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18.06.2013

Bundesvermögen

Mög­li­cher Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen der Bo­den­ver­wer­tungs- und -ver­wal­tungs GmbH an die ost­deut­schen Län­der

  • Nummer 42

Der Bund und die ostdeutschen Länder haben am 17. Juni 2013 ihre Gespräche über den Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) an die Länder wieder aufgenommen.

Ein Verkauf würde sowohl im Interesse des Bundes an einer möglichst zügigen Verwertung der Flächen liegen, als auch den Wünschen der Länder Rechnung tragen, weitere Privatisierungsschritte an länderspezifischen agrarstrukturellen Zielvorstellungen auszurichten.

Der Bund erneuerte seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Verkauf. Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass Bund und Länder sich über den Kaufpreis verständigen.

Bund und Länder haben sich gegenseitig zugesagt, länderspezifische Modelle der Finanzierung und rechtlichen Gestaltung der Verkäufe ergebnisoffen zu prüfen und gegebenenfalls zu unterstützen. Die Beteiligten verständigten sich darauf, die Gespräche in den kommenden Monaten fortzusetzen.

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