Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglicht. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission sind nun abgeschlossen. Das Mandat und die Besetzung wurden finalisiert. So kann die Expertenkommission mit ihren 15 Mitgliedern in Kürze ihre Arbeit aufnehmen.

Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der ehemalige Finanzminister Niedersachsens Reinhold Hilbers und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Stefan Müller.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Viele Jahre wurde in Deutschland über die Schuldenbremse gestritten. Unser Ziel ist, diesen Konflikt beizulegen. Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast.

Es gibt hier kein bloßes schwarz oder weiß. Unser Land ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen wir in Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit investieren und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen sicherstellen.

Die Expertenkommission, die wir jetzt einsetzen, wird hierfür Vorschläge machen. Wir bündeln ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise und bringen hervorragende, unabhängige Köpfe in der Kommission zusammen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten.

Wir haben einen ambitionierten Zeitplan. Denn für Zukunftsinvestitionen brauchen wir Planungssicherheit. Deswegen ist es gut, dass die Expertenkommission nun mit ihrer Arbeit beginnt und noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen wird.“

Die Expertenkommission soll konkrete Regelungsvorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel entwickeln. Diese Änderungen sollen dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft über die Laufzeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus ermöglichen und zugleich eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sicherstellen.

Der Vorschlag der Expertenkommission wird die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigen und kann Überlegungen für dessen Weiterentwicklung umfassen.

Daneben wird die Expertenkommission einen besonderen Fokus auf die Handhabbarkeit und Transparenz einer reformierten Schuldenregel legen.

Die Expertenkommission arbeitet unabhängig, kann weiteren externen Sachverstand hinzuziehen und wird vom Bundesministerium der Finanzen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt.

Die 15 Mitglieder der Expertenkommission sind:

Gemeinsamer Vorsitz:

• Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen a. D.
• Reinhold Hilbers, niedersächsischer Finanzminister a. D.. Zudem gehört er seit März 2003 dem Niedersächsischen Landtag an.
• Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung a. D.

Weitere Mitglieder:

• Prof. Dr. Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats
• Prof. Dr. Désirée I. Christofzik, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
• Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
• Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident ifo Institut
• Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D.
• Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld
• Prof. Dr. Hanno Kube, LL. M. (Cornell), Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
• Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
• Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
• Prof. Isabella Weber, Ph. D. Ph. D., Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst
• Prof. Dr. Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
• Prof. Volker Wieland, Ph. D., Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe Universität Frankfurt