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14.12.2022

Bundeshaushalt

Abschlussbericht zur 10. Spending Review

  • Nummer 27

Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur 10. Spending Review (Zyklus 2021/2022) zum Thema „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“ zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett beschlossen, an die Thematik anschließend eine Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ durchzuführen.

Spending Reviews sind jährlich wechselnde Haushaltsanalysen, die sich gezielt mit einer spezifischen Fragestellung oder Querschnittsthemen zum Bundeshaushalt befassen. Die Bundesregierung setzt dieses Instrument seit 2015 in Ergänzung zum Top-Down-Verfahren der Haushaltsaufstellung ein.

Die 10. Spending Review hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt. Sie soll anhand der Nachhaltigkeitsziele der UN und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wie z. B. Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen und tragfähige öffentliche Finanzen sowie geeigneter Indikatoren die Ziel- und Wirkungsorientierung im Bundehaushalt stärken.

Auf dieser Grundlage wurden Empfehlungen ausgearbeitet, die im nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren zunächst durch das BMUV und BMZ und möglichst weiteren Ressorts in einer Pilotphase erprobt und anschließend auf den gesamten Bundeshaushalt angewendet werden sollen.

Die Empfehlungen beziehen sich auf alle 17 Nachhaltigkeitsziele der UN und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und lassen sich wie folgt untergliedern:

  • Signaling: Aufnahme von Bezügen zu den Nachhaltigkeitszielen in den Vorworten und Vorbemerkungen der Fachkapitel des Bundeshaushalts.
  • Tagging: Verknüpfung der einzelnen Titel mit ggf. verfolgten Nachhaltigkeitszielen und Umsetzung in der Haushaltsdatenbank des Bundes.
  • Analysing: Verbesserung der Messung von Effektivität und Effizienz bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.

Der Abschlussbericht ist hier abrufbar.