• Datum 20.05.2025
• Ort Bad Saarow
  
• Redner/in Lars Klingbeil

Es gilt das gesprochene Wort

[Anrede]

herzlichen Dank für den netten Empfang. In den ersten zwei Wochen sind noch alle nett zum Finanzminister, aber Olaf Scholz hat berichtet, es lohnt sich immer hierherzukommen, und ich will Ihnen sagen, das war für mich auch besonders wichtig, heute hier in Bad Saarow zu sein.

Sehr geehrter Herr Nehring, sehr geehrter Herr Dr. Mehne, Herr Hingst, liebe Elisabeth Kaiser, meine Damen und Herren,

das ist für mich wichtig. Ich habe es gerade gesagt, dass ich zum Auftakt der neuen Legislatur beim diesjährigen Ostdeutschen Wirtschaftsforum sein kann, dass ich heute auch persönlich hier bin, und sehr verehrter Herr Nehring, ich will Ihnen und allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern meinen großen Respekt und meinen Dank dafür ausrichten, dass es Ihnen gelungen ist, mit diesem Forum in den letzten 10 Jahren wirklich eine so wichtige Plattform zu entwickeln.

Das OWF ist inzwischen die Wirtschaftskonferenz, wenn es um den Standort Ostdeutschland, aber auch um vieles mehr geht. Die Themen, die Sie hier diskutieren, betreffen das ganze Land. Und ich habe es gerade schon gesagt, ich weiß persönlich auch von Olaf Scholz, wie wichtig ihm der Austausch hier in Bad Saarow immer wieder war, und deswegen freue ich mich, dass ich als Bundesfinanzminister heute sprechen kann. Und ich habe es gerade beim Reingehen gesagt, Dietmar Woidke und Manuela Schwesig haben ja auch sehr klar in den vergangenen Tagen gesagt: „Das ist ein Pflichttermin, da musst du hin.“

Ich musste aber nicht großartig überredet werden. Es war für mich in der Tat sehr wichtig, heute hier zu sein.

Mit Beginn der Legislatur gibt es eine wichtige Neuerung, die mir persönlich auch sehr viel bedeutet. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Amt der Ostbeauftragten von nun an im Bundesfinanzministerium – ich zitiere – „ressortiert“. Wo die Wortschöpfung herkommt, kann ich Ihnen nicht genau sagen, aber inhaltlich war es in den Koalitionsverhandlungen ein wichtiger Punkt, und ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, dass die Ostbeauftragte nun als Staatsministerin im Bundesministerium der Finanzen angesiedelt ist. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Elisabeth Kaiser, die ich persönlich und fachlich auch sehr schätze.

Wir haben in Deutschland wirtschaftliche und strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Es gibt in Ostdeutschland immer noch zu wenig Unternehmenskapital. Wir brauchen neue Wachstumsimpulse in der Region, und darum müssen wir uns kümmern. Es gibt im Osten viele unerschlossene Potenziale, hinter denen sich große Chancen verbergen, und viel zu häufig werden diese übersehen oder unterschätzt.

Viele Fachkräfte und Gründer bringen technisches Knowhow und oftmals einen unkonventionellen und auch unerschrockenen Blick auf die Probleme mit. Im Osten sind die Strukturen oft noch flexibler und nicht so verkrustet. Hier können innovative Geschäftsmodelle und Startup-Initiativen viel besser entstehen, und ich weiß, dass sich auch hier im Raum viele Gründerinnen und Gründer befinden, die das bereits eindrucksvoll bewiesen haben.

Viele ostdeutsche Städte und Regionen haben digitale Netzwerke und gut ausgestattete Forschungs- und Entwicklungszentren geschaffen. Es ist eine gute Basis für Forschung und für Innovation, und all diese Potenziale müssen wir gemeinsam noch viel sichtbarer machen, noch viel stärker sichtbarer machen. Wir müssen sie nutzen und weiter ausbauen.

Und deswegen werden wir im Bund in den nächsten Jahren sehr viel investieren: in Forschung, in Entwicklung, in Infrastruktur. Diese Investitionen werden maßgeblich aus dem Finanzministerium heraus gesteuert, und ich halte es deswegen auch für richtig und für klug, dass die Belange Ostdeutschlands jetzt mit einer Staatsministerin direkt im Finanzministerium vertreten werden. Und der enge Draht, den Elisabeth Kaiser und ich haben, wird dafür sorgen, dass die Interessen Ostdeutschlands bei den Haushaltsberatungen und bei den Entscheidungen über Investitionen auch beachtet werden.

