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01.07.2015

Öffentliche Finanzen

Haus­halt­s­ent­wurf 2016 und Fi­nanz­plan bis 2019 – kei­ne neu­en Schul­den

Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite auf-nehmen. Damit hält der Bund an seiner soliden und verlässlichen Haushaltspolitik fest. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht.

  • Nummer 23

Die Infografik illustriert die wesentlichen Kennziffern des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan bis 2019 in Form einer Tabelle.

Von 2015 bis 2019 wird damit gerechnet, dass die Ausgaben und Einnahmen von 301,6 Milliarden Euro auf 333,1 Milliarden Euro steigen. Es wird in den Jahren 2015 bis 2019 keine Neuverschuldung geben.

Die nachfolgende Tabelle enthält die Kennziffern im Detail, wobei Differenzen durch Rundungen möglich sind.

Soll 2015

Regierungsentwurf 2016

Finanzplan

2017

2018

2019

Ausgaben

301,6 Milliarden Euro312,0 Milliarden Euro318,8 Milliarden Euro326,3 Milliarden Euro333,1 Milliarden Euro

Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent

2,1 Prozent3,4 Prozent2,2 Prozent2,4 Prozent2,1 Prozent

Einnahmen

301,6 Milliarden Euro312,0 Milliarden Euro318,8 Milliarden Euro326,3 Milliarden Euro333,1 Milliarden Euro

davon: Steuereinnahmen

278,9 Milliarden Euro290,0 Milliarden Euro299,1 Milliarden Euro312,2 Milliarden Euro323,8 Milliarden Euro

Neuverschuldung

00000

Strukturelles Defizit in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

0,0 Prozent0,0 Prozent0,0 Prozent0,0 Prozent0,0 Prozent

Nachrichtlich: Investitionen
(2015 inklusive Zuführung SV Kommunalinvestitionsförderungsfonds 3,5 Milliarden Euro)

30,1 Milliarden Euro30,4 Milliarden Euro31,2 Milliarden Euro31,8 Milliarden Euro30,5 Milliarden Euro

Stand: 1. Juli 2015

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik illustriert in Tabellenform die wesentlichen Kennziffern des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplans bis 2019.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen bis 2019 moderat in Höhe der zusätzlichen Einnahmen an. Die Ausgabenzuwachsrate im Bundeshaushalt wird dabei auch in den nächsten Jahren unter der erwarteten Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.

Im Haushaltsentwurf 2016 und im Finanzplan bis 2019 wird die Initiative zur weiteren Stärkung der Investitionen des Bundes um zusätzliche 10 Mrd. Euro für die Jahre von 2016 bis 2018 umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, die Energieeffizienz, den Klimaschutz und die Städtebauförderung.

Der Haushalt bildet zudem den geplanten Abbau der kalten Progression sowie die Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Alleinerziehendenentlastungsbetrag ab. Damit werden insbesondere Arbeit-nehmer und Familien im Umfang von über 5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet.

Der Bund setzt mit den Haushaltsbeschlüssen seine kommunalfreundliche Politik weiter fort. Zusätzlich zum bereits beschlossenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ im Umfang von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen wird die für 2017 geplante weitere Entlastung der Kommunen von 1 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Im Jahr 2015 entlastet der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen pauschal um 1 Mrd. Euro. Ab dem Jahr 2016 wird er sie auch auf diesem Gebiet strukturell und dauerhaft entlasten.

Der Bund erhöht in den Jahren 2016 bis 2019 seine Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit noch einmal signifikant um insgesamt 8,3 Mrd. Euro. Es ist das Ziel, die ODA-Quote bei mindestens 0,4 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu stabilisieren.

Mit dem Haushaltsausgleich ohne neue Schulden leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag dafür, die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verringern. Bereits im Jahr 2016 ist eine Quote von unter 70 % des BIP erreichbar. Dies ist Ausdruck einer generationengerechten Politik und gute Vorsorge für die Zukunft angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland.

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