Mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung eine nie dagewesene Investitionsoffensive auf den Weg gebracht – für umfangreiche Investitionen in die Modernisierung und in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Damit wurden gleich zu Beginn der Legislaturperiode die notwendigen finanziellen Spielräume geschaffen, um in den kommenden Jahren die strukturelle Modernisierung des Landes erfolgreich voranzutreiben. Entscheidend ist nun die erfolgreiche und zielgerichtete Umsetzung des Sondervermögens und weiterer Investitionen, damit Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Deutschland spüren, dass die Investitionen in ihrem Alltag ankommen. Neben umfangreichen staatlichen Investitionen sind dabei auch private Investitionen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Vor diesem Hintergrund hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil jetzt beim Bundesministerium der Finanzen einen Investitions- und Innovationsbeirat einberufen, der bei der Umsetzung und beim Monitoring der Investitionen berät. Ziel ist es, mit einem breit aufgestellten Gremium aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Investitionen zu blicken und die bestmögliche Umsetzung öffentlicher Investitionen zu unterstützen. Der Beirat besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten, die Erfahrungen aus ganz unterschiedlichen Bereichen einbringen, z.B. der Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunalpolitik, Gewerkschaft, dem Impact Investing und in der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte. Den Vorsitz wird der Unternehmer Harald Christ übernehmen.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil: „Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass Kinder eine gute Bildung bekommen. Wir ermöglichen, dass die Bahn saniert wird und Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Wir investieren in Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und moderne Infrastruktur in allen Bereichen unseres Landes. Aber wir wollen nicht nur das aufholen, was in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde. Sondern wir wollen, dass die Investitionen auch Innovationen ermöglichen. So machen wir unser Land moderner und gerechter.
Die Gelder sind nun da, aber die Umsetzung ist kein Selbstläufer. Ich freue mich deshalb sehr, dass es uns gelungen ist, eine Gruppe von erfahrenen Expertinnen und Experten zusammenzubringen, die Investitionen und Innovationen vorantreiben. Sie werden mein Ministerium und mich auf Basis eines breiten Erfahrungsschatzes beraten, wie wir die Investitionsoffensive in Deutschland zielgerichtet zum Erfolg bringen. Für mich ist entscheidend, dass wir schneller und effizienter werden. Jeder Euro, den wir investieren, muss die größtmögliche Wirkung haben. Ich möchte, dass die Investitionen einen spürbaren Unterschied im Alltag der Menschen machen.“
Harald Christ, Vorsitzender des Investitions- und Innovationsbeirats: „Endlich wird investiert, um den Sanierungsstau aufzulösen und Deutschland nach vorne zu bringen. Darauf haben Menschen und Betriebe in Deutschland lange gewartet. Nun ist die große Verantwortung, die zur Verfügung stehenden Mittel schnell und zielgerichtet einzusetzen. Ich bin überzeugt: Dafür sollte jeder seinen Beitrag leisten, neben der Politik auch die Wirtschaft und die Wissenschaft. Deswegen freue ich mich, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mir den Vorsitz des Investitions- und Innovationsbeirats angeboten hat. Ich möchte hier alle meine Erfahrung als Unternehmer einbringen. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden unsere Perspektiven konstruktiv und nach vorne gerichtet einbringen – zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
Der Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) soll konkrete Vorschläge entwickeln, wie in Deutschland schneller und effizienter investiert werden kann. Dafür müssen auch bestehende Hürden identifiziert und überwunden werden. Der Beirat kann neue wachstumsfördernde Maßnahmen vorschlagen sowie Ideen für die Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschland einbringen. Ziel ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums führen.
Mitglieder des Beirats sind:
- Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Direktorin des Centers for Entrepreneurial and Financial Studies an der Technischen Universität München, Aufsichtsratsmitglied
- Sabine Bendiek, bis 2023 Vorstand Personal und Arbeitsdirektorin SAP, vormals CEO Microsoft Deutschland
- Harald Christ (Vorsitz), Unternehmer und Aufsichtsratsmitglied
- Peter Kurz, Jurist und Oberbürgermeister der Stadt Mannheim a.D.
- Roman Zitzelsberger, Aufsichtsratsmitglied und Unternehmer, ehemaliger Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg
Der persönliche Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Bundesfinanzministers, Jens Südekum, ist assoziertes Mitglied des Beirats. Die konstituierende Sitzung ist für Ende September vorgesehen, die Mitglieder werden zunächst auf zwei Jahre berufen. Der Beirat berichtet dem Ministerium halbjährlich über seine Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts und ist ehrenamtlich tätig.