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Internationales/Finanzmarkt

Wirt­schafts­po­li­ti­sches Früh­stück der IHK

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, beim „Wirtschaftspolitischen Frühstück“ der IHK Berlin am 15. Mai 2014 in Berlin

  • Datum 15.05.2014

Bevor man über die Probleme, Sorgen, Nöte redet, muss man zunächst einmal immer wieder sagen, wo wir eigentlich stehen. Ich glaube, wir haben im Augenblick eine relativ gute Situation. Wir sind ein international wettbewerbsfähiger Standort in Deutschland. Die geopolitischen Risiken klammere ich einen Moment aus, weil man nicht so genau weiß, was sich daraus noch entwickelt. Jenseits dieser geopolitischen Risiken deutet alles auf einen breiten Aufschwung hin. 1,8 Prozent reales Wachstum in diesem Jahr, 2,0/2,1 Prozent reales Wachstum im kommenden Jahr – das sind die Vorhersagen. Die Preissteigerungsrate ist niedrig. Ich glaube nicht, dass wir tatsächlich allzu viele Anzeichen für Deflationsgefahren haben. Aber wir haben in der Tat eine niedrige Preissteigerungsrate, auch mit gewissen Problemen, was die Funktion des Zinses anbetrifft.

Im Wesentlichen ist in Deutschland die Binnennachfrage die Stütze des Wachstums und nicht zuletzt vor allem der private Konsum. Voraussetzung dafür ist die gute Lage am Arbeitsmarkt. Wir hatten im April den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit in einem Monat April seit 1992. Wir haben einen anhaltenden Beschäftigungsaufbau und günstige Einkommensentwicklungen.

Und wir sind natürlich auch im internationalen Vergleich erfolgreich. Wir sind Wachstumslokomotive in Europa. Was Haushaltskonsolidierung anbetrifft, sind wir auch ganz ordentlich. Da muss ich auch das alte schwäbische Prinzip immer vertreten: Net gschimpft is gnua globt. Mehr müssen wir dazu gar nicht sagen. Weil es nur Begehrlichkeiten oder Missverständnisse und falsche Erwartungen weckt. Unser gesamtstaatlicher Haushalt ist seit zwei Jahren ausgeglichen. Das hat außer uns nur noch Luxemburg im vergangenen Jahr geschafft.

Das alles sind keine Garantien dafür, dass es so weiter geht. Deutschland und Europa stehen vor großen globalen Herausforderungen. Das wird oft in den Diskussionen ein Stück weit ausgeblendet.

Ich glaube zum Beispiel, dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die wir in anderen Teilen Europas massiv haben, insbesondere auch bei der Jugendarbeitslosigkeit, weniger mit Europa und viel mehr mit technologischer Innovation und einem völlig veränderten, immer größer werdenden Arbeitsplatz- und Arbeitskräfteangebot durch die Globalisierung zu tun haben. Diese Veränderungen und ganz neuen Zwänge werden häufig unterschätzt.

Den globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert müssen wir uns stellen. Das ist die entscheidende Begründung für die europäische Einigung. Natürlich hat die europäische Einigung eine unglaubliche Wirkung für Stabilität und Frieden in Europa. Und vieles von den wunderbaren Entwicklungen bis zum Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung hätten wir ohne die europäische Einigung nicht gehabt.

In diesen Zeiten geopolitischer Risiken sehen wir, was für eine stabilitäts- und friedenssichernde Wirkung Europa entfalten muss, wenn wir nicht wieder in schlechtere Zeiten zurückfallen wollen. Aber die entscheidende Begründung für die europäische Einigung, übrigens auch für die gemeinsame europäische Währung, sind die globalen Herausforderungen.

Es gibt da eine Debatte in Europa angesichts der derzeitigen relativen Stärke Deutschlands und der Probleme in einigen anderen, auch unseren wichtigen Partnerländern, ob Europa immer deutscher wird. Wir wollen kein deutsches Europa. Das wäre auch Unsinn. Nein, Europa in seiner Vielfalt ist viel besser. Aber was wir wollen und wofür wir kämpfen müssen, ist ein starkes Europa, das relevant bleibt in diesem Jahrhundert der Globalisierung: 7 Milliarden Menschen, mit unglaublicher Dynamik in anderen Kontinenten, nicht nur in Asien, Lateinamerika, Afrika, mit allen Problemen, mit denen wir auch konfrontiert sein werden – ob es uns gefällt oder nicht. Die Mauern könnte nicht einmal Herr Ulbricht bauen, die dazu notwendig wären, wenn wir damit nichts zu tun haben wollten im Zeitalter der Globalisierung.

Es geht darum, uns in Europa angesichts dieser Herausforderungen und mit einem Bevölkerungsanteil von nicht einmal mehr 10 Prozent der Weltbevölkerung so leistungsfähig, so relevant zu halten, dass wir das, was wir für richtig halten, auch in der Welt erreichen, mit beeinflussen, mitgestalten können. Von globaler Regulierung, sei es von Internet oder Finanzmärkten, bis zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Stabilität, Herrschaft des Rechts, Einhaltung von Verträgen und Regeln und Universalität von Menschenrechten: Dass all dies, was wir für selbstverständlich halten, in dieser Welt des 21. Jahrhunderts zählt – dafür müssen wir sorgen.

In der Welt werden die Europäer im Vergleich zu anderen als „rich, ageing and risk-averse“ beschrieben. Reich sind wir, wohlhabend, natürlich auch in der Versuchung, eher nicht ganz so hungrig und dynamisch zu sein wie andere, die nicht so wohlhabend sind. Dass wir älter werden, „ageing“, das ist das demografische Problem. Das muss man einmal vergleichen mit den Entwicklungen in anderen Teilen der Welt. Und „risk-averse“, das ist wohl auch wahr. Bis wir einen Flughafen gebaut haben, da sind in der Zwischenzeit die Brandschutzvorschriften dreimal so verändert, dass es wieder nichts taugt – vom Fluglärm und den Routen ganz zu schweigen.

Was neue Technologien angeht, schauen Sie mal die Entwicklung in Amerika an. In Amerika haben sich die gesamtwirtschaftliche Lage und die Einschätzung der eigenen weltpolitischen Situation durch Fracking fundamental verändert. In Europa haben wir, bevor man überhaupt genau wusste, was das ist, schon Bürgerinitiativen gegründet, um zu verhindern, dass das zu uns kommt. Wir sollten das transatlantische Freihandelsabkommen als eine Chance nutzen, darüber nachzudenken, ob wirklich alles, was wir an Regulierung haben, der Maßstab sein muss für den Rest der Welt oder ob wir nicht möglicherweise ein Stück weit auch von anderen lernen können.

Die Anhänger der CDU sagen, man lese immer nur von der SPD in den Zeitungen. Das hat einen einfachen Grund: Wir machen immer noch dasselbe, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir haben vor der Wahl versprochen, wir werden 2014 mit einer kleinen Neuverschuldung zu Rande kommen und ab 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen. Wir haben uns europäisch verpflichtet, innerhalb von 20 Jahren die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Wir sind auf dem Weg. Im Augenblick sind wir bei 78 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Ende der Legislaturperiode sind wir unter 70 Prozent. Und Anfang der 2020er Jahre haben wir die 60 Prozent erreicht – nach der jetzigen Entwicklungslinie.

Das ist möglich, weil wir die Ausgaben beim Bund 2010 nicht erhöht haben. Das wird gelegentlich unterschätzt. Es heißt, das sei alles nur Glück. Aber wir haben die Ausgaben im Bund, in guten Zeiten, in den letzten Jahren nicht erhöht. Wir sind auf dem Niveau des Jahres 2010, und deswegen schaffen wir, wenn nichts Außergewöhnliches dazwischen kommt, das auch, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Und das wollen wir jetzt halten. Wir haben deswegen auch die Wahl gewonnen.

Und wir haben zweitens gesagt, wir brauchen dafür keine Steuererhöhungen. Man kann über Steuerfragen im Einzelnen viel reden. Mir wird gelegentlich ein gewisses Phlegma in Steuerfragen unterstellt. Das ist Unsinn – mit allem Respekt. Aber ich weiß, dass ich für Steuergesetze die Zustimmung des Bundesrates brauche. Und die bekomme ich nicht – für Steuererhöhungen ja, aber für alles andere nicht. Wir hatten ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression im Deutschen Bundestag Ende 2012 verabschiedet. Die Länder haben gesagt, sie können sich das nicht leisten. Da haben wir gesagt, gut, dann übernehmen wir – was mir ganz schwer gefallen ist, weil es eigentlich falsch ist – den Teil der Auswirkungen, der den Kommunen durch die Korrektur der kalten Progression in der Einkommensteuer entsteht, voll auf den Bund. Das darf man eigentlich gar nicht machen; wenn man das einmal anfängt, sagen die, das habt ihr doch letztes Mal auch so gemacht. Einkommensteuern stehen zu 42,5 Prozent dem Bund, zu 42,5 Prozent den Ländern und zu 15 Prozent den Kommunen zu. Wir haben gesagt, gut, wir nehmen es einmal ganz auf den Bund. Der Bundesrat hat es trotzdem abgelehnt.

Nun brauchten wir nach der letzten Bundestagswahl einen neuen Koalitionspartner, weil unser alter Koalitionspartner leider 0,2 Prozent zu wenig Stimmen bekommen hat, damit haben wir keinen Koalitionspartner mehr gehabt. Alleine haben wir keine Mehrheit. Die Grünen haben sich nicht getraut, mit uns eine Koalition einzugehen. Also mussten wir der SPD sagen: Ihr wolltet nicht mit uns, das ist auch legitim, Ihr habt fürs Gegenteil gekämpft, Ihr habt verloren, jetzt müsst Ihr aber trotzdem mit uns eine Koalition machen, sonst haben wir in Deutschland keine stabile Regierung. Das hat die SPD eingesehen. Fällt ihr schwer. Muss man auch verstehen.

Dann haben wir gesagt: keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen, darüber ist nicht zu verhandeln. Das haben wir vor der Wahl versprochen, damit haben wir gewonnen. Das haben sie dann eingesehen. Dann haben sie gesagt: Aber dann glaubt gar nicht, dass ihr mit uns über Steuersenkungen auch nur reden könnt. Keine Erhöhung, keine Senkung: Das ist der Spielraum.

Ich habe bei der Einbringung des Bundeshaushalts dem Bundestag gesagt, das, was wir vereinbart haben, können wir uns leisten. Wir haben sorgfältig gerechnet. Wir passen schon auf. Aber mehr können wir uns nicht leisten. Das muss auch klar sein.

Da wird dann gesagt, die kalte Progression kann man doch aufkommensneutral mildern. Da muss man Subventionen abbauen. Aber seien Sie vorsichtig. Wenn Ihnen jemand sagt „Subventionsabbau“, da sind alle dafür. Wenn man es konkretisiert, sind es Steuererhöhungen. Natürlich kann man definieren, dass alles unter 100 Prozent Besteuerung Subvention ist. Und mit der Definition können Sie jede Steuererhöhung als Subventionsabbau deklarieren. Wenn Sie aber eine Steuererhöhung beseitigen wollen, können Sie das nicht dadurch finanzieren, indem Sie eine andere Steuer erhöhen. Das ist Unsinn.

Wenn wir in Deutschland eine Debatte anfangen, wenn auch nur über marginale Steuererhöhungen, dann werden wir lernen, dass Wirtschaftspolitik zu mehr als 50 Prozent Psychologie ist. Ludwig Erhard wusste das. Politiker können die Wirtschaft nicht machen. Also sollten sie sich auch nicht anmaßen, dafür sorgen zu können, wie alles genau läuft, weil sie es ja nur gut meinen und weil sie überzeugt sind, sie wüssten es besser. Dann fangen sie an zu planen und zu steuern. Am Ende haben sie die Wirtschaft kaputt gemacht. Das sollten sie bleiben lassen. Sie sollten verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Und dazu muss man wissen: Wovon hängt wirtschaftliche Entwicklung ab? Von der Einschätzung über die künftige Entwicklung – das kann man auch Spekulation nennen, aber es ist so. Und zwar bei Unternehmern, bei Investoren, bei Selbstständigen, bei Arbeitnehmern und bei Verbrauchern – bei allen. Und weil dies so ist, können aus kleinen Ursachen unter Umständen große Neigungen entstehen.

Die Finanzmärkte – um ein Beispiel zu nennen – kümmern sich im Augenblick überhaupt nicht um die geopolitischen Risiken. Sie denken, das ist stabil, da wird nichts passieren. Das sagt gar nichts – nur, dass sie sich im Moment nicht darum kümmern. Das kann Morgen anders sein, und dann sind die Reaktionen genau so überzogen in die andere Richtung.

Ich bin ziemlich sicher, wenn wir in Deutschland eine Debatte über Steuererhöhungen anfangen, werden die psychologischen Auswirkungen viel größer sein. Sie können dann hundertmal erklären, dass das doch gar nicht so schlimm ist und dass das gar nicht so viel Wirkung hat. Die Folgen etwa für das Investitionsklima werden ganz andere sein, und deswegen habe ich auch meine eigenen Parteifreunde davon überzeugt: Lasst die Finger davon, lasst uns diese Diskussion nicht anfangen. Wir können mit den geltenden Steuern unsere öffentlichen Haushalte, wenn wir vernünftig haushalten, ordentlich finanzieren. Und weil dies so ist, brauchen wir keine Steuererhöhungen, sondern lassen die Rahmenlinien so.

Wir stehen im weltweiten Wettbewerb um Investitionen, um Arbeitsplätze, um Marktanteile. Und wir sind in einer Situation, wo wir aufpassen müssen, dass wir sie für uns nicht verschlechtern. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir in diesem Rahmen die begrenzten Mittel, die wir zusätzlich haben, darauf konzentrieren, zunächst einmal bei der Infrastruktur die Investitionen zu verstärken und vor allen Dingen bei der Verkehrsinfrastruktur. Und wir investieren in die Forschung. Mit drei Prozent Forschungsausgaben liegen wir übrigens europäisch in der Spitze. Wir sind zwar in unserer öffentlichen Investitionsquote nicht ganz so gut. Und wir müssen sie auch ein Stück weit steigern. Aber wenn dann bei Investitionen auch Forschung und Innovation berücksichtigt werden, dann stehen wir sehr viel besser da als in der rein volkswirtschaftlichen Statistik, wo eben doch die Investitionen im Wesentlichen nur in Beton zählen und weniger die Investitionen auch in Forschung, Innovation und in die Köpfe. Dass wir die drei Prozent Forschungsausgaben auf alle Fälle halten, ist eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Das wird unter allen Umständen eingehalten.

Darüber hinaus wollen wir Länder und Gemeinden bei Bildungsausgaben weiter entlasten, auch ein Stück weit entlasten bei den Aufgaben der Eingliederungshilfe. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Städte und Kommunen bei der Grundsicherung im Alter in einem Maße entlastet, wie es die Kommunalpolitiker selbst vor 4 Jahren nicht einmal zu Träumen gewagt hätten. Deswegen haben sie das abgehakt und stellen ständig neue Forderungen, was bei sprudelnden Einnahmen der Bund zusätzlich leisten könne. Aber die Einnahmen sprudeln für Länder und Kommunen genauso wie für den Bund, und der hat die schlechtesten Finanzkennziffern.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir ändern bei der Erbschaftssteuer nichts – es sei denn, das Verfassungsgericht zwingt uns. Und wenn uns das Verfassungsgericht zwingt, werden wir nur das machen, wozu es uns zwingt. Denn es gelten zwei Prinzipien: Erstens, dass Substanzsteuern in der Welt der Globalisierung nichts taugen – deswegen werden sie überall abgeschafft, und sie sollten in Deutschland nicht eingeführt werden. Und zweitens, dass man bei der Erbschaftssteuer darauf achten muss, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht durch Liquiditätsentzug die Liquiditätsbasis verloren geht. Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen werden wir bei den Substanzsteuern nichts verändern.

Dass die Gemeinden an der Grundsteuer, am Hebesatzrecht, das Ein oder Andere machen, ist Sache der Kommunalpolitik. Bei der Grundsteuer haben wir im Übrigen gesagt, wenn sich die Länder auf ein Grundsteuermodell einigen, werden wir es bundesgesetzlich machen. Aber so lange sich die Länder nicht einigen, greife ich nicht in dieses Wespennest hinein, um mich dann zum Watschenmann der unterschiedlichen Positionen der Bundesländer zu machen.

Was noch einmal die kalte Progression angeht, legen wir im Übrigen Wert darauf, dass ich das Copy Right auf das Ziel ihres Abbaus habe. Dafür habe ich seit 2010 unablässig gekämpft. Aber es darf eben nicht durch Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Wir werden versuchen, bei der Wagniskapitalfinanzierung die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir wollen den Investitionszuschuss für Wagniskapital steuerfrei stellen. Und wir wollen uns auch für die anteilige Steuerbefreiung beim „Carried Interest“ weiterhin einsetzen. Wir prüfen im Augenblick die Einführung eines neuen Börsensegments 2.0, weil wir in der Tat wissen, dass wir im Vergleich zum angelsächsischen Bereich bei der Finanzierung von Wagniskapital und bei Innovation – gerade für den Standort Berlin von zentraler Bedeutung – Spielraum haben, Verbesserungsbedarf. Natürlich haben wir in Europa eine völlig andere Finanzierungskultur als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Amerikaner finanzieren beinahe alles über die Kapitalmärkte. Wir finanzieren das meiste über das Bankensystem. Das ist ein aus einer langen, unterschiedlichen Kulturtradition genährter Unterschied. Aber gerade bei den wichtigen Teilen unserer wirtschaftlichen Entwicklung, den innovativen Unternehmensgründungen, müssen wir den Teil der kapitalmarktbezogenen Finanzierung schrittweise verstärken.

