Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert. Sozialausgaben fielen dadurch geringer und Steuereinnahmen deutlich höher aus, als von Experten erwartet. Außerdem zeigt sich, der Bund ist finanziell gut aufgestellt. Die Schuldenquote liegt deutlich niedriger als prognostiziert und ist die niedrigste im G7-Vergleich.

Unsere entschlossene Hilfspolitik wirkt. Deutschland steht vergleichsweise gut da, weil wir im Bundeshaushalt schnell und kraftvoll gehandelt haben. Wir haben viel Geld für den Gesundheitsschutz, zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Sicherung von Beschäftigung eingesetzt. Das zahlt sich auf vielfache Weise aus. Die wirtschaftliche Entwicklung ist besser, die Arbeitsplatzverluste geringer, die Steuereinnahmen höher und die Neuverschuldung deutlich niedriger als zeitweise prognostiziert wurde. Gleichzeitig machen wir unser Land mit Rekordinvestitionen stark für die Zukunft. Trotz der Pandemie haben wir die Finanzen gut im Griff. Wir haben die Kraft, weiter massiv gegen die Corona-Krise zu halten und genau das tun wir. Bei den Hilfen satteln wir noch darauf, um nach der Krise wieder kraftvoll durchzustarten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Wirtschaft und Beschäftigung stabilisiert

Dank umfassender Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigten und Unternehmen in der Krise hat sich die Wirtschaft deutlich besser entwickelt, als bisher erwartet. Daher mussten die zur Vorsorge eingeplanten Mittel nicht in voller Höhe abgerufen werden. Beispielsweise hat der robuste Arbeitsmarkt zu Minderausgaben in Höhe von rund 9 Mrd. Euro bei Grundsicherungsleistungen geführt.

Gleichzeitig hatte die wirtschaftliche Entwicklung höhere Steuereinnahmen als erwartet zur Folge (+18,8 Mrd. Euro). Insgesamt lagen die Einnahmen – ohne Nettokreditaufnahme – bei 313 Mrd. Euro und damit 22,2 Mrd. Euro bzw. 6% über dem Ansatz im 2. Nachtragshaushalt (290,8 Mrd. Euro). Gleichzeitig waren die Ausgaben mit 443,4 Mrd. Euro geringer als die geplanten rund 500 Mrd. Euro.

Die Nettokreditaufnahme lag aufgrund der vergleichsweise positiven Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Einnahmeentwicklung nur bei 130,5 Mrd. Euro.

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020 im Überblick

Beträge in Mrd. EuroIst
2019
Soll
2020
Vorläufiges
Ist 2020
mehr/weniger
ggü. Soll
Ausgaben
ohne Zuführungen an Rücklagen
343,6508,5443,4- 65,1
Zuführungen an Rücklagen13,5---
Gesamtausgaben357,1508,5443,4- 65,1
Steuereinnahmen329,0264,4283,3+ 18,8
Verwaltungs-/Münzeinnahmen
ohne Entnahmen aus Rücklagen
28,126,329,7+ 3,4
Entnahmen aus Rücklagen----
Nettokreditaufnahme-217,8130,5- 87,3
Gesamteinnahmen357,1508,5443,4- 65,1

Finanzen gut im Griff

Dank der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der letzten Jahre und der Rückführung der Schuldenquote auf unter 60% im Jahr 2019 hatte der Bund die notwendige Finanzkraft, entschlossen zu reagieren.

In 2020 wird die Schuldenstandsquote weniger als geplant ansteigen, voraussichtlich auf lediglich rund 70% des Bruttoinlandsprodukts. Die Quote liegt damit deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise von rund 82% in 2010. Sie ist auch niedriger als in den anderen G7-Industrienationen.

Rekordinvestitionen in die Zukunft

Neben den umfassenden Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen wurde den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit dem Bundeshaushalt 2020 eine Investitionsoffensive entgegengesetzt.

Die Investitionsausgaben erreichten 2020 mit rund 50 Mrd. Euro ein Rekordhoch. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bund mehr für Investitionen ausgegeben. Es ist zudem die höchste Investitionsquote der letzten 20 Jahre (ohne Berücksichtigung von ESM-Zuführungen). Die Investitionen lagen in 2020 im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel höher (2019: 38,1 Mrd. Euro).

Ein Schwerpunkt der Investitionsausgaben lag auf Zukunftsinvestitionen. Das ebnet den Weg für Wachstum auch in der Zukunft. Im Bereich Bildung und Forschung wurden die Ausgaben deutlich aufgestockt auf 26,3 Mrd. Euro und somit in innerhalb nur eines Jahres um über 16% gesteigert. (2019: 22,6 Mrd. Euro).

Stärkung von Ländern und Kommunen

Länder und Kommunen wurden durch den Bund im Pandemiejahr 2020 massiv entlastet und unterstützt.

Neben den weiterlaufenden bisherigen Programmen in den verschiedensten Bereichen hat der Bund im abgelaufenen Jahr zu einem ganz erheblichen Teil die Gesamtlasten bei der Bekämpfung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise geschultert. Beispielhaft seien genannt die Aufwendungen für die Beschaffung medizinischer Geräte und Schutzausrüstungen, die Corona-Hilfen für Betriebe, Selbständige und Kulturschaffende sowie die Leistungen zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden (allein für letzten Punkt Ausgaben in Höhe von 6,1 Mrd. Euro).

Außerdem wurden den Ländern aufgrund der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems im abgelaufenen Jahr erstmals auch zusätzliche Umsatzsteuermittel (ursprünglich geplant rund 10 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt.