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21.04.2016

Monatsbericht

Steu­er­be­trug, trick­rei­che Steu­er­ver­mei­dung und Geld­wä­sche kon­se­quent be­kämp­fen

Nächste Schritte für ein faires internationales Steuersystem und ein effektiveres Vorgehen gegen Geldwäsche

  • Die Bundesregierung setzt sich für ein faires internationales Besteuerungssystem ein, in dem aggressive Steuergestaltung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche keinen Platz haben. Die jüngsten Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers bieten die Chance, das Thema international mit Nachdruck weiter voranzutreiben. Jetzt ist der Zeitpunkt, um weitere Fortschritte erzielen zu können.

  • Die Erfahrung zeigt, dass ein erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerflucht einen weltweiten und koordinierten Ansatz erfordert. Deswegen hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erneut eine globale Initiative gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche gestartet, die sich in bisherige Initiativen einfügt. Dieser Aktionsplan wird hier näher vorgestellt. Im Mittelpunkt steht mehr Transparenz von Unternehmens- und Treuhandkonstruktionen gegenüber den zuständigen Behörden – und zwar weltweit.

1 Hintergrund

Schon in der Vergangenheit ist deutlich geworden, dass Lücken in der steuerrechtlichen Abstimmung zwischen Staaten umfassend und teils mit krimineller Energie genutzt werden. Auch aufgrund der nachdrücklichen Initiative Deutschlands sind zuletzt erhebliche Fortschritte sowohl im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug als auch im Kampf gegen legale, aber unfaire Steuergestaltungen erzielt worden: Fast 100 Staaten bekennen sich zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Im Rahmen des von Deutschland im Jahr 2013 maßgeblich angestoßenen gemeinsamen Projekts der G20-Staatengruppe gegen aggressive Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen1 wurden 15 Maßnahmen beschlossen, deren konsequente Umsetzung nun von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überwacht wird.

Die jüngsten Veröffentlichungen über langjährige Rechtspraktiken von Briefkastenfirmen in Panama sind eine weitere Bestätigung dafür, dass es richtig war, mit großem Nachdruck internationale Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken zu vereinbaren. Die aktuellen Ereignisse geben Anlass, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Der Bundesfinanzminister hat daher einen Aktionsplan vorgestellt und im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington in die internationale Abstimmung eingebracht. Daraus hat sich bereits eine erneute enge Zusammenarbeit mit wichtigen europäischen Partnern, der OECD und dem IWF entwickelt. In der anlässlich der IWF-Frühjahrstagung verabschiedeten gemeinsamen Abschlusserklärung der G20 wurden alle Länder, Finanzzentren und Überseegebiete aufgefordert, sich am automatischen Informationsaustausch von Steuer- und Finanzdaten zu beteiligen.

2 Zum Inhalt des Aktionsplans

Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers sieht die nachfolgenden Maßnahmen vor:

1. „Panama muss kooperieren. Panama muss möglichst rasch dem automatischen Informationsaustausch beitreten und zudem sein Gesellschaftsrecht so weiterentwickeln, dass inaktive und substanzlose Gesellschaften und deren Gesellschafter identifiziert werden können. Gesellschafter oder Geschäftsführer müssen zu einem regelmäßigen Nachweis verpflichtet werden, welche wirtschaftliche Aktivität ihre Firma entfaltet. Wir brauchen volle Transparenz. Zur Identifikation von inaktiven und substanzlosen Gesellschaften sollte die OECD Kriterien entwickeln. Wir müssen unterscheiden können zwischen unschädlichen leeren Firmenmänteln und sogenannten Briefkastengesellschaften. Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten.“

Panama soll durch internationalen Druck dazu bewegt werden, den internationalen Standard zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, den sogenannten Common Reporting Standard, zu akzeptieren. Auch alle Staaten, die sich bisher als „Steueroasen“ vermarktet haben, müssen sich internationalen Transparenzstandards anschließen. Inzwischen hat sich die Regierung der Republik Panama am 14. April 2016 – am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank – nach wachsendem internationalem Druck zu einer besseren Zusammenarbeit bereiterklärt.

