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20.06.2016

Monatsbericht

Be­tei­li­gungs­be­richt 2016 des Bun­des

Beteiligungsbericht 2015 des BMF1

  • Der Bund hält derzeit unmittelbar Beteiligungen an über 100 Unternehmen. Dazu zählen etwa die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Bahn AG als unmittelbare Beteiligungen sowie die Deutsche Post AG als mittelbare Beteiligung.
  • Seine Beteiligungen führt der Bund nicht, um sein Vermögen zu mehren, sondern um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Ein wichtiges Bundesinteresse ist Voraussetzung jeder Bundesbeteiligung.
  • Für die Beteiligungsführung des Bundes gelten einheitliche Grundsätze guter Unternehmensführung. Dazu zählt u. a. der Public Corporate Governance Kodex (PCGK). 2016 sollen hierzu durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst notwendig gewordene Anpassungen erfolgen.

1 Einleitung

Die Unternehmensbeteiligungen des Bundes umfassen auch Unternehmen, die der breiten Öffentlichkeit bekannt sind. Beispiele sind die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Bahn AG als unmittelbare Beteiligungen, die Deutsche Post AG als mittelbare Beteiligung. Zusammengefasst ist der aktuelle Bestand der mittelbaren und unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen im Beteiligungsbericht des Bundes.

Es entspricht einem wichtigen ordnungspolitischen Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft, dass staatliche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert werden. Beteiligungen des Bundes dienen nicht der Vermögensmehrung, sondern allein der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie sind nur dann zulässig, wenn ein „wichtiges Bundesinteresse“ vorliegt. Zur verantwortungsbewussten Unternehmensführung, die sich an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert, gehört insbesondere die nachhaltige Ausrichtung von Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung. Erstmals in diesem Jahr haben auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH eine Entsprechenserklärung zur Anwendung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) abgegeben. Das seit 1. Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen wird insbesondere bei der Gremienbesetzung durch den Bund in den unmittelbaren Bundesbeteiligungen mehr als erfüllt. Bei der im Jahr 2016 anstehenden Aktualisierung des PCGK werden die hierzu notwendigen Änderungen vorgenommen. Der aktuelle Bericht umfasst zum Stichtag 31. Dezember 2014 sämtliche unmittelbaren Beteiligungen und die mittelbaren Beteiligungen ab 50 000 Nennkapital, sofern der Bund 25 % der Anteile hält.

2 Bestand zum Stichtag 31. Dezember 2014

Der Bund und seine Sondervermögen waren 2014 unmittelbar an 107 Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts beteiligt, wobei die unternehmerischen Kerntätigkeiten im Wesentlichen in den 62 Unternehmen mit Geschäftstätigkeit stattfanden (siehe Tabelle 1). Hierbei ist der Bund an 41 Gesellschaften mehrheitlich und an 19 Gesellschaften mit einer Minderheit beteiligt.2 Über die Hälfte der Mehrheitsbeteiligungen und 60 % der Minderheitsbeteiligungen sind große Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Absatz 3 Handelsgesetzbuch (HGB).

Tabelle 1: Unmittelbare Beteiligung des Bundes und seiner Sondervermögen
 Anzahl 2014
Unmittelbare Beteiligungen107
davon: 

Unternehmen mit Geschäftstätigkeit (Abschnitt K, I. Nr. 1.)1

62

Beteiligung an Genossenschaften (Abschnitt K, I. Nr. 1.)

15

Unternehmen ohne Geschäftstätigkeit (Abschnitt K, I. Nr. 2)

5

Beteiligung der Sondervermögen (Abschnitt K, II.)2

25
Mittelbare Beteiligungen mit einem Nennkapital von ≥ 50 000 € und ≥ 25 % Anteilsbeteiligung (Abschnitt K, III.)566
Gesamtsumme673
1 Einschließlich BvS und FMS-WM
2 Ohne KfW
Quelle: Beteiligungsbericht des Bundes 2015.

An den ausgewählten Unternehmen in Abbildung 1 ist der Bund mittelbar beziehungsweise unmittelbar beteiligt.

Ein Balkendiagramm, das die Anteile der Bundesbeteiligungen in Prozenwerten darstellt.

3 Rechtsgrundlage der Beteiligungen des Bundes an Unternehmen und sonstigen Einrichtungen

Der Bund kann seine Aufgaben durch eigene Behörden sowie durch öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierte Unternehmen erfüllen. Die Beteiligung an privatrechtlich organisierten Unternehmen ist nur unter den Voraussetzungen des § 65 Bundeshaushaltsordnung (BHO) möglich. Hiernach muss zunächst zwingend ein wichtiges Bundesinteresse vorliegen. Darüber hinaus darf der Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise erreicht werden, der Bund muss einen angemessenen Einfluss im Überwachungsorgan erhalten und Jahresabschlüsse sowie Lagebericht müssen grundsätzlich entsprechend den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden. Schließlich muss das BMF nach Haushaltsrecht zustimmen und eine Beteiligung als das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium erhalten.

Die wichtigen Bundesinteressen werden je nach Bereich eingeordnet. Die 60 unmittelbaren Bundesbeteiligungen lassen sich den Bereichen wie in Abbildung 2 dargestellt zuordnen.

Ein Kreisdiagramm, das die Beteiligungen nach Geschäftsinhalten darstellt.

Der Bund beteiligt sich nur dann an privatrechtlich organisierten Unternehmen, wenn die Aufgabenerfüllung durch private Unternehmen nicht gleich gut gewährleistet ist und wichtige Bundesinteressen dies erfordern. Aus diesem Grunde unterliegt das fortdauernde Vorliegen der wichtigen Bundesinteressen der ständigen Überprüfung. Hierzu erstattet das BMF im zweijährigen Rhythmus einen Fortschreibungsbericht an das Bundeskabinett. 3 Darüber hinaus prüft der Bundesrechnungshof die Betätigung des Bundes an privatrechtlich organisierten Unternehmen nach § 92 BHO. Außerdem wird der Bundestag nach § 69a BHO über grundsätzliche und wesentliche Fragen der Beteiligung unterrichtet.

4 Beteiligungsführung des Bundes

Die Beteiligungsführung des Bundes erfolgt aufgabenbezogen und dezentral durch die verschiedenen Fachressorts. Die Verteilung der 60 unmittelbaren Bundesbeteiligungen auf die entsprechenden Bundesministerien ist in Abbildung 3 ersichtlich.

Ein Kreisdiagramm, das die Anteile der Beteiligung nach Ressorts darstellt.

Die Unternehmensbeteiligung des Bundes erfolgt aufgabenbezogen und nicht in erster Linie gewinnorientiert. Von den 60 unmittelbaren Bundesbeteiligungen erhielten 33 Gesellschaften Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 5,46 Mrd. €. Davon gingen 3,8 Mrd. € an den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur, wobei die Deutsche Bahn AG mit Zuwendungen in Höhe von 3,79 Mrd. € der größte Empfänger war. 1 Mrd. € erhielt der Bereich Forschung und Bildung. Keine Zuwendungen erhielten die Bereiche Inneres, Justiz und Verbraucherschutz sowie Verteidigung.

Der Bund unterliegt dem Grundsatz der werthaltigen Beteiligungsführung. Das bedeutet insbesondere, die Nachhaltigkeit bei Vergütungen – gemeint sind damit Vergütungs- und Entlohnungsmodelle, die auch an sozialen und ökologischen Zielen orientierte Zielvereinbarungen vorsehen – zu berücksichtigen, Interessenkollisionen zu vermeiden, Transparenz und Publizität zu gewährleisten, die Unternehmensführung zu verbessern sowie die Aufgaben effizient zu erfüllen. Zur Gewährleistung der werthaltigen Beteiligungsführung hat die Bundesregierung im Jahr 2009 die „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung“ erlassen. Diese teilen sich in drei Teile mit je unterschiedlichen Adressaten und Regelungsinhalten auf (siehe Tabelle 2).

Tabelle 2: Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung
Teil A -
Public Corporate Governance Kodex (PCGK)
Teil B -
Hinweise für gute Beteiligungsführung
Teil C -
Berufungsrichtlinien
Gibt Empfehlungen und Anregungen für eine gute Unternehmensführung und -kontrolleEnthalten eigeständige Regeln für die Beteiligungsführung in Bezug auf den Kodex (z. B. ordnungsgemäße Berichterstattung zur Corporate Governance)Regeln die Besetzung von Aufsichtsräten oder sonstigen Überwachungsorganen bzw. Funktionen in den Vertretungsorganen von Unternehmen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen (z. B. Vorstände und Geschäftsführer)
Richtet sich an die UnternehmenRichtet sich an die beteiligungsführenden Stellen des BundesRichtet sich an die beteiligungsführenden Stellen des Bundes
Quelle: Beteiligungsbericht des Bundes 2015.