Liebe Elisabeth, ich glaube, das können wir beide zusagen, dass wir beide darauf achten werden, alles mit dem Ziel bestehende Chancen zukünftig noch besser zu nutzen. Uns war das in den Verhandlungen ein wichtiges Signal.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Chancen zu nutzen und strukturelle Hindernisse auszuräumen, das ist der Anspruch, den wir für ganz Deutschland haben. Ich habe das in den vergangenen 14 Tagen jetzt oftmals wiederholt, aber ich will es hier auch noch sagen: Wir haben die Verantwortung, unser ganzes Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wachstum sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft die zukünftigen Arbeitsplätze in unserem Land. Die wirtschaftliche Stärke brauchen wir dringend. Wir müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Nur so wird es uns gelingen, Unternehmen in Deutschland zu halten und neue anzusiedeln.

Elisabeth Kaiser hat heute Vormittag bereits die Reform- und Wachstumsagenda, die wir in der Koalition verabredet haben, vorgestellt, und ich möchte mit ein paar Punkten daran anschließen. Der Koalitionsvertrag setzt ein klares Zeichen für die Stärkung der Industrie, ein klares Zeichen, dass wir Zukunftsbranchen nach Deutschland holen wollen, ein klares Zeichen, dass wir „Made in Germany“ wieder stark machen wollen. Wir werden dafür jetzt investieren.

Persönlich habe ich mir vorgenommen, das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium zu machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Investitionen der Schlüssel zu mehr Wachstum sind, und wir sind uns da mit den Gewerkschaften und den großen Industrieverbänden einig: Deutschlands Wirtschaft muss sich nicht verstecken, aber wir stecken mehr denn je in einem gewaltigen Wettbewerb mit den USA, mit China, mit anderen Regionen, und wir dürfen nicht naiv sein.

In einer solchen historischen Umbruchphase, wie wir sie gerade erleben, einer historischen Umbruchphase, mit der die deutsche Wirtschaft konfrontiert ist, ist es umso wichtiger, dass wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen, dass wir die Rahmenbedingungen gestalten und dass wir Deutschland als starke Industrienation erhalten.

Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen sind die größte Modernisierung, die wir seit Jahrzehnten in unserem Land anstoßen. Das Geld wird in Deutschlands Stärke fließen: in bessere Kitas, in Schulen, in Straßen, in Schienen, in schnelles Internet, in zusätzlichen Wohnraum, in billigere und klimafreundliche Energie. Wir haben fest verabredet, dass wir Unternehmen in Deutschland dauerhaft bei den Energiekosten entlasten werden. Dafür werden wir die Stromsteuer senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.

Klar ist allerdings auch – das will ich deutlich benennen – nicht alles lässt sich mit Geld lösen, und Geld alleine reicht nicht aus. Ohne strukturelle Reformen werden wir nicht vorankommen. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, Deutschland mit nachhaltigen Reformen, mit einer klaren Haushaltsführung und einer umfassenden Analyse der Kosten auf Wachstumskurs zu bringen.

Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher. Das ist der Tenor, den wir in den Verhandlungen verabredet haben, und Herr de Maizière, weil ich ihn gerade noch ein Stück weit lauschen konnte, das war auch ein klares Signal, dass wir von Ihnen und denjenigen, die sich um Staatsmodernisierung gekümmert haben, in einem Gespräch, das wir während der Koalitionsverhandlung geführt haben, mitbekommen haben. Das war eine wichtige Initiative, die dort ergriffen wurde. Und lieber Herr de Maizière, ich will das hier einmal stellvertretend für die ganze Arbeitsgruppe sagen: Vielen Dank für die Ideen und die Vorschläge, die Sie dort zu Papier gebracht haben. Ich hoffe, Sie haben erlebt, dass vieles den Weg auch in den Koalitionsvertrag gefunden hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne auf ein weiteres zentrales Thema aus meinem Zuständigkeitsbereich zu sprechen kommen, nämlich auf die Steuerpolitik. Wir wollen bessere steuerpolitische Anreize für mehr Investitionen in unserem Land setzen. Sie sind entscheidend für den Aufschwung, den wir brauchen.

