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21.11.2016

Monatsbericht

Ver­fol­gung von Steu­er­straf­ta­ten und Steu­er­ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Jahr 2015

Ergebnisse der Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie der Steuerfahndung

  • Auf der Grundlage der Meldungen aller Bundesländer erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung.
  • Im Berichtszeitraum wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit mehr als 83 000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Zudem wurden bundesweit rund 4 900 Bußgeldverfahren abgeschlossen und Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 45 Mio. € festgesetzt.
  • Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 36 708 Fälle. Dabei sind Mehrsteuern in Höhe von rund 3,0 Mrd. € festgestellt und Freiheitsstrafen im Gesamtumfang von 1 728 Jahren verhängt worden.

1 Definition von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

Zu den in der Statistik erfassten Steuerstraftaten und diesen gleichgestellten Straftaten gehört die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und die versuchte Steuerhinterziehung genauso wie z. B. die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Diese Taten werden in der Regel mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet.

Steuerordnungswidrigkeiten sind demgegenüber Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit einer Geldbuße geahndet werden können, wie z. B. die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO oder die Gefährdung von Abzugsteuern nach § 380 AO.

Im Folgenden werden die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2015 dargestellt. In den Statistiken werden die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern erfasst. Nicht berücksichtigt sind die Verbrauch- und Gemeindesteuern.

2 Arbeitsergebnisse der Bußgeld- und Strafsachenstellen

2.1 Tätigkeitsgebiet der Bußgeld- und Strafsachenstelle

Soweit nicht die Staatsanwaltschaft zuständig ist, obliegt die Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten den Bußgeld- und Strafsachenstellen der (Landes-)Finanzämter. Sie entscheiden über die Einleitung oder auch über die Einstellung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens, sie können Strafbefehle beantragen, die Strafsache gegebenenfalls an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben und erlassen auch Bußgeldbescheide.

2.2 Verfolgung der Steuerstraftaten

Im Jahr 2015 wurden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der (Landes-)Finanzämter bundesweit insgesamt 83 307 Strafverfahren abgeschlossen. Abbildung 1 stellt dar, mit welchen Ergebnissen diese Strafverfahren abgeschlossen wurden (Anzahl der Verfahren).

Kreisdiagramm, welches die von den Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossenen Strafverfahren darstellt.

Unter den 41 172 nach § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellten Steuerstrafverfahren sind 25 222 Verfahren nach Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Betrag unter 25 000 €. In weiteren 863 Fällen von Selbstanzeigen mit einer Hinterziehungssumme von mehr als 25 000 € wurde gemäß § 398a AO von der Strafverfolgung abgesehen, und zwar gegen Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse gemäß § 398a Absatz 1 Nr. 2 AO (insgesamt circa 12,6 Mio. €) – zusätzlich zur Nachentrichtung der Steuern. Die Einstellungen der Steuerstrafverfahren bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren mit Geldauflagen in Höhe von 54,3 Mio. € verbunden.

Von den Staatsanwaltschaften und Gerichten wurden im selben Zeitraum 15 265 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Abbildung 2 zeigt, mit welchen Ergebnissen diese Strafverfahren abgeschlossen wurden (Anzahl der Verfahren).

Kreisdiagramm, welches die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten abgeschlossenen Strafverfahren darstellt.

Die Einstellungen der Steuerstrafverfahren nach § 153a StPO durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte waren mit Geldauflagen von circa 49,5 Mio. € verbunden. In 218 Fällen der Selbstanzeige mit einem hinterzogenen Betrag von jeweils mehr als 25 000 € wurde gemäß § 398a Absatz 1 Nr. 2 AO gegen zusätzliche Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von insgesamt circa 9,04 Mio. € von der Strafverfolgung abgesehen.

Im Jahr 2015 ergingen 8 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Dem Strafmaß von insgesamt 1 968 Jahren Freiheitsstrafe und 45,3 Mio. € Geldstrafe lagen 1,039 Mrd. € hinterzogene Steuern zugrunde.

2.3 Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten

Neben den als Steuerstraftaten qualifizierten Delikten haben die Bußgeld- und Strafsachenstellen im Berichtszeitraum bundesweit insgesamt 4 855 Bußgeldverfahren abgeschlossen. Im Ergebnis wurden 3 063 Bußgeldbescheide vom Finanzamt erlassen. In weiteren 37 Fällen wurden Geldbußen durch die Gerichte festgesetzt.

Bußgelder werden insbesondere wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO), Steuergefährdung (§ 379 AO), Gefährdung der Abzugsteuern (§ 380 AO), Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26b UStG) sowie wegen Verstößen gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgesetzt. Abbildung 3 stellt für den Berichtszeitraum die Anzahl der rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide dar, bezogen auf die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten.

Kreisdiagramm, welches rechtskräftig gewordene Bußgeldbescheide bezogen auf einzelne Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten darstelt.
Kreisdiagramm, welches die Anteile der einzelnen Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten am gesamten Bußgeldaufkommen darstellt.