Die Grundsätze stehen auf der Internetseite des BMF als Download zur Verfügung.4

5 Rechtsformen der unmittelbaren Beteiligungen (ohne Sondervermögen)

Abbildung 4 schlüsselt die Rechtsformen der unmittelbaren Beteiligungen auf. Die überwiegende Rechtsform der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen des Bundes sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von den 54 GmbH sind acht gemeinnützig (gGmbH). Die Rechtsform der GmbH erleichtert die haushaltsrechtlich geforderte und angemessene Einflussnahme des Bundes. Die 15 Genossenschaften sind Minderheitsbeteiligungen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugeordnet. Die drei Aktiengesellschaften sind die Deutsche Telekom AG, die ÖPP Deutschland AG und die Deutsche Bahn AG. Die fünf dargestellten Anstalten5 befassen sich mit regierungs- und politiknahen Geschäftsinhalten. Sie werden als juristische Personen des öffentlichen Rechts geführt, damit die Überwachung durch die Rechts-/Fachaufsicht des BMF möglich ist. Dadurch ist eine engere Kontrolle als bei einer GmbH oder Aktiengesellschaft möglich.

Ein Kreisdiagramm, das die unmittelbare Beteiligung nach Rechtsform darstellt.

6 Anteil von Frauen in Geschäftsführungen und Überwachungsgremien in unmittelbaren Beteiligungsgesellschaften des Bundes

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst trat am 1. Mai 2015 in Kraft.

Börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen, d. h. in der Regel Unternehmen mit mehr als 2 000 Mitarbeitern, müssen hiernach ab 1. Januar 2016 ihren Aufsichtsrat mit jeweils mindestens 30 % Frauen und Männern besetzen. Dementsprechend muss auch der Bund den Geschlechteranteil ab 1. Januar 2016 in Aufsichtsgremien erhöhen, in denen er mindestens drei Gremiensitze hat. Börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen, d. h. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, mussten erstmals zum 30. September 2015 Zielgrößen und Fristen in Bezug auf den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand beziehungsweise Geschäftsführung und oberster Managementebene unterhalb des Vorstands beziehungsweise der Geschäftsführung verbindlich festlegen. Bereits vor Anwendung der Regelung des neuen Gesetzes konnte der Bund eine Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsgremien verzeichnen. Im Jahr 2014 bewegte sich der durchschnittliche Anteil an Frauen in Aufsichtsgremien, bei denen der Bund die Mitglieder bestimmen kann, bei 30 %. Eine Zwischenabfrage zum 31. August 2015 ergab bereits eine Steigerung auf rund 36 %. Die Überwachungsgremien aller unmittelbaren Beteiligungen des Bundes wiesen im Jahr 2014 einen Frauenanteil von 24,1 % aus. Von den 136 Geschäftsführerpositionen in allen unmittelbaren Beteiligungen sind 21 mit Frauen besetzt, was einem Anteil von 15,4 % entspricht. Insgesamt 35,8 % der Überwachungsgremien aller Bundesbeteiligungen wiesen einen Frauenanteil von 30 % auf. 20 % der Bundesbeteiligungen hatten 2014 mindestens 50 % Frauen in geschäftsführenden Positionen.

6.1 Unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen des Bundes 2014

In Überwachungsgremien bei unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen6 ergibt sich ein Frauenanteil von 26,6 %. Geschäftsführerpositionen unmittelbarer Mehrheitsbeteiligungen werden zu 15,8 % von Frauen wahrgenommen (siehe Abbildung 5).

Ein Balkendiagramm, das die Anteile von Frauen in Überwachungsgremien und Geschäftsführerpositionen darstellt.

Den Frauenanteil in den einzelnen Überwachungsgremien unmittelbarer Mehrheitsbeteiligungen zeigt die Statistik in Abbildung 6. Im Ergebnis sind knapp 47 % der Überwachungsgremien zu 30 % mit Frauen besetzt.

Infografik, die den Anteil von Frauen in Überwachungsgremien der unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Bundes darstellt

6.2 Unmittelbare Minderheitsbeteiligungen des Bundes 2014

Die Zusammensetzung der Überwachungsgremien unmittelbarer Minderheitsbeteiligungen zeigt einen Frauenanteil von rund 20 %. Zwei Frauen haben den Vorsitz eines Überwachungsorgans inne. Von den Geschäftsführerpositionen unmittelbarer Minderheitsbeteiligungen sind 14 % von Frauen besetzt. In einem Fall ist eine Frau alleinige Geschäftsführerin (siehe Abbildung 7).