Kriterien für eine zielgenaue Identifikation von Briefkastengesellschaften können aufbauen auf den aktuellen Arbeiten des „OECD Forum für schädlichen Steuerwettbewerb“ zur wirtschaftlichen Substanz bei Regelungen, die eine für bestimmte Sachverhalte begünstigte Besteuerung vorsehen. Demnach geht es beispielsweise um Folgendes:

  • Wo werden die die wesentlichen Einkünfte generierenden Aktivitäten tatsächlich ausgeübt?
  • Welche Personen üben in der Gesellschaft welche Funktionen aus?
  • Wo ist der Ort der Geschäftsleitung, wo werden also die maßgeblichen Entscheidungen getroffen?
  • Verfügt die Gesellschaft über eigene Büroräume und Kommunikationsanschlüsse?
  • Bei Holding-Gesellschaften ist darauf abzustellen, welche Aktivitäten die Beteiligungsgesellschaften entfalten.

Die im Aktionsplan geforderte Transparenz von Gesellschaften gegenüber den zuständigen Behörden umfasst vielfältige Rechtsformen und Strukturen, wie etwa auch Trusts (rechtlich verselbsständigte Vermögen, die treuhändisch verwaltet werden).

2. „Wir brauchen eine Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen und internationalen „schwarzen Listen“. Dazu brauchen wir einheitliche Kriterien, die Steuer- und Geldwäscheaspekte berücksichtigen. Die Federführung muss einer internationalen Organisation wie der OECD übertragen werden. Das gegenwärtige Nebeneinander verschiedener Listen in verschiedenen Regionen und mit unterschiedlichen Zwecken schadet der Durchschlagskraft eines solchen Systems. Auf dem Weg zu einer weltweiten Lösung werden wir in Europa mit der Schaffung einer gemeinsamen Liste vorangehen.“

Diverse nationale – beipielsweise Frankreichs – und internationale schwarze Listen – z. B. des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ oder auch der Geldwäsche-Bekämpfungseinheit „Financial Action Task Force On Money Laundering“ (FATF) – sowie zukünftig auch die EU-Liste nach der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU 2015/849), schaffen ein Nebeneinander von verschiedenen Zwecken, Kriterien und Verbindlichkeiten. Diese sollten so bald wie möglich in einer durchschlagskräftigen und möglichst lückenlosen Liste vereinheitlicht werden.

Europa sollte durch die Schaffung einer gemeinsamen Liste voranschreiten. Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht bereits die Erstellung einer solchen Liste durch die EU-Kommission vor, die allerdings momentan für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gedacht ist und Staaten mit insofern unzureichenden Regimen enthalten wird. Diese Liste wird für alle EU-Mitgliedstaaten bindend sein, soll aber auch über die EU hinaus einen politischen Schub bewirken.

Die Europäische Union (EU) sollte aber auch ihre Arbeiten an gemeinsamen Kriterien für eine schwarze Liste für steuerliche Zwecke investieren. Ergebnis sollte eine gemeinsame schwarze Liste sein, die sowohl Aspekte der Geldwäsche als auch steuerliche Aspekte berücksichtigt. Eine einheitliche Liste der EU gäbe den Unternehmen eine klare Leitlinie an die Hand, dass bei Geschäften mit Gesellschaften aus dort aufgelisteten Ländern besondere Anforderungen gelten.

3. „Einhundert Staaten sind nicht genug: Wir müssen dafür sorgen, dass weltweit möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen. Dazu müssen die ehrlichen Staaten den Druck erhöhen. Es darf sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für Schwarzgeld zu bieten.“

Die Aufforderung, dass möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch anwenden sollen, ist darauf angelegt, bislang bestehende Lücken zu schließen. Solange nicht alle Länder an diesem automatischen Informationsaustausch teilnehmen, werden sich immer Möglichkeiten für illegale Finanzströme bieten. Deswegen muss der Druck auf nicht kooperierende Staaten erhöht werden.

4. „Wir brauchen einen Überwachungsmechanismus für den automatischen Informationsaustausch. Das Global Forum der OECD sollte die konsequente Umsetzung des Austauschs überwachen und wirksame Sanktionen für nachlässige oder nicht kooperierende Staaten entwickeln. Eine entsprechende Feststellung der OECD wäre dann auch die Rechtsgrundlage für nationale Abwehrmaßnahmen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass der neue Standard nicht nur auf neue, sondern auch flächendeckend auf bestehende Konten angewandt wird.“

Auch mit dieser Forderung nach einem Monitoring von Informationsaustauschen geht das BMF über das bisher Erreichte hinaus. Denn mit der Entwicklung von Sanktionen ist das Global Forum bislang noch nicht betraut worden. Sanktionen erhöhen den Druck, sich internationalen Empfehlungen anzuschließen. Sie können auch national verhängt werden, wenn die OECD zu einer entsprechenden Einschätzung mangelnder Kooperation einzelner Staaten kommt.