Den oben dargestellten Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung lagen verkürzte Steuerbeträge in Höhe von insgesamt 16,3 Mio. € zugrunde. Die Verfahren wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens basierten auf nicht oder nicht vollständig entrichteter Umsatzsteuer in Höhe von 61,9 Mio. €.

3 Ergebnisse der Steuerfahndung im Jahr 2015

3.1 Tätigkeitsgebiet der Steuerfahndung

Nicht jeder Steuerpflichtige kommt seinen steuerlichen Pflichten – also der Erklärung seiner Einkünfte und der Zahlung der darauf festgesetzten Steuern – in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang nach. Hat der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzverwaltung vorsätzlich unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht, sodass Steuern nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um Steuerhinterziehung handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat definierten Fällen wird die Steuerfahndung tätig. Bei den Steuerfahndern handelt es sich um mit besonderen Befugnissen ausgestattete Beschäftigte der Finanzbehörden.

Entsprechend der Verwaltungszuständigkeit sind die Länderbehörden für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten beziehungsweise Steuerordnungswidrigkeiten im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. In einigen Bundesländern ist die Steuerfahndung den Finanzämtern angegliedert, in anderen Bundesländern wurden eigenständige Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet.

Die Steuerfahndungsdienste der Länder leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Steueraufkommens. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für das Jahr 2015 vorgestellt. Darin nicht enthalten sind die speziellen Verbrauchsteuern, die Einfuhrumsatzsteuer und steuerliche Nebenleistungen wie z. B. Kosten und Zinsen. Mehrergebnisse aufgrund von Selbstanzeigen sind in der Statistik ebenfalls nicht erfasst.

3.2 Anzahl der Ermittlungsfälle

Die Fahndungsstellen der Länder führen hauptsächlich Fahndungsprüfungen durch, sind aber in den vergangenen Jahren in hohem Maße auch mit der Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen beschäftigt. Amts- und Rechtshilfeersuchen werden von anderen Behörden an eine Fahndungsstelle gerichtet, um Amtshandlungen, wie z. B. die Beschaffung von Beweismitteln, für die ersuchende Behörde vornehmen zu lassen. In Tabelle 1 ist die Entwicklung der Zahl der Fälle seit 2006 dargestellt, in denen von der Steuerfahndung Ermittlungen vorgenommen wurden.

Tabelle 1: Anzahl der von der Steuerfahndung erledigten Fälle
 

Erledigte Fälle

insgesamt Anzahl

Veränderung gegenüber

Vorjahr  in %

Durchgeführte

Fahndungs-
prüfungen

Veränderung
gegenüber

Vorjahr in %

Erledigte Amts- und

Rechtshilfe-

ersuchen

Veränderung gegenüber

Vorjahr  in %

201135 5924,127 6953,97 8975,0
201231 655- 11,123 803- 14,17 852- 0,6
201334 1838,024 6753,79 50821,1
201440 24117,730 02421,710 2177,5
201536 708- 8,827 200- 9,49 508- 6,9
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

3.3 Festgestellte Mehrsteuern

Die Fahndungsprüfungen werden nach Vorliegen eines Anfangsverdachts eingeleitet. In den Fahndungsprüfungen ermitteln die Steuerfahnder sämtliche Besteuerungsgrundlagen des betroffenen Steuerpflichtigen, ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz. Im Strafverfahren werden dann die strafrechtlich relevanten Ermittlungsergebnisse der Strafzumessung zugrunde gelegt. Die Tabelle 2 weist für die Jahre 2005 bis 2013 als „bestandskräftige Mehrsteuern“ sämtliche Ergebnisse der Steuerfahndung aus, die in die Steuerfestsetzung eingegangen sind, unabhängig davon, ob sie auch in die Strafzumessung eingegangen sind. Ab dem Jahr 2014 werden anstelle der „bestandskräftigen Mehrsteuern“ die „vorläufig festgestellten Mehrsteuern“ statistisch erfasst. Die Erfassung der vorläufigen Ergebnisse ermöglicht eine periodengerechte Betrachtungsweise in Bezug auf die im Jahr abgeschlossenen Fahndungsprüfungen. Ein Ausweis der Änderung gegenüber dem Vorjahr ist deshalb für das Jahr 2014 allerdings nicht möglich. Des Weiteren werden ab dem Jahr 2015 die aus der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a AO vereinnahmten beziehungsweise verausgabten Beträge in einer Summe statistisch erfasst. Hinsichtlich der Gesamtsumme des Mehrergebnisses ist deshalb auch für das Jahr 2015 ein Ausweis der Änderung gegenüber dem Vorjahr nicht möglich (Tabellen 2 und 3).

Tabelle 2: Höhe der festgestellten Mehrsteuern (bis 2013 bestandskräftige Mehrsteuern)
 

Vorläufig festgestellte Mehrsteuern

bis 2013 bestandskräftige Mehrsteuern
ab 2015 inklusive Zinsen nach § 233a AO

 in Mio. €

Änderung

gegenüber

Vorjahr in %

20112 228,627,7
20123 079,638,2
20132 051,2- 33,4
20142 451,2x
20153 025,3x
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Statistisch belastbare Erkenntnisse lassen sich aus der Verknüpfung der Informationen zu Fallzahl (Tabelle 1) und Mehrsteuern (Tabelle 2) allerdings nicht herleiten. Die Ursachen für die Entwicklung der Ergebnisse können in beiden Gruppen unterschiedlicher Natur sein und müssen daher nicht in Verbindung miteinander stehen. Einfluss auf die Entwicklung der Fallzahlen kann z. B. der Charakter der Steuerstraftaten als Offizialdelikt haben: Die Steuerfahndung ist von Amts wegen verpflichtet, jedem Verdacht ohne Rücksicht auf das zu erwartende Mehrergebnis nachzugehen. Bedeutsame Fahndungsfälle können zu starken Schwankungen des Mehrergebnisses einzelner Jahre führen.

Tabelle 3: Höhe der festgestellten Mehrsteuern (bis 2013 bestandskräftige Mehrsteuern) nach Steuerarten
 201120122013201422015
 Mio. €Veränderung
in %
Mio. €Veränderung
in %
Mio. €Veränderung
in %
Mio. €Mio. €Veränderung
in %
Umsatzsteuer984,040,12 047,6108,11 013,6- 50,51 011,11 406,039,1
Einkommensteuer790,828,8620,4- 21,5579,8- 6,5791,8715,8-  9,6
Körperschaftsteuer63,9- 31,473,214,7103,341,173,475,73,1
Lohnsteuer51,1- 26,259,616,748,9- 18,066,066,10,2
Gewerbesteuer108,09,5118,09,3121,83,2134,9156,716,2
Zinsen nach § 233a AO1
-x-x-x-281,1x
Sonstige Steuern231,038,3160,7- 30,4183,814,4374,0323,9- 11,0
Gesamt2 228,627,73 079,638,22 051,1- 33,42 451,13 025,3x
1 Ab 2015 statistischer Ausweis der Zinsen nach § 233a AO.

2 Ab dem Jahr 2014 werden anstelle der „bestandskräftigen Mehrsteuern“ die „vorläufig festgestellten Mehrsteuern“ statistisch erfasst.

Ein Ausweis der Änderung gegenüber dem Vorjahr ist deshalb für das Jahr 2014 nicht möglich.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Das Mehrergebnis wird seit Jahren von den Steuerarten Umsatzsteuer und Einkommensteuer dominiert (im Jahr 2015 zusammen 70 %). Abbildung 5 verdeutlicht den Anteil der Steuerarten an den Mehrergebnissen der Steuerfahndung.

Balkendiagramme, welche die Anteile der Steuerarten an den festgestellten Mehrsteuern in den Jahren 2011 bis 2015 darstellen.

3.4 Einleitung und Abschluss von Strafverfahren

Die Fahndungsprüfungen führten im Jahr 2015 zur Einleitung von 16 373 Strafverfahren (2014: 16 759 Strafverfahren). Im Ergebnis der in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Strafverfahren aufgrund von Ermittlungen der Steuerfahndung haben die Gerichte sowohl Freiheitsstrafen als auch Geldstrafen verhängt. Die Summe der bundesweit verhängten Freiheitsstrafen ist in Tabelle 4 ersichtlich.

Tabelle 4: Freiheitsstrafen
 in Jahren

Veränderung

gegenüber Vorjahr
in %

20111 6846,2
20121 93715,1
20131 866- 3,7
20141 698- 9,0
20151 7281,8
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

In bestimmten Fällen sieht die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage ab und erteilt dem Beschuldigten die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen (§ 153a StPO). Leichtfertige Verstöße gegen die Steuergesetze werden mit einer Geldbuße gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz geahndet. Die Höhe der verhängten Geldstrafen, Geldbeträge (§ 153a StPO) und Geldbußen nach Ermittlungen durch die Steuerfahndung ist in Tabelle 5 und Abbildung 6 dargestellt.

Tabelle 5: Geldstrafen, Geldbeträge (§ 153a StPO), Geldbußen
JahrGeldstrafenGeldbeträge (§ 153a StPO)Geldbußen
in Mio. €

Veränderung

gegenüber

Vorjahr in %

in Mio. €

Veränderung

gegenüber

Vorjahr in %

in Mio. €

Veränderung 

gegenüber

Vorjahr in %

201128,9- 0,731,71,511,3574,6
201232,512,535,511,953,1369,5
201323,9- 26,468,191,81,3- 97,5
201425,35,745,0- 34,039,22 839,7
201526,23,862,037,938,3- 2,2
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Die Veränderungsraten können durch die Abschlüsse von sich oft über mehrere Jahre erstreckenden Großverfahren beeinflusst worden sein. Insofern lässt allein dieses Zahlenmaterial keine Rückschlüsse auf Veränderungen bei der Steuerehrlichkeit und der Sanktionierung von aufgedeckten Steuerdelikten zu.

Balkendiagramme, welche die Höhe von Geldstrafen, Geldbeträgen und Geldbußen darstellen.

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