Der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Roland Lescure, trafen sich heute in Berlin zu einem intensiven Austausch über zentrale europäische und internationale Wirtschafts- und Finanzfragen.

Frankreich und Deutschland teilen die Auffassung, dass Europa ein Umfeld schaffen muss, in dem innovative Unternehmen zu globalen Marktführern heranwachsen können.

Die Minister begrüßen den heute von Christian Noyer und Jörg Kukies vorgelegten FIVE-Bericht, dessen Ziel die Förderung der Finanzierung von Wachstumsunternehmen (Scale-ups) in Europa ist („Financing Innovative Ventures in Europe – FIVE“).

Der FIVE-Bericht enthält Vorschläge, um die Verfügbarkeit von Wachstumskapital in der späten Wachstumsphase zu verbessern sowie konkrete Empfehlungen zur Stärkung des europäischen Ökosystems für Innovationen und zur Überwindung der Finanzierungslücke Europas im Bereich Scale-ups. Der Bericht liefert wichtige und wertvolle Impulse, um dieses Ziel zu erreichen.

Der deutsche und der französische Finanzminister werden eng zusammenarbeiten, um die folgenden Empfehlungen im Rahmen der deutsch-französischen Roadmap für die Finanzierung von Scale-ups kurz- bis mittelfristig umzusetzen:

1. Eine von Deutschland und Frankreich angestoßene europäische Initiative nach dem Vorbild von Tibi und WIN soll gegründet werden. Die Initiative soll auch anderen Mitgliedstaaten offenstehen. Die Initiative soll eine wirksame Plattform zur Vernetzung europäischer institutioneller Investoren mit gesamteuropäischem Wagniskapital- und Wachstumsfonds schaffen.
2. Deutschland und Frankreich unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Europäischen Investitionsfonds (EIF) für eine Fortführung der erfolgreichen European Tech Champions Initiative (ETCI 2.0) als ein Eckpfeiler der europäischen Finanzierungsarchitektur für Scale-ups. Durch bessere Bedingungen für private Investoren und den Aufbau einer Struktur, welche weitere EU-Mitgliedstaaten einbezieht, wird die ETCI zu einem stärkeren Instrument. So können europäische Scale-ups wachsen und in Europa zu bleiben. Dies wird durch den kürzlich angekündigten Beitrag der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur ETCI 2.0 und wesentliche bilaterale Beiträge unterstützt.
3. Eine stärkere Harmonisierung der steuerlichen Behandlung von Aktienoptionen in Deutschland und Frankreich wird derzeit geprüft. Ziel ist, ein wesentliches nichtfinanzielles Hindernis für die Entwicklung von Scale-ups zu beseitigen und die Attraktivität europäischer Start-ups im weltweiten Wettbewerb um Talente zu verbessern.
4. Deutschland und Frankreich setzen sich für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum 28. Rechtsrahmen für eine neue europäische Unternehmensrechtsform ein.
5. Deutschland und Frankreich verfolgen das gemeinsame Ziel, die Attraktivität von Börsengängen in der EU zu verbessern.

Der FIVE-Bericht ist Teil der deutsch-französischen Bemühungen zur Schaffung einer starken Spar- und Investitionsunion.

Spar- und Investitionsunion: Zwingende Notwendigkeit vertieft integrierter Kapitalmärkte

Der Bericht unterstreicht die strategische Bedeutung der Vertiefung der europäischen Kapitalmärkte. Es müssen schnell echte Fortschritte bei der Spar- und Investitionsunion (SIU) erzielt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Das Paket zur Marktintegration und Aufsicht der Europäischen Kommission ist ein wesentlicher Baustein für die Vertiefung der Binnenmarktunion. Deutschland und Frankreich arbeiten eng zusammen, um in diesen Bereichen bedeutende Fortschritte zu erzielen. Beide Minister begrüßen die Einigung im Rat zum Verbriefungspaket, die dem gemeinsamen Eintreten für konkrete Ergebnisse zur Förderung der Spar- und Investitionsunion Ausdruck verleiht, und sehen einer baldigen Positionierung des Europäischen Parlaments entgegen.

Generell werden Deutschland und Frankreich weiterhin ehrgeizig verschiedenste Initiativen vorantreiben, deren Ziel eine stärkere Integration der europäischen Kapitalmärkte ist:

• Wichtig ist insbesondere eine Vereinfachung der Regulierung von Finanzdienstleistungen voranzutreiben. Sie fordern die Europäische Kommission auf, mit einem gezielten Paket an Vereinfachungen im Bereich der Finanzdienstleistungen zeitnah auf die jüngsten ECOFIN-Schlussfolgerungen zu reagieren und einen ambitionierten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors mit konkreten Vorschlägen vorzulegen.
• Und schließlich streben Deutschland und Frankreich an, das im vergangenen Juni in Paris ins Leben gerufene Label „Finance Europe“ zu einem echten Erfolg im Sinne unserer Sparer und unserer Volkswirtschaften zu machen.

Deutschland und Frankreich richten zudem eine gemeinsame Taskforce zur Zukunft der Digitalen Finanzen ein.