5. „Wir brauchen weltweit Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen. Gleichzeitig sollen gesellschaftsrechtliche Anforderungen so gestaltet sein, dass sie eine leichte Identifizierung der wirtschaftlich Begünstigten ermöglichen. Mit der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist ein solches Register für die EU-Staaten vereinbart worden. Deutschland führt dieses Register zeitnah ein. Das kann aber nur ein erster Schritt für eine weltweite Lösung sein. Auch hier gilt, dass nicht nur neue, sondern auch bestehende Firmen flächendeckend erfasst werden müssen.“

Ohne Kenntnis der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmenskonstruktionen können steuerliche Auswirkungen nicht eingeschätzt und Geldwäsche nicht hinreichend erkannt werden. Eine internationale Verständigung auf ein Register der wirtschaftlich Berechtigten existiert jedoch noch nicht. Die EU ist hier mit der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vorangegangen. Wichtig ist nun, dass auch andere Staaten solche Register einführen, um die Schlupflöcher zu schließen. Deutschland tritt hier auch für hohe Qualitätsstandards bei der Erfassung der Daten dieser Register ein.

6. „Wir müssen die nationalen Register weltweit systematisch miteinander vernetzen. Dazu gehört die zügige Entwicklung eines einheitlichen Standards, welche Informationen in die jeweiligen nationalen Register aufgenommen werden und wie diese verifiziert werden. Zudem brauchen die Steuerverwaltungen Zugriff auf dieses Geldwäscheregister, wie dies in Deutschland bereits geplant ist, damit ein Abgleich mit den durch den internationalen automatischen Informationsaustausch gewonnenen Erkenntnissen erfolgen kann. Die Registerinformationen sollen auch entsprechend spezialisierten Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten offen stehen können. Umgekehrt erwarten wir, dass diese Nichtregierungsorganisationen und Journalisten die Ergebnisse ihrer Recherchen auch den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen.“

Firmen agieren global, dem muss Rechnung getragen werden. Durch eine weltweite Vernetzung der Register wirtschaftlich Berechtigter wäre ein internationaler Abgleich der benötigten Informationen – gerade bei mehreren hintereinander geschalteten Briefkastenfirmen in mehreren Staaten – effektiv möglich. Die technischen Einzelheiten dieser Register müssen jetzt international festgelegt werden.

7. „Es ist nicht Aufgabe von Banken, aggressive Steuervermeidung zu begünstigen. Unterstützungsleistungen von Banken für Steuerhinterziehung von Kunden sind schon heute strafrechtlich sanktioniert. Der BEPS-Aktionsplan sieht Offenlegungspflichten für die Anbieter von Steuersparmodellen vor. Wir werden dafür sorgen, dass Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen wollen. Schon jetzt lohnt es sich immer weniger, in offenkundigen Graubereichen Geschäfte machen zu wollen.“

Es ist absolut angemessen, die besondere Rolle von Banken bei den aufgedeckten Verdunkelungsgeschäften in den Blick zu nehmen. Banken spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Finanzströme in Offshore-Jurisdiktionen zu organisieren. Geeignete Maßnahmen müssen jetzt sehr zeitnah international beschlossen und national umgesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt sind hierbei Anzeigepflichten für steuerliche Gestaltungen.

