Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen.
Im Jahr 2027 investiert der Bund weiter auf Rekordniveau, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen, Arbeitsplätze zu sichern, die Infrastruktur zu modernisieren und Zusammenhalt und Klimaschutz zu stärken. Angesichts der aktuellen Bedrohungen investiert die Bundesregierung außerdem massiv in Sicherheit, Resilienz und Verteidigung.
Trotz der internationalen Krisen – insbesondere des Iran-Kriegs, dessen Auswirkungen Deutschland wirtschaftlich erheblich schaden – und der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es gelungen, die Haushaltskonsolidierung deutlich voranzubringen. Im Bundeshaushalt 2027 wird die Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro vollständig geschlossen. Dazu wird eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Wir wollen, dass Deutschland ein starkes und krisenfestes Land ist. Deshalb sind die Prioritäten im Bundeshaushalt für 2027 klar: Wir wollen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen und die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland schaffen. Wir investieren in Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft ebenso wie in Sicherheit und Resilienz.
Wir tun alles dafür, dass wir auch in Zukunft in Deutschland sicher leben und unsere Kinder in Sicherheit aufwachsen. Der Frieden in Europa ist durch die russische Aggression bedroht. Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen. Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen nicht in unsere Verteidigungsfähigkeit investiert wurde. Der Moment, uns zu schützen, ist jetzt. Das ist unsere Verantwortung.
Gleichzeitig bringen wir den Haushalt in Ordnung. Das ist meine Pflicht als Finanzminister. Dazu gehören harte Entscheidungen. Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Die Haushaltskonsolidierung heute sichert uns die Freiheit von morgen. Wir schaffen uns damit wieder Handlungsspielräume. Mit diesem Konsolidierungskurs schließen wir die 34-Milliarden-Lücke, die für 2027 im Bundeshaushalt bestand – trotz der weltweiten Krisen, die Deutschland viel Geld kosten.“
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Sicherheit, Resilienz und Verteidigung
Die Bundesregierung stärkt vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungen – insbesondere durch die russische Aggression in Europa – die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands weiter. Für Verteidigung steigen die vorgesehenen Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung in 2027 deutlich auf 109,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Die NATO-Quote wird bis 2029 ansteigen und dann die NATO-Zielquote von 3,5 % des BIP erreichen. Deutschland erfüllt damit seine Verantwortung in der NATO.
Die Bundesregierung steht auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg wird auch in den künftigen Haushalten sichergestellt. Die Unterstützung bleibt auch 2027 mit 11,6 Milliarden Euro auf hohem Niveau.
Investitionen
2027 wird das dritte Jahr in Folge mit Investitionen auf Rekordniveau. Im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2030 wird die bereinigte Investitionsquote im Kernhaushalt bei über 10 Prozent liegen.
Die Bundesregierung setzt Mittel gezielt für Zukunftsinvestitionen ein. Ein Schwerpunkt ist die High-Tech-Agenda, um die Innovationskraft Deutschlands zu steigern. Im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität steigen die vorgesehenen Investitionen für Forschung und Entwicklung in 2027 gegenüber 2026 um 60 Prozent.
Für Klimaschutz und Resilienz angesichts der internationalen Krisen wird weiter in die Energieinfrastruktur investiert. Wärmenetze werden weiter ausgebaut. Die Mittel für die Energieinfrastruktur werden im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität um rund 20 Prozent gegenüber 2026 erhöht.
| Geplante Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 |
| in Mrd. Euro | |||||
Verkehrsinfrastruktur | 22,0 | 17,7 | 17,7 | 18,0 | 17,0 |
|---|---|---|---|---|---|
Krankenhausinfrastruktur | 6,0 | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 2,5 |
Energieinfrastruktur | 2,1 | 2,5 | 3,0 | 3,1 | 2,9 |
Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur | 1,2 | 1,4 | 1,5 | 1,6 | 0,6 |
Forschung und Entwicklung | 1,1 | 1,7 | 2,6 | 3,8 | 3,9 |
Digitalisierung | 6,0 | 9,0 | 9,0 | 8,3 | 5,5 |
Wohnungsbau | 0,5 | 0,6 | 1,0 | 1,3 | 1,5 |
Sport | 0,8 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0 |
| Bundessäule gesamt | 39,7 | 36,6 | 38,4 | 39,5 | 33,9 |
Zuweisungen an Länder/Kommunen | 8,3 | 8,3 | 8,3 | 8,3 | 8,3 |
Zuweisung an KTF | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 |
| Ausgaben gesamt | 58,1 | 54,9 | 56,7 | 57,9 | 52,2 |
Konsolidierung
Trotz der internationalen Krisen und der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es gelungen, die Haushaltskonsolidierung deutlich voranzubringen und für das Haushaltsjahr 2027 den im bisher geltenden Finanzplan ausgewiesenen Handlungsbedarf von 34 Milliarden Euro vollständig aufzulösen. Der Handlungsbedarf im Jahr 2028 konnte schon jetzt von ursprünglich rd. 64 Milliarden Euro auf rd. 22 Milliarden Euro in der Finanzplanung reduziert werden.
Dafür setzt die Bundesregierung eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen um. Diese umfassen u.a. ausgabeseitige Einsparungen durch konsequente Aufgabenkritik und Ziel- und Wirkungsorientierung. Die Ressorts haben hierfür die 1%-Einsparvorgaben umgesetzt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen eingeleitet, um Bürokratie weiter abzubauen und durch Digitalisierung und Effizienzgewinne Ausgaben einzusparen. Die Bundesregierung nimmt umfassende Strukturreformen der Sozialversicherungssysteme vor. Disponible Finanzhilfen des Bundes werden anteilig gekürzt.
Gleichzeitig stärkt die Bundesregierung die Einnahmeseite. Dazu wird die Bundesregierung Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen. Die Alkoholsteuer (auf Spirituosen und Alkopops; nicht auf Bier und Wein) und die Tabaksteuer werden erhöht.
Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität wird vom Bundesfinanzministerium weiter vorangetrieben, damit dem Staat weniger Einnahmen entgehen.
