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02.10.2019

Öffentliche Finanzen

So­li­de Fi­nan­zie­rung für wirk­sa­men und so­zi­al aus­ge­wo­ge­nen Kli­ma­schutz

Das Bundeskabinett hat am 2. Oktober 2019 die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen.

Mit dem Beschluss werden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen, um das am 25. September 2019 von der Bundesregierung vereinbarte Klimaschutzprogramm zügig umzusetzen.

Unser Finanzierungsvorschlag schafft ein solides Fundament für das Klimaschutzpaket. Wir etablieren damit einen Mechanismus, der jährlich prüft, ob die Klimaziele erreicht werden und, wenn nötig, nachsteuert. Erstmals gibt es klare Regeln und einen nationalen CO2-Preis. Das Klimaschutzprogramm ist sozial ausgewogen, es kostet allein bis 2023 mehr als 54 Mrd. Euro. Es ist ein finanzieller Kraftakt, der sich für uns alle lohnt: Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr. Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Um die Klimaziele zu erreichen, stellt der Bund erhebliche finanzielle Mittel bereit. Allein bis 2023 sollen 54 Mrd. Euro investiert werden in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten. Damit werden auch das Wachstumspotenzial gestärkt und die bereits geplanten Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt für Infrastruktur, Bildung und Forschung ergänzt.

Der Ergänzungshaushalt sieht im Energie- und Klimafonds (EKF) Ausgaben von rund 38,9 Mrd. € zwischen 2020 und 2023 vor. Hinzu kommen neue klimafördernde Maßnahmen in den Einzelplänen, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Mrd. € bis 2023.

Wirksamer Klimaschutz

Mit einem aufeinander abgestimmten Gesamtpaket aus Investitionen und Förderung, ordnungsrechtlichen Maßnahmen, CO2-Bepreisung und verbindlichem Überprüfungsmechanismus werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Klimaziele künftig einzuhalten. Es sind u.a. deutlich höhere Investitionen und Fördermaßnahmen vorgesehen in die Energieeffizienz von Gebäuden, in den Verkehrsbereich, in Bildung und Forschung, Energie, Industrie und Landwirtschaft.

Für den Sektor Gebäude beträgt das Programmvolumen 2020 rund 3 Mrd. Euro bzw. 14,3 Mrd. € bis 2023 – hinzu kommt die zusätzlich geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Im Verkehrssektor sieht der Ergänzungshaushalt für 2020 Fördermaßnahmen im Umfang von 2,3 Mrd. € vor. Bis 2023 sollen Projekte im Umfang von 16,6 Mrd. € im EKF und im Bundeshaushalt gefördert werden. Es geht dabei insbesondere um massive Mittel für den Schienenverkehr.

Für die Sektoren Energie und Industrie und die Strompreiskompensation stehen für das Jahr 2020 1,7 Mrd. und bis 2023 rund 8,9 Mrd. € im zur Verfügung. Im Sektor Land- und Forstwirtschaft sind im Klimaschutzprogramm Fördermaßnahmen von etwa 200 Mio. € in 2020 bzw. 1,3 Mrd. € bis 2023 vorgesehen.

Hinzu kommen u.a. sonstige Ausgaben – etwa für die bereits bestehende Nationale Klimaschutzinitiative und den internationalen Klimaschutz - von mehr als 1 Mrd. € in 2020 bzw. 3,6 Mrd. € bis 2023 und einnahmeseitigen Fördermaßnahmen des Klimaschutzprogramms in 2020 von rund 400 Mio. € bzw. 3,6 Mrd. € bis 2023.

Sozial ausgewogener Klimaschutz

Die Bundesregierung setzt den richtigen Rahmen für ein sozial ausgewogenes Klimaschutzprogramm. Die Fördermaßnahmen werden gezielt so ausgerichtet, dass auch die Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen können. Neben Fördermaßnahmen werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern erstattet.

