„Der heute vorgelegte vorläufige Jahresabschluss zeigt, dass wir auch ohne Nachtragshaushalt 2024 die Rücklage vollständig schonen konnten. Zudem konnte das Haushaltsdefizit 2024 weiter abgesenkt werden. Der vorläufige Jahresabschluss 2024 eröffnet uns jedoch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 keine neuen Spielräume. Für den Bundeshaushalt 2025 verbleibt eine deutliche Haushaltslücke. Es gilt daher, weiterhin Disziplin zu halten in der vorläufigen Haushaltsführung 2025.“
Bundesfinanzminister Jörg Kukies
Haushaltsdefizit 2024 niedriger als ursprünglich geplant
Das Haushaltsdefizit 2024 wird unter der im Bundeshaushalt für 2024 geplanten Höhe bleiben. Gleichzeitig kann auf die für 2024 ursprünglich vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 10,2 Mrd. Euro vollständig verzichtet werden. Nach den vorläufigen Zahlen ergibt sich eine Nettokreditaufnahme des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 33,3 Mrd. Euro, das sind 5,7 Mrd. Euro weniger als im Haushaltsplan veranschlagt. Dies bedeutet zwar einen Anstieg von knapp 6,2 Mrd. Euro im Vergleich zu 2023, jedoch wurde 2023 für den Haushaltsausgleich neben einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Mrd. Euro auch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 37,5 Mrd. Euro benötigt.
Durch die Nichtvergabe des Darlehens für den Aufbau des Generationenkapitals reduziert sich zwar die erlaubte Nettokreditaufnahme. Die Rücklage kann jedoch im Haushaltsvollzug 2024 trotzdem vollständig geschont werden, da sich die nach der Schuldenregel erlaubte Nettokreditaufnahme durch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung über die Konjunkturkomponente erhöht hat. Durch weitere strukturell wirkende Haushaltsentlastungen wird darüber hinaus die Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme nach dem vorläufigen Ergebnis um rund 2,8 Mrd. Euro unterschritten.
Beträge in Mrd. € | Ist 2023 | Soll 2024 | Vorläufiges Ist 2024 | mehr/weniger ggü. Soll | |
Ausgaben | 457,7 | 476,8 | 474,8 | - 2,1 | |
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Steuereinnahmen | 356,1 | 377,6 | 375,0 | - 2,6 | |
Verwaltungs-/Münzeinnahmen | 36,9 | 50,0 | 66,4 | + 16,4 | |
Entnahme aus Rücklage | 37,5 | 10,2 | - | - 10,2 | |
Nettokreditaufnahme | 27,2 | 39,0 | 33,3 | - 5,7 | |
Gesamteinnahmen | 457,7 | 476,8 | 474,8 | - 2,1 | |
nachrichtlich: | |||||
Investitionen | 55,0 | 70,5 | 56,7 | - 13,9 | |
| - | 12,0 | - | - 12,0 |
Auf der Einnahmenseite liegen die Steuereinnahmen 2,6 Mrd. Euro niedriger als im Bundeshaushalt auf der Basis der Annahmen zum Steueraufkommen vom Herbst 2023 veranschlagt, jedoch 2,8 Mrd. Euro über den Prognosen der Steuerschätzung vom Oktober 2024. Damit haben sich die Steuern robuster als zuletzt erwartet entwickelt. Kompensiert wurden die Steuermindereinnahmen durch Mehreinnahmen bei den Verwaltungs- und Münzeinnahmen sowie durch Minderausgaben auf der Ausgabenseite.
Weiter hoher Handlungsbedarf für den Bundeshaushalt 2025
Für den Bundeshaushalt 2025 ergibt sich weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf. Dieser beruht auf der schlechter als erwarteten konjunkturellen Entwicklung und den damit einhergehenden Steuermindereinnahmen und konjunkturell bedingte Mehrausgaben. Die mögliche Rücklagenschonung in 2024 eröffnet hierbei keine neuen Spielräume, da eine Rücklagenschonung bereits Bestandteil der bisherigen Planung zum Bundeshaushalt war. Auch für die anstehenden Finanzplanjahre ab 2026 sind die haushaltspolitischen Handlungsbedarfe weiterhin hoch. Hinzu kommen die Finanzbedarfe zur Einhaltung des 2% Ziels der Nato ab dem Haushaltsjahr 2028.