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21.10.2016

Monatsbericht

Er­geb­nis­se der steu­er­li­chen Be­trieb­sprü­fung 2015

  • Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung.
  • In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2015 bundesweit 13 620 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 16,8 Mrd.  erzielt.
  • Von den 7 920 418 Betrieben, die in der Betriebskartei der Finanzämter erfasst sind, wurden 191 787 Betriebe geprüft; das entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 %.
  • Ferner wurden von 18 517 sonstigen Fällen (Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften beziehungsweise Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften) 7 585 Fälle geprüft.

1 Die Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung ist ein Teil des Außenprüfungsdienstes der Steuerverwaltung. Daneben zählen auch die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu den Außenprüfungsdiensten. Die Betriebsprüfung ist ein wesentliches Instrument zur Erfüllung der den Finanzbehörden gesetzten Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben. Die Außenprüfung ist eine abschließende, nachträgliche Überprüfung des Steuerfalls und bezieht sich auf bestimmte Steuerarten und bestimmte Besteuerungszeiträume.

Außenprüfungen sind bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die selbstständig tätig sind oder sogenannte bedeutende Einkünfte erzielen. Bei den übrigen Steuerpflichtigen sind Außenprüfungen insbesondere dann zulässig, wenn für die Besteuerung erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist.

Im folgenden Beitrag wird ausschließlich das Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung dargestellt.

Das BMF erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Länder eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer. Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern (mit Ausnahme der Gewerbesteuer). Für Zwecke der Außenprüfung werden die Steuerpflichtigen in die Größenklassen

  • Großbetriebe,
  • Mittelbetriebe,
  • Kleinbetriebe und
  • Kleinstbetriebe

eingeteilt.

Dabei wird die Zuordnung zu den Größenklassen vom Umsatz und Gewinn der Steuerpflichtigen abhängig gemacht. Die im Jahr 2015 geltenden Abgrenzungsmerkmale sind aus der Tabelle 1 ersichtlich.

Die Einordnung in eine Größenklasse erfolgt stichtagbezogen alle drei Jahre. Die ab dem 1. Januar 2013 gültigen Abgrenzungsmerkmale für die Größenklassen hat das BMF mit Schreiben vom 22. Juni 2012 (BStBl 2012 I S. 689) bekannt gegeben.

Tabelle 1: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 21. Prüfungsturnus
(1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015)

Betriebsart1

Betriebsmerkmale

in €

GroßbetriebeMittelbetriebeKleinbetriebe
HandelsbetriebeUmsatzerlöseoder steuerlicher Gewinn über

7 300 000

280 000

900 000

56 000

170 000

36 000

Fertigungsbetriebe

Umsatzerlöse oder

steuerlicher Gewinn über

4 300 000

250 000

510 000

56 000

170 000

36 000

Freie Berufe

Umsatzerlöse oder

steuerlicher Gewinn über

4 700 000

580 000

830 000

130 000

170 000

36 000

Andere Leistungsbetriebe

Umsatzerlöse oder

steuerlicher Gewinn über

5 600 000

330 000

760 000

63 000

170 000

36 000

Kreditinstitute

Aktivvermögen oder

steuerlicher Gewinn über

140 000 000

560 000

35 000 000

190 000

11 000 000

46 000

Versicherungsunternehmen Pensionskassen

Jahresprämieneinnahmen 

über

30 000 0005 000 0001 800 000

Unterstützungskassen

alle
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Wirtschaftswert der selbst­ bewirtschafteten Fläche

oder steuerlicher Gewinn über

230 000

125 000

105 000

65 000

47 000

36 000

Sonstige Fallart (soweit nicht unter den Betriebsarten erfasst)

Erfassungsmerkmale

Erfassung in der Betriebskartei als Großbetrieb

Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften

Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte im Sinne der

Nummern 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom

13. Juli 1992, 

IV A 5 - S 0361 - 19/92

(BStBl I S. 404)

alle

Bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände

Summe der Einnahmenüber 6 000 000

Fälle mit bedeutenden Einkünften

Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Absatz 1

Nummern 4-7 EStG

(keine Saldierung mit negativen Einkünften)

über 500 000
1 Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, die zugleich die Voraussetzungen für die Behandlung als sonstige Fallart erfüllen, sind nur dort zu erfassen.
Quelle: Anlage zum BMF-Schreiben vom 22. Juni 2012 – IV A 4 – S 1450/09/10001 –.