Die Entlastungsmaßnahmen, die mit der CO2-Bepreisung ab 2021 umzusetzen sind, weisen ein Volumen von insgesamt rd. 5,4 Mrd. € bis 2023 auf. Bürgerinnen und Bürger werden beim Strompreis entlastet, indem die EEG-Umlage schrittweise aus den Bepreisungseinnahmen gezahlt wird. Ab 2021 soll die Pendlerpauschale ab dem 21sten Kilometer auf 35 Cent angehoben werden. Wohngeldbezieher sollen zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten durch Erhöhung des Wohngeldes um 10% entlastet werden.

Solide Finanzierung

Mit dem heutigen Beschluss schafft die Bundesregierung eine solide finanzielle Grundlage für eine zügige Umsetzung des Klimaschutzpakets. Der Bundeshaushalt 2020 kommt dabei weiterhin ohne neue Schulden aus.

Neben den bereits vorhandenen Einnahmen des EKF stehen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, der Kfz-Steuer, der CO2-Differenzierung der LKW-Maut sowie der Luftverkehrsteuer zur Verfügung.

Der Ergänzungshaushalt sieht folgende Eckdaten vor:

Soll

RegE*

Ergänzungshaushalt

RegE neu

in Mrd.

2019

2020

2020

Ausgaben

356,4

359,8

+0,5

360,3

Einnahmen

356,4

359,8

+0,5

360,3

Steuereinnahmen

325,5

327,7

+0,1

327,8

Neukreditaufnahme

-

-

-

-

nachrichtlich:
Ausgaben für Investitionen (Titel der Hauptgruppe 7 und 8 des Gruppierungsplans)

38,9

40,0

+1,7

41,7

Militärische Beschaffungen (Titel der Obergruppe 55 des Gruppierungsplans)

15,6

16,6

16,6

Hauptinstrument zur Umsetzung der Programmmaßnahmen ist der EKF. Die bisher schon im EKF veranschlagten Klimaschutzausgaben werden entsprechend der Zielsetzung des Klimaschutzpakets neu ausgerichtet und um zusätzliche Maßnahmen ergänzt.

Insgesamt ergeben sich folgende Eckdaten für den EKF-Wirtschaftsplan 2020, ergänzt um Angaben zum derzeit vorgesehenen Finanzplan:

Überblick Wirtschaftsplan Energie- und Klimafonds
Stand: 1. Oktober 2019

Soll

Entwurf

Finanzplan

in T€

2019

2020

2021

2022

2023

Einnahmen
Erlöse aus Zertifikaten

2.124.000

2.744.000

2.915.000

3.057.000

3.297.000

Erlöse aus CO2-Bepreisung

0

3.600.000

6.900.000

8.275.000

Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt

1.791.954

191.179

815.246

1.351.309

178.173

Entnahme aus Rücklage

2.206.936

6.000.000

2.188.458

0

0

Einnahmen gesamt

6.122.890

8.935.179

9.518.704

11.308.309

11.750.173

Ausgaben
Sektor Gebäude

2.954.278

2.957.515

3.447.915

3.806.415

4.099.715

Sektor Verkehr

643.800

1.233.503

2.764.700

3.765.000

3.501.200

Sektor Industrie

183.530

511.100

822.300

773.800

973.800

Sektor Energie

196.793

586.499

730.079

812.984

462.984

Sektor Landwirtschaft/Wald

24.538

69.550

186.100

198.650

224.650

Sektor Forschung und Innovation

83.300

160.800

175.800

178.800

180.800

Nationale Klimaschutzinitiative und andere Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz

263.817

330.310

380.610

395.610

395.610

Querschnittsaufgabe Energieffizienz

358.315

330.520

286.620

444.950

470.950

Strompreiskompensation

230.000

566.924

724.580

932.100

968.600

Sonstiges

36.671

Programmausgaben

4.615.042

6.746.721

9.518.704

11.308.309

11.278.309

Zuführung an Rücklage

1.507.848

2.188.458

0

0

471.864

Ausgaben gesamt

6.122.890

8.935.179

9.518.704

11.308.309

11.750.173