8. „Wir brauchen schärfere Verwaltungssanktionen für Unternehmen. Eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten scheitert oftmals am Nachweis persönlichen Verschuldens. Daher sollten die Institutionen selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden. So wie in den USA werden auch in Deutschland und Europa von den Aufsichtsbehörden verhängte Sanktionen künftig eine stärkere Rolle spielen. Unternehmen müssen ihrerseits die Verantwortlichen für solche Sanktionen stärker in Regress nehmen.“

Der Nachweis des individuellen Verschuldens hat sich in der Praxis für die strafrechtliche Haftung von Unternehmen als hinderlich erwiesen. Obgleich ein Unternehmen in illegale Handlungen verstrickt ist, kann es aufgrund der Organisationsstruktur und der Organisation der Arbeitsabläufe dazu kommen, dass der Nachweis des individuellen Verschuldens misslingt. Diese Probleme bestehen auch bei einem sogenannten Unternehmensstrafrecht, das auch juristische Personen mit Strafen belegen kann. Dieser individuelle Schuldnachweis ist derzeit beispielsweise auch erforderlich, um Sanktionen gegen Unternehmen nach dem Regime des Ordnungswidrigkeitenrechts zu verhängen.

Deutlich effizienter und besser durchsetzbar wäre eine Sanktionierung durch Verwaltungsstrafen oder „administrative Strafen“ nach dem Verwaltungsrecht, wonach Behörden Sanktionen durch Verwaltungsakt festsetzen könnten. Ähnlich wie die US-amerikanische Kapitalmarktaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) könnten hier beispielsweise Strafen durch die Finanzaufsicht verhängt werden. Den betroffenen Unternehmen stünde der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten offen. Ein Verwaltungssanktionsregime ist natürlich weiterhin im Einklang mit dem EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht umzusetzen.

Diese Sanktionen würden nicht nur der Abschöpfung der ungerechtfertigt erlangten wirtschaftlichen Vorteile dienen, sondern auch eine größere abschreckende Wirkung zur Folge haben.

9. „Steuerhinterzieher dürfen sich nicht in die Verjährung flüchten. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf Straffreiheit durch Verjährung spekulieren können, indem sie Auslandsbeziehungen verschweigen. Wir müssen national und international erreichen, dass die Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn ein Steuerpflichtiger (bestehenden und neuen) Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen ist („Anlaufhemmung“ für die Verjährung).“

Hier ist wegen teilweise missverständlicher Berichterstattung darauf hinzuweisen, dass das Thema Verjährung eine strafrechtliche und eine steuerliche Komponente hat. Steuerlich gelten die Vorschriften über die sogenannte Festsetzungsverjährung. Strafrechtlich ist die Verfolgungsverjährung zu beachten.

Im Fall einer Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre,2 wobei der Anlauf und der Ablauf dieser Frist zusätzlich gehemmt sein kann.3 Wird eine Steuerhinterziehung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist von der Finanzverwaltung entdeckt, ist eine Nachforderung der durch Verjährung erloschenen Steuer nicht mehr möglich.4 Es geht darum, dass Fristen künftig nicht mehr beginnen, bevor den Verwaltungen die erforderlichen Sachinformationen zur Anzeige gebracht werden.

In den aktuell diskutierten Fällen wird gegenwärtig untersucht, wie durch „verjährungshemmende“ Maßnahmen der Zeitraum zur Nachforderung verkürzter Steuern und zur strafrechtlichen Verfolgung der Steuerhinterziehung erweitert werden kann.

10. „Wir werden in Deutschland unsere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche weiter verstärken. Deutschland hat in den vergangenen Jahren strikte Vorgaben und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche im Finanzsektor etabliert. Solche Fortschritte brauchen wir auch bei der Geldwäschekontrolle im gewerblichen Bereich, für die im Wesentlichen die Bundesländer verantwortlich sind. Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen („Financial Intelligence Unit“) wird vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert und dabei mit neuen Kompetenzen und deutlich mehr Personal ausgestattet. Wir werden auch mit den Ländern darüber reden, wie wir die Bekämpfung von Geldwäsche im gewerblichen Bereich in unserer föderalen Ordnung effizienter organisieren können. Wir brauchen zudem eine rechtspolitische Initiative für bessere Gewinnabschöpfungen aus illegalen Geschäften sowie schärfere Sanktionen und ein erleichtertes Einfrieren von Vermögen.“

Gerade hinsichtlich des Nicht-Finanzsektors, beispielsweise im Immobiliensektor, wird oftmals kritisiert, dass zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. Für diesen Bereich sind allerdings die Länder zuständig. Das BMF hat im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Vorstellung einer von ihm in Auftrag gegebenen Dunkelfeldstudie ein umfangreiches Maßnahmenpaket präsentiert, das auch die Nutzung von Bargeld für Geldwäschezwecke in den Blick nimmt.

