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25.10.2018

Steuern

Er­geb­nis­se der 154. Sit­zung des Ar­beits­krei­ses „Steu­er­schät­zun­gen“

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin gut. Das spiegelt sich auch in den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wider. Trotz der etwas schwächeren Konjunkturerwartungen, insbesondere in diesem Jahr, bleiben die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai 2018 auf hohem Niveau.

  • Nummer 8
Olaf Scholz
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Ute Grabowsky / photothek.net

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin gut. Das spiegelt sich auch in den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wider. Trotz der etwas schwächeren Konjunkturerwartungen insbesondere in diesem Jahr bleiben die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai 2018 auf hohem Niveau.

Nach der heutigen Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden die Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Mrd. Euro anwachsen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai ergibt sich ein Zuwachs für alle staatlichen Ebenen zusammen von insgesamt 6,7 Mrd. Euro. Dabei entwickeln sich die Einnahmen der Länder dynamischer als beim Bund.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai betragen für den Bund insgesamt 2,0 Mrd. Euro. Das ergibt sich hauptsächlich aufgrund des positiven Verlaufs in diesem Jahr.

Grundlagen der Steuerschätzung

Der Steuerschätzung werden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2018 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses und für das kommende Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real + 1,8 %. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von + 3,5 % für das Jahr 2018, + 3,8 % für das Jahr 2019 sowie +3,7 % für das Jahr 2020 angenommen. Für die Jahre 2021 bis 2023 werden jeweils +3,2 % Zuwachs projiziert.

Die Erwartungen bezüglich der als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage für die Steuerschätzung relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurden im Rahmen der aktuellen Herbstprojektion 2018 gegenüber der Frühjahrsprojektion 2018 wie folgt angepasst: Für das Jahr 2018 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter von + 4,7 % ausgegangen. Dies sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Frühjahrsprojektion 2018. Im Jahr 2019 wird ein gegenüber dem Frühjahr um 0,1 Prozentpunkte höherer Anstieg auf + 4,2 % erwartet. Für das Jahr 2020 wird die Prognose um 0,8 Prozentpunkte auf + 4,0 % angehoben. Die Wachstumsraten für die Jahre 2021 bis 2023 werden um 0,3 Prozentpunkte auf jeweils + 2,9 % abgesenkt, wobei das Jahr 2023 erstmalig geschätzt wurde.

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind die zentrale Fortschreibungsgröße für die gewinnabhängigen Steuerarten. Für diese Bezugsgröße wird für das Jahr 2018 mit einer Zuwachsrate von + 1,1 %, für 2019 von + 2,9 % gerechnet. Dies sind 3,4 bzw. 1,4 Prozentpunkte weniger als in der Frühjahrsprojektion. Für das Jahr 2020 wurde eine Zunahme von 0,2 Prozentpunkten auf + 3,5 % angenommen. Dagegen wurde für die Jahre 2021 bis 2023 die jährliche Wachstumsrate um 0,4 Prozentpunkte abgesenkt auf + 2,9 %.

Die Steuerschätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2018 waren keine finanziellen Auswirkungen aus Gesetzen und sonstigen Regelungen zu berücksichtigen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ berücksichtigte in der Schätzung Auswirkungen, die sich aus dem BFH-Beschluss vom 25. April 2018 – IX B 21/18 – sowie dem daraufhin ergangenen BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 ergeben. 

Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2018 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2018 um 3,2 Mrd. Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 2,5 Mrd. Euro und für die Länder von 1,3 Mrd. Euro. Die Einnahmen der Gemeinden erhöhen sich um 1,1 Mrd. Euro.

In den Jahren 2019 bis 2022 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet über dem Schätzergebnis vom Mai 2018 liegen. Das Jahr 2023 wurde erstmalig geschätzt. Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2019 um - 2,3 Mrd. Euro (Bund: - 0,7 Mrd. Euro), 2020 um + 2,3 Mrd. Euro (Bund: + 0,1 Mrd. Euro), 2021 um + 2,0 Mrd. Euro (Bund: + 0,5 Mrd. Euro), und 2022 um + 1,5 Mrd. Euro (Bund: - 0,4 Mrd. Euro) angepasst (für den Bund insgesamt in den Jahren 2018 bis 2022: 2,0 Mrd. Euro).

Die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2018 bis 2023, differenziert nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU, sind in Anlage 1 zusammengefasst. Um einen Vergleich mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2018 zu ermöglichen, sind die Abweichungen zu diesen Schätzungen bis 2022 in Anlage 2 im Einzelnen dargestellt.

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