Infografik, die den Anteil von Frauen in Überwachungsgremien und auf Geschäftsführerpositionen der unmittelbaren Minderheitsbeteiligungen des Bundes darstellt.

Der Frauenanteil in den einzelnen Überwachungsgremien unmittelbarer Minderheitsbeteiligungen stellt sich wie aus Abbildung 8 ersichtlich dar.

Infografik, die den Anteil von Frauen in Überwachungsgremien der unmittelbaren Minderheitsbeteiligungen des Bundes darstellt.

6.3 Entwicklung des Frauenanteils in Beteiligungen mit Bundesanteil 2014

Die Entwicklung des Frauenanteils in den unmittelbaren Beteiligungen des Bundes von 2011 bis 2014 ist in den Abbildungen 9, 10 und 11 dargestellt.

Infografik, die den Anteil von Frauen in Überwachungsgremien und auf Geschäftsführerpositionen der unmittelbaren Beteiligungen des Bundes darstellt.
Infografik, die den Anteil von Frauen in Überwachungsgremien und auf Geschäftsführerpositionen der unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Bundes darstellt.
Infografik, die den Anteil von Frauen in Überwachungsgremien und auf Geschäftsführerpositionen der unmittelbaren Minderheitsbeteiligungen des Bundes darstellt.

7 Nachhaltigkeit

Nachhaltiges Wirtschaften, in dem ökonomische Leistungsfähigkeit mit sozialer Verantwortung verknüpft wird, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie unterstützt daher den vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in Zusammenarbeit mit Finanzanalysten, Unternehmen und Wissenschaftlern im Oktober 2011 beschlossenen Deutschen Nachhaltigkeitskodex.

Logo Deutscher Nachhaltigkeits Kodex

Durch Anknüpfung an internationale Prinzipien und Berichtsstandards beschreibt er anhand von 20 Kriterien den Kern unternehmerischer Nachhaltigkeit. Er dient als Orientierung für Unternehmen für eine interne strategische Ausrichtung an Nachhaltigkeit sowie Transparenz nach außen. Durch eine Entsprechenserklärung berichten Unternehmen über die Erfüllung der Kriterien beziehungsweise erklären Abweichungen davon. Zum 31. Dezember 2014 haben folgende sechs Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine Entsprechenserklärung abgegeben: Deutsche Telekom AG, ÖPP Deutschland AG, Bundesdruckerei GmbH, Deutsche Bahn AG, Flughafen München GmbH, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die KfW und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gaben erstmals 2015 eine Entsprechenserklärung ab. Auch die Commerzbank als mittelbare Bundesbeteiligung wendet den Kodex an.

Die 2014 beschlossene EU-Richtlinie zu nichtfinanziellen Informationen7 verpflichtet ab 2017 große Unternehmen von öffentlichem Interesse zur Berichterstattung über soziale und ökologische Themen der Unternehmensführung wie beispielsweise Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und Vielfalt in Führungsgremien. Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex ist international anschlussfähig und entspricht nach Einschätzungen der EU-Kommission den Anforderungen der EU-Richtlinie.

Auch mittelständische und kleine Unternehmen können sich am Deutschen Nachhaltigkeitskodex orientieren. Der RNE und die Bertelsmann Stiftung haben einen Leitfaden zum Nachhaltigkeitskodex für mittelständische Unternehmen entwickelt.8

8 Fazit

Perspektivisch nimmt die fiskalische Bedeutung der Bundesbeteiligungen langfristig ab. Dies ist Konsequenz des elementaren ordnungspolitischen Grundverständnisses der sozialen Markwirtschaft, wonach der Staat nicht der bessere Unternehmer ist und deswegen staatliche Unternehmenstätigkeit stets auf ein Minimum zu beschränken ist. Die Anforderungen und Erwartungen an ein verantwortungsbewusstes staatliches Handeln, das sich an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert, nehmen dabei kontinuierlich zu. Jüngere Beispiele in diesem anhaltenden Prozess sind die Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, Verwaltung und bei Gremienbesetzungen sowie die Ausrichtung auf ein nachhaltiges Wirtschaften.

Fußnoten

1 Der ausführliche Beteiligungsbericht ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht unter www.bundesfinanzministerium.de

2 Im Weiteren ohne Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und Finanzmarktstabilisierungsanstalt Wertmanagement (FMS-WM).

4 www.bundesfinanzministerium.de

5 BvS, KfW, Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), FMS-WM und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

6 Mehrheitsbeteiligung entspricht einem Kapitalanteil von mehr als 50 %

7 eur-lex.europa.eu

8 www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de

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