3 Maßnahmen im Bereich der Geldwäscheprävention

Bei der Geldwäscheprävention ist Deutschland nicht nur konform mit den europäischen und internationalen Standards – das hat die FATF ausdrücklich bestätigt. In einigen Bereichen geht das deutsche Anti-Geldwäscherecht sogar weit darüber hinaus – etwa bei der Regulierung elektronischen Geldes und bei der Group Compliance von Instituten, wonach auch ausländische Töchter und Filialen deutscher Institute das deutsche Anti-Geldwäsche-Recht in Offshore-Staaten einhalten müssen.

Dennoch besteht typischerweise bei allen Wirtschaftsdelikten ein erhebliches Dunkelfeld, und dies gilt insbesondere für Geldwäsche. Bei diesem Delikt kommt jedoch hinzu, dass die beim Bundeskriminalamt registrierten Verdachtsmeldungen fast ausschließlich aus dem Finanzsektor stammen, sodass für den gesamten Nicht-Finanzsektor kaum belastbare Daten zur Geldwäsche vorlagen. Nach der 4. EU-Geldwäscherichtlinie haben die Mitgliedstaaten für alle Wirtschaftssektoren Analysen über spezifische Geldwäscherisiken zu erstellen.

Aufgrund dessen hat das BMF eine Studie in Auftrag gegeben, den Umfang der Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor in Deutschland und die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren zu untersuchen. Die Studie führte Prof. Dr. Kai-D. Bussmann von der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durch.

3.1 Vorgehensweise der Studie

Die Ergebnisse der Studie stützen sich zum einen auf 73 Interviews mit Experten aus Wissenschaft, Polizei und Justiz sowie Vertretern von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und zum anderen auf eine repräsentative Befragung von 1 002 nach dem Geldwäschegesetz zu besonderer Sorgfalt und Verdachtsanzeigen Verpflichteten primär aus dem Nicht-Finanzsektor. Einbezogen wurden Verpflichtete aus den rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufen, Versicherungsvermittler/-makler, Immobilienmakler und Güterhändler. Die Gruppe der Güterhändler umfasste Kraftfahrzeughändler, Händler mit Gold/Silber, Perlen/Schmuck, Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Boots- und Yachthändler.

Die Hochrechnungen der Studie beruhen ausschließlich auf den Angaben der befragten Verpflichteten zur Anzahl der von ihnen bemerkten Verdachtsfälle, der von ihnen beobachteten Typologie-Kriterien, die eine Verdachtsanzeige auslösen müssten, und der von ihnen eingeschätzten finanziellen Größenordnung der Verdachtsfälle. Aus diesem Grund handelt es sich bei den Hochrechnungen methodisch bedingt eher um Unterschätzungen, keinesfalls jedoch um Überschätzungen.

Von den in der Studie einbezogenen Verpflichtetengruppen erfolgten im Nicht-Finanzsektor nur etwa 250 Verdachtsmeldungen pro Jahr, während die Verdachtsanzeigen unter Einbeziehung des Finanzsektors bei insgesamt etwa 18 000 Verdachtsmeldungen im Jahr 2013 lagen. Die Hochrechnungen der Studie ergaben jedoch, dass das Dunkelfeld im Nicht-Finanzsektor auf mindestens etwa 15 000 bis 28 000 Verdachtsfälle jährlich zu schätzen ist, sich somit in der Größenordnung der registrierten Verdachtsfälle aus dem Finanzsektor bewegt und diese vermutlich sogar übersteigt. Im Nicht-Finanzsektor ergibt sich daher eine erhebliche Diskrepanz zwischen tatsächlichen Verdachtsanzeigen und geschätzten Verdachtsfällen.

Auch das aufgrund des geschätzten Dunkelfelds durch die Studie hochgerechnete finanzielle Volumen der – nicht gemeldeten, aber meldepflichtigen – Verdachtsfälle ist erheblich. Es dürfte demzufolge allein im Nicht-Finanzsektor 20 Mrd. € bis 30 Mrd. € umfassen. Das gesamte Geldwäschevolumen des Finanz- und Nicht-Finanzsektors Deutschlands zusammengenommen dürfte daher 50 Mrd. € übersteigen und sich wahrscheinlich in der Größenordnung in Höhe von über 100 Mrd. jährlich bewegen, wenn man auch Schätzungen zu Unternehmen beispielsweise in der Gastronomie und Hotellerie sowie im Glücksspiel und im Im- und Export einbezieht, die speziell zur Geldwäsche gegründet wurden.