Schlechte Konjunkturaussichten und die allgemeine Verunsicherung im internationalen Handel blockieren unsere Unternehmen. Und daher ist es richtig, dass wir jetzt vor der Sommerpause noch einen Investitionsbooster auf den Weg bringen, der eine richtige und am schnellsten wirksame Antwort auf die Zurückhaltung bei Investition sein kann. Wir werden deutliche Abschreibungserleichterungen von 30 % über die nächsten 3 Jahre den Weg bringen und damit die Liquidität von Unternehmen unmittelbar verbessern. Wir werden echte Investitionsanreize setzen, und zugleich setzen wir mit der anschließenden schrittweisen Senkung der nominalen Unternehmenssteuerbelastung ein wichtiges dauerhaftes Entlastungssignal. Beide Maßnahmen zusammen – die Abschreibungsmöglichkeiten und die Senkung der Körperschaftssteuer – schaffen für die Unternehmen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir haben diese Planungssicherheit für die nächsten Jahre, und gerade angesichts der internationalen Wettbewerbssituation ist es für uns wichtig, dass wir dieses klare Signal setzen: Es lohnt sich in Deutschland zu investieren.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, dass wir die „One In – One Out“-Regel zu einer „One In – Two Out“-Regelung weiterentwickeln und dabei die Bürokratiekosten um 25 % und den Erfüllungsaufwand um 10 Milliarden reduzieren. Und jetzt denken vermutlich Sie alle hier gerade in diesem Moment: „Das ist nicht der erste Politiker, der ein solches Ziel ausspricht, die Bürokratiekosten zu senken.“ Und Sie haben recht, daran werden wir gemessen. Ich habe gestern die ersten Bürgermails bekommen, und am zweiten Tag meines Amtsantritts schrieb mir ein Bürger, wann denn nun endlich was passieren würde. Also die Ungeduld und der Wunsch, dass schnell etwas passiert, ist da.

Aber ich will Ihnen meine feste Überzeugung sagen: Wenn wir das in der Koalition nicht hinbekommen, das Leben für die Unternehmen, für die Menschen in diesem Land wieder einfacher zu machen, dann kommen die mit der Kettensäge und der Axt, die vielleicht auch den Rechtsstaat in Frage stellen. Und deswegen sind wir historisch verpflichtet als Koalition zwischen Union und SPD, es hinzubekommen, dass Deutschland wieder unkomplizierter und einfacher wird. Und ich kann Ihnen nur sagen, das war kein Gegensatz in den Verhandlungen, sondern der gemeinsame Wille, den wir voranbringen wollen. Und im Prinzip muss es doch darum gehen, dass wir die Kontrolle runterfahren und die Haftung hochfahren und so auch die Unternehmen entlasten und dafür sorgen, dass alle wieder viel besser wirtschaften können, als das heute der Fall ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Land wartet auf Investition, auf Entlastung, auf Planungssicherheit, und Voraussetzung dafür ist natürlich die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026. Wir werden den Haushalt 2025 jetzt am 25. Juni im Kabinett beschließen und in die parlamentarische Beratung einbringen. Ich weiß, das ist ein ambitionierter Zeitplan, aber wir werden das konstruktiv, solidarisch und gut miteinander hinbekommen im Parlament. Und parallel zu dem Haushalt werden wir dann das Gesetz zur Errichtung eines Infrastruktursondervermögens auf den Weg bringen. Auch hier soll das Geld schnell fließen.

Unmittelbar am ersten Tag meines Amtsantritts bin ich noch nach Kiel zu den Landesfinanzministerinnen und Finanzministern, um mich darüber auszutauschen, wie es schnell gelingen kann, dass die 100 Milliarden, die für die Länder und Kommunen verabredet sind, dass sie schnell vor Ort ankommen. Und die Länder haben dann den letzten Knoten durchgeschlagen. Es ging um die Frage der Verteilung, wie man das solidarisch untereinander macht, und jetzt arbeiten wir gerade im Ministerium mit Hochdruck daran, dass dieses Errichtungsgesetz dann auch am 25. Juni im Kabinett ist und schnell auf den Weg gebracht wird.

Jetzt gibt es die im Land, die gerade sagen: „So viel Geld, da muss ja nicht gespart werden.“ Ich kann sagen, das Gegenteil ist der Fall. Wir investieren für die Zukunft, aber wir müssen auch konsolidieren für die Zukunft unseres Landes, und deswegen werde ich keine meiner Amtskolleginnen und Amtskollegen im Kabinett aus der Pflicht entlassen, dass wir auch konsolidieren. Die Verabredungen im Koalitionsvertrag stehen an vielen Stellen unter Finanzierungsvorbehalt. Wir müssen immer auch gucken, dass wir tragfähige Staatsfinanzen haben. Das ist eine elementare Voraussetzung für einen funktionsfähigen Staat.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende noch einen weiteren Punkt ansprechen, der für mich wichtig ist. Meine ersten Tage im Amt waren geprägt davon, dass ich viel bei den europäischen Kollegen war. Ich war in Brüssel, ich war in Paris, und ich habe gemerkt, dass es einen großen Wunsch gibt, dass Deutschland zurückkommt auf die europäische, auf die internationale Ebene und dort eine starke Rolle spielt. Viel zu häufig haben wir uns selbst blockiert. Die europäischen Kollegen warten darauf, die gemeinsame Aktivität auf ein neues Level zu heben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass ein wettbewerbsfähiges Europa und unsere eigene wirtschaftliche Stärke in Deutschland sich gegenseitig bedingen. Deswegen wollen wir eine vertiefte Integration des Binnenmarktes. Deswegen wollen wir einen effektiven und investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen. Das bedeutet auch, dass wir auf europäischer Ebene hart priorisieren müssen.

Erst gestern hat die EU-Kommission mit ihrer Frühjahreskonjunkturprognose das bestätigt, was auch Bundesregierung und IWF bereits seit längerem festgestellt haben: Unsere Wirtschaftsleistung stagniert. Grund dafür sind die großen Verunsicherungen, die etwa durch die Handelskonflikte und die neuen US-Zölle ausgelöst werden. Die Zölle, die die USA erheben, gefährden Arbeitsplätze hier in Deutschland. Gerade in einem exportorientierten Land sind Arbeitsplätze gefährdet. Jeder vierte Arbeitsplatz hier bei uns in Deutschland ist abhängig vom Export. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir in Europa geschlossen und entschlossen reagieren, dass wir die Verhandlungen jetzt mit den USA vorantreiben. Das ist meine klare Erwartung an die Kommission. Es muss gelingen, dass wir jetzt eine gemeinsame Lösung mit den Amerikanern finden.

Ich werde direkt von hier zum G7-Finanzministertreffen reisen, nach Kanada, dort auch morgen meinen amerikanischen Kollegen treffen, und ich kann Ihnen nur klar sagen: Unsere Hand ist immer ausgestreckt in Richtung USA. Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden, und ich sage hier: Wenn man diese Lösung mit China und Großbritannien findet, dann sollte man sie auch mit dem wichtigsten Partner der Europäischen Union finden. Das ist das, was wir wollen und wofür wir eintreten.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss: Wir haben in der Koalition, in den Koalitionsverhandlungen und schon davor gezeigt, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die unser Land maßgeblich prägen werden. Wir haben einen Koalitionsvertrag verabredet, der das Thema der wirtschaftlichen Stärke und der Sicherung von Arbeitsplätzen ganz klar an die erste Stelle setzt und das auch vorne im Koalitionsvertrag deutlich macht.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es dieser Regierung gelingen muss, in der demokratischen Mitte unseres Landes Brücken zu bauen, zusammenzubleiben, sich nicht zu streiten, wie das die vorherige Regierung getan hat, und das, was uns in den Verhandlungen gelungen ist – die Brücken zwischen der Sozialdemokratie und den Konservativen der Union zu schlagen –, das muss jetzt auch Vorbild für die ganze Gesellschaft sein. Wir brauchen mehr Brückenbauer. Wir haben viel zu viele Egoismen, viel zu viele, die polarisieren und spalten und das Land gegeneinander aufbringen. Aber was wichtig ist, ist, dass der Arbeitsplatz sicher ist, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes gesehen wird und dass wir jetzt in der Politik mit Teamplay vorangehen und den Mut auch haben, Entscheidungen zu treffen. Das wird nicht immer nur auf Applaus stoßen, das ist mir klar. Aber am schlimmsten wäre es, wenn wir im Status quo verharren und wenn wir nichts in diesem Land verändern.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist für mich, für die Sozialdemokratie, aber auch für die Bundesregierung der feste Wille, dass wir jetzt Dinge verändern, damit wir ein starkes Land sind, damit wir eine starke Heimat haben. Deswegen trägt der Koalitionsvertrag auch die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Ich kann Ihnen nur sagen: Die wollen wir die nächsten vier Jahre wahrnehmen. Wir brauchen Sie dabei an unserer Seite. Das wird nicht nur mit der Politik gelingen. Wir brauchen starke Unternehmerinnen und starke Unternehmer. Wir brauchen starke Verbände, starke Gewerkschaften, die sich alle mit auf den Weg machen. Es geht darum, unser Land stark zu halten. Das ist eine historische Zeit, in der wir uns befinden, eine historische Aufgabe, die wir haben. Aber ich bin fest davon überzeugt: Gemeinsam kann das funktionieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich freue mich jetzt auf die Diskussion.

Danke schön.