Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Wir setzen auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker und krisenfester zu machen. Unser oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen. Nach den Haushalten 2025 und 2026 stellen wir jetzt den dritten Haushalt auf. Die Eckwerte sind dafür die Grundlage. Inmitten massiver Turbulenzen, Unsicherheiten und Krisen schaffen wir Verbindlichkeit und Planungssicherheit.
Unsere Prioritäten sind klar. Erstens: 2027 wird das dritte Jahr der Rekordinvestitionen für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands. Gleichzeitig investieren wir massiv in unsere Sicherheit und Resilienz. Zweitens: Wir treiben grundlegende Reformen voran. Damit machen wir Deutschland gerechter, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und die Sozialsysteme effizienter. Und drittens: Wir fahren einen strikten Konsolidierungskurs. Wir haben ein Maßnahmenpaket mit deutlichen Einsparungen und Reformen beschlossen. Damit werden wir die Lücke für 2027 schließen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dieses Maßnahmenpaket setzt die Bundesregierung jetzt konsequent um. Auch hierfür schaffen die Eckwerte Verbindlichkeit.“
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Investitionen für ein stärkeres und gerechteres Land
Mit Investitionsausgaben in Rekordhöhe wird die Bundesregierung die Infrastruktur modernisieren, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Verteidigungsfähigkeit sowie Resilienz Deutschlands stärken. Dabei wird eine Investitionsquote im Kernhaushalt von mindestens 10 Prozent in allen Jahren eingehalten.
Im Kernhaushalt, Klima- und Transformationsfonds sowie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stehen 2027 insgesamt 118,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln (ohne finanzielle Transaktionen) bereit. Die Mittel fließen in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, Schulen, Kindergärten, Wohnungsbau und moderne Krankenhäuser.
Die Bundesregierung investiert außerdem massiv in Sicherheit und Resilienz. Zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes sieht der Eckwertebeschluss fast eine Verdoppelung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in 2027 vor. Die Erhöhung dient der Erneuerung und Sanierung von insgesamt 200 THW-Liegenschaften der Ortsverbände.
| Investitionen | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 |
| Soll | Eckwerte | Finanzplan | |||
| in Mrd. € | |||||
| Bund insgesamt, ohne finanzielle Transaktionen | 118,2 | 118,5 | 121,4 | 122,0 | 112,4 |
|---|---|---|---|---|---|
| Investitionen Kernhaushalt ohne finanzielle Transaktionen | 47,9 | 47,8 | 46,9 | 46,3 | 48,2 |
| Investitionsquote gem. Art. 143h GG¹ | 10,49 % | 10,40 % | 10,09 % | 10,06 % | 10,09 % |
| Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität² | 48,1 | 48,2 | 49,5 | 50,2 | 39,1 |
| Klima- und Transformationsfonds | 22,3 | 22,6 | 25,0 | 25,5 | 25,2 |
| Differenzen in der Summe, sind auf Rundungen zurück zu führen | |||||
| 1 Anteil der Investitionen ohne finanzielle Transaktionen an den um finanzielle Transaktionen und den 1 % des BIP überschreitenden Betrag der Bereichsausnahme verminderten Gesamtausgaben | |||||
| 2 Ohne Zuweisung an KTF, inkl. Länderzuweisung. Der Anteil der Länder (100 Mrd. €) wurde rechnerisch auf 12 Jahre verteilt (technische Annahme). Änderungen bleiben vorbehalten. Die Zahlen sind formal kein geltender Finanzplan, sondern eine interne Planung aus dem Jahr 2025. Die Ressortgespräche zum SVIK finden nach dem Eckwertebeschluss statt. | |||||
Eine nachhaltige Rohstoffversorgung sicherzustellen ist zentral für die deutsche Wirtschaft, die digitale Transformation und um die Klimaziele zu erreichen. Mit dem Eckwertebeschluss werden daher im Jahr 2027 für den Rohstofffonds weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.
Europa muss verteidigungsfähig sein. Dafür erhöht Deutschland die Verteidigungsausgaben weiter und stärkt die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der hybriden Bedrohungen durch Russland steigert die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erheblich, um die vereinbarten neuen NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen.
Grundlegende Reformen und Entlastungen
Die Bundesregierung bringt grundlegende Reformen für Wirtschaftswachstum, zukunftsfeste Sozialsysteme und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg. Seit dem Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung dafür bereits eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt. Hierzu gehört unter anderem das Investitionssofortprogramm (Wachstumsbooster) und die Senkung der Unternehmenssteuer, um private Investitionen zu steigern.
Angesichts der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung Sofortmaßnahmen getroffen, um Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen kurzfristig zu entlasten.
Die Bundesregierung wird zudem in diesem Jahr eine Reform der Einkommenssteuer auf den Weg bringen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Sie wird zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium wird hierfür zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
Konsolidierung des Haushalts
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 erfordert strikte Konsolidierung. Hierfür hat das Bundesfinanzministerium einen Prozess der Aufgabenkritik sowie die Überprüfung der Ziel- und Wirkungsorientierung staatlicher Maßnahmen durchgeführt. Für die Eckwerte wurden klare, ressortspezifische Einsparungen beschlossen, die konsequent umgesetzt werden. Hierdurch werden strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt.
Die Bundesregierung hat außerdem ein Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung vereinbart. Zur Umsetzung sind auch gesetzliche Anpassungen erforderlich. Hierzu werden die fachlich zuständigen Ressorts ihre Regelungsentwürfe zeitnah vorlegen, damit diese im Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigt werden können. Zu den Maßnahmen gehört, Bürokratie drastisch abzubauen, IT-Verfahren zu beschleunigen und die Verwaltung zu modernisieren. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen zurückgefahren werden. Die Bundesregierung wird eine Plastik- und eine Zuckerabgabe einführen und die Tabaksteuer erhöhen. Die sozialen Sicherungssysteme werden durch Strukturreformen effizienter und damit zukunftsfest gemacht. Das Bundesfinanzministerium wird außerdem die Bekämpfung der Steuerkriminalität weiter vorantreiben, damit dem Staat weniger Einnahmen entgehen.