3.2 Risiken in den einzelnen Wirtschaftssektoren

Ein besonders hohes Risiko für Geldwäsche tragen Wirtschaftsgüter, die sich in hohem Maße als Investitionsgüter eignen. Dies gilt vor allem für den Handel mit Immobilien und generell im gesamten Baugewerbe. Immobilienmakler zeigten bei der Untersuchung trotz der hohen Risiken ein zu geringes Risikobewusstsein. Hohe Risiken bestehen außerdem in der Gruppe der Bauträger und Architekten, die allerdings bisher keinen Verpflichtetenstatus nach dem Geldwäschegesetz besitzen. Der Erwerb von Immobilien wird regelmäßig durch Notare und oftmals auch Rechtsanwälte begleitet. Die Studie zeigt, dass bei beiden Gruppen sowohl ihr Risikobewusstsein als auch ihre Präventionsleistung zu gering ist. Die Vorkehrungen hinsichtlich Geldwäscherisiken im Wirtschaftssektor Immobilien und Bau sind insgesamt unzureichend.

Neben Immobilien eignen sich hochwertige Kunstobjekte und Antiquitäten als Investitionsgüter ebenfalls zur Geldwäsche hoher Beträge. Die Händler wiesen im Rahmen der Untersuchung ein im Verhältnis zu den hohen Risiken zu geringes Problembewusstsein und eine zu geringe Präventionsleistung auf. Ein hohes Risiko besteht außerdem im Wirtschaftssektor Boots- und Yachthandel. Des Weiteren ergab die Studie ein hohes Risiko bei Treuhand- und Anderkonten der rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufsgruppen, da über diese Konten hohe Geldbeträge gewaschen werden können. Sowohl im Bereich der hochpreisigen Güter wie Yachten wie auch in den rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufsgruppen entsprechen die Geldwäsche-Vorkehrungen nicht der hohen Risikolage.

Daneben gibt es Sachverhalte, bei denen Unternehmen das Betreiben von bargeldintensiven Hotel- und Gastronomiebetrieben als Deckmantel zur Geldwäsche einsetzen. Auch hier wirkt sich die unzureichende Präventionsleistung der involvierten rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufsgruppen risikoerhöhend aus.

Im Wirtschaftssektor Güterhandel besteht im Allgemeinen im Premiumsegment ein mittleres Risiko, da derzeit generell das Risikobewusstsein vollkommen unterentwickelt ist. Häufiges Einfallstor für Geldwäsche bilden insbesondere die im Einzelhandel verbreiteten hohen Bargeldzahlungen. Demgegenüber bestehen aufgrund bereits entwickelter Geldwäsche-Compliance-Programme was Lebensversicherungen anbelangt – andere Produkte wie Sachversicherungsprodukte wurden nicht untersucht – relativ geringe Risiken.

3.3 Handlungsempfehlungen und Ergebnisse der Studie

Die Studie von Prof. Dr. Kai-D. Bussmann schließt mit folgenden zentralen Handlungsempfehlungen:

  • Bargeldzahlungen: Bargeldzahlungen stellen eines der größten Geldwäscherisiken dar. Der Gutachter empfiehlt die Einführung eines Höchstbetrags bei der Bezahlung mit Bargeld, auch weil entsprechende Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu einer Verlagerung von Geldwäsche nach Deutschland geführt haben. Empfohlen wird eine Begrenzung von Bargeldzahlungen ab einem mittleren vierstelligen Betrag. Hierzu gibt es mittlerweile einen entsprechenden Prüfauftrag des Finanzministerrats der EU (ECOFIN) vom 12. Februar 2016 an die EU-Kommission, ob eine EU-weit einheitliche Grenze für Bargeldzahlungen notwendig ist.
  • Aufklärungsmaterialen und Schulungen durch Verbände: Die Geldwäscheprävention ist im gesamten Nichtfinanzsektor unzureichend. Es Bedarf gezielter Aufklärungskampagnen vor allem durch die entsprechenden Berufs- und Unternehmensverbände, um das erforderliche Risikobewusstsein zu bilden.
  • Geldwäschebeauftragte, Finanzämter, Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute: Als unternehmensinterne Maßnahme hat sich die Einführung eines Geldwäschebeauftragten im Finanzsektor als sehr effizient erwiesen. Insbesondere mittlere und größere Unternehmen mit komplexer Arbeitsteilung sollten hiervon verstärkt Gebrauch machen und durch Aufsichtsbehörden der Bundesländer hierzu angehalten werden. Generell sind zur Überwachung der Verpflichteten die externen Kontrollmaßnahmen durch eine höhere Kontrolldichte der Vor-Ort-Prüfungen der Aufsichtsbehörden der Bundesländer weiter auszubauen. Im Bereich der rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufe sollten angesichts des hohen Geldwäscherisikos von Treuhand- und Anderkonten die Möglichkeiten einer Prüfung durch die kontoführenden Finanzinstitute und durch die berufsständischen Kammern weiter ausgeschöpft werden, da sie im Falle fehlender Mitwirkung dieser Berufsgruppen die Geldwäsche-Risiken minimieren können. Auch die Finanzämter sollten bei der Prüfung der Gewinn- und Verlustbilanzierung häufiger auf fingierte Gewinnangaben achten. Denn das Risiko einer Unternehmensgründung allein aus Gründen der Geldwäsche besteht vor allem in den Sektoren der Hotellerie und Gastronomie, bei privaten Spielhallen sowie bei Import- und Exportunternehmen.

Bei Geldwäsche handelt es sich um transnationale Kriminalität. Gewinne aus der Organisierten Kriminalität und anderen Vortaten müssen nicht in Deutschland erwirtschaftet werden, sondern stammen zu großen Teilen aus dem Ausland. Deutschlands Wirtschaftskraft und Attraktivität als Wirtschaftsstandort zieht geradezu magnetisch Geldwäsche aus dem Ausland an. Dieses hohe Risiko tragen grundsätzlich alle prosperierenden Wirtschaftsnationen. Geldwäscher handeln großenteils wie Investoren und orientieren sich wie in der legalen Wirtschaft an den Kriterien lukrativer und unauffälliger Anlagemöglichkeiten. Die großen Drehscheiben der Geldwäsche sind dabei Luxusgüter wie hochpreisige Uhren oder Kraftfahrzeuge, insbesondere aber hochpreisige Güter wie Kunstgegenstände, die durch Gebrauch kaum Wertverlust aufweisen und stattdessen wie eine Währung leicht gehandelt werden können.

Die Studie zeigt, dass Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort ein erhöhtes Geldwäscherisiko aufweist. Die inkriminierten Gelder kommen zu einem großen Teil auch aus dem Ausland. Angesichts dieser Risikolage muss der Geldwäscheprävention in der gesamten den Bundesländern unterliegenden Aufsicht des Nicht-Finanzsektors in Deutschland ein sehr viel größerer Stellenwert eingeräumt werden als bisher.

4 Fazit

Viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche können nur dann Wirkung entfalten, wenn die Staaten weltweit zusammenarbeiten. Wir brauchen global wirksame Lösungen. Auf dem Weg dorthin wurde – auch durch deutsche Initiative – in den vergangenen drei Jahren mehr erreicht als in den dreißig Jahren zuvor. Deswegen bringen wir die hier vorgestellten weiteren Schritte in die internationale Abstimmung ein. Deutschland tut dies auch in Zukunft in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern sowie der OECD.

Eines ist klar: Es ist leicht, weltweite Lösungen zu fordern, aber schwierig, sie zu erreichen. Deswegen kommt es auch immer darauf an, politische Forderungen nach tiefgreifenden Änderungen zum richtigen Zeitpunkt zu stellen, denn dann besteht eine realistische Chance, sie auch umzusetzen. Die zehn Vorschläge des BMF kommen gerade jetzt zum richtigen Zeitpunkt. Das hat auch die Reaktion der anderen Staaten, der OECD und des IWF bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington D.C. Mitte April 2016 gezeigt.

1 Base Erosion and Profit Shifting (BEPS).

2 § 169 Absatz 2 AO.

3 Vergleiche §§ 170 und 171 AO.

4 § 169 Absatz 1 AO.

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