In engem Dialog mit den wichtigsten Stakeholdern wird die Taskforce zentrale Antriebsfaktoren, Hindernisse und Neuentwicklungen im Bereich der Digitalisierung des Finanzwesens ermitteln. Übergreifendes Ziel hierbei ist die Entwicklung praktikabler Strategien zur Förderung eines sicheren, zuverlässigen, resilienten und wettbewerbsfähigen digitalen Finanz-Ökosystems in Europa. Die Arbeit der Taskforce wird unter anderem umfassen:

• Eine Analyse von Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro im digitalen Zahlungsverkehr sowie zur Förderung von an den Euro gekoppelter Stablecoins und tokenisierter Einlagen.
• Eine Auswertung des Potenzials von Tokenisierungen, um die Effizienz und Sicherheit der Finanzmärkte zu erhöhen und so die Integration der Kapitalmärkte zu vertiefen sowie neue potenzielle Finanzierungskanäle für Unternehmen zu erschließen.

Die Ergebnisse werden in einem Bericht zusammengestellt, der im zweiten Halbjahr 2026 veröffentlicht werden soll, um die europäische Debatte über die Zukunft des digitalen Finanzwesens gemeinsam voranzubringen.

Ein starkes Eintreten für die Arbeit an der internationalen Besteuerung

Lars Klingbeil und Roland Lescure bekräftigten die langjährige Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung.

• Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement, die globale Steuerreform mithilfe der OECD und des inklusiven Rahmens zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung voranzubringen. Ziel ist, den fairen Wettbewerb zu stärken und gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen.
• Daher begrüßen sie, dass der inklusive Rahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung eine Lösung für das Side by Side System der globalen Mindestbesteuerung enthält. So wird ein stabiles internationales steuerliches Regelwerk gewährleistet, in dem multinationale Unternehmen angemessen besteuert werden.
• Zudem sehen sie auch der Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Digitalsteuer entgegen, um unser Bekenntnis zur Zwei Säulen Lösung zu erfüllen, wie es im Kommuniqué der G7 vom 28. Juni festgehalten ist.

Diese Prioritäten werden die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Das Fundament dieser Handlungsfähigkeit wird zudem ein Haushalt sein, der die richtigen Prioritäten setzt.

Stärkung der Zukunft Europas: zentrale Ziele im Hinblick auf den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

• Der deutsche und der französische Finanzminister begrüßen die bisher geleistete Arbeit, insbesondere die fortgesetzte Modernisierung des MFR, wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde und bekräftigen ihre Unterstützung.
• Bezüglich der quantitativen Aspekte wiederholen sie ihr Argument, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten auf lange Sicht tragbar sowie kalkulierbar und angemessen bleiben müssen.
• Deutschland und Frankreich stehen einer konstruktiven Ermittlung tragfähiger neuer Optionen für Eigenmittel - wie beispielsweise EHS und CBAM - weiterhin offen gegenüber.

Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre unerschütterliche Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität, Souveränität und Freiheit

Seit dem völkerrechtswidrigen und grundlosen Überfall Russlands im Jahr 2022 leisten die Ukrainer entschlossen Widerstand. Deutschland und Frankreich sind weiterhin überzeugt, dass Europa der Ukraine dabei helfen kann, sich durchzusetzen, indem die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten wird und zur Verwirklichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens beiträgt.

Angesichts des dringenden Finanzbedarfs der Ukraine stellt die Einigung im Europäischen Rat vom Dezember 2025, dem Land in den Jahren 2026 und 2027 ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 90 Mrd. EUR zu gewähren, einen entscheidenden Schritt dar. Dies ist ein deutliches Zeichen der Bereitschaft und Fähigkeit als EU, die Ukraine auf der Grundlage der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit seitens der Ukraine, wozu unter anderem die Korruptionsbekämpfung zählt, und der Stärkung der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie weiterhin zu unterstützen.

Ein stärkeres Europa in der Welt: G7-Agenda unter der französischen Präsidentschaft und die Rolle des Euro für die globale wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit.

Deutschland und Frankreich sind der Ansicht, dass Drohungen mit Zöllen die transatlantischen Beziehungen untergraben und ein Risiko für eine gefährliche Abwärtsspirale bilden. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern werden sie weiterhin geeint und abgestimmt reagieren und sich darauf vorbereiten, alle Instrumente der EU, wie EU-Zölle und falls erforderlich, das Anti-Coercion Instrument (ACI), voll auszuschöpfen.

Hinsichtlich der weltwirtschaftlichen Position Europas sind Deutschland und Frankreich bestrebt, die internationale Rolle des Euro als Reserve und Handelswährung zu stärken. Hierzu muss die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden, indem die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum und für Investitionen gestärkt werden. Gleichzeitig hat die Gewährleistung nachhaltiger öffentlicher Finanzen im Euroraum zentrale Bedeutung dafür, die erforderliche Stärke und Attraktivität von Euro Staatsanleihen sicherzustellen.

Abschließend bekräftigten sie ihr klares Bekenntnis zu multilateraler Kooperation und sehen der Zusammenarbeit im Rahmen der französischen G7-Präsidentschaft erwartungsvoll entgegen. Deutschland und Frankreich sind bestrebt, die makroökonomische Stabilität zu verbessern und werden im Rahmen der G7 und darüber hinaus gemeinsam nicht nachhaltige globale Ungleichgewichte analysieren und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Minister möchten ihr gemeinsames Ziel unterstreichen, die wirtschaftliche Resilienz zu erhöhen und globales Wachstum zu fördern.