpunkt. Daneben gibt der Bund eine Zuweisung an den Energie- und Klimafonds in Höhe von 0,7 Mrd. € sowie Zuweisungen an den Entschädigungsfonds von 0,2 Mrd. €.

Zinsen: Die Zinsausgaben des Bundes (ohne sächliche Verwaltungskosten) sind für das Jahr 2016 auf 23,8 Mrd. € veranschlagt. Mit 9,9 % der Gesamtausgaben bilden diese einen der größten Ausgabenblöcke im Bundeshaushalt. Die Haushaltsansätze für Zinsausgaben basieren insbesondere auf dem bestehenden Schuldenportfolio, der zur Finanzierung der Tilgungen und des Nettokreditbedarfs geplanten neuen Kreditaufnahme und auf der voraussichtlichen Kassenfinanzierung. In den vergangenen Jahren profitierte der Bund bei seiner Kreditaufnahme von einem niedrigen Zinsniveau.

5 Darstellung der Einnahmenstruktur des Bundes

Tabelle 4 zeigt die Einnahmen des Bundes im Jahr 2016. Diese sind im Haushalt 2016 auf 310,5 Mrd. € veranschlagt. Die Steuereinnahmen bilden mit 288,0 Mrd. € die größte Einnahmequelle des Bundes. Im Haushalt 2016 werden 90,9 % der Ausgaben über Steuereinnahmen gedeckt.

Tabelle 4: Einnahmen des Bundes

Einnahmeart

Ist 2015

Soll 2016

Abweichung des Soll 2016 zum Ist 2015

in Mio. €1

in %

Einnahmen zusammen

311 055310 515- 540- 0,2

darunter:

    

Steuereinnahmen zusammen

281 706288 083 + 6 377 +  2,3

Bundesanteile an Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage

229 618234 733 + 5 115 +  2,2

Lohnsteuer

76 02878 476 + 2 448 +  3,2

veranlagte Einkommensteuer

20 64721 144 +  497 +  2,4

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

8 9688 508- 460- 5,1

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

3 6343 574- 60- 1,7

Körperschaftsteuer

9 7929 495- 297- 3,0

Steuern vom Umsatz

109 694112 689 + 2 995 +  2,7

Gewerbesteuerumlage

1 6561 647- 9- 0,5

Bundessteuern

104 204104 309 +  105 +  0,1

Energiesteuer

39 59440 200 +  606 +  1,5

Tabaksteuer

14 92114 360- 561- 3,8

Solidaritätszuschlag

15 93016 000 +  70 +  0,4

Versicherungsteuer

12 41912 700 +  281 +  2,3

Stromsteuer

6 5936 600 +  7 +  0,1

Branntweinsteuer

2 0722 057- 15- 0,7

Kraftfahrzeugsteuer

8 8058 800- 5- 0,1

Kaffeesteuer

1 0321 031- 1- 0,1

Schaumweinsteuer

 444 419- 25- 5,6

Luftverkehrsteuer

1 0231 024 +  1 +  0,1

Kernbrennstoffsteuer

1 3711 100- 271- 19,8

sonstige Bundessteuern

 2 200

Veränderungen aufgrund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung

 0- 16- 16X

Abzugsbeträge

-52 117-50 943- 1.174- 2,3

Ergänzungszuweisungen an Länder

-10 041-9 401- 640- 6,4

Zuweisungen an Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen

-7 408-8 000 +  592 +  8,0

Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU

-4 098-2 390- 1.708- 41,7

BNE-Eigenmittel der EU

-21 578-22 160 +  582 +  2,7

Kompensationszahlungen an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus Kfz-Steuer und Lkw-Maut

-8 992-8 99200

Konsolidierungshilfen an Länder

- 800- 80000

Sonstige Einnahmen

29 34922 432- 6.917- 23,6

darunter:

    

Abführung Bundesbank

2 9542 500- 454- 15,4

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse sowie Privatisierungserlöse

3 2111 682- 1.529- 47,6

Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

2 7122 265- 447- 16,5

Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw‑Maut

4 3864 629 +  243 +  5,5

Zuweisung aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe

 2541 500 + 1 246 + 490,6
1 Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

5.1 Steuereinnahmen

Basis der Einnahmenplanung des Bundes für das Jahr 2016 war die 147. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom November 2015. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2015 bis 2020. Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus. Für die Jahre 2015 bis 2020 wurden gegenüber der Schätzung vom Mai 2015 die finanziellen Auswirkungen der nachstehenden Änderungen des geltenden Rechts berücksichtigt:

  • Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24. Juni 2015 (BGBl. I Nr. 24, S. 974: Artikel 3, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – FAG)

  • Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 23. Juni 2015 (BB GVBl. I Nr. 16, S. 1)

  • Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I Nr. 30, S. 1202)

  • Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015; Artikel 8 Änderung des FAG (BGBl. I Nr. 40, S. 1722)

  • Steueränderungsgesetz 2015

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

  • Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 242a SGB V

  • Umsetzung der Rechtsprechung zu § 40a des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) und STEKO beim Aktiengewinn (BFH-Urteile vom 25. Juni 2014 – I R 33/09 und vom 30. Juli 2014 – I R 74/12 § 40a KAGG)

  • BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015 – IV C 4 – S 2285/07/0003 :006 (Dok 2015/0432662) – zu Unterhaltsleistungen nach § 33a Absatz 1 EStG; Berücksichtigung von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz (BStBl. I 2015, Nr. 9, S. 474)

Der Steuerschätzung lagen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2015 der Bundesregierung zugrunde.

Bundesanteile an Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage: Die Bundesanteile an den Gemeinschaftsteuern sind die Hauptfinanzierungsquelle des Bundes. Die Gemeinschaftsteuern umfassen die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie die Steuern vom Umsatz und die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Grundlage für die Aufteilung des Steueraufkommens ist Artikel 106 Grundgesetz. Die Erträge der Gemeinschaftsteuern werden auf Basis unterschiedlicher Vergabeschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Tabelle 5 zeigt den rechnerischen Anteil der Gebietskörperschaften am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuernormalumlage im Jahr 2016 in %.

Tabelle 5: Anteil an den Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage
in %

Gemeinschaftsteuer nach Artikel 106 GG

Bund

Länder

Gemeinden

Lohn- und Einkommensteuer

 42,5 42,5 15,0

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

 50,0 50,0-

Steuern vom Umsatz

 51,5 46,3 2,2

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

 44,0 44,0 12,0

Körperschaftsteuer

 50,0 50,0-

Gewerbesteuerumlage

 41,4 58,6-
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Bundessteuern: Das Steueraufkommen der Bundessteuern steht allein dem Bund zu. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Steueraufkommen aus den Verbrauchsteuern, der Versicherungsteuer und dem Solidaritätszuschlag. Dieser wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 5,5 % erhoben.

5.2 Sonstige Einnahmen

Bundesbankgewinn: Gemäß § 27 Bundesbankgesetz (BBankG) hat die Deutsche Bundesbank den vollen jährlichen Reingewinn an den Bund abzuführen. Die Abführung erfolgt nach der Gewinnfeststellung im 1. Quartal des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres; Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr. Liegt der Bundesbankgewinn über dem haushälterischen Ansatz, fließt die Differenz gemäß § 6a HG 2016 der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu. Für das Jahr 2016 sind 2,5 Mrd. € als Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn im Bundeshaushalt veranschlagt.

Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Nach dem Gesetz zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz) ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben errichtet worden. Die Bundesanstalt nimmt die bis Ende 2004 von der Bundesvermögensverwaltung wahrgenommenen und ihr durch das BImA-Errichtungsgesetz übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Die an den Bund zu leistende Abführung wird auf der Grundlage eines Wirtschaftsplans ermittelt, in dem die Erträge und Aufwendungen der Bundesanstalt dargestellt sind.5

Streckenbezogene Lkw-Maut: Seit dem 1. Januar 2005 werden Einnahmen aus der streckenbezogenen Gebühr für die Benutzung von Autobahnen durch schwere Lastkraftwagen erhoben, die sogenannte Lkw-Maut. Die nach Abzug der Systemkosten und der Ausgaben für Harmonisierungsmaßnahmen verbleibenden Mauteinnahmen werden seit dem Haushaltsjahr 2011 nur noch zur Finanzierung von Bundesfernstraßenmaßnahmen verwendet. Die Anpassungen der Lkw-Mautsätze infolge des neuen Wegekostengutachtens6 sowie die im 3. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgesehene Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere rund 1 100 km Bundesstraßen ab 1. Juli 2015 und auf Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht ab 1. Oktober 2015 sind seit 2015 im Bundeshaushalt berücksichtigt.

Fußnoten

1 Jahresprojektion der Bundesregierung; Stand: 27. Januar 2016.

2 BGBl I 2015 S. 2378.

3 S. a. Kompendium zur Schuldenbremse.

4 Weil sich die Steuereinnahmen in konjunkturell schlechten Zeiten – im Vergleich zur Entwicklung in einer konjunkturellen Normallage – ungünstiger entwickeln und die Staatsausgaben – vor allem wegen steigender Transferzahlungen durch die Sozialversicherungen – zunehmen, geht von den öffentlichen Haushalten eine automatische Stabilisierungswirkung auf den Wirtschaftsprozess aus. Der gegengesetzte Stabilisierungseffekt tritt in konjunkturell guten Zeiten auf.

5 Anlage 1 zum Kapitel 6004.

6 2. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.

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