Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen.

Mit dem elektronischen Wertpapier treiben wir die Digitalisierung des Finanzplatzes Deutschland voran. Die Papierurkunde mag einigen aus nostalgischen Gründen lieb und teuer sein, aber ihrer elektronischen Variante gehört die Zukunft. Elektronische Wertpapiere reduzieren Kosten- und Verwaltungsaufwand. Der Gesetzentwurf bringt eine wichtige digitale Innovation für den deutschen Kapitalmarkt.Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Die Digitalisierung des Finanzmarkts ist bereits weit fortgeschritten und wird durch die Nutzung von Technologien wie der Blockchain noch weiter beschleunigt. Der heutige Kabinettbeschluss erweitert das innovative Potenzial dieser Technologien für den Finanzplatz Deutschland ganz deutlich. Gleichzeitig schaffen wir Rechtssicherheit in einem Bereich, der von ständiger Veränderung durch technologische Neuerungen geprägt ist.Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Mit dem Gesetzentwurf wird das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet. Die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Wertpapiere sollen künftig auch rein elektronisch begeben werden können. Die Papierform wird ersetzt durch eine Eintragung entweder in ein bei einem Zentralverwahrer oder einer Depotbank geführtes Register (Zentralregisterwertpapier) oder in dezentrale, auf der Blockchain-Technologie basierende, sog. Kryptowertpapierregister (Kryptowertpapier).

Mit der Einführung digitaler Wertpapiere wird eine der zentralen Forderungen der Blockchainstrategie der Bundesregierung erfüllt. Die Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens für Wertpapiere an innovative Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz, der Marktintegrität und des Anlegerschutzes. Die Vorschriften sind dabei bewusst technikneutral formuliert, um auch weiteren technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können.