Die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel trat am 11. November zu ihrer fünften Sitzung zusammen. Nach Aufnahme ihrer Arbeit Mitte September 2025 hat sie in vier parallelen Arbeitsgruppen die wesentlichen Handlungsfelder einer Reform erörtert und erste Bereiche für eine gemeinsame Verständigung identifiziert. In der Sitzung informierte die Kommission Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausführlich über den aktuellen Stand der Arbeiten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil:
„Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen wir in Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit investieren. Deutschland braucht eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Gleichzeitig müssen wir solide öffentliche Finanzen sicherstellen. Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, um beides dauerhaft sicherzustellen. Daran arbeitet die Expertenkommission mit hoher Expertise und großem Einsatz. Die bisherigen Beratungen zeigen, dass es möglich ist, Stabilität und Zukunftsfähigkeit gleichermaßen Rechnung zu tragen. Ich danke allen Mitgliedern für die bisher geleistete Arbeit und bin gespannt auf den Abschlussbericht.“
Die vier Arbeitsgruppen sind:
- AG 1 „Verstetigung von Investitionen und Wachstum, Tragfähigkeit der Staatsfinanzen“
- AG 2 „Kompatibilität mit den EU-Fiskalregeln“
- AG 3 „Bereichsausnahme für verteidigungsrelevante Ausgaben, Übergangsregelungen nach einer außergewöhnlichen Notsituation, Tilgungserfordernisse und Konjunkturbereinigung“
- AG 4 „Überwachung/Begrenzung der Staatsschulden“
Die Kommission plant, ihren Abschlussbericht im ersten Quartal 2026 vorzulegen. Der Bericht dient als Grundlage für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Anschluss zeitnah auf den Weg gebracht werden.
Der Vorsitzende Stephan Weil:
„Wir sehen, dass die Diskussionen komplex und vielschichtig sind. Eine einfache Lösung gibt es nicht – sonst läge sie längst auf dem Tisch. In Deutschland erkennen wir seit Jahren, dass wir in vielen Bereichen auf Verschleiß gefahren sind – bei Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Entscheidend ist, die Schuldenregel so zu modernisieren, dass sie Raum für Zukunftsinvestitionen ermöglicht und zugleich Stabilität sichert. Damit können wir ein finanzpolitisches Fundament für Wachstum, Wohlstand und Generationengerechtigkeit schaffen.“
Der Vorsitzende Reinhold Hilbers:
„Für eine wirksame Reform steht im Mittelpunkt, dass die Schuldenregel ihre Funktion zur Wahrung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen behält und wieder stärkt sowie die Staatsverschuldung wirksam begrenzt. Eine Reform hat nicht die Aushöhlung der fiskalischen Disziplin zum Ziel. Wir brauchen klare und verlässliche Regeln, die Vertrauen schaffen – in Deutschland wie in Europa. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker im Euroraum leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und sichert gleichzeitig dauerhaft günstige Finanzierungsbedingungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.“
Der Vorsitzende Stefan Müller:
„Klare Schuldenregeln stehen für finanzielle Solidität und Generationengerechtigkeit. Sie schaffen Vertrauen in die Stabilität unserer Staatsfinanzen und des gesamten Euro-Währungsraums. Dennoch steht Deutschland vor der elementaren Herausforderung, die Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche zu stärken. Bei einer Weiterentwicklung der Schuldenregel muss daher sorgfältig abgewogen werden, wie ein dauerhafter Rahmen für notwendige Investitionen geschaffen werden kann. Hierbei gilt es zu verhindern, dass mögliche Ausnahmen zweckentfremdet werden oder die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen gefährdet wird.“