2 Anzahl der Betriebe und geprüften Betriebe

Im Jahr 2015 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 7 920 418 Betriebe erfasst, von denen 191 787 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 %. Damit wurde die Prüfungsquote vom Vorjahr konstant gehalten (siehe Tabelle 2).

Tabelle 2: Anzahl der Betriebe nach Größenklassen im Berichtszeitraum 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015

Größenklasse

gesamtdarunter geprüft
AnzahlAnzahlAnteil
Großbetriebe196 40241 88621,3 %
Mittelbetriebe820 77852 1596,4 %
Kleinbetriebe1 214 85339 1263,2 %
Kleinstbetriebe5 688 38558 6161,0 %
Summe7 920 418191 7872,4 %
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

3 Prüfungszeitraum

Bei Großbetrieben soll der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen, um eine durchgehende Prüfung sämtlicher Veranlagungszeiträume zu erreichen. Für die übrigen Betriebe ist vorgesehen, dass ein Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfasst.

Um eine effektive Betriebsprüfung zu erreichen, werden die zu prüfenden Betriebe unter Risikogesichtspunkten ausgewählt. Das heißt, Großbetriebe werden grundsätzlich lückenlos geprüft, andere Betriebe werden unter Risikogesichtspunkten gezielt geprüft. In Großbetrieben, bei denen im Jahr 2015 eine Außenprüfung abgeschlossen wurde, umfasste der Prüfungszeitraum durchschnittlich 3,3 Veranlagungsjahre, während er sich in allen anderen Betrieben auf 3,0 Veranlagungsjahre belief.

4 Prüfereinsatz und Mehrergebnis der Betriebsprüfung

In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2015 bundesweit 13 620 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 16,8 Mrd. € erzielt. 12,8 Mrd. € Mehrergebnis entfielen auf die Prüfung von Großbetrieben. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erbrachte ein Mehrergebnis von 1,0 Mrd. € (siehe Abbildung 1).

Die Abbildung zeigt in einem Balkendiagramm das Mehrergebnis nach Größenklassen im Fünfjahresvergleich in Millionen Euro.

Den größten Anteil am Mehrergebnis für das Jahr 2015 insgesamt hat die Körperschaftsteuer (24,8 % beziehungsweise 3 800 352 397 €), gefolgt von der Gewerbesteuer (23,8 % beziehungsweise 3 753 618 135 €). Daneben haben aber auch die Einkommensteuer mit 15,1 % (2 388 372 264 €) und die Umsatzsteuer mit 12,7 % (2 004 855 306 €) einen wesentlichen Anteil am Mehrergebnis (siehe Abbildung 2).

Der Betrag von 947 842 467 € (6,0 %) aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstigen Steuerpflichtigen entspricht den Mehrergebnissen der Vorjahre.

Das Mehrergebnis im Bereich der Zinsen nach § 233a AO beträgt 2 885 124 150 € (18,3 %) und entspricht damit den Mehrergebnissen der Vorjahre.

Diese Verzinsung (Vollverzinsung) schafft einen Ausgleich dafür, dass die Steuern trotz des gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden. Insbesondere bei Steuerpflichtigen, die einer Außenprüfung unterliegen, besteht zwischen dem Entstehungszeitpunkt der Steuer und der Fälligkeit der abschließenden Zahlung nach einer Außenprüfung ein erheblicher Zeitraum. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

Ein Balkendiagramm stellt das Mehrergebnis nach Steuerarten im Fünfjahresvergleich dar.

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