Im Übrigen hoffe ich auch, dass wir bei der steuerlichen Forschungsförderung einen gewissen Spielraum in den kommenden Jahren finden. Ich will aber kein Gießkannenprinzip mit pauschaler zusätzlicher steuerlicher Abzugsförderung von Forschungsaufwendungen. Der Fehlleitungseffekt liegt hier sehr hoch nach vielen internationalen Untersuchungen. Unser bisheriges System der gezielten Forschungsförderung hat eine sehr viel größere Zielgenauigkeit bei der Mittelverwendung und das soll auch bei einer steuerlichen Förderung so bleiben.

Was wir machen können, woran wir arbeiten, ist Folgendes: Wir haben ja das Problem des „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS), also dass es in der Globalisierung, in der auch mittelständische Unternehmen heute grenzüberschreitend tätig sind, mit global vernetzten Märkten immer stärkere Möglichkeiten der steuerlichen Gestaltung gibt. Das gilt nicht nur für die im Internet tätigen Firmen. Deswegen versuchen wir die Möglichkeiten der legalen Steuergestaltung so zu begrenzen, dass wir dort eine reale Substanz zur Besteuerung haben, wo die Forschungsaktivitäten auch tatsächlich durchgeführt werden.

Im Rahmen dieses BEPS-Projektes untersuchen wir die unterschiedlichen Lizenzboxsysteme, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass tatsächlich Forschung und Entwicklung, sondern allgemein das Innehaben von Rechten begünstigt wird, ohne dass die Entwicklung im eigenen Land erfolgte. Bei unseren niederländischen Nachbarn zum Beispiel werden Lizenzgebühren in einem Maße besteuert, bis 5 Prozent, da würden wir, jede Finanzverwaltung, jede Steuerverwaltung, sagen: Das ist ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich bin bereit, Lizenzboxen mit einem niedrigeren Steuersatz, zum Beispiel 50 Prozent des Normalsteuersatzes, zu akzeptieren, wenn diese kein allgemeines Steuersparmodell für Konzerne sind, sondern gezielt die Förderung von Einnahmen aus eigener patentierter Forschung und Entwicklung im eigenen Land zum Gegenstand haben. Sollte uns eine Einigung innerhalb des BEPS-Projektes nicht gelingen, werden wir, etwa bezogen auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Schein-Lizenzboxen, nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen müssen.

Aber ich hoffe, dass wir uns einigen. Dann könnten wir die Lizenzeinahmen für Forschungstätigkeit, für Innovationstätigkeit, die wir im eigenen Land haben, entsprechend begünstigen. Das könnte ein Weg sein, ein Stück in Richtung steuerliche Forschungsförderung voran zu kommen. Daran müssen wir noch arbeiten. Denn wir wollen Wagniskapital, Innovation und Forschungsförderung in unserem Land nicht nur durch öffentliche Mittel, sondern auch durch die steuerlichen Rahmenbedingungen voranbringen.

Wir haben ja in der ersten großen Koalition dieses Jahrhunderts die steuerliche Entscheidung getroffen – das war damals mein Vorgänger Peer Steinbrück –, dass wir wegen der unendlichen Probleme mit den beschränkt Steuerpflichtigen bei der Kapitalertragsbesteuerung eine Abgeltungsteuer gemacht haben. Dass die mit den Prinzipien des Einkommensteuerrechts schwierig zu vereinbaren ist, weiß jeder, der mit Steuerrecht zu tun hat. Aber Peer Steinbrück hat damals den unnachahmlich schönen Satz gesagt: „25 Prozent von x ist besser als 100 von nix.“ Das war die Abwägungsentscheidung. Deswegen habe ich im Deutschen Bundestag gesagt, solange das so bleibt, ist in der Abwägung der Gesichtspunkte Systemgerechtigkeit oder Realität diese Entscheidung natürlich richtig, und solange gilt sie auch. Wenn wir eines Tages – das dauert aber und wird in dieser Legislaturperiode noch nicht verwirklicht sein, auch wenn es jetzt schneller Realität zu werden scheint – den automatischen Informationsaustausch haben und er funktioniert, dann kann man darüber nachdenken, ob der Satz „25 Prozent von x sind besser als 100 Prozent von nix“ dann noch gilt, oder ob man dann etwas anderes macht. Aber jetzt ist das eine Debatte völlig zur Unzeit, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.

Noch ein paar Bemerkungen zu Europa: Was für Deutschland gilt, gilt auch für Europa. Wir brauchen ein starkes, relevantes Europa. Wir haben unterschiedliche Stärken und Leitungsfähigkeiten in Europa. Wir verdanken in Deutschland der europäischen Einigung nicht nur die großen politischen Erfolge, sondern auch unsere starke wirtschaftliche Position. Ich lade Sie ein, kommen Sie mal mit zu mir nach Hause, da können Sie die Schweizer aus der Nähe kennenlernen. Was die mit ihrem starken Schweizer Franken, mit ihrer soliden Schweizer Wirtschaft erlebt haben in der Folge der Finanz- und Bankenkrise: Denen ist der Franken durch die Decke gegangen. Dann hat die Schweizer Notenbank die Entscheidung getroffen, den Wechselkurs mit amtlichen Maßnahmen bei 1,20 Franken je Euro zu fixieren. Da würden sich alle deutschen Währungstheoretiker erschießen vor Verzweiflung über die Unkonventionalität der Maßnahme. Und trotzdem musste der Zoll zusätzliche Stellen an der Schweizer Grenze einrichten, damit wir bei der Bescheinigung für die Mehrwertsteuererstattung beim Einzelhandel nicht eine zu große Schlangenbildung hatten. Fragen Sie mal die Schweizer Einzelhändler an der deutschen Grenze, was da los ist, und die Schweizer Wirtschaft und den Schweizer Tourismus.

Dies alles übertragen auf Deutschland ohne die europäische Währung nach der Finanz- und Bankenkrise hätte uns wirtschaftliche Schwierigkeiten beschert, bei denen uns Hören und Sehen vergangen wäre. Und wenn uns jetzt Menschen, denen man ökonomischen Sachverstand zutraut, weil sie Professoren der Volkswirtschaft sind oder weil sie sogar mal Präsidenten großer Wirtschaftsverbände gewesen sind, wenn die uns jetzt erzählen, ohne den Euro ginge es uns besser – solange kann man nicht Volkswirtschaft an einer deutschen Universität studiert haben, um einen solchen Unsinn zu erzählen.

Viele glauben auch, akkumulierende Geldpolitik sei die Lösung aller Probleme. Sie hat aber Risiken und Nebenwirkungen. Schauen Sie sich die Entwicklung der Anleihemärkte in Europa zurzeit an, wie das Geld aus den Schwellenländern nach Europa springt. Und wenn der Zins seine Funktion nicht mehr erfüllt, über die Optimierung der Ressourcenallokation eine gewisse Orientierungsfunktion auszuüben, weil er durch ein Übermaß an Zentralbankgeld außer Funktion gesetzt ist, dann haben wir mittelfristig ein Problem. Das ist auch völlig unbestritten. Aber dann kommt das Problem, das kenne ich als Innenminister aus der Drogenbekämpfung: Kurzfristig haben Sie immer Schwierigkeiten, wenn Sie auf Entzug gehen. Aber wenn Sie es nicht gehen, haben Sie mittelfristig ein größeres Problem.

Das ist die Aufgabe der Federal Reserve und auch der Europäischen Zentralbank. Die EZB macht das gut. Ich habe sie gar nicht zu kommentieren. Ich habe sie gar nicht zu kritisieren. Die Geldpolitik der EZB ist eine komplizierte Aufgabe. Alle Theoretiker von Währungsunionen haben uns vor der Schaffung des Euro gesagt: Das geht nicht. Ihr braucht erst eine Politische Union. Du kannst nicht damals zwölf oder heute 18 nationale Finanz- und Wirtschaftspolitiken und nur eine Zentralbank haben. Stimmt. Schwierig. Aber wenn man gewartet hätte, bis wir die Politische Union haben, hätten wir die Politische Union immer noch nicht und die Währung auch nicht und Europa wäre inzwischen irrelevant.

Die Geschichte der europäischen Einigung – deswegen ist sie kompliziert und im Europawahlkampf manchmal schwierig zu erklären – ist, dass man gesagt hat: Wir gehen den nächsten Schritt, auch wenn er nicht perfekt ist, weil der Souverän, die Menschen in den Mitgliedstaaten in Europa, nicht mehr an Entscheidungszuständigkeit abgeben wollen. Also machen wir das, wozu sie bereit sind. Und wenn es dann nicht reicht, überlegen wir, ob wir die Menschen davon überzeugen können, den nächsten Schritt zu gehen. Also machen wir jetzt, nachdem wir mit der wirtschaftlichen Integration angefangen haben, die Währungsunion, und als die nicht reichte, haben wir einen Stabilitätspakt gemacht. Den hat aber Deutschland – Schröder mit Chirac – mit Frankreich 2003 gebrochen; das haben wir mühsam repariert. Und dann müssen wir weitere Schritte gehen, und solange müssen wir mit unseren unvollkommenen Konstruktionen arbeiten. Deswegen müssen wir die Währungsunion ergänzen durch eine stärkere Abstimmung der Finanzpolitiken und durch eine Verringerung der Differenzen in der Wettbewerbsfähigkeit.

Und dann waren wir in der Eurokrise als Folge der Finanz- und Bankenkrise. Die Finanzmärkte – die sich lange überhaupt nicht um den Euro gekümmert haben: die Zinsdifferenzierung zwischen Griechenland und Deutschland war bis 2008 minimal, obwohl die fundamentalen Daten genauso unterschiedlich waren wie danach – haben auf einmal gesagt: Um Gottes Willen, das kann nie funktionieren. Dann haben wir die Ansteckungsgefahren in der Eurozone gehabt und die Eurokrise. Dann haben wir gesagt: Wir schaffen einen Rettungsschirm, damit klar ist, wenn ein Land sich aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren kann, helfen wir dem Land – allerdings, und darum ging der Streit weiter und geht er noch, unter der Voraussetzung, dass das Land dann diese Zeit, die wir ihm mit der Übernahme von Haftungsrisiken verschaffen, dazu nutzt, seine Probleme zu lösen. Und das muss durch die Troika verhandelt werden – EZB, IWF, Europäische Kommission.

Und damit das eingehalten wird, wird nur vierteljährlich ausgezahlt, und zwar Zug um Zug, nach der Überprüfung, ob sie auch umgesetzt haben, wozu sie verpflichtet worden sind. Dass diese Troika in den betroffenen Ländern nicht beliebt ist, muss man verstehen. Aber sie wirkt, und es hat funktioniert. Vier Jahre lang hätten Sie es selber nicht geglaubt, und ich habe manchmal auch gezweifelt: Schaffen wir das mit der Eurokrise? Inzwischen haben wir die Finanzmärkte überzeugt; die Zinsdifferenz ist marginal. Griechenland war damals bei über 20 Prozent; sie sind inzwischen bei sechs Prozent, Italien und Spanien bei drei Prozent; Irland, Spanien, Portugal haben ihr Programm erfolgreich beendet. Griechenland ist vor Plan, bei allen Schwierigkeiten. Und Zypern, daran muss man heute schon erinnern, ist auch unter einem Anpassungsprogramm. In der Eurozone haben sich die Haushaltsdefizite seit 2009 mehr als halbiert. Und die Differenz in der Wettbewerbsfähigkeit ist auch halbiert worden.

Das heißt, wir sind auf dem Weg, den Euro tatsächlich stabil zu machen. Wir sind aber nicht über den Berg. Wir müssen mit den Anstrengungen fortfahren. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Und die Eurozone hat die Rezession verlassen. Natürlich kann das Wachstum noch ein bisschen höher sein, aber es ist der richtige Weg, und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen. Wenn wir eine Chance haben, durch institutionelle Veränderungen, das heißt Vertragsänderungen, die Entscheidungsfindung in Europa zu verbessern, die europäischen Institutionen zu stärken, bin ich sofort dafür. Die Bundeskanzlerin hat es oft genug erklärt, dass dies die Politik der Bundesregierung ist. Aber Vertragsänderungen gehen nur einstimmig, und solange wir sie nicht haben, müssen wir mit den Mechanismen, die wir haben, Europa stabilisieren.

Jetzt ist der nächste Schritt die Bankenunion. Die Verbindung von Risiken im Finanzsektor mit der hohen Staatsverschuldung ist ein riesiges Problem – bei der starken Bankenfinanzierung der europäischen Volkswirtschaften und der starken Finanzierung der Staatsverschuldung durch die Banken, die ja noch ausgeweitet worden ist. Also lautet die Aufgabe die Trennung der Risiken der Staatsverschuldung und der Bankenverschuldung, damit wir nicht noch einmal in die Lage kommen wie 2008/2009. Und angesichts der Verflechtung der Finanzinstitute kann nationale Aufsicht auch gar nicht mehr ausreichend regulieren. Beim Aufbau der Bankenunion sind wir jetzt in der Endphase: Wir müssen die Ausgestaltung der Bankenabgabe noch verhandeln – das wird schwierig, die nationalen Interessen sind unterschiedlich.

Das Prinzip der Bankenunion ist klar: Wir werden sicherstellen, dass nicht mehr die Steuerzahler das Risiko tragen, sondern die Finanzindustrie selbst. Damit muss man eine Bankenabgabe schaffen. In Deutschland haben wir übrigens im Vorgriff mit dem Restrukturierungsfonds schon 2011 angefangen, jetzt haben wir Erfahrungen für Europa. Und wenn der europäische Fonds eingezahlt ist, dann kann daraus notfalls das notwendige Kapital kommen – nicht mehr vom Staat. Aber was ist, solange der Fonds nicht eingezahlt ist? Wer kann die Abgabe erheben? Rechtssicher nur die Mitgliedstaaten nach der geltenden Vertragslage. Also müssen wir nationale Abgaben für einen europäischen Fonds schaffen. Da brauchen wir Regeln der Vergemeinschaftung: Das war das Ringen in so mancher Brüsseler Nacht.

Und dann war da die Frage, und um die haben wir gestritten wie die Bürstenbinder – ich habe gefragt: Ja, und was ist, solange das Geld nicht im Fonds eingezahlt ist? Ja dann gehen wir zum ESM, war die Antwort. Ich sagte, das glaubt Ihr aber selber nicht. Das kommt natürlich nicht in Frage. ESM geht nur unter Konditionalität, der Rettungsschirm ist nicht dafür da, um gebraucht zu werden, sondern damit man ihn nicht braucht. Das nennt man eben Prävention. Und dann gab es Diskussionen: Es hieß, wir müssten das jetzt aber machen, damit wir das Risiko für die Banken vom Steuerzahler wegnehmen. Da sagte ich: Ich weiß schon, was Ihr meint. Ihr wollt das Risiko Eurer Banken von Euren Steuerzahlern zu den deutschen Steuerzahlern verlagern. Und das geht unter gar keinen Umständen. Ich als deutsches Regierungsmitglied und deutscher Parlamentarier muss die Verantwortung tragen, dass die deutschen Bankenabgaben in den Fonds eingezahlt werden. Aber ich kann die Verantwortung nicht für die dänische und die italienische Bankenabgabe übernehmen. Das müssen die Dänen und die Italiener und die Anderen machen.

Deswegen: Solange die Abgabe nicht eingezahlt ist, haften die Mitgliedstaaten. Und wenn die Mitgliedstaaten dies nicht können, können sie ein Rettungsprogramm bekommen. Dann bekommen sie die Troika und Konditionalität, und das wollen sie nicht; deswegen strengen sie sich vorher an – die Prävention funktioniert. Darüber haben wir gestritten; so haben wir die Abgabe jetzt ausgestaltet. Am Schluss war es das Problem, das Europäische Parlament auch davon zu überzeugen, dass dies und nur dies der richtige Weg ist. Weil alle Anderen natürlich ein Interesse daran hatten, es anders zu machen. Für die Geldpolitiker funktioniert es leichter, wenn man so eine einfache Regelung hat, die die Märkte überzeugt: Geld für die Banken vom ESM. Aber die Ökonomen nennen so etwas Fehlanreize. Und wir haben die Bankenunion wie den europäischen Rettungsschirm so gestaltet – darauf lege ich Wert –, dass wir keine Fehlanreize machen. Auch bei der Bankenregulierung haben wir sie nicht gemacht. Dort haben wir gesagt, das alte Prinzip muss wieder hergestellt werden: Wer die Chance hat, muss auch das Risiko tragen. Wenn ich Chance und Risiko trenne, erlebe ich, was wir erlebt haben. Und das gilt in der internationalen Finanzpolitik genauso wie bei der Bankenregulierung. Das, meine Damen und Herren, ist Ordnungspolitik – so einfach auf alemannisch